Sanierung Schulstraße, Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung, Antrag der SPD-Fraktion
Protokoll:
Frau Heister-Neumann verweist auf den Antrag der SPD-Fraktion. Herr Junglas trägt den Antrag der SPD-Fraktion vor. Herr Viedt begrüßt den Antrag der SPD-Fraktion, zumal die CDU-Fraktion in den Haushaltsberatungen für das Jahr 2020 bereits diesen Vorschlag eingebracht habe. Frau Schadebrodt bringt für die Gruppe FDP/HWG zum Ausdruck, dass der Antrag der SPD unterstützt werden wird. Dadurch werden der Stadt Helmstedt viele Kosten erspart. Und zudem werden den Anwohnern auch Straßenausbaubeiträge erspart. Frau Heister-Neumann klärt auf, dass eine Verweisung in einen Fachausschuss oder direkt in den Verwaltungsausschuss erfolgen müsse. Der Antrag der SPD wurde direkt für den Rat der Stadt Helmstedt gestellt. Die Verweisung sei auch gängige Praxis bei den Anträgen in der Vergangenheit gewesen. Herr Junglas stellt klar, dass er den Antrag dem Bürgermeister bereits vor der vergangenen Ratssitzung übersandt habe. Dieser habe damals die gleiche Antwort gegeben wie aktuell. Nach der Sitzung wurde der Antrag fristgerecht an den Bürgermeister gestellt. Er war davon ausgegangen, dass der Antrag auch vorab im Verwaltungsausschuss behandelt werde. Er könne es nicht verstehen, warum dies nicht erfolgt sei. Frau Heister-Neumann stellt klar, dass Beschlüsse des Rates durch den Verwaltungsausschuss vorzubereiten seien. Deshalb müsse zumindest eine Beratung im Verwaltungsausschuss erfolgen. Herr Otto ergänzt, dass aus Sicht der Verwaltung eine Vorberatung im Fachausschuss sinnvoll sei, da noch einige Details zu klären seien. Frau Heister-Neumann gibt bekannt, dass am 22.09.2020 die nächste Sitzung des Bau- und Umweltausschusses geplant sei. Der Verwaltungsausschuss und der Rat würden dann kurze Zeit danach tagen. Herr Engelke stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Ratssitzung zu unterbrechen und eine Sitzung des Verwaltungsausschusses einzuberufen. Dort könne dann die Angelegenheit beraten werden und anschließend dem Rat wieder vorgelegt werden. Herr Schobert erläutert, dass der Antrag klar an den Rat der Stadt Helmstedt adressiert war. Die Verwaltung müsse Gelegenheit haben, den Antrag inhaltlich zu kommentieren. Deshalb sei der Vorschlag gewesen, den Antrag im Fachausschuss auch fachlich zu beraten. Immerhin rede man über eine Änderung des Beschlusses zum Haushalt 2020. Dieses sollte man nicht innerhalb von 10 Minuten erledigen. Er habe Herrn Junglas bereits mitgeteilt, dass die Verwaltung keine Aktivitäten zur Sanierung der Schulstraße in Angriff nehmen werde. Frau Heister-Neumann gibt lt. Geschäftsordnung des Rates der Stadt Helmstedt den Fraktionen die Möglichkeit, zu dem Geschäftsordnungsantrag von Herrn Engelke Stellung zu nehmen. Herr Zogbaum unterstützt den Antrag von Herrn Engelke. Die SPD-Fraktion habe den Antrag fristgerecht eingereicht. Er hätte im vorgeschalteten VA beraten werden können. Man habe allerdings nicht darauf geachtet, dass auch so verfahren werde. Deshalb werde man dem Antrag von Herrn Engelke folgen. Für Herrn Ryll sei der Antrag von Herrn Engelke in Fällen, in denen eine Dringlichkeit bestehe, sicherlich anzuwenden. Der Antrag der SPD trifft auf einen breiten Konsens. Es müsse kein Aktionismus betrieben werden. Es sollte eine intensive Beratung in einem Fachausschuss erfolgen. Dann werde im VA ein Empfehlungsbeschluss gefasst und im Rat eine Entscheidung getroffen. Man habe in der Vergangenheit wert darauf gelegt, die Themen in den Fachausschüssen vorzuberaten. Bei dieser Praxis sollte man bleiben. Frau Heister-Neumann lässt über den Antrag von Herrn Engelke abstimmen. Dieser Antrag wird mit 18 JA-Stimmen bei 17 NEIN-Stimmen sowie 2 Enthaltungen angenommen. Frau Heister-Neumann unterbricht die Ratssitzung. Herr Preuß verlässt die Sitzung. Frau Heister-Neumann eröffnet um 17:55 Uhr die Sitzung des Rates der Stadt Helmstedt erneut. Herr Engelke stellt fest, dass der VA nun eine Empfehlung ausgesprochen hat, an die sich der Rat nicht unbedingt halten müsse. Rein formal sei die Behandlung des Punktes in der VA-Sitzung erfolgt. Frau Heister-Neumann gibt den Beschluss des VA - Verweisung des Antrages der SPD zurück in die Fraktionen - bekannt und lässt über diesen Beschluss abstimmen. Dieser wird mit 16 JA-Stimmen bei 15 NEIN-Stimmen sowie 4 Enthaltungen angenommen. Somit hat der Rat den Beschluss gefasst, den Antrag der SPD zur weiteren Beratung zurück in die Fraktionen zu verweisen.
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