Termine

Die Ratsvorsitzende Elisabeth Heister-Neumann eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung des Rates der Stadt Helmstedt und begrüßt die Anwesenden.

Frau Heister-Neumann stellt die ordnungsgemäße Ladung und auch die Beschlussfähigkeit des Rates der Stadt Helmstedt fest, nachdem der Protokollführer die Anwesenheit der Ratsmitglieder festgehalten hat. Es sind zu diesem Zeitpunkt 36 Ratsmitglieder anwesend.

Frau Heister-Neumann führt aus, dass die Verwaltung den TOP 13.3 - Helmstedter Wochenmarkt - zurückgezogen hat.

Sie fragt, ob es weitere Änderungswünsche zur Tagesordnung gibt.

Da dies nicht der Fall ist, lässt sie über die geänderte Tagesordnung abstimmen. Diese wird einstimmig -  bei einer Enthaltung - beschlossen. Sodann stellt sie die geänderte Tagesordnung fest.

Herr Cohn nimmt an der Sitzung des Rates der Stadt Helmstedt teil.

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in 3 Fällen zu den Themen Gewerbegebiet Barmke (Herr Karl-Heinz Schmidt), Verlegung des Helmstedter Wochenmarktes (Herr Henning Schmidt) sowie Chaotische Zustände/Vorkommnisse in der Neumärker Straße (Herr Nachtmann) Gebrauch gemacht.

Herr Engelke führt aus, dass zum zweiten Mal eine Ratssitzung ohne Internetübertragung stattfinde. Seine Frau und er hätten Vorschläge gemacht, um die mehr Öffentlichkeit herzustellen. Das betraf sowohl den Kreistag als auch den Rat der Stadt Helmstedt. Bisher sei nichts geschehen. Er halte es für absehbar, dass die Corona Situation noch längere Zeit anhalten werde. Daher sei auch nicht klar, wann die Sitzungen wieder im Ratssaal stattfinden können. Es müsse auf die Situation reagiert werden. Die Öffentlichkeit müsse wieder hergestellt werden. Er fragt, wann man wieder mit einer Internet - Übertragung rechnen könne. 

Herr Schobert antwortet, dass er keinerlei Vorschläge von Herrn Engelke oder seiner Frau erhalten habe. Die Livestream - Übertragung werde wieder aufgenommen, sobald der Rat der Stadt Helmstedt im Ratssaal tagen könne.

Zu diesem Tagesordnungspunkt gab es nichts zu berichten.

Der Rat der Stadt Helmstedt genehmigt einstimmig - bei zwei Enthaltungen - das Protokoll über den öffentlichen Teil der Ratssitzung am 30.06.2020.

1. Dem Ergebnisbericht über die Vorbereitenden Untersuchungen Conringviertel wird zugestimmt.

2. Dem Integrierten Entwicklungskonzept (ISEK) für das Conringviertel mit Maßnahmen sowie einer Kosten- und Finanzierungsübersicht wird zugestimmt.

3. Die Stadt Helmstedt beabsichtigt die in der Städtebauförderanmeldung bezeichnete Maßnahme Conringviertel durchzuführen.

4. Die Stadt Helmstedt wird für den durch Einnahmen und Städtebaufördermitteln des Landes nicht gedeckten Teil der Ausgaben für die Finanzierung der Gesamtmaßnahme entsprechende Mittel aus dem Haushalt der Stadt bereitstellen.

Frau Heister-Neumann gibt den Betreff der Vorlage bekannt.

Sodann lässt Frau Heister-Neumann über die Vorlage abstimmen.

Der Rat der Stadt Helmstedt fasst einstimmig den folgenden

1. Den Abwägungsvorschlägen (Anlage 3), zu den in der öffentlichen Auslegung vorgebrachten Anregungen, wird beigetreten.

2. Der Bebauungsplan Nr. OTB 354 Gewerbegebiet A2 Barmke, 1. Änderung wird gem. § 10 BauGB als Satzung beschlossen. Der Begründung zum Bebauungsplan wird zugestimmt.

Hinweis: Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Frau Heister-Neumann gibt den Betreff der Vorlage bekannt.

Sodann lässt Frau Heister-Neumann über die Vorlage abstimmen.

Der Rat der Stadt Helmstedt fasst einstimmig - bei einer Enthaltung - den folgenden

Der Rat der Stadt Helmstedt beschließt den Beitritt zum Bündnis "Niedersachsen hält zusammen".

Frau Heister-Neumann gibt den Betreff der Vorlage bekannt.

Herr Preuß bezeichnet die Vorlage als Lachnummer. Es handele sich um eine Luftnummer und blinden Aktionismus. Das, was gefordert werde, sei Bürgerpflicht. Dafür müsse man jedoch keine Ratsvorlage erstellen. Es liege eine Steuerung von oben nach unten vor. Er werde der Vorlage daher nicht zustimmen.

Herr Schobert antwortet, dass man sich auf der Internetseite www.niedersachsen-haelt-zusammen.de über die Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit anderen Kommunen, mit dem Land oder auch über Projekte informieren könne. Dies empfehle er, bevor man eine Aktion schlecht rede. Das Land Niedersachsen habe zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden, Gewerkschaften und vielen mehr das Bündnis ins Leben gerufen. Man habe die Möglichkeit, sich als Stadt Helmstedt mehr einzubringen als zunächst gefordert werde. Es sei zunächst eine symbolische Geste, man könne sich jedoch auch aktiv beteiligen. Dazu rufe er auch alle Ratsmitglieder auf.

Sodann lässt Frau Heister-Neumann über die Vorlage abstimmen.

Der Rat der Stadt Helmstedt fasst mit 34 JA-Stimmen bei 1 NEIN-Stimmen sowie 2 Enthaltungen den folgenden

Frau Heister-Neumann verweist auf den Antrag der SPD-Fraktion.

Herr Junglas trägt den Antrag der SPD-Fraktion vor.

Herr Viedt begrüßt den Antrag der SPD-Fraktion, zumal die CDU-Fraktion in den Haushaltsberatungen für das Jahr 2020 bereits diesen Vorschlag eingebracht habe.

Frau Schadebrodt bringt für die Gruppe FDP/HWG zum Ausdruck, dass der Antrag der SPD unterstützt werden wird. Dadurch werden der Stadt Helmstedt viele Kosten erspart. Und zudem werden den Anwohnern auch Straßenausbaubeiträge erspart.

Frau Heister-Neumann klärt auf, dass eine Verweisung in einen Fachausschuss oder direkt in den Verwaltungsausschuss erfolgen müsse. Der Antrag der SPD wurde direkt für den Rat der Stadt Helmstedt gestellt. Die Verweisung sei auch gängige Praxis bei den Anträgen in der Vergangenheit gewesen.

Herr Junglas stellt klar, dass er den Antrag dem Bürgermeister bereits vor der vergangenen Ratssitzung übersandt habe. Dieser habe damals die gleiche Antwort gegeben wie aktuell. Nach der Sitzung wurde der Antrag fristgerecht an den Bürgermeister gestellt. Er war davon ausgegangen, dass der Antrag auch vorab im Verwaltungsausschuss behandelt werde. Er könne es nicht verstehen, warum dies nicht erfolgt sei.

Frau Heister-Neumann stellt klar, dass Beschlüsse des Rates durch den Verwaltungsausschuss vorzubereiten seien. Deshalb müsse zumindest eine Beratung im Verwaltungsausschuss erfolgen.

Herr Otto ergänzt, dass aus Sicht der Verwaltung eine Vorberatung im Fachausschuss sinnvoll sei, da noch einige Details zu klären seien.

Frau Heister-Neumann gibt bekannt, dass am 22.09.2020 die nächste Sitzung des Bau- und Umweltausschusses geplant sei. Der Verwaltungsausschuss und der Rat würden dann kurze Zeit danach tagen.

Herr Engelke stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Ratssitzung zu unterbrechen und eine Sitzung des Verwaltungsausschusses einzuberufen. Dort könne dann die Angelegenheit beraten werden und anschließend dem Rat wieder vorgelegt werden.

Herr Schobert erläutert, dass der Antrag klar an den Rat der Stadt Helmstedt adressiert war. Die Verwaltung müsse Gelegenheit haben, den Antrag inhaltlich zu kommentieren. Deshalb sei der Vorschlag gewesen, den Antrag im Fachausschuss auch fachlich zu beraten. Immerhin rede man über eine Änderung des Beschlusses zum Haushalt 2020. Dieses sollte man nicht innerhalb von 10 Minuten erledigen. Er habe Herrn Junglas bereits mitgeteilt, dass die Verwaltung keine Aktivitäten zur Sanierung der Schulstraße in Angriff nehmen werde.

Frau Heister-Neumann gibt lt. Geschäftsordnung des Rates der Stadt Helmstedt den Fraktionen die Möglichkeit, zu dem Geschäftsordnungsantrag von Herrn Engelke Stellung zu nehmen.

Herr Zogbaum unterstützt den Antrag von Herrn Engelke. Die SPD-Fraktion habe den Antrag fristgerecht eingereicht. Er hätte im vorgeschalteten VA beraten werden können. Man habe allerdings nicht darauf geachtet, dass auch so verfahren werde. Deshalb werde man dem Antrag von Herrn Engelke folgen.

Für Herrn Ryll sei der Antrag von Herrn Engelke in Fällen, in denen eine Dringlichkeit bestehe, sicherlich anzuwenden. Der Antrag der SPD trifft auf einen breiten Konsens. Es müsse kein Aktionismus betrieben werden. Es sollte eine intensive Beratung in einem Fachausschuss erfolgen. Dann werde im VA ein Empfehlungsbeschluss gefasst und im Rat eine Entscheidung getroffen. Man habe in der Vergangenheit wert darauf gelegt, die Themen in den Fachausschüssen vorzuberaten. Bei dieser Praxis sollte man bleiben.

Frau Heister-Neumann lässt über den Antrag von Herrn Engelke abstimmen. Dieser Antrag wird mit 18 JA-Stimmen bei 17 NEIN-Stimmen sowie 2 Enthaltungen angenommen.

Frau Heister-Neumann unterbricht die Ratssitzung.

Herr Preuß verlässt die Sitzung.

Frau Heister-Neumann eröffnet um 17:55 Uhr die Sitzung des Rates der Stadt Helmstedt erneut.

Herr Engelke stellt fest, dass der VA nun eine Empfehlung ausgesprochen hat, an die sich der Rat nicht unbedingt halten müsse. Rein formal sei die Behandlung des Punktes in der VA-Sitzung erfolgt.

Frau Heister-Neumann gibt den Beschluss des VA - Verweisung des Antrages der SPD zurück in die Fraktionen - bekannt und lässt über diesen Beschluss abstimmen. Dieser wird mit 16 JA-Stimmen bei 15 NEIN-Stimmen sowie 4 Enthaltungen angenommen. Somit hat der Rat den Beschluss gefasst, den Antrag der SPD zur weiteren Beratung zurück in die Fraktionen zu verweisen.

Frau Heister-Neumann verweist auf den Antrag der SPD-Fraktion.

Herr Gehrke trägt den Antrag der SPD-Fraktion ausführlich vor. Er zitiert zunächst zum Thema Wochenmarkt von der Homepage der Stadt Helmstedt. Des Weiteren zeigt er Fotos vom aktuellen Zustand des Wochenmarktes auf dem Holzberg. Darauf sind nur einzelne Marktbeschicker zu sehen. Die SPD-Fraktion sei der Meinung, dass der Standort Holzberg für den Wochenmarkt nicht schlecht sei. Aber der Marktplatz sei einfach besser. Im Jahr 2005 gab es noch 25 Marktstände. Von 230 Frontmetern waren 200 m belegt. Dann kam es zu einem Rückgang der Stände. Einer der Gründe sei dabei, dass der Markt die Funktion einer Grundversorgung hatte. Dies habe sich grundlegend geändert. Mittlerweile habe ein Wochenmarkt eine Erlebnisfunktion. Nicht der Kauf von Waren stehe im Vordergrund, sondern die Besucher wollen etwas erleben. Man müsse nun abwägen zwischen kurzen Wegen bei einem schrumpfenden Angebot auf dem Holzberg und andererseits kurzen Wegen bei einem attraktiven Ambiente auf dem Markt, welches die Chance für eine größere Angebotsvielfalt eröffnet. Im Antrag wurden zahlreiche Gründe für eine Verlegung vom Holzberg aufgeführt. Ein zentrales Argument sei eine mögliche Kombination mit der Gastronomie, die einen wesentlichen Fortschritt mit sich bringen würde. Viele Experten seien der gleichen Meinung der SPD. Ein Argument sei auch das Stadtentwicklungskonzept der Stadt Helmstedt. Dort sei erwähnt, dass der Marktplatz als Standort für den Wochenmarkt mit einbezogen werden müsse. Zudem wurden Bürger von Helmstedt befragt, welcher Ort ihr Lieblingsort sei. 175 Personen haben den Markt genannt. An zweiter Stelle folge mit 80 Nennungen die Innenstadt. Dies spreche für eine Attraktivität des Marktes und der Innenstadt. 2015 sprach Herr Prof. Dr. Johnson von der Marktgilde im AWTIS. Dort wurde ebenfalls die Standortfrage diskutiert. Damals sah Prof. Dr. Johnson einen Ortswechsel für absolut erforderlich an. Ein guter Standort sei eines der wichtigsten Kriterien für einen erfolgreichen Markt. Im Jahr 2018 habe die SPD anläßlich des Bauernmarktes eine Umfrage bez. einer Testphase durchgeführt. 62 Prozent der Befragten hätten sich damals für den Marktplatz entschieden. 31 Prozent sprachen sich für den Gröpernplatz aus und nur 7 Prozent votierten für den Holzberg. Es werde in der Ratssitzung kein Beschluss gefasst, sondern es werde vielmehr eine Beratung in einem Fachausschuss geben. Allerdings werde dieser Fachausschuss erst Ende September stattfinden. Er hoffe, dass die Verwaltung die Zeit nutze, Gespräche mit den Marktbeschickern und den Kunden zu führen und vor allem, dass ein Konzept von der Verwaltung erarbeitet werde, welches der Politik rechtzeitig vorher vorgelegt werde. Selbstverständlich sei die SPD auch mit einer Testphase einverstanden. Der Marktplatz sei ein Anker für die Innenstadt. Dies sei ein entscheidender Faktor für die Belebung der Innenstadt. Man habe nun zwei Möglichkeiten. Man könne dem Markt auf dem Holzberg beim Dahinsiechen zusehen oder man könne durch den überfälligen Standortwechsel verbunden mit einem überzeugenden Konzept dem Markt neues Leben einhauchen.

Für Herrn Viedt sei es wichtig, dass nur zusammen mit den Händlern eine Entscheidung getroffen werden kann. In der Braunschweiger Zeitung gab es eine Auflistung der Händler aus der Region. Im Bereich Helmstedt gebe es mit der Fa. Schmidt aus Gr. Steinum und Fa. Jasper aus Süpplingenburg lediglich 2 Händler. Man habe in der Vergangenheit viele lokale Händler verloren. In den 80ziger Jahren haben die Händler um jeden Zentimeter Platz gerungen. Eine Umgestaltung des Wochenmarktes könne nur erfolgen, wenn die Händler mitmachen. Ein ständiger Wechsel zwischen verschiedenen Standorten sei nicht förderlich. Bei einer Verlegung des Wochenmarktes auf den Markt oder auch auf den Gröpern müssten feste Anschlüsse für Strom und Wasser verlegt werden. Man müsse auch schauen, wie sich die Situation nach der Eröffnung des EDEKA-Marktes an der Braunschweiger Straße entwickele. In normalen Zeiten außerhalb von Corona sei der Marktplatz terminlich fast zu 50 Prozent für andere Veranstaltungen belegt. Daher benötige man einen Ausweichplatz. Nur wenige junge Leute kaufen momentan auf dem Wochenmarkt ein. Für die überwiegend älteren Besucher sei es wichtig, dass man einen kurzen Weg zwischen Wochenmarkt und Parkplatz habe.

Herr Ryll habe über eine längere Zeit den Ist-Zustand beobachtet. Als der Vorschlag der Verwaltung kam, den Markt zu verlegen, hätten fraktionsübergreifend viele gesagt, dass dies eine gute Idee sei. Allerdings wurde dabei über Personen gesprochen, die nicht mit am Tisch saßen. Dies sei jedoch sehr wichtig. Man müsse mit den Beteiligten reden und nicht über die Beteiligten.

Frau Schadebrodt macht für die Gruppe FDP/HWG deutlich, dass man nicht gegen den Willen der Beschicker und der Besucher handeln dürfe. Gut sei es, wenn man mit den Beschickern gemeinsam die Lage bespreche und nach Massnahmen zur Verbesserung des Marktes suche. Man sehe zweifelsohne dringend Verbesserungsbedarf. Alleingänge von Politik und Verwaltung seien jedoch keine Lösung. Daher werde man dem Antrag der SPD zunächst nicht zustimmen.

Herr Winkelmann blickt zurück und erwähnt, dass das Thema Verlegung des Wochenmarktes schon viele Jahre existent sei. In der vergangenen Wahlperiode war seine Fraktion ebenfalls für die Verlegung des Wochenmarktes. Herrr Gehrke habe in seiner Rede richtigerweise angeführt, dass der Wochenmarkt auf dem Holzberg nur noch dahinsieche. Immer weniger Beschicker erfüllen den Wochenmarkt mit Leben. Es bestehe die Gefahr, dass es bald gar keinen Wochenmarkt in Helmstedt mehr gebe. Es sei allerdings auch richtig und wichtig, dass die Personen, die ihre Ware anbieten, mit am Tisch sitzen und mitdiskutieren. Das Argument der weiten Wege ziehe für ihn nicht. Es sei nur ein kurzer Weg vom Marktplatz bis zum Holzberg. Diesen Weg sollten auch Personen gehobenen Alters bewältigen können. In der Ratssitzung im Oktober sollte dann eine Entscheidung getroffen werden. Er wünsche sich, dass bei den Gesprächen zusätzlich auch einige Kunden mit am Tisch sitzen werden.

Herr Gehrke geht auf den Wortbeitrag von Frau Schadebrodt ein. Im Wahlkampf 2011 setzte sich gerade die FDP dafür ein, dass der Wochenmarkt auf den Marktplatz gehöre. Er frage sich, wie es nun zu dem Sinneswandel komme. In Bezug zu den Beiträgen von Herrn Viedt und Herrn Ryll führt er aus, dass es nicht ohne Konsens gehe. Man müsse jedoch auch ergebnisoffen diskutieren. Prof. Dr. Johnson habe seinerzeit im Ausschuss darüber informiert, dass es in der Region über 170 potentielle Marktbeschicker gebe. Von diesen sollten auch einige den Weg nach Helmstedt finden. Überlegenswert wäre es zudem, dass man evtl. über einen anderen Tag innerhalb der Woche nachdenke.

Frau Heister-Neumann berichtet, dass im Verwaltungsausschuss über den Antrag gesprochen wurde und man sich darauf geeinigt habe, dass der Antrag nach den Sommerferien auf die Tagesordnung des Ausschusses für Wirtschaft und Stadtentwicklung gesetzt und dort beraten werden soll. Zu der Sitzung sollen die Beschicker des Helmstedter Wochenmarktes eingeladen werden.

Der Rat der Stadt Helmstedt beschließt einstimmig - bei zwei Enthaltungen -, dass der Antrag zur Beratung in den Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung verwiesen wird.

Herr Schobert geht auf die Fragestunde in der vergangenen Ratssitzung ein. Er habe sich dort missverständlich ausgedrückt. Es ging ihm nicht darum, die SPD-Fraktion zu schelten. Sollte dieser Eindruck entstanden sein, so bitte er um Entschuldigung.

Frau Heister-Neumann verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Die Mitglieder des Rates der Stadt Helmstedt nehmen die Bekanntgabe in der vorliegenden Form zur Kenntnis.

Frau Heister-Neumann verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Die Mitglieder des Rates der Stadt Helmstedt nehmen die Bekanntgabe in der vorliegenden Form zur Kenntnis.

Frau Heister-Neumann schließt den öffentlichen Teil der Ratssitzung um 18:20 Uhr.

Es folgt eine zweiminütige Pause.