Termine

Herr Müller übernimmt für den entschuldigten Verbandsvorsitzenden Herrn Schobert die heutige Sitzungsleitung, begrüßt die Anwesenden und eröffnet die heutige Sitzung. Er stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und Beschlussfähigkeit fest.

Die Verbandsmitglieder tragen keine Änderungswünsche zur Tagesordnung vor. Herr Müller stellt daraufhin die Tagesordnung fest.

Die Mitglieder des Planungsverbandes genehmigen bei einer Stimmenthaltung einstimmig die Niederschrift über die Sitzung am 17.12.2019.

Der Planungsverband Lappwaldsee stimmt dem Logo Lappwaldsee (siehe Anhang 004/20) zu.

Herr Müller verweist auf die Vorlage V1/2020 vom 22.11.2019.

Der Planungsverband Lappwaldsee favorisierte in seiner Sitzung am 17.12.2019 den Logo-Entwurf mit dem Alleinstellungsmerkmal „Bergbau“ der Agentur 1. Es wurde einstimmig beschlossen, die Agentur zu beauftragen, auf der Grundlage dieses Entwurfs plakative Varianten auszuarbeiten und dem Verband vorzulegen.

Der Geschäftsführer der Agentur, Herr Andreas Warmbein, stellt den Mitgliedern des Planungsverbandes in der heutigen Sitzung die von ihm daraufhin erarbeiteten Farb- und Nutzungsvarianten zur Auswahl und Entscheidung vor. Das von der Agentur optimierte Logo ist darin zu entnehmen.

Es folgt eine kurze Aussprache über geäußerte Änderungsvorschläge von heute anwesenden Einwohnern (Ausrichtung der Kompassnadel, Austausch Ost-West-Nadel in Wander-/Radfahrsymbol, Umkehrung des Hammer/Schlegel-Symbols aufgrund mittlerweile stillgelegtem Tagebau).

Herr Müller bedankt sich für die Hinweise der Anwesenden.

Die Mitglieder des Planungsverbandes Lappwaldsee sprechen sich jedoch dafür aus, es bei der ursprünglichen Version zu belassen und fassen einstimmig folgenden

Herr Müller verweist auf die Bekanntgabe B1/2020 vom 10.02.2020.

Herr Otto erklärt, dass gemäß § 1 (3) der Verbandsordnung des Planungsverbandes Lappwaldsee der Verband das/die Landessiegel mit der Inschrift „Planungsverband Lappwaldsee“ führt. Für die Ausführung gelten die Bestimmungen zum Niedersächsischen Wappengesetz (NWappG). Gemäß den Ausführungsbestimmungen zum NWappG enthält das Siegel das Landeswappen (Wappentier – springendes Ross) und die amtliche Bezeichnung der Siegel führenden Stelle als Umschrift (Planungsverband Lappwaldsee).

Frau Kremling-Schulz zeigt das von einer Firma, der gem. Nr. 3 der Ausführungsbestimmungen zur Anfertigung und Bezug von Landessiegeln die Erlaubnis erteilt ist, das zwischenzeitlich als Prägesiegel und Farbdruckstempel angefertigte Landessiegel. Es wird im Rathaus der Stadt Helmstedt verwahrt.

Herr Müller weist daraufhin, dass die Gestaltung und Führung von Wappen und Dienstsiegel in den Bereich der kommunalen Selbstverwaltung fällt und keiner Genehmigung durch die Kommunalaufsichtsbehörde bedarf.

Herr Müller verweist auf die Bekanntgabe B2/2020 vom 10.02.2020.

Herr Otto macht deutlich, dass entgegen der langjährig hingenommenen Aussage der HSR GmbH, dass sich die Wasserqualität in den Jahren von selbst verbessern werde, sich der Planungsverband nunmehr dafür einsetzt, Maßnahmen zur Entwicklung der Wassergüte zur schnellstmöglichen Nutzung des Gewässers zu gewinnen. Er geht hierzu auf die in der Sitzung des Planungsverbandes Lappwaldsee am 17.12.2019 dargestellte Situation zur Verbesserung der Wasserqualität des Lappwaldsees und das vom Fraunhofer-Institut für Keramische Technologien und Systeme (IKTS Dresden) entwickelte RODOSAN-Verfahren zur elektrochemischen Sulfatabtrennung aus Bergbauwässern ein. Das Institut beabsichtigt eine Weiterentwicklung des Verfahrens für verschiedenste Anwendungsbereiche bergbaubedingter Wasserbelastungen. Ein geeignetes Einsatzfeld des Verfahrens wäre die Verbesserung der Wasserqualität des Lappwaldsees.

Nach erfolgtem Kontakten und Abstimmungen zwischen Vertretern der IKTS und dem Leiter Umweltschutz und Geotechnik der MIBRAG mbH teilten die neuen Geschäftsführer der Helmstedter Revier GmbH mit Schreiben vom 30.01.2020 mit, dass sie derzeit zwar noch nicht abschätzen können, ob die Ergebnisse der Forschung insbesondere für einen Einsatz einer Pilotanlage für den zukünftigen Lappwaldsee rechtzeitig zur Verfügung stehen werden. Falls dies so sein sollte, betrachtet die MIBRAG-Gruppe es trotzdem von Vorteil, im Projekt mit zu arbeiten, da damit zum einen die weitere Entwicklung auf diesem Gebiet aktiv verfolgt wird und sich ggf. trotzdem Erkenntnisse für den zukünftigen Lappwaldsee ergeben oder auch für weitere Einsatzfälle in der MIBRAG-Gruppe von Nutzen sind.

Eine finanzielle Förderung der hierzu von der IKTS Dresden eingereichten Projektskizze wurde mittlerweile vom Bundesministerium für Bildung und Forschung abgelehnt. Unabhängig von dieser Förderabsage für diese Verfahrensentwicklung (d.h. nicht die technische Umsetzung) werden die vom Institut geplanten mehrstufigen Verfahrensschritte nunmehr weiter mit den neuen Geschäftsführern der Helmstedter Revier GmbH abgestimmt und ein ggf. weiteres gemeinsames Vorgehen (geplante Umsetzung und Finanzierung des Verfahrens einschließlich erforderlicher Eigenmittel) mit der IKTS erörtert.

Herr Otto teilt mit, dass die Nds. Landesregierung aktuell auf Vorschlag des Nds. MW und Nds. MWK über die Auflage eines „Innovationsfond Niedersachsen“ diskutiert. Das Nds. MU hat gegenüber dem Nds. MW darauf hingewiesen, dass mit dem Rodosan-Verfahren für den Lappwaldsee ein interessantes Projekt vorliegt, evtl. gibt es bereits Fördermöglichkeiten aus bestehenden Finanzierungsquellen.

Herr Otto erklärt, dass laut der HSR-Geschäftsführung die hydrologischen Untersuchungen nach wie vor laufen und das limnologische Gutachten daher noch nicht öffentlich einsehbar vorliegt. Für den Lappwaldsee bestehe aber inzwischen Einigkeit, dass keine Auswirkungen von der Westmulde zu befürchten und zu erwarten sind. Der konkrete Endwasserstand wird erst mit Erlass des Planfeststellungsbeschlusses feststehen.

Im Ergebnis der weiteren internen hydrologischen Bewertungen zur Entwässerung und Flutung sowie nach Abstimmung mit der LMBV mbH und dem Bergamt wird die HSR GmbH den Planungsverband Lappwaldsee über das Ergebnis unterrichten. Sobald in dem Zuge das limnologische Gutachten vorliegt, wird es im Planungsverband Lappwaldsee bekannt gegeben.

Herr Otto berichtet, dass im vergangenen Jahr diverse Behörden über die Gründung des Planungsverbandes informiert und um Benennung von dortigen Ansprechpartnern für künftige Abstimmungen gebeten worden. Vertreter des Planungsverbandes Lappwaldsee (Verbandsgeschäftsführer Henning Konrad Otto, Andreas Bittner und Anja Kremling-Schulz) führten daraufhin mit diversen Behörden Gespräche mit dem Ziel, die Planungen und damit zusammenhängenden Aufgaben Gemeinde- und Ländergrenzen übergreifend abzustimmen.

Es wurden von allen Gesprächsterminen Protokolle gefertigt, die mit den jeweiligen Einrichtungen abgestimmt wurden. Die wesentlichen Inhalte und Gesprächsergebnisse werden in einem Gesamtprotokoll zusammengefasst, welches den Behörden sowie den Mitgliedern des Planungsverbandes Lappwaldsee zur nächsten Sitzung des Planungsverbandes zur Verfügung gestellt wird.

Herr Otto verweist auf die in der Bekanntgabe B3/2020 vom 10.02.2020 dargelegte Stellungnahme des Planungsverbandes Lappwaldsee vom 10.02.2020 an das Ingenieurbüro für Was-ser und Boden GmbH in Bannewitz zur Freilegung und Gewässerausbau des Harbker Müh-lenbachs im Bereich Tagebau Wulfersdorf (Schreiben siehe Anlage).

Frau Kremling-Schulz berichtet von den Planungen, ab 2020 jährlich die Entwicklung des Lappwaldsees an einem festen Datum in das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rücken. Dieser Erlebnistag soll dieses Jahr anlässlich des 30. Jahrestages der Deutschen Einheit im Bereich des ehemaligen Grenzkohlepfeilers im Harbker Bereich Weg und Grünfläche parallel zur Kläranlage bis hinunter zum Ufer am 24.05.2020 zwischen 10.00 u. 17.00 Uhr stattfinden. Um die Verbindung zum Bergbau zu kommunizieren und dem Fest ein Alleinstellungsmerkmal zu geben, wurde der Name „FLÖZerfest“ gewählt.

Vorgesehen ist, den Erlebnistag mit LMBV und HSR sowie den Einwohnern der umliegenden Kommunen und interessierten Vereinen und Verbänden der Region gemeinsam zu verwirklichen. Geplant ist eine breite Palette an Angeboten und Aktionen vor Ort, die die Geschichte des Tagebaus sowie die Entwicklung des Lappwaldsees widerspiegeln und Geschmack und Freude auf die zukünftigen Nutzungsmöglichkeiten machen.

Diverse Vereine und Akteure aus Harbke und Helmstedt haben bereits ihr Teilnahmeinteresse mit verschiedensten Aktionen signalisiert. Geplant sind Bootsfahrten der DLRG in einem kleinen auf sachsen-anhaltinischer Seite des Sees gelegen Bereich, Aussichten zum See über einen Gondelkran, Dumper der HSR, Informationsstände und See-/Flözführungen, Mitmachaktionen für Kinder, Getränke- und Imbissstände, etc. Als Höhepunkt der Veranstaltung ist geplant, etwas bergbautypisch Markantes in dem Bereich des ehemaligen Grenzkohlepfeilers zu hinterlassen. Die HSR GmbH hat vor, hierfür als Relikt ein Stück Förderbrücke zur Verfügung zu stellen. Für ein Grußwort wurden die Wirtschaftsminister aus Sachsen-Anhalt und Niedersachsen angefragt. Herr Dr. Althusmann hat bereits zugesagt, die Rückmeldung von Herrn Prof. Dr. Willingmann steht noch aus. Frau Kremling-Schulz gibt anhand von Lageplänen einen Überblick über die geplanten Eventbereiche.

Da der Bereich noch unter Bergaufsicht steht, werden nach Maßgabe und in Abstimmung mit der LMBV alle hierfür erforderlichen Sicherungsmaßnahmen gewährleistet. Es wurde hierzu nach erfolgter Zusagebeteiligung von diversen Sicherheitskräften ein Sicherheitskonzept erarbeitet und dem Bergamt über die LMBV mit der Bitte um Genehmigung der Veranstaltung eingereicht. Die Rückmeldung des Bergamtes steht noch aus.

Herr Gehrke bittet darum, die Absage des Bundes zum RODOSAN-Verfahren zu Protokoll zu geben (Mail des Fraunhofer-Instituts vom 03.02.2020 dazu siehe Anlage). Er fragt, ob neben dem RODOSAN-Verfahren auch weitere, insbesondere von der LMBV in anderen Fällen schon durchgeführte Verfahren zur Wasserqualitätsverbesserung in Tagebauseen vergleichsweise auf eine mögliche Anwendung im Lappwaldsee in Betracht gezogen worden.

Herr Otto antwortet, dass in dem Verfahren zur elektrochemischen Sulfatabtrennung für den Lappwaldsee eine Chance gesehen wird, den pH-Wert in einem kürzeren Zeitfenster und skalierbar anzuheben, als dies technisch unbeeinflusst passieren würde. Im Vergleich zu anderen Verfahren ist beachtlich, dass das Verfahren aufgrund folgender weiterer positiver Nebeneffekte nachhaltig und wirtschaftlich sein könne: Das Verfahren binde Kohlendioxid und erzeuge Wasserstoff und Ammoniumsulfat. Darüber hinaus würden rund 30 neue Arbeitsplätzen geschaffen.

Es liegen keine Punkte und Wortbeiträge zu dem Tagesordnungspunkt vor.

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, Fragen zu stellen.

Herr Engelke weist auf die für ihn dringliche Klärung der wasserrechtlichen Situation einschließlich Wasserqualität hin.

Frau Naumann berichtet über das laufende Verfahren zur geplanten Freilegung/Rückbau des Harbker Mühlenbachs.

Herr Müller schließt anschließend die heutige Sitzung.