Termine

Herr Müller übernimmt für den entschuldigten Verbandsvorsitzenden Herrn Schobert die heutige Sitzungsleitung, begrüßt die Anwesenden und eröffnet die heutige Sondersitzung zu dem Punkt „Stellungnahme zum Gesetzesentwurf Grünes Band der Erinnerung Sachsen-Anhalt vom Todesstreifen zur Lebenslinie“. Er stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und Beschlussfähigkeit fest.

Die Verbandsmitglieder tragen keine Änderungswünsche zur Tagesordnung vor. Herr Müller stellt daraufhin die Tagesordnung fest.

Die Mitglieder des Planungsverbandes genehmigen einstimmig die Niederschrift über die Sitzung am 29.04.2019.

Herr Müller berichtet, dass der Landtag von Sachsen-Anhalt mit Schreiben vom 09.07.2019 die Stadt Helmstedt und weitere Träger öffentlicher Belange zu einer Anhörung in öffentlicher Sitzung im Landtag Sachsen-Anhalt am 14.08.2019 einlud. Der Planungsverband Lappwaldsee zählte jedoch nicht dazu. Die Ausweisung des Grünen Bandes als Nationales Naturmonument hat Auswirkungen auf die zukünftigen touristischen Planungen des Planungsverbandes Lappwaldsee. Aus diesem Grund sollte auch der Planungsverband Lappwaldsee hier unbedingt eine eigene Stellungnahme abgeben.

Herr Otto veranschaulicht anhand eines Lageplanes (siehe Anlage) die Auswirkungen auf die zukünftigen touristischen Planungen. Es betrifft folgende zwei Bereiche am Lappwaldsee:

Im Nord-Osten, wo über eine Verlegung der Bundesstraße B244a nachgedacht wird, um den Rundweg seenah zu ermöglichen, sowie einen breiterer Streifen im Süd-Westen, wo das Gesetz nachhaltig Einfluss auf die Entwicklung eines attraktiven Rundweges um den See haben könnte.

Gemäß § 10 des Gesetzesentwurfes ist das Befahren mit Fahrrädern im Geltungsbereich des Nationalen Naturmonuments außerhalb des Kolonnenweges und außerhalb von befestigten Straßen und Wegen nicht erlaubt. Da sich der Kolonnenweg jedoch abschnittsweise nicht für den Fahrradverkehr eignet, ist die dortige Anlage eines Parallelweges mit Schwarzdecke erforderlich. Diese Option wäre nach dem Gesetzesentwurf gem. § 11 (1) Nr. 9 gegeben, da hiernach Maßnahmen zur Schaffung von touristischen Infrastruktur als Ausnahme zugelassen werden sollen.

Es folgt eine Diskussion über den vorliegenden Gesetzesentwurf, den Verlauf und die Auswirkungen des Grünen Bandes. Es besteht Einvernehmen, dass der Planungsverband in seiner Stellungnahme ausdrücklich die wichtige Entwicklung des Lappwaldsees als überregional bedeutsames Tourismus- und Erholungsgebiet hervorheben und deutlich machen muss, dass es sich insbesondere bei der Anlage des Rundweges parallel zum Kolonnenweg um eine Maßnahme zur Schaffung von touristischer Infrastruktur handelt, die gem. § 11 (1) Nr. 9 des Gesetzesentwurfes eine Ausnahme von den Schutzbestimmungen des § 9 darstellt.

Der Planungsverband begrüßt und unterstützt die im Gesetz angedachte Ausnahmeregelung. Da es sich gegenwärtig zunächst um einen Gesetzesentwurf handelt, zu dem weitere Träger öffentlicher Belange ggf. gegenteilige Stellungnahmen abgeben, ist es zwingend erforderlich, dass der Planungsverband seine Zustimmung zur besagten Ausnahmereglung deutlich bekundet. Die Mitglieder des Planungsverbandes Lappwaldsee kommen überein, eine inhaltlich abgestimmte schriftliche Stellungnahme an den Landtag Sachsen-Anhalt abzugeben. Der Verbandsgeschäftsführer wird einen entsprechenden Entwurf vorbereiten und den Verbandsmitgliedern per Umlaufverfahren zur vorherigen Durchsicht und ggf. Änderung/Ergänzung mailen.

Anmerkungen:
Es wird hierzu auf das beiliegende Schreiben vom 12.08.2019 verwiesen, welches mit den Mitgliedern des Planungsverbandes vor Versand im E-Mailumlaufverfahren abgestimmt wurde.

Den Mitgliedern des Planungsverbandes lagen vor der Sitzung folgende Unterlagen vor:
- Gesetzesentwurf „Grünes Band der Erinnerung Sachsen-Anhalt vom Todesstreifen zur Lebenslinie“
- Schreiben des Landtages von Sachsen-Anhalt vom 09.07.2019
- Stellungnahmen Stadt Helmstedt/Verein Grenzenlos zum Projekt „Erinnerungskultur am Grünen Band“ und Gesetzesentwurf

Herr Otto berichtet über das seit der ersten Sitzung des Planungsverbandes Lappwaldsee erfolgte weitere Vorgehen:

Sachstand Abstimmung mit Behörden:
Mit Schreiben vom 2.7.2019 wurden die bei der Seeentwicklung beteiligten Behörden über die Planungsverbandgründung informiert und gebeten, den Verband ab sofort bei der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange im Rahmen dieser Zuständigkeit mit zu berücksichtigen. Um die Aufnahme der Arbeiten für den Verband zu erleichtern, wurde um Auskunft über den dortigen aktuellen Planungsstand bzw. deren Interessenlage in Bezug auf den Lappwaldsee sowie Benennung eines einheitlichen Ansprechpartner in der Behörde gebeten.

Herr Otto erklärt, dass er sich nach erfolgter Rückmeldung mit den jeweiligen Ansprechpartnern austauschen werde und in den nächsten Sitzungen des Planungsverbandes über die Gespräche berichten werde.

Logogestaltung – Anfrage Schulen:
Um auch Schülerinnen und Schüler bei der Gestaltung eines künftigen Planungsverband Lappwaldsee-Logos einzubinden, wurden Schulen aus der Verbandsgemeinde Obere Aller und der Stadt Helmstedt angeschrieben mit der Bitte, entsprechende Gestaltungsvorschläge einzureichen.

Ausschließlich Helmstedter Schüler/innen reichten daraufhin interessante Vorschläge ein, die möglicherweise als Grundlage für eine professionellere Überarbeitung seitens einer Agentur dienen können.

Raumbedeutsamen Planung der Verbandsgemeinde Obere Aller:
Herr Otto teilt mit, dass er am 25.7.2019 an einem Termin zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Obere Aller teilgenommen und dort Fragen zur Planungsberechtigung am Lappwaldsee beantwortet habe.

Termin nächste Sitzung Planungsverband Lappwaldsee:
Die nächste Sitzung des Planungsverbandes Lappwaldsee wird laut Herrn Otto voraussichtlich in der zweiten Oktoberhälfte d. J. stattfinden.

Frau Kremling-Schulz teilt mit, dass nach heutigem Stand hierfür folgende Tagesordnungspunkte geplant sind:
- Geschäftsordnung des Planungsverbandes Lappwaldsee
- Sachstand Abstimmung mit Behörden
- Logo Lappwaldsee
- Homepage Planungsverband Lappwaldsee

Herr Müller bedankt sich abschließend für die Wortbeiträge und schließt um 19.45 Uhr die Sitzung.