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TOP 1
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Eröffnung der Sitzung
Protokoll:
Herr Dinter eröffnet die Sitzung.
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TOP 2
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Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Protokoll:
Herr Dinter stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit der Ausschussmitglieder bzw. deren Vertreter sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für öffentliche Sicherheit und Ordnung fest.
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TOP 3
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Feststellung der Tagesordnung
Protokoll:
Herr Dinter stellt die Tagesordnung fest.
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TOP 4
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Einwohnerfragestunde
Protokoll:
Es sind eine Pressevertreterin und ein Einwohner anwesend. Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt.
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TOP 5
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Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 05.02.2015
Protokoll:
Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung genehmigt die Niederschrift über die Sitzung am 05.02.2015.
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TOP 6
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Erlass einer Verordnung über die Kastrations- und Kennzeichnungspflicht von freilaufenden Katzen in der Stadt Helmstedt (Vertreter der "Katzenfreunde Königslutter" geben einen Erfahrungsbericht ab und stehen für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung)
Beschluss:
abgelehnt
Protokoll:
Herr Dinter verweist auf die Vorlage.
Herr Heisterberg und Frau Uhde von den Katzenfreunden Königslutter berichten über ihre Erfahrungen mit verwahrlosten Katzen. Seitens der Katzenfreunde Königslutter wird die Auffassung vertreten, dass die Einführung der Kennzeichnungs- und Kastrationspflicht zur Lösung der Problematik beitragen würde.
Herr Heisterberg, Frau Uhde und Herr Simon beantworten die Fragen der Ausschussmitglieder.
Eine ausführliche Diskussion schließt sich an.
Siehe hierzu auch die Anlage zu diesem Tagesordnungspunkt.
Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung lehnt den Beschlussvorschlag mit 4 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen ab.
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TOP 7
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Produkthaushalt 14;
Budgetbericht zum 31.12.2014
Protokoll:
Herr Dinter verweist auf die Vorlage.
Frau Niemann fragt, ob die in Helmstedt lebenden Flüchtlinge zu den Einwohnern gezählt würden.
Die Verwaltung nimmt hierzu wie folgt Stellung:
Asylbewerber sind meldepflichtig, demzufolge auch in den Einwohnerzahlen enthalten. Zahlen hierzu kann jedoch nur der Landkreis Helmstedt liefern, das Melderecht speichert den Aufenthaltsstatus nicht.
Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung nimmt den Budgetbericht zur Kenntnis.
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TOP 8
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Präventionsrat; Sachstand und weiteres Vorgehen
Protokoll:
Zu dieser Thematik hat Herr Dinter den Ausschussmitgliedern vor der Sitzung ein Diskussionspapier zum Antragsentwurf Präventionsrat Helmstedt unterbreitet. Dies wird ausführlich diskutiert.
Anmerkung: Der aufgrund der Diskussion im ASO überarbeitete Antragsentwurf ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
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TOP 9
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Bekanntgaben
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TOP 9.1
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Fahrzeugbeschaffungen Feuerwehr 2012 bis 2018
Protokoll:
Die Bekanntgabe hat dem Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung schriftlich vorgelegen.
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TOP 10
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Beantwortung von Anfragen und Anregungen aus vorigen Sitzungen;
Frau Geißler zur Überprüfung der Fahrbahn In der Kreuzbreite
Protokoll:
In der Sitzung des Ausschusses für öffentliche Sicherheit und Ordnung am 05.02.2015 hatte Frau Geißler um Überprüfung der Fahrbahn auf der Straße "In der Kreuzbreite" gebeten.
Die Stellungnahme der Verwaltung ist im Ratsinformationssystem unter Beantwortung von Anfragen (STN017/15) einzusehen.
Frau Geißler ergänzt, dass sich seit Februar ohne ersichtlichen Grund zwei Baken auf dem Bürgersteig In der Kreuzbreite befinden würden. Diese würden von Fußgängern häufig umgesetzt. Hin und wieder würden sie sogar auf der Fahrbahn liegen. Dies stelle eine weitere Gefahrenquelle dar. Sie bitte darum, die Baken zu beseitigen.
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TOP 11
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Anfragen und Anregungen;
Frau Kühl zum abgebrannten Haus auf dem Schützenwall
Protokoll:
Frau Kühl nimmt Bezug auf das abgebrannte Haus am Schützenwall/Ecke Langer Steinweg. Sie frage an, wann der Schutt entfernt werde.
Herr Kemmer antwortet, dass es Probleme im Hinblick auf die Eigentümerverhältnisse gebe. Daher könne der Bereich noch nicht geräumt werden. Es sei jedoch relativ sicher, dass im Laufe des Monats Juli das Nachbarhaus abgerissen werde und dass der Schützenwall dann zumindest wieder freigegeben werde.
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TOP 12
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Einwohnerfragestunde
Protokoll:
Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt.
Herr Dinter beendet die öffentliche Sitzung. Nachdem die Zuhörer den Raum verlassen haben, eröffnet er die nichtöffentliche Sitzung.
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