Termine

Der Vorsitzende Herr Junglas begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung des BUA.

Herr Junglas stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des BUA fest.

Herr Junglas beantragt, die Einwohnerfragestunde als weitere Tagesordnungspunkte (TOP 4 und TOP 9) aufzunehmen. Die bisherigen TOP verschieben sich somit entsprechend nach hinten. Ferner bittet er die Tagesordnung um die nichtöffentliche Sitzung mit den üblichen Tagesordnungspunkten 1 bis 6 zu ergänzen.

Der BUA stimmt dieser Änderung einstimmig zu.

Nachdem die Ausschussmitglieder und die Verwaltung keine weiteren Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen haben, stellt Herr Junglas die Tagesordnung fest.

Es findet keine Einwohnerfragestunde statt, da keine Einwohner anwesend sind.

Herr Junglas verweist auf die Vorlage und merkt an, dass die Förderantragstellung bereits vom VA am 12.12.2019 beschlossen wurde und bittet Herrn Otto um einen Sachstandsbericht.

Herr Otto erklärt, der zeitliche Ablauf sei kurios, aber der Hintergrund den meisten Ratsmitgliedern bekannt. Er führt aus, man habe vor etwa 3 Jahren damit begonnen mit dem DRK über verschiedene Standorte von Kindertagesstätten zu sprechen und nach unterschiedlichen Vorstellungen u.a. den Standort Streplingerode forciert. Hiermit könne man die dort bestehende städtebauliche Lücke schließen und die Innenstadtlage sei für das nunmehr geplante Gesamtprojekt Kita/Raum für kulturelle Veranstaltungen - wie in der Vorlage 187/19 beschrieben - in vielerlei Hinsicht sehr vorteilhaft. Nach dem Eigentumsübergang an das DRK habe sich das Planungsbüro zunächst außerstande gesehen, für das Haus Nr. 6 von vornherein eine funktionelle Planung vorzulegen. Die Baugenehmigung für den Neubau werde mit der Auflage erteilt, zeitnah für das Haus Nr. 6 eine Planung vorzulegen, die den denkmalgeschützten Auflagen gerecht wird. Im Rahmen des auslaufenden Sanierungsgebietes Nordöstliche Innenstadt sei es leider nicht gelungen, Mittel dafür zur Verfügung zu stellen, da diese bereits vollständig für das Projekt der KWG benötigt wurden. Die Planungen für dieses Bauvorhaben haben sich daher länger hingezogen.

Im Herbst des vergangenen Jahres wurde ein städtebauliches Sonderprogramm gefunden, was geeignet erschien und nunmehr Gegenstand des Förderantrages sei, der durch den VA-Beschluss noch fristgerecht bis zum 31.12.2019 gestellt werden konnte. Die Kostenschätzung in Höhe von 700.000 € sei nach Ansicht der Verwaltung für die geplante Kaltraumlösung zu hoch und beinhalte auch die Kosten für den Einbau einer Heizung sowie die notwendigen Installationen.

Sofern dieses Vorhaben nach den heutigen Erläuterungen keine Zustimmung des Rates finde, könne man den Antrag jederzeit zurückziehen. Er macht sodann noch einige weitere Ausführungen zur Kostenschätzung, zu den Bedingungen des Förderprogramms, den verschiedenen Nutzungsmöglichkeiten sowie zur geplanten Ausstattung des Gebäudes Nr. 6.

Es schließt sich eine ausführliche Diskussion an. Der BUA spricht sich einvernehmlich gegen eine Kaltraumlösung und für ein Konzept zur öffentlichen Nutzung dieses Bereiches mit der Möglichkeit einer Toilettenbenutzung aus.

Herr Romba bittet, den Fraktionen eine Kopie des Förderantrages und einen Planungsgrundriss des Gebäudes zur Verfügung zu stellen.

Herr Junglas stellt sodann folgende Anträge:

1. Der vom Verwaltungsausschuss am 12.12.2019 beschlossene Förderantrag (V 187/19) bleibt bestehen.
2. Es soll in dem Raum für verschiedene kulturelle Angebote eine Heizung eingebaut werden und eine Nutzung durch die Stadt Helmstedt sowie bei Veranstaltungen die Toilettennutzung im Nebengebäude gewährleistet sein.
3. Ferner soll die Verwaltung prüfen, ob diese Anträge noch vom Rat zu beschließen sind.

Der BUA stimmt diesen Anträgen einstimmig zu.

Herr Otto teilt mit, dass der VA am 30.01.2020 gemeinsam mit dem Kreisausschuss stattfinden soll. Der Hintergrund sei eine Investitionsanfrage bezogen auf das Gewerbegebiet Barmke. Sofern es hierzu eine gemeinsame Zustimmung geben sollte, werde voraussichtlich im Februar 2020 noch eine zusätzliche Sitzung des BUA stattfinden.

Es liegt keine Beantwortung von Anfragen aus vorherigen Sitzungen vor.

8.1 Herr Viedt - Straßenausbau Dorfbreite

Herr Viedt erklärt, die Dorfbreite in Barmke wurde 1990 gewidmet und hier sind Straßenbeleuchtung und Regenabflüsse vorhanden. Die Straße wurde im vergangenen Jahr weiter ausgebaut und er frage sich, ob dann der alte Teil der Straße unter die Straßenausbausatzung falle. Bei einem Straßenneubau werden 90 % zugrunde gelegt, beim Straßenausbau hingegen nur 70 % und wie ist die Dorfbreite mit dem alten und neuen Teil einzustufen. Leider sei diese Problematik aus seiner Sicht bei der letzten Bürgerveranstaltung in Barmke nicht eindeutig dargestellt worden. Er bittet die Verwaltung um eine schriftliche Stellungnahme bis zur nächsten Sitzung des BUA.

Herr Otto sagt nach kurzer Erläuterung eine schriftliche Beantwortung zu.

8.2 Herr Fox - Kennzeichnung von Parkflächen in verkehrsberuhigten Zonen

Herr Fox trägt seine bereits per Mail vom 20.01.20 gestellte Anfrage wie folgt vor:

Anwohner des Neubaugebietes Ziegelberg beklagen die schlecht erkennbare Kennzeichnung der zum Parken freigegebenen Flächen. Diese sind dort nur durch farblich abgesetzte Plastersteinwinkel markiert. Können die Parkflächen im Neubaugebiet Ziegelberg z.B. durch Einsatz zusätzlicher Farbpflastersteine besser gekennzeichnet werden?

Werden in den weiteren Neubaugebieten der Stadt Helmstedt die Parkflächen wieder vollflächig wie z.B. an der Galgenbreite oder durch erkennbare (Strichel-) Linien gekennzeichnet?

Er fragt ferner an, ob nicht die Möglichkeit der Schaffung zusätzlicher Parkflächen im Baugebiet Ziegelberg bestehen.

Herr Otto sagt eine schriftliche Beantwortung zu.

8.3 Herr Junglas - Defekte Parkautomaten auf dem Holzberg

Herr Junglas merkt an, dass zahlungswillige Bürger auf dem Holzberg am 20.01.2020 mindestens 2 Parkautomaten nicht bedienen konnten, da diese defekt waren.

Es findet keine Einwohnerfragestunde statt, da keine Einwohner anwesend sind.

Herr Junglas schließt den öffentlichen Teil der Sitzung des BUA um 18:25 Uhr.