|
TOP 3
|
Feststellung der Tagesordnung
Protokoll:
Frau Heister-Neumann fragt, ob es Änderungswünsche zur Tagesordnung gibt. Herr Engelke kritisiert die Vorgehensweise der Stadt Helmstedt mit den Gremiumssitzungen. Sowohl seine Frau als auch er haben die Kommunalaufsicht beim Landkreis Helmstedt, aber auch beim Nds. Innenministerium, angeschrieben und die Vorgehensweise bemängelt, dass der Bürgermeister Online Videositzungen anberaumt hat, obwohl die entsprechende Rechtsgrundlage nicht vorhanden sei. Im NKomVG gebe es lediglich eine "Kann-Vorschrift". Er sehe diese Regelung als ein Angebot an die Abgeordneten. Man könne jedoch nicht eine Online Videositzung anordnen. Diese betreffe neben den Fachausschusssitzungen auch die Sitzung des Verwaltungsausschusses. Er sehe die VA-Sitzung als formal rechtsunwirksam an, da er nicht an der Sitzung teilnehmen konnte, obwohl ein Antrag von ihm auf der Tagesordnung stand. Er werde gegen die Tagesordnung stimmen, er werde sich bei allen Tagesordnungspunkten enthalten und zu seinem Antrag werde er nichts vortragen. Sein Schreiben liege bereits seit vier Wochen bei der Kommunalaufsicht des Landes Niedersachsen. Es gebe noch keine Entscheidung. Dies deute aus seiner Sicht daraufhin, dass es ein erhebliches Problem mit der Entscheidung gebe. Wenn seine Frau und er nicht Recht hätten, dann hätte man sich schon längst geäußert. Er gehe davon aus, dass man durch die Verschleppung versuche, Tatsachen zu schaffen, die Sitzungen abzuhandeln. Man wolle den Scherbenhaufen einfach unter den Teppich kehren. Er stellt für alle klar, dass er an der Ratssitzung daher nur physisch teilnehme. Herr Schobert führt aus, dass die Möglichkeit der Online-Videositzungen bei den Fachausschüssen und beim Verwaltungsausschuss den Vorgaben des § 182 NKomVG entspreche. Diese Möglichkeit habe der Gesetzgeber aufgrund der Pandemielage geschaffen. Die Online-Sitzungen wurden mit allen Beteiligten besprochen und auch beschlossen. Die Verwaltung habe allen Ratsmitgliedern auch angeboten, die Sitzungen im Rathaus zu verfolgen, falls die technischen Möglichkeiten nicht gegeben seien. Daneben wurde die Überlassung eines Laptops mit Kamera angeboten. Jedoch habe Her Engelke auf keine der E-mails geantwortet. Daraufhin habe Herr Schulze vom Büro des Rates bei Herrn Engelke auf den Anrufbeantworter gesprochen mit der Bitte, dass dieser sich melden solle, um die technischen Möglichkeiten zu besprechen. Leider habe sich Herr Engelke weder auf eine der E-Mails noch auf den Anruf gemeldet. In einem Vorgespräch mit der Kommunalaufsicht habe man Herrn Schobert bestätigt, dass es bei der Vorgehensweise der Stadt Helmstedt keinen Grund zur Beanstandung gebe. Herr Engelke vertritt weiterhin die Meinung, dass der Bürgermeister nicht das Recht habe, eine Online-Sitzung anzuordnen. Der Bürgermeister habe nur die Möglichkeit, den Ratsmitgliedern die Online-Sitzung anzubieten. Zudem sei die Meinung des Landkreises Helmstedt nicht entscheidend, sondern vielmehr habe der Landkreis die Angelegenheit an das Land Niedersachsen abgegeben. Er gibt zu, dass er einen Anruf der Stadt auf seinem Anrufbeantworter hatte, jedoch habe er nie eine E-mail zu der Thematik bekommen. Sodann stellt Frau Heister-Neumann die vorliegende Tagesordnung fest.
|
|
|
TOP 11
|
1. Änderung der Gebührenordnung für das Parken an Parkscheinautomaten in der Stadt Helmstedt
Beschluss:
Der als Anlage beigefügte Entwurf der 1. Änderung der Gebührenordnung für das Parken an Parkscheinautomaten in der Stadt Helmstedt wird mit den Empfehlungen des Verwaltungsausschusses in der Sitzung am 03.12.2020 beschlossen. Diese 1. Änderung der Gebührenordnung tritt am 01.01.2021 in Kraft. Hinweis: Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.
Protokoll:
Frau Heister-Neumann gibt den Betreff der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag. Herr Preuß beantragt, dass die jeweiligen Punkte separat abgestimmt werden. Frau Schadebrodt führt aus, dass die die Gruppe FDP/HWG eine Erhöhung der Parkgebühren ablehne. Man sei der Meinung, dass der Rat alles daran setzen müssen, für die Innenstadt die Rahmenbedingungen attraktiv zu gestalten, damit sie als lebendiges, gesellschaftliches Zentrum erhalten bleibe. In Zeiten des wachsenden Onlinehandels und der Corona-Pandemie gelte diese Aufgabe umso mehr. Eine Gebührenerhöhung, auch wenn es nur um 10 Cent pro halbe Stunde gehe, wäre ein deutlich negatives Signal, zumal die Parkgebühren eine hohe symbolische Bedeutung hätten. Dass die Höchstparkdauer auf dem Holzberg gerade auf zwei Stunden verkürzt wurde, sei schon schlimm und hinderlich genug. Die Unternehmen und Geschäftsleute könnten keine weiteren Negativsignale gebrauchen. Man sollte sich eher überlegen, wie man mehr Kunden und Besucher in die Innenstadt holen könne. Mit höheren Parkgebühren werde es nicht gelingen. Dasselbe gelte auch für die Erhöhung der Gebühr für die ParkCard von 20 € auf 30 €. Mit der preiswerten ParkCard habe Helmstedt ein Alleinstellungsmerkmal, das aber nun durch die enorme Verteuerung auch unattraktiver werde. Jedes Jahr bezahlen die Besucherinnen und Besucher der Innenstadt über die Parkgebühren bereits die gewaltige Summe von rund 410.000 €; rechne man die Verwarnungsgelder hinzu, rede man sogar über rund 620.000 €. Dies sei eine Menge Geld. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Parken außerhalb der Innenstadt vor jedem Einkaufszentrum und vor jedem Discounter kostenlos möglich sei und man sich dort auch keine Verwarnungsgelder einhandele. Das Parken in Schöningen und Königslutter sei zudem kostenlos. Die Ursache der angedachten Parkgebührenerhöhung sei die neue Umsatzsteuerpflicht der Stadt Helmstedt, die zu rund 35.000 € Mehrbelastung jährlich führe. Allerdings sei genauso zu berücksichtigen, dass bei Investitionen in die Parkflächen künftig die Vorsteuer abgezogen werden könne, sodass man hierdurch wieder einen erheblichen Kostenvorteil als Ausgleich erziele. Also sei auch unter diesem Aspekt keine Erhöhung der Parkgebühren notwendig. Insofern bleibe zu hoffen, dass sich die Mehrheit im Rat für die dringend gebotene Unterstützung der Innenstadt und damit gegen eine Verteuerung des Parkens entscheide. Die Gruppe FDP/HWG werde das jedenfalls mit Überzeugung tun. Zudem sei man gegen eine Verlängerung der Gebührenfreiheit für E-Autos, weil man glaube, dass die Besitzer von E-Autos das Geld und die Einsicht hätten, wie alle anderen Autofahrer auch die Parkgebühren zu bezahlen und keine Ausnahmen für sich in Anspruch zu nehmen. Wenn die Parkgebühren abgeschafft werden, dann sollte dies auch für alle gelten. Herr Zogbaum vertritt die Meinung, dass die neu eingeführte Umsatzsteuer durchaus auf die Parkgebühren umgelegt werden sollte. Allerdings tritt die SPD-Fraktion dafür ein, dass die Gebühr für die ParkCard von 20 € auf nur 25 € erhöht werde und dass die Eigentümer von Elektrofahrzeugen durchaus auch die Gebühren bezahlen sollen und somit nicht von der Gebührenpflicht befreit werden. Herr Winkelmann bringt zum Ausdruck, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen voll und ganz hinter dem Vorschlag der Verwaltung stehe und für eine Erhöhung der Parkgebüren stimmen werde. Es werde niemand nicht mehr nach Helmstedt kommen, nur weil er jetzt 10 Cent pro halbe Stunde mehr bezahlen müsse. Durch die Erhöhung erwarte man ca. 35.000 € mehr Einnahmen. In der Haushaltslage könne man auf so einen Betrag nicht verzichten. Ebenfalls werde seine Fraktion auch der Erhöhung der ParkCard auf 30 € zustimmen. Auch einer Gebührenbefreiung von Elektrofahrzeugen stehe man positiv gegenüber und werde dieser zustimmen. Er würde es zudem begrüßen, wenn noch mehr Bürgerinnen und Bürger in Helmstedt das Fahrrad nutzen würden. Damit müsste man auch keine Parkgebühren zahlen. Frau Heister-Neumann lässt zunächst über den Antrag von Herrn Preuß abstimmen. Dieser Antrag wird mit 30 JA-Stimmen bei 5 NEIN-Stimmen sowie 2 Enthaltungen angenommen. Herr Schobert merkt an, dass die ParkCard nicht Bestandteil der Gebührenordnung für das Parken an Parkscheinautomaten in der Stadt Helmstedt sei und daher eine Erhöhung dieser im Zuge der Haushaltsberatungen erfolgen müsse. Frau Heister-Neumann verweist auf den Empfehlungsbeschluss des Verwaltungsausschusses. Dieser beinhalte durchaus die Erhöhung der Gebühr für die ParkCard. Sodann lässt Frau Heister-Neumann über die einzelnen Punkte abstimmen. 1. Die Gebührensätze sollen von bisher 0,50 € auf 0,60 € je angefangene halbe Stunde erhöht werden. Der Rat der Stadt Helmstedt stimmt sodann mit 33 JA-Stimmen bei 3 NEIN-Stimmen sowie 1 Enthaltung dafür. 2. Die Park Card soll von 20 € auf 30 € erhöht werden. Der Rat der Stadt Helmstedt stimmt sodann mit 20 JA-Stimmen bei 15 NEIN-Stimmen sowie 2 Enthaltungen dafür. 3. Die Gebührenbefreiung für Elektrofahrzeuge soll um 2 Jahre bis 31.12.2022 verlängert werden. Der Rat der Stadt Helmstedt stimmt sodann mit 20 JA-Stimmen bei 16 NEIN-Stimmen sowie 1 Enthaltung dafür. Der Rat der Stadt Helmstedt fasst somit den folgenden
|
|
|
TOP 13
|
Einrichtung eines Netzwerkes "Erlebnis Innenstadt"; Antrag der SPD-Fraktion
Beschluss:
1. Eine qualifizierte und realisierbare Auswahl und Umsetzung aus diesem Steinbruch an Möglichkeiten durch das im Antrag geforderte Netzwerk würde für unsere Innenstadt eine deutliche Steigerung an Attraktivität und Angebotsvielfalt bedeuten.
2. Die Liste zeigt darüber hinaus, dass Helmstedt mit seinen Innenstadt – Problemen bei weitem nicht alleine dasteht.
3. Sie zeigt aber auch, dass andere Städte unter großen Anstrengungen versuchen, mit ihren Möglichkeiten und unter ihren individuellen Bedingungen diese Probleme zu lösen. Für Helmstedt bleibt dazu nicht mehr viel Zeit.
4. Ausgehend von den Forderungen sowohl des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) als auch des Einzelhandelskonzeptes ist ein Leitprojekt zur Innenstadtförderung zu erarbeiten, das auf den GrundIdeen von Kooperation und Kommunikation basiert.
Vordringliches Ziel muss es sein, durch ein gemeinsames Miteinander in Form von einem Netzwerk aller Innenstadt – Akteure unter dem (möglichen) Markennamen „Erlebnis Innenstadt„ ( Arbeitstitel ) das isolierte Nebeneinander vor allem im Handel, aber auch in der Gastronomie abzulösen.
Dazu muss ein Marketingkonzept in die Tat umgesetzt werden, das dieses gemeinsame Miteinander aller Beteiligten Innenstadt – Akteure organisiert und vermarktet.
Teil dieses Marketing – Konzeptes könnte es sein, den Markennamen über einen offenen Wettbewerb zu bestimmen.
5. Dieses Miteinander in einem „Erlebnis Innenstadt“ kommt nicht von selbst, Vorbereitung und Einführung des Projekts sind auf rein ehrenamtlicher Basis allein nicht zu bewältigen. Das heißt: das Engagement und die Erfahrung von Helmstedt aktuell muss durch Requirierrung von Fördermitteln und durch eine personelle Beteiligung der Kommune (und möglicherweise von privaten Förderern) ergänzt werden, um eine erfolgreiche Realisierung des Vorhabens zu gewährleisten.
6. Die personelle Beteiligung der Verwaltung geschieht über die städtische Wirtschaftsförderung in Abstimmung mit Helmstedt aktuell. Finanziell wird das Netzwerk zunächst ausgestattet mit Mitteln aus dem Ansatz Teil Position 150 aus dem Produkt 5711 Wirtschaftsförderung (allgemeines Stadtmarketing). Darüber hinaus ist daran zu denken, nicht verwendete Mittel aus 2020 für Helmstedt aktuell in dieses Projekt mit einfließen zu lassen.
7. Zur Erarbeitung und Begleitung des Konzeptes soll ein Arbeitskreis gebildet werden, dem eine noch zu benennende Anzahl der am Netzwerk „Erlebnis Innenstadt“ beteiligten Partner angehört.
8. Im Rahmen dieses Konzeptes soll eine Internet – Plattform entwickelt werden, über deren Qualität und Tiefe noch gesondert zu beschließen ist. Bei Entwicklung und Betrieb einer solchen Plattform bietet sich eine Zusammenarbeit mit Schöningen und Königslutter an.
9. Das Ziel muss es sein, „Erlebnis Innenstadt“ als Marke positiv, fest und dauerhaft zu etablieren.
- - - - - - - - - -
Es schließt sich eine 10minütige Pause an.
Herr Gehrke verlässt die Sitzung des Rates der Stadt Helmstedt.
Protokoll:
Frau Heister-Neumann gibt den Betreff der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.
Herr Gehrke stellt zu Beginn seiner Ausführungen fest, dass das Thema "Zukunft der Innenstadt" die Menschen und die Medien sehr interessiere. Die Innenstadt stehe vor einer ungewissenen Zukunft, die Corona-Pandemie verschlimmere die Situation noch zudem. Man müsse sich daher neuen Ideen öffnen, wenn man die Innenstadt schützen, entwickeln und attraktiver machen wolle. Der vorliegende Antrag wurde bereits vor einigen Jahren schon einmal von der SPD-Fraktion gestellt. Er fordere das ein, was das gesamte, einstimmig beschlossene ISEK beinhalte. Es werde dort an jeder Stelle eine City - Management thematisiert. Unter Handlungsbedarf finde man z. B. die Stärkung des Stadtmarketings sowie der Netzwerke in der Altstadt und Etablierung eines City - Managements. Wichtig sei dabei eine enge Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung, City Management und politischen Vertretern des Rates der Stadt Helmstedt. Aus seiner Sicht habe die Innenstadt eine Versorgungsfunktion. Sie bringe der Stadt Steuern, sie stärke die Wirtschaftskraft und sie sei das Einzugsgebiet für umliegende Gemeinden. Zudem biete sie zahlreiche Arbeitsplätze. Wichtig sei ihm auch, dass ein Zugehörigkeitsgefühl und eine Identität der Innenstadt bestehe. Wenn man über Städte rede, dann rede man über die Altstädte. Altstädte seien auch ein Stück Heimat und diese Heimat müsse man schützen. Ein Gegner der Innenstadt sei die Ansiedlung von Amazon. Steuern, die man von Amazon erhalte, sollte man für die Innenstadt verwenden. Im Bereich der Einkaufsmärkte an der Peripherie müsse man Werbung für die Innenstadt machen. So könne eine Zusammenarbeit gelingen. Umliegende Städte bauen Netzwerke auf. Helmstedt müsse diese Netzwerke kopieren bzw. erstellen.
Frau Bosse stellt den Geschäftsordnungsantrag, dass darauf geachtet werde, dass die Ratsmitglieder auf ihrem Weg zum Mikrofon Masken tragen.
Für Herrn Preuß stelle der Antrag nichts Neues dar. Es gebe die Werbegemeinschaft helmstedt aktuell. Diese könnte weiter aufgebaut werden, bevor mal wieder etwas Neues starte. Viele Punkte des SPD-Antrages wurden bereits mehrere Mal angesprochen. Für neue Massnahmen benötige man neues Personal und zusätzliche Gelder. Davon stehe allerdings nichts im Antrag. Viele Sachen des Antrages seien gut und richtig. Allerdings wärme man diese immer wieder vor den Wahlen auf.
Frau Schadebrodt macht für ihre Gruppe deutlich, dass sie den Antrag der SPD voll und ganz unterstütze. Es sei an der Zeit, dass die Innenstadt wieder gezielt von der Wirtschaftsförderung gemanagt werde. Es müsse zunächst ein Netzwerk aller Innenstadtakteure gebildet werden. Das Zentrum sei die Visitenkarte der Stadt. Es brauche daher dringend neue Impulse und Unterstützung. Die Möglichkeit der Digitalisierung, der Onlinehandel, die Einkaufszentren am Stadtrand und jetzt auch Corona seien große Herausforderungen für die Innenstadt. Mit dem ISEK habe der Rat die notwendige Schaffung eines Netzwerkes auf den Weg gebracht. Auch das strategische Ziel "In der historischen Innenstadt gibt es keinen signifikanten Leerstand" wurde vom Rat aktiviert. Im zweijährigen Haushalt habe sich die Wirtschaftsförderung einen ganzheitlichen Ansatz des Standortmarketings vorgenommen. Dies widerspreche sich nicht. Dabei sei die Schaffung eines Netzwerkes zur Förderung der Innenstadt vorrangig wichtig. Die Stärkung des Stadtzentrums sei eine klassische Aufgabe der Wirtschaftsförderung. Diese wurde in Helmstedt in den vergangenen Jahren vernachlässigt. Die Händler, die Gastronomen, die Besucher und die Immobilieneigentümer wünschen sich sehr, dass in Helmstedt wieder mehr passiere. Der Stadtmarketingverein helmstedt aktuell sei dabei ein wichtiger Partner. Pandemiebedingt müssen die großen Stadtfeste infrage gestellt werden. Dadurch seien Ressourcen frei für den Aufbau eines Netzwerkes Innenstadt. Zu ihrer Zeit als Vorsitzende bei helmstedt aktuell habe sie sich mehr den klassischen Stadtmarketingaktivitäten gewidmet. Jetzt allerdings wäre der richtige Zeitpunkt, um mit Neuem zu starten. Ein starkes Mittelzentrum brauche eine starke Innenstadt. Eine starke Innenstadt brauche eine starke Unterstützung. Diese Unterstützung sei wichtiger und dringender denn je. In vielen Städten seien die Zentren in Gefahr und somit auf besondere öffentliche Förderungen angewiesen. Auch in Helmstedt bedürfe es besonderer Anstrengungen, dass die Innenstadt in Zukunft ein lebendiger Treffpunkt für Einwohner und Gäste bleibe.
Herr Ryll berichtet, dass die CDU der Auffasung sei, dass das vorgelegte Konzept einer ganzheitlichen Marketingstrategie der Wirtschaftsförderin Frau Job der bessere Ansatz sei. Eine Fokussierung auf den innerstädtischen Bereich und der damit verbundenen Bindung von finanziellen und personellen Ressourcen schwäche das wesentliche Wachstum der anderen Bereiche der Stadt. In den vergangenen Jahren habe man zahlreiche Initiativen und Aktionen im Bereich Innenstadt durchgeführt, leider mit mässigem Erfolg. Er nennt einige Beispiele wie z. B. die Helmstedt CARD, der mobile Hausmannsturm als Werbeträger, gemeinschaftliche Angebote als Beilage, gemeinschaftliche Gutscheine, der Einkaufsführer oder auch die Aktion "Helmstedt blüht auf". Zahlreiche Punkte finde man auch in der Anlage des Antrages. Die erfolgreichste Massnahme dabei sei die gelungene Belegung des Marktplatzes durch die Gastronomie sowie die einheitlichen Schirme und die Blumen. Dass die Innenstädte genauso wie Gastronomie sowie die Unterhaltungs- und Kulturbranche unter der Corona Pandemie besonders leiden, sei jedem bekannt. Die im Antrag genannten Vorschläge seien jedoch nicht zu verwechseln mit einer Corona Soforthilfeprogramm. Im Rat zeichne sich eine Mehrheit für den Antrag ab. Da die CDU nicht den Eindruck erwecken möchte, dass man grundsätzlich gegen Fördermassnahmen für die Helmstedter Innenstadt sei, werde man sich mehrheitlich enthalten.
Frau Schadebrodt zeigt sich überrascht über die Ausführungen von Herrn Ryll. Sie habe ein ausführliches Gespräch mit der Wirtschaftsförderung geführt. Es wurde jedoch kein Konzept vorgelegt. Die von Herrn Ryll genannten Beispiele seien gut, jedoch seien diese schon viele Jahre her. Genau darum gehe es. Es sei lange nichts mehr passiert.
Herr Gehrke stellt klar, dass Grundlage der Ausführungen der Antrag mit der Nr. 40 a sei. Das, was im Verwaltungsausschuss daraus gemacht wurde, könne nicht die Grundlage für einen Beschluss sein. Es fehle eine weitere Vorlage. Er bittet darum, dass über den Antrag 40 a abgestimmt werde. Die Empfehlungen des VA hätten mit dem eigentlichen Antrag nichts zu tun.
Frau Heister-Neumann entgegnet, dass im VA sehr lange über den Antrag diskutiert wurde. Über den Antrag wurde im VA auch abgestimmt. Somit sei die Empfehlung des VA auch Grundlage für die Abstimmung im Rat. Sie trägt die empfohlenen Punkte des VA vor.
Herr Engelke macht darauf aufmerksam, dass Herr Zogbaum einen Änderungsantrag gestellt habe zur ParkCard. Es wurde jedoch über die Erhöhung auf 30 € abgestimmt. Zudem könne man nicht einen Antrag durch den VA abändern und diesen zur Abstimmung stellen. Man müsse zumindest das Einverständnis des Antragstellers einholen. Er stellt den Geschäftsordnungsantrag, dass die SPD gefragt werde, ob sie mit den Änderungen einverstanden seien.
Frau Heister-Neumann widerspricht Herrn Engelke insofern, dass es keinen Geschäftsordnungsantrag gebe, dass man den Antragsteller noch einmal frage, ob dieser mit den Änderungen einverstanden sei. Letztendlich habe der VA unter aktiver Mitarbeit der SPD die Empfehlung beschlossen.
Sodann lässt Frau Heister-Neumann über die Vorlage abstimmen.
Der Rat der Stadt Helmstedt fasst mit 18 JA-Stimmen bei 2 NEIN-Stimmen sowie 17 Enthaltungen den folgenden
|
|
|
TOP 14
|
Haushalt der Stadt Helmstedt für das Haushaltsjahr 2021/2022;
a) Haushaltssatzung einschl. Haushaltsplan mit Stellenplan
b) Investitionsprogramm
c) Haushaltssicherungskonzept einschl. Haushaltssicherungsbericht
Beschluss:
Gem. § 112 Abs. 1 NKomVG wird die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021/2022 in der beratenen Fassung erlassen (Anlage 1). Aufgrund des § 118 Abs. 3 NKomVG wird das Investitionsprogramm der Stadt Helmstedt für den Planungszeitraum 2020 bis 2025 in der beratenen Fassung festgesetzt (Anlage 2). Gem. § 110 Abs. 8 NKomVG wird das Haushaltssicherungskonzept 2021/2022 einschließlich Haushaltssicherungsbericht beschlossen (Anlage 3).
Protokoll:
Frau Heister-Neumann gibt den Betreff der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag. Herr Schobert führt aus, dass die Stadt Helmstedt mit dem Doppelhaushalt 2021/2022 erneut Akzente für mehr Bildung, gute Versorgung mit Krippen- und Kindergartenangeboten, Stadtentwicklung und öffentliche Sicherheit setze. Die Entwicklung der Edelhöfe, der Bau der Kita Kaisergarten oder das neue Feuerwehrgerätehaus in Offleben seien hierfür sichtbare Zeichen. Mit den Ansiedlungen im Gewerbegebiet Barmke - Autobahn werde sich die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze in den nächsten Jahren um fast 10 Prozent erhöhen. Helmstedt sei somit eine im Wachstum befindliche aktive, sympathische und soziale Stadt, mit einer hohen Zahl an Arbeitsplätzen, Freizeitmöglichkeiten und intakten dörflichen und städtischen Gemeinschaften und Strukturen. Seit der Fusion mit der Gemeinde Büddenstedt sei es der Stadt Helmstedt gelungen, ausnahmslos positive Jahresergebnisse zu erwirtschaften. Diese Tendenz zeichne sich auch für das Jahr 2020 ab, was unter dem Strich 5,6 Millionen Euro besser sei als das für das Jahr 2020 geplante Ergebnis. Durch die positiven Haushaltsjahre war es möglich, den Gesamtfehlbetrag im Jahr 2016 (inkl. Gemeinde Büddenstedt) in Höhe von 28,8 Millionen Euro auf 7,7 Millionen Euro zu reduzieren. Eine große Aufgabe für die gut aufgestellte Verwaltung liege im Bereich der Personalentwicklung. Es werde immer schwieriger, freiwerdende Stellen zu besetzen. So habe sich allein der Aufwand von Stellenausschreibungen durch die notwendigen mehrfachen Ausschreibungen seit dem Jahr 2017 mehr als verdoppelt. Allein im Jahr 2020 habe man sich intern mit rund 70 Stellenbesetzungsverfahren beschäftigen müssen. Insgesamt bleibe festzuhalten, dass der Arbeitsaufwand für die Personalverwaltung erheblich gestiegen sei. Daher sei die Fortschreibung des Personalentwicklungskonzeptes von strategischer Bedeutung. Man habe in den vergangenen Jahren viele Schritte unternommen, um die Stadt Helmstedt als attraktiven Arbeitgeber weiterzuentwickeln. Die Entwicklung eines eigenen Leitbildes, regelmäßige Aus-, Fort- und Weiterbildungen, Mitarbeitergespräche, Gesundheitsvorsorge, betriebliches Eingliederungsmanagement, und die vielfältigen Möglichkeiten der Heimarbeit zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf seien hier genannt. Das Corona-Jahr verlange auch der öffentlichen Verwaltung viel ab. Beschäftigungsverbote, Risikopersonen, die ihrer „normalen“ Tätigkeiten nicht mehr nachgehen können, Quarantäne oder schlichtweg die Mutter oder der Vater, die/der sein Kind zu Hause betreuen muss, weil die Kindergarten oder die Schule geschlossen habe, seien Themen. Trotzdem habe man den Anspruch, dass die öffentliche Verwaltung weiter gehen müsse, weil sonst aus einem kurzfristigen Stopp ein langes „Aus“ werden könne, wenn z. B. keine Bauanträge mehr bearbeitet, keine Geburten mehr beurkundet oder die Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Corona nicht mehr umgesetzt werden können. Oder wenn die Abwasserentsorgung nicht mehr funktioniere. Daher danke er allen seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihr gezeigtes Engagement. Er spreche Respekt und Anerkennung für die täglichen guten Leistungen, oft unter erschwerten Bedingungen, aus. Dem Personalrat, der Schwerbehindertenvertretung, der Gleichstellungsbeauftragten und dem Personalservice danke er für die intensive und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Für Herrn Ryll sei es gerade in diesen Zeiten wichtig, dass die kommunale Ebene der Fels in der Brandung sei und zuverlässig und sicher seine vielfältigen Aufgaben erledigen könne. Ein Sprichwort sage „Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen die einen Mauern und die anderen Windmühlen.“ Die Stadt Helmstedt sei eine Gemeinde, die Windmühlen baue. Dies werde durch diesen Doppel-Haushalt eindrucksvoll belegt. Schon weit vor der Pandemie habe man begonnen, Planungen für die grundlegende Sanierung der Grundschulen aufzunehmen. Allein in den nächsten zwei Jahren investiere man zusätzlich zu den normalen Ausgaben rund eine dreiviertel Million Euro extra für den Ausbau der Schulen. Dabei nehme die Schaffung von zusätzlichen räumlichen Möglichkeiten und die Grundsanierung der Schulen einen wesentlichen Bestandteil ein. Die Investitionen im Bereich der Kindergärten zeigen erste Früchte. Die Erweiterung der KITA Streplingerode stehe vor dem Abschluss, die Arbeiten an der Kita St. Ludgeri und am Kindergarten Kaisergarten schreiten stetig voran. Zur Erreichung des strategischen Zieles „Helmstedt bietet ein bedarfsgerechtes und attraktives Kinderbetreuungsangebot einschließlich Ganztags- und Ferienangebote“ wende man in den nächsten Jahren allein im investiven Bereich über 3,7 Million Euro auf. In den nächsten Jahren werde man sich mit dem Neubau einer Kita in Emmerstedt, mit der grundlegenden Erweiterung der Kita in Büddenstedt sowie den Ausbau der Möglichkeiten in Barmke und Offleben beschäftigen. Darüber hinaus sind wir in guten Gesprächen mit den freien Trägern der weiteren Kindergärten und Krippen, die ebenfalls von der Stadt Helmstedt unterstützt werden. Der Schutz der Bevölkerung und damit die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren habe für die CDU einen ganz hohen Stellenwert. „Die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr ist gewährleistet“ heiße es in den strategischen Zielen. Dies bedeute konkret, dass der Neubau des Gerätehauses in Offleben erfolgreich beendet werde. Anschließend werde man sich intensiv mit den erforderlichen Neubauten der Gerätehäuser in Büddenstedt, Emmerstedt und Barmke beschäftigen. Man wisse zwar, dass dies mittelfristig Investitionen in Höhe von rund 9 Millionen Euro auslösen werde. Es gehe jedoch um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und um den Schutz von Hab und Gut. Und da sei jeder investierte Cent ein gut investierter Cent. Die Entwicklung der Stadt sei ein weiterer Schwerpunkt. Die Sanierungsgebiete Holzberg – St. Stephani, Nordwestliche Altstadt und Conringviertel werden allein in den nächsten fünf Jahren Investitionen von über 11 Millionen Euro auslösen. Man profitiere dabei von einer gut aufgestellten Bauverwaltung, die es schaffe, immer wieder gute Förderprogramme für die Stadtentwicklung zu aktivieren. Ein für die CDU wichtiges Thema sei dabei auch die weitere Sanierung des Holzberges, denn er sei ein zentraler Ort in Helmstedt und für viele Auswärtige ein erster Anlaufpunkt. Deshalb müsse in den folgenden zwei Jahren dieses städtische Bauvorhaben im Mittelpunkt stehen. Darüber hinaus investiere man in die Entwicklung der Dörfer und wolle weitere Ortsteile, neben Emmerstedt, in das Förderprogramm „Dorfentwicklung“ bringen. Die Entwicklung weiterer Baugebiete nehme erkennbar an Fahrt auf. Dabei achte man darauf, dass gleichermaßen in der Kernstadt, als auch in den Dörfern Möglichkeiten der Wohnbebauung geschaffen werden. Der CDU-Fraktion gehe es dabei nicht nur um reine neue Wohngebiete. Auch die sogenannte Lückenbebauung sei wichtig, damit der Flächenverbrauch möglichst gering gehalten werde. Voller Spannung schaue man ebenfalls auf die Ansiedlungen im Gewerbegebiet Barmke, wo über 1.200 neue Arbeitsplätze entstehen werden. Auch die gute Arbeit der beiden Planungsverbände Lappwaldsee und Buschhaus zeige erste positive Lichtblicke für die Entwicklung von Helmstedt. Der Doppelhaushalt beinhalte wesentliche Schwerpunkte der Arbeit und Ansichten der CDU-Fraktion im Helmstedter Rat. Daher werde man den beiden Haushaltsentwürfen die Zustimmung geben. Er danke dem Bürgermeister und seinem gesamten Verwaltungsteam für die gute Arbeit. Besonders hervorheben möchte er dabei den Finanzbereich unter der Leitung von Nicole Jonas. Wie wichtig es sei, dass eine Verwaltung auch nach innen gut funktioniere, habe das fast abgelaufene Coronajahr gezeigt. Er spricht dem Personalrat, der Gleichstellungsbeauftragen und dem Personalservice für die gezeigte Flexibilität und Kreativität seinen Dank aus. Ebenso lobend hebt er die Arbeit der IT-Abteilung, des Büro des Rates sowie des Fachbereiches „Sicherheit und Ordnung“, zu dem auch das Bürgerbüro gehöre, hervor, die in den Corona-Zeiten Außergewöhnliches geleistet haben und in näherer Zukunft noch leisten müssen. Herr Zogbaum erwähnt, dass er vor seiner ersten Haushaltsrede stehe. Es gebe durchaus einfachere Themen als Corona, Nachtragshaushalt 2020 und Doppelhaushalt 2021 / 2022. Die Verwaltung habe zeitig den Haushaltsentwurf für die Jahre 2021 und 2022 zur Verfügung gestellt. Er dankt dafür der Verwaltung mit Frau Jonas und ihrem Team, die es ihm leicht gemacht habe. Es sei schwierig, wenn am Ende des Jahres immer eine negative Zahl stehe, um die Wünsche und Ziele umzusetzen. Dies werde sich auch in den nächsten Jahren nicht ändern, so dass man auch in Zukunft immer wieder über Konsolidierungsmaßnahmen nachdenken müsse. Trotz der Problematik habe man es geschafft, wieder gemeinsam einen Haushalt für die Jahre 2021 und 2022 auf die Beine zu stellen. Es habe harte Diskussionen in den Ausschüssen und Fraktionen und dann noch in der letzten Woche im VA gegeben. Dort wurden dann die letzten Punkte abschließend beraten. Jeder musste Kompromisse machen und nicht alle Wünsche konnten erfüllt werden, aber insgesamt gesehen könne man mit dem Haushalt zufrieden sein. Wichtig sei, dass man weiterhin die Grundlagen schaffe, um mehr Arbeitsplätze in der Region und in die Stadt zu bekommen. Den früheren Hauptarbeitgeber, die BKB, bzw. zuletzt das Helmstedter Revier, gebe es nicht mehr. Der letzte Bergmann habe das Revier verlassen. Man müsse alles dafür tun, die vorhanden Industrie- und Gewerbeflächen so zu entwickeln, dass es für Firmen interessant sei, sich in Helmstedt niederzulassen. Mit dem gegründeten Planungsverband Buschhaus habe man, zusammen mit der Stadt Schöningen, die Möglichkeiten, aktiv zu gestalten. Die ersten Ansätze, sei es die Düngemittelfabrik im Bereich der Werkstätten oder das angedachte Wasserstoffprojekt, dürften nicht daran scheitern, dass man die eigenen Hausaufgaben nicht gemacht habe. Positiv sei die Entwicklung im Gewerbegebiet Barmke. Die Verträge seien unterschrieben und ein Versandunternehmen werde das Projekt wohl vergrößern, so dass es evtl. sogar mehr Arbeitsplätze werden könnten als gedacht. Alles sei auf den Weg gebracht und man müsse es weiterhin begleiten und wenn notwendig auch aktiv gestalten. Damit das alles umgesetzt werden könne, brauche man Geld. Um die Einnahmesituation der Stadt zu verbessern, wurde eine Hebesatzerhöhung von jeweils 30 Punkten in den beiden Grundsteuern und der Gewerbesteuer vorgeschlagen. Da die Pandemie aber auch im Jahr 2021 die Bürgerinnen und Bürger begleiten werde, dürfe man diese und die Gewerbetreibenden nicht über Gebühr belasten. Deswegen seien, auf Antrag und Initiative der SPD, die Vorgaben geändert worden. Die neuen Sätze werden erst ab 2022 erhoben und die Grundsteuer A werde nur um 20 Punkte erhöht. Ein weiteres Thema sei die Inklusion. Im Bereich Schulen und Kindergarten sei schon eine Menge gemacht worden und man sei ständig dabei, sich weiter zu entwickeln. Allerdings müsse man auch an das Rathaus denken. Hier gehe es insbesondere auch um die Mitarbeiter, man müsse definitiv mehr tun im Bereich der Inklusion. Deswegen habe die SPD-Fraktion das alte Thema Fahrstuhl auf den Weg gebracht. Für eine erste Planung seien Gelder eingestellt und man werde beraten, wie dieses Projekt umgesetzt werden könne. Ein weiteres Themenfeld seien die Schulen und Kindergärten. Die Arbeitsgruppe Schulentwicklungsplanung habe in den letzten Jahren sehr gute Arbeit geleistet. Sie habe Prioritäten aufgestellt, die dann in den Haushalten entsprechend berücksichtigt wurden und werden. Aktuell befasse sich die AG mit der Ganztagsbetreuung in den Grundschulen und werde wohl Anfang 2021 ein Konzept vorstellen. Das werde man dann in einem wahrscheinlichen Nachtragshaushalt berücksichtigen. Aufgrund der guten Erfahrung im Bereich Schule und die Diskussionen während der Haushaltsberatungen über unsere Kindergärten werde auch hierfür eine AG eingesetzt. Die Mitglieder seien von den Parteien benannt und sie werde in Kürze ihre Arbeit aufnehmen. Auch hier müssen Prioritäten gesetzt werden. Auch an das Klima habe man gedacht. Jede Kommune sollte immer bei den Haushaltsberatungen auch an das Klima denken. In Helmstedt werde eine Machbarkeitsstudie für einen Solarpark erstellt. Zudem werde einiges in den nächsten beiden Jahren in den neuen südlichen Ortsteilen investiert. In Offleben werde der kleine Saal, das Vordach und das Trinkwassersystem vom DGH saniert und auch in Reinsdorf finden Sanierungsarbeiten am DGH statt. In Büddenstedt werde die Elektroanlage in der Küche der Rathausgaststätte saniert. Das FGH Büddenstedt werde in 2021 geplant und erste Arbeiten sollen in 2022 stattfinden. Auch wenn man mit den Ortsteilen in einigen anderen Punkten zurzeit sehr kontrovers diskutiere, gehöre es sich auch mal, dafür Danke zu sagen. Zum Schluss seiner Rede bedankt er sich bei allen, die am vorliegenden Haushalt mitgearbeitet haben. Für die Gruppe FDP/HWG bringt Frau Schadebrodt zum Ausdruck, dass der vorliegende Haushaltsentwurf als zweigeteilt angesehen werde. Zum einen begrüße man, dass der Haushaltsplan viele gute Projekte und Maßnahmen enthalte, die die Prioritäten bei den strategischen Zielen unterstützen und die Stadt Helmstedt in die richtige Richtung weiterentwickele. So schaffe man in den nächsten zwei Jahren neue Baugebiete, nehme zwei innerstädtische Sanierungsgebiete, das Conringviertel und die nordwestliche Altstadt, in Angriff, erweitere das Angebot an Kita- und Krippenplätzen, auch im Ganztagsbereich, und man wolle die Ausstattung der Grundschulen verbessern. Auch stärke man mit verschiedenen Investitionen die Feuerwehren, und man plane mehr Geld ein, um den Aufgabenbereich „Sicherheit und Ordnung“ personell zu stärken, um im öffentlichen Raum besser und häufiger präsent zu sein. Ganz wichtig sei, dass man sich als Wirtschaftsstandort weiter profiliere, indem man den Ausbau des Gewerbegebietes an der A2 und, gemeinsam mit dem Planungsverband Buschhaus, die Vermarktung der dortigen Flächen vorantreibe. Auf der Finanzierungsseite sehe man allerdings erhebliche Fehlentwicklungen, die nach der Auffassung der Gruppe den Haushaltsentwurf in eine Schieflage bringen. Erstens sehe man die Steuerhöhungen als völlig inakzeptabel an, da sie kontraproduktiv seien, wenn sich Helmstedt als Wohn- und Gewerbestandort weiterentwickeln wolle. Nachhaltig für diese Ziele seien die bereits erwähnten Vorhaben und Projekte, welche dann als Folgewirkung dauerhaft zu erhöhten Steuereinnahmen führen werden. Jetzt die Steuern zu erhöhen sei völlig ungeeignet, wenn man für neue Einwohner und für Unternehmensansiedlungen und –wachstum wettbewerbsfähig sein wolle. Zumal man schon jetzt erheblich höhere Hebesätze bei Grund- und Gewerbesteuer habe im Vergleich zu den östlichen Nachbarn oder dem Bundesdurchschnitt. Ebenso wie Steuererhöhungen lehne man auch die Erhöhung der Parkgebühren ab, weil sie ebenfalls kontraproduktiv seien und die Innenstadt schwächen. Dritter Negativaspekt auf der Finanzierungsseite sei die finanzielle Belastung durch den Landkreis. Zu nennen seien hier die Unterfinanzierung in den Bereichen der Kindergärten und der Flüchtlings- und Asylbewerberbetreuung und die exorbitant hohe Kreisumlage. Insgesamt rede man hier über circa 3 Mio. € Potenzial für den Haushalt. Von den 2,8 Mio. € höheren Bundeszuschüssen für die sog. Kosten der Unterkunft, die der Landkreis nun ab 2020 jedes Jahr erhalte, sehe man auch keinen einzigen Cent. In diesem Punkt erwarte man mehr Engagement von der Verwaltung, die Kreisverwaltung in die Pflicht zu nehmen. Eine einzige Klage wegen der Flüchtlingsbetreuungskosten sei zu wenig. Man könne nicht immer nur den Bürgern mit höheren Gebühren und Steuern in die Taschen greifen, um Finanzlöcher zu stopfen. Ein letzter Grund für die Schieflage, die man im Haushalt sehe, sei hausgemacht. Man brauche keinen zusätzlichen Geschäftsbereich mit einem Finanzdezernenten. Weder fachlich noch finanziell sei das zu verantworten. Neue jährliche Kosten in Höhe von 150.00 € zuzgl. Arbeitsplatz und Vorzimmer seien zurzeit völlig unangemessen. In der Gesamtabwägung der positiven und der negativen Aspekte komme die Gruppe zu dem Entschluss, den Haushaltsentwurf in seiner Gesamtheit abzulehnen. Für Herrn Winkelmann seien die Prognosen für die Haushalte 2021 und 2022 mal wieder erschreckend. Für 2021 werde im Ergebnishaushalt ein Defizit von ca. 5,1 Mill. €, für 2022 sogar von circa 5,5 Mill. € angenommen. Man könne sich noch so mühen und zum Beispiel in der Haushaltskonsolidierungsgruppe Einsparvorschläge erarbeiten, z. B. Grund- und Gewerbesteuer erhöhen und dennoch sei kein Licht am Horizont zu erkennen. Man hoffe auch 2021 auf ein paar Millionen vom Bund und vom Land, sodass das Defizit am Ende des Jahres geringer ausfalle, wobei der Landkreis dann auch wieder 55 Prozent davon kassiere. Einige Haushaltsansätze seien für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von größerer Bedeutung. 200.000 € seien für ein Marketingkonzept für das Gewerbegebiet Buschhaus eingesetzt. Dies werde von der Grünen-Fraktion ausdrücklich unterstützt. Insbesondere dann, wenn dort innovative Vorhaben wie die Produktion von grünem Wasserstoff und der Umbau von Verbrennungsbussen in Elektrobussen umgesetzt werden soll. Im Gegensatz zu dem geplanten Natur – und Landschaftszerstörenden riesigen Gewerbegebiet bei Scheppau werde auf ein bestehendes Industriegebiet zurückgegriffen. Ein weiterer Punkt, der nicht unbedingt bei den Grünen verortet werde, den man aber wie den Präventionsrat wichtig finde, sei die Stärkung des städtischen Ordnungsdienstes. Dies solle durch pensionierte Polizeibeamte oder einen Sicherheitsdienst geschehen. Man investiere weiterhin in gut ausgebildete und ausgerüstete Feuerwehren und verbessere die Situation in den Schulen und Kindergärten, wobei die Arbeitsgruppe Schulentwicklung interfraktionell unter der sehr guten Zuarbeit von Herrn Bode und Herrn Leppin viel Positives bewirkt habe. Dies werde sicher auch für die zukünftige Arbeitsgruppe Kindergärten zutreffen. Weiterhin gebe es noch einige grüne Themen. 3000 € stehen wieder für insektenfreundliche Maßnahmen im Haushalt. Für einen Solarpark werden 10.000 € für eine Machbarkeitsstudie eingestellt. 180.000 € seien für einen Radweg zwischen Emmerstedt und Barmke vorgesehen. Auch wenn die Stadt die Kriterien für die Zertifizierung als fahrradfreundliche Stadt nicht erfülle, so könne man doch weiter daran arbeiten, die Situation für das umweltfreundliche Radfahren in Helmstedt zu verbessern. Besonders freue man sich, dass eine neue Stelle für einen Klimaschutzmanager mit einer 100-prozentigen Förderung durch den Bund eingerichtet wird. Man hoffe, dass für diese wichtige Aufgabe ein qualifizierter und engagierter Mitarbeiter gefunden werde. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden dem Doppelhaushalt 2021/2022 zustimmen.
Herrn Preuß störe der Doppelhaushalt. Er sei ein grundsätzlicher Gegner eines Doppelhaushaltes. Auch die Wahlen seien keine Begründung für ihn. In der Vergangenheit gab es nie Probleme mit dem Haushaltsbeschluss. In der nahen Zukunft komme es zu vielen unberechenbaren Faktoren. Das Jahr 2021 werde nicht sehr positiv werden. Er habe die Befürchtung, dass man einen Nachtragshaushalt nach dem anderen beschließen müsse. Er vermisse im Haushalt eine detaillierte Auflistung der Einnahmen und Ausgaben im Themengebiet Asylbewerber. Die im Haushalt aufgeführten Beträge seien nicht nachvollziehbar. Man könne nicht nachvollziehen, was die Ausländer, die Aussiedler oder die Asylbewerber kosten. Er habe den Eindruck, dass hier etwas verschleiert werde. Frau Heister-Neumann gibt bekannt, dass auch die Veränderungsliste vom 04.12.2020 Bestandteil des Haushaltes sei und in der Beschlussfassung zur Anwendung komme. Sodann lässt Frau Heister-Neumann über die Vorlage, den Haushalt einschl. der Veränderungsliste, abstimmen. Der Rat der Stadt Helmstedt fasst mit 28 JA-Stimmen bei 5 NEIN-Stimmen sowie 2 Enthaltungen den folgenden
|
|
Seite drucken
