Termine

Die Ratsvorsitzende Elisabeth Heister-Neumann eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung des Rates der Stadt Helmstedt und begrüßt die Anwesenden. Sie weist daraufhin, dass auf Initiative von Herrn Junglas wieder eine Sammlung für die Johannes-Waisenhaus-Stiftung stattfinden wird.

Die Ratsvorsitzende stellt die ordnungsgemäße Ladung und auch die Beschlussfähigkeit des Rates der Stadt Helmstedt fest, nachdem der Protokollführer die Anwesenheit der Ratsmitglieder festgehalten hat.

Nachdem keine Änderungen zur Tagesordnung von den Ratsmitgliedern oder der Verwaltung vorgetragen werden, stellt die Ratsvorsitzende die vorliegende Tagesordnung fest.

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird jedoch kein Gebrauch gemacht.

Herr Engelke fragt zum Thema Lappwaldseeverband, ob die Sitzungen öffentlich sind, ob Bürger daran teilnehmen können und wie diese gegebenenfalls dazu eingeladen werden. Er habe den Eindruck, dass der Rat der Stadt Helmstedt durch die Gründung des Planungsverbandes keinen Zugriff mehr auf das Projekt habe. Er selbst habe großes Interesse am Projekt Lappwaldsee. Zudem möchte er wissen, warum keine Ratsmitglieder zu den Sitzungen des Planungsverbandes eingeladen werden und ob diese nun zukünftig Einladungen erhalten werden. Zudem interessiert sich Herr Engelke dafür, ob der Verwaltung bekannt sei, wann das eigentlich bereits für den Sommer zugesagte limnologische Gutachten über die Entwicklung des Lappwaldsee dem Rat vorgelegt werde.

Herr Otto antwortet, dass die Sitzungen des Planungsverbandes öffentlich sind. Mit der Verbandssatzung wurden entsprechende Regelungen beschlossen. Wenn der Planungsverband Satzungen beschließt, sind diese im Amtsblatt des Landkreises Helmstedt zu veröffentlichen. Alle anderen Dinge werden ortsüblich in den Aushangkästen und auf der Homepage bekannt gemacht. Dazu zählen auch die Einladungen zu den Sitzungen des Planungsverbandes. Eine separate Einladung der Ratsmitglieder erfolgt somit nicht. Die Mitglieder des Planungsverbandes erhalten selbstverständlich eine Einladung. Der Verwaltung ist nicht bekannt, ob das limnologische Gutachten inzwischen vorliegt. Letztmalig wurde die Geschäftsführung des HSR im September 2019 darauf angesprochen. Es wurde in Aussicht gestellt, dass das Gutachten im Oktober vorliegen solle, allerdings müsse dann noch mit den Gesellschaftern der HSR eine Abstimmung erfolgen, ob das Gutachten veröffentlicht werden dürfe. Sowohl die Stadt Helmstedt als auch der Planungsverband haben keinen Rechtsanspruch auf das Gutachten, dieses habe lediglich das Bergamt. Die Stadt Helmstedt werde aber weiterhin auf das Gutachten drängen.

Herr Engelke zeigt sich nicht zufrieden mit den Antworten und vertritt die Meinung, dass die Ratsmitglieder eine Einladung zu den Sitzungen des Planungsverbandes erhalten sollten.

Herr Schobert gibt bekannt, dass bei einem Jugendfussballturnier der JSG Königslutter in der Wilhelm-Bode-Halle in Königslutter ein Betrag in Höhe von 3.050 Euro gesammelt wurde, der der Johannes-Waisenhaus-Stiftung zugute kommen wird.

Gem. § 112 Abs. 1 NKomVG wird die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 in der beratenen Fassung erlassen (Anlage 1).

Aufgrund des § 118 Abs. 3 NKomVG wird das Investitionsprogramm der Stadt Helmstedt für den Planungszeitraum 2019 bis 2023 in der beratenen Fassung festgesetzt (Anlage im Haushaltsentwurf 2020).

Gem. § 110 Abs. 8 NKomVG wird das Haushaltssicherungskonzept 2020 einschließlich Haushaltssicherungsbericht beschlossen (Anlage 2).

Hinweis: Die im Beschluss genannten Anlagen haben der Vorlage beigelegen.

Frau Niemann gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Herr Schobert führt aus, dass man mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf 2020 eine gute Grundlage schaffe, um das bevölkerungsmäßige und wirtschaftliche Wachstum der Stadt auszubauen. Darüber hinaus investiere man in die Bereiche Krippen, Kindergärten und Grundschulen sowie in die frühkindliche und schulische Bildung. Das geplante Defizit für das Jahr 2020 liege im Ergebnishaushalt nach umfangreichen Haushaltsberatungen bei rund 2,237 Mio. Euro. Im Juni 2016 hatte man das zu erwartende Defizit noch auf minus 2,818 Millionen Euro geschätzt. Dies bedeute eine Verbesserung von über einer halben Million Euro, genau 581.000 Euro, gegenüber den Planungsansätzen von 2016, den Berechnungen zur Fusion Helmstedt und Büddenstedt. Dies sei aus seiner Sicht ein deutlicher Beleg dafür, dass die Fusion der beiden Gemeinden bereits aus finanzieller Sicht sehr sinnvoll war. Dennoch sei in den kommenden Jahren mit einer Verschlechterung der Haushaltslage zu rechnen. Dies hänge mit den allgemein zurückgehenden Gewerbesteuern zusammen, die in der Region ausgelöst werden durch den Strukturwandel im Helmstedter Revier. Auch die zu erwartende Strukturhilfe des Bundes in Gesamthöhe von 90 Millionen Euro werde nicht ausreichen, um die Steuerverluste des entfallenden Braunkohleabbaus und der Braunkohleverstromung dauerhaft auszugleichen. Die größte und nicht beeinflussbare Größe mit rund 17 Millionen Euro bleibe auch im Jahr 2020 die Kreisumlage für den Landkreis Helmstedt. Immerhin sei der Landkreis damit auf einem guten Weg, sich seiner Altschulden zu entledigen. Positiv sei, dass die Verhandlung mit dem Land über eine Bedarfszuweisung in Höhe von 2,3 Millionen Euro zu einem positiven Abschluss gebracht wurde. Aufgrund der geordneten Finanzwirtschaft verzichte das Land Niedersachsen auf eine Zielvereinbarung. Die derzeit noch positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen nähre die Hoffnung, dass auch das Jahr 2020 trotz des bisher geschätzten Defizits von 2,2 Milionen Euro am Ende des Jahres positiv abgeschlossen werden kann. Diese besondere Situation werde nicht von Dauer sein, weil die Stadt Helmstedt derzeit von Gewinnfeststellungen vergangener Jahre profitiere, diese Firmen jedoch nicht mehr im Landkreis Helmstedt tätig seien. Er freue sich, dass nach Vorschlag der Verwaltung die Mittel für die Straßenunterhaltung um 100.000 Euro auf 900.000 Euro erhöht werden. Impuls dazu war das Anliegen eines Bürgers, der auf die teilweise maroden Radwege hingewiesen hat. Der eingeschlagene Weg für die Verbesserung der Kindergärten und Grundschulen sei der richtige Weg. Der Bau des Feuerwehrgerätehauses Offleben-Reinsdorf werde der Stadt Helmstedt durch die zwischen Verwaltung und Innenministerium erfolgreich verhandelte Sonder-Bedarfszuweisung in Höhe von einer Million Euro wesentlich erleichtert. Die Erschließung der Baugebiete Im Rottlande II (Emmerstedt),  Am St. Stephani Friedhof und eines neuen Baugebietes in Barmke seien ebenso wichtiger Bestandteil des vorliegenden Haushaltes. Gerade die Bevölkerungsentwicklung sei ein wichtiger Maßstab für eine wirkungsvolle Politik. Allen statistischen Unkenrufen zum Trotz hat die Stadt Helmstedt anstatt einer statistisch errechnet stark schrumpfenden Bevölkerung seit rund sieben Jahren eine leicht steigende Einwohnerzahl. Ein zweiter Punkt sei bei der Statistik noch wesentlich interessanter. Lag das Durchschnittsalter im Jahr 2015 noch bei über 48 Jahren, sei es mittlerweile auf unter 46 Jahren gesunken. Dies sei sehr deutlich und zeige, wie wichtig es sei, mit dem Haushalt die Zukunft der Stadt Helmstedt zu gestalten.

Herr Ryll beginnt seine Ausführungen mit einem Zitat von Mahatma Gandh - die Zukunft hängt davon ab, was wir heute tun -. Das Zitat habe ihn bei der Vorbereitung der Ratssitzung an vielen Stellen immer wieder inspiriert. Besonders gut gefalle ihm dabei die Botschaft, dass das, was man heute investiere, die Basis für die Zukunft sei. Investition sei das Wort, welches sich durch den Haushalt wie ein roter Faden ziehe. Er nennt zu Beginn noch drei Zahlen, 71, 359 und 32.300, auf die er zum Ende seiner Ausführungen eingehen werde. Die Erkenntnis aus den vergangenen Haushaltsberatungen war, bereits im Vorfeld Eckdaten gemeinschaftlich zu besprechen und zu beschließen, die dann in dem Haushaltsentwurf als Rahmen dienen. Er dankt Wolfgang Kalisch, der im vergangenen Jahr die Initiative für diesen Weg ergriffen habe. Herr Ryll nennt mit sozial, sicher, kreativ, grün und wirtschaftlich stark fünf Bausteine der Erfolgsgeschichte. Ein strategisches Ziel der Stadt sei die attraktive und bedarfsgerechte Gestaltung des Krippen – und Kindergartenangebotes. Hier wurde in den vergangenen Jahren vieles positiv verändert. Auch für die folgenden Jahre stelle man mit dem Haushalt sicher, dass dieser gute Trend fortgesetzt werde. Mit kompetenten Partnern werde das Leistungsangebot für junge Familien kontinuierlich verbessert. Zeitnah stehe das Richtfest für die Kindergarten – Erweiterung des DRK an der Streplingerode an. Die Planungen für den Kindergarten Kaisergarten seien zügig fortgeschritten. Und die Erweiterung des Kindergartens St. Ludgeri sei auf einem guten Weg. Kinder seien die Zukunft der Stadt. Sie sollen in den Stadtmauern und auf den Dörfern behütet aufwachsen und dabei viel Spaß und Freude haben. Im neuen Haushalt stelle man 100.000 € bereit, damit die freien Träger, die evangelischen und katholischen Kirchen, das DRK, die AWO und die Lebenshilfe, Modernisierungen und Sanierungen durchführen können. Gleichzeitig werde im kommenden Jahr ein Gesamtkonzept erstellt, mit dem die weiteren Planungen zielgerichtet vorangetrieben werden können. Genauso wichtig sei der Übergang vom Kindergarten in die Grundschule. Auch hier sei man Partner, Begleiter und Gestalter. Er hebt die Arbeit der Arbeitsgruppe aus Politik und Verwaltung hervor, die ein hervorragendes Ergebnis geliefert habe. Ergebnisse seien zum Beispiel die in den nächsten beiden Jahren anstehenden Modernisierungen der Grundschulen Friedrichstraße und Pestalozzistraße mit einem Gesamtvolumen von über einer halben Million Euro. Dass die Zukunft der Kinder im Haushalt eine tragende Rolle spiele, sehe man im Bereich des Personals. Noch nie zuvor habe man einen so hohen Personalaufwand im Bereich der Kindergartenbetreuung gehabt. Dies sei ein deutliches Zeichen an die Eltern. Man gehe dabei über das verpflichtende Maß hinaus und setze eigene Finanzmittel ein, um die Qualität der Versorgung sicherzustellen. Man sei bei der IT Ausstattung der Schulen in Vorleistung getreten und könne schnell mit der Umsetzung beginnen. Er dankt der leistungsfähigen IT Abteilung der Stadt. Die CDU habe die Themen der Zeit erkannt und handele. Wenn er mit den Bürgerinnen und Bürger der Stadt spreche, stelle er fest, dass der Aspekt Sicherheit und Ordnung einen sehr hohen Stellenwert habe. Dass dieses Thema seit Jahrzehnten eines der wichtigsten Politikfelder der CDU sei, sei bekannt. Dass man auch im Haushalt 2020 einen Schwerpunkt setze, sei daher folgerichtig. Man investiere vorausschauend in die technische Ausstattung der Feuerwehren. Material, Fahrzeuge, Feuerwehrbedarfsplan und der Neubau des Gerätehauses in Offleben seien deutliche Ausrufezeichen. Allein die Ortsfeuerwehr Helmstedt habe jährlich rund 400 Einsätze zu absolvieren, was mehr als einen Einsatz pro Tag bedeute. Dieses sei Respekt und Anerkennung für die Feuerwehren für diese außerordentlichen ehrenamtlichen Leistungen wert. Auch bezüglich der schwierigen Situation am Hausmannsturm und im Bereich Dammgarten sei man aufgeschlossen für neue Wege und stelle dafür die erforderlichen Mittel zur Verfügung. Zur Entwicklung der Innen– und Altstadt nehme man an neuen Sanierungsprogrammen teil, um die Investitionen von Hauseigentümern zu unterstützen. Ebenso liegen der CDU die Straßen und neue Wohngebiete für die Neuansiedlung sehr am Herzen. Das Konzept „Wohnen, Leben und Arbeiten“ soll für die ganze Stadt Helmstedt möglich sein. Gleichermaßen habe man auch die Entwicklung der Dörfer im Auge. Dabei nutze man intensiv Förderprogramme wie die Dorferneuerung in Emmerstedt oder die Leader-Förderung für Barmke. Das Gewerbegebiet Barmke stehe seit Monaten auf der Tagesordnung. Nachdem viele kleine und große Hindernisse überwunden wurden, biege man auf die Zielgerade ein. Die Gewerbeflächen, die gebraucht werden, um die Entwicklung der Stadt auf wirtschaftlicher Ebene zu stärken, neigen sich dem Ende. Man brauche dringend neue Flächen, um die positive wirtschaftliche Entwicklung Helmstedts fortsetzen zu können. Die zweite große Herausforderung sei das Gebiet rund um das Kraftwerk Buschhaus. Eine riesige Fläche mit einer ebenso riesigen Möglichkeit, Neues zu entwickeln. Man brauche Mut und Beharrlichkeit, denn nur so gestalte man die Fläche aktiv und sorge mit Ideen für Innovationen. Zahlreiche Veränderungen im Klimaschutz wurden in den vergangenen Monaten diskutiert. Auch in Helmstedt bewege das Thema Klimaschutz. Herr Ryll bedankt sich für die eingebrachten Initiativen der Fraktion Bündnis 90/die Grünen, die dafür gesorgt haben, dass man umweltpolitische Themen sachlich diskutiere. Aktionen für eine bienenfreundliche Umwelt, die Zurückdrängung von Steingärten oder ein neuer Wettbewerb, um insektenfreundliche Vorgärten auszuzeichnen, schärfen das Umweltbewusstsein. Man verschließe die Augen vor den allgemeinen finanziellen Entwicklungen nicht. Es gebe gute Gründe, die gesetzten strategischen Ziele weiter konsequent zu verfolgen, auch wenn dies an die Grenzen der finanziellen Möglichkeiten führe. Man werde auch weiterhin die Zukunft der Stadt aktiv gestalten, die dafür erforderlichen Investitionen tätigen und den Aufgaben aktiv stellen, die neu auf Helmstedt zukommen. Er bedankt sich bei den Fraktionen und Gruppenvorsitzenden, bei Wilfried Winkelmann, Petra Schadebrodt und Uwe Strümpel. Die Zusammenarbeit war geprägt von sachlichen Diskussion und guten Ergebnissen. Es war eine intensive Zeit, die aber das Ziel hatte, eine erfolgreiche Zukunft für Helmstedt zu gestalten. Zudem dankt er dem Bürgermeister und der Verwaltung, vor allem der Fachbereichsleitern Finanzen, Frau Nicole Jonas. Der Haushalt wurde gut vorbereitet. Abschließend geht er auf die Zahlen ein, die er zu Beginn seiner Rede vorgetragen hat. 71 stehe für die Tage nach der Veröffentlichung des Haushaltsentwurfes. Der Haushalt habe 359 Seiten, die man durcharbeiten musste. 32310 sei die ungefähre Anzahl an Zahlen, die im Haushalt stecken und die es zu bewerten galt. Am Ende sei das Ergebnis aus Sicht der CDU sehr positiv und man werde dem Haushalt geschlossen zustimmen.

Frau Schadebrodt beurteilt den Haushaltsentwurf insofern positiv, als er für das Jahr 2020 eng an den strategischen Entwicklungszielen für die Stadt ausgerichtet ist. Sie benennt einige der wichtigsten Projekte und Vorhaben, zu denen ihre Gruppe uneingeschränkt stehe. Sie nennt u. a. Erschließung von Baugebieten in der Kernstadt und in den Ortsteilen, Investitionen für die Erschließung des Gewerbegebeites an der A 2, Neubau des Feuerwehrgerätehauses Offleben-Reinsdorf, Raumerweiterung und bauliche Ertüchtigung der Grundschulen, Schwerpunktprojekte zur Schaffung neuer Kitaplätze und Krippen durch Erweiterung bei den freien Trägern und durch den KITA-Neubau Kaisergarten. Ebenso positiv seien die Straßenbaumaßnahmen zur Werterhaltung  in Höhe von 900.000 €, wobei man sehr viel mehr Geld einsetzen müsste sowie die Leerstandsminimierung in der Innenstadt als Prioritätsaufgabe der Wirtschaftsförderung. Erfreulich sei, dass es keine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer gebe. Insgesamt halte man für das große Investitions- und Massnahmenprogramm ein geplantes Haushaltsdefizit in Höhe von rund 2,2 Millionen Euro für vertretebar. Deshalb werde die Gruppe FDP/HWG dem Haushaltsentwurf 2020 zustimmen. Allerdings sei abzuwarten, ob alle geplanten Baumaßnahmen inklusive des Rückstandes aus vorangegangenen Jahren ausgeführt werden können. Dies habe dann wiederum Auswirkungen auf die Folgejahre. Darüberhinaus weisen die drei Folgejahre einen negativen Saldo von jeweils rund 6,4 Millionen Euro eine viel zu hohe Verschuldung aus. Rat und Verwaltung müssen im Zuge der nächsten Haushaltsaufstellung nachbessern und eine deutliche Redizierung des Haushaltsdefizites erreichen. Mit dem Fusionsvertrag sei man Verpflichtungen eingegangen, zu denen u. a. die Haushaltsdefizitredizierung auf 2,7 Millionen Euro gehört. Zudem dürfe man die Entschuldungshilfe nicht innerhalb von drei Jahren aufbrauchen. Kritisch sei die Kreisumlage, die mit 55 % an der Spitze in Niedersachsen liege. Die Stadt zahle 17 Millionen Euro an den Landkreis, sodass der Stadt jeglicher Gestaltungsspielraum genommen werde. Sie plädiert dafür, die Kreisumlage abzusenken, um zu schauen, ob dann tatsächlich die Kommunalaufsicht den Haushalt des Landkreises ablehnen werde. Strukturschwächere Gebiete dürfen nicht durch mangelndes zur Verfügung stehendes Geld weiter abgehängt werden. Der vom Kreistag beschlossene Bedarfszuweisungsfonds in Höhe von 300.000 Euro wird dabei nichts Positives für die Gemeinden bewirken können. Daher bleibe ihre Hoffnung, dass der Landkreis Helmstedt irgendwann die Kreisumlage absenken werde.

Für Herrn Strümpel stehe jeder Haushalt in der Kontinuität der Vorgängerhaushalte, um die stets gerungen wurde, aber immer eine Mehrheit gefunden wurde. Dennoch sei der Haushalt ein ganz besonderer, stellt er doch wie erforderlich entscheidende Weichen in Richtung Bildung. Bildung sei das Kapital, dass man auch kommunal nachhaltig unterstützen müsse. Der Eckdatenbeschluss habe die Spendierhosen eingeengt, was sich in den Beratungen als hilfreich erwiesen hat. Man konnte ausgehend von den ersten Beratungen mit 4 Millionen € Defizit den Fehlbedarf im Ergebnishaushalt auf 2.233.100 Euro senken, allerdings helfe dabei entscheidend die Bedarfszuweisung in Höhe von 2.300.000 Euro. Das strukturelle Defizit bleibe und werde sich durch den Stellenaufbau, besonders im Kitabereich, ab 2021 deutlich verstärken. Auch im Jahr 2019 habe man sich wieder lange mit der Stellenvermehrung beschäftigt. Von der Verwaltung waren 27 Stellen für den neuen Kindergarten Kaisergarten für fünf Gruppen vorgesehen. In gemeinsamen Sitzungen konnte man mit 18 Stellen plus 2 Springerstellen ein realistisches Maß finden. Die Ausstattung mit gutem Personal müsse sein. Dennoch werden dadurch und nicht ausreichender Konsolidierung der Haushalte der nächsten Jahre an negativer Dynamik zunehmen. Ein Fachmann aus Reihen der SPD-Fraktion mahne dringend, dass die Fusionsrendite damit aufgebraucht sei. Der Bund müsse bei der Entschuldung der Kommunen, der ja andererseits den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz und in Zukunft auch einen Ganztagsplatz festschreibt, unterstützen. Man investiere wie noch nie im Bereich Bildung. Man baue im Kaisergarten nach neusten pädagogischen Konzept einen städtischen Kindergarten mit drei Krippengruppen und zwei Kindergartengruppen bei einer Investition von ca. 5 Mio Euro, dafür werden 18 Stellen plus 2 Springerstellen benötigt. Der Landkreis bezuschusse Personalkosten für Erzieherinnen und Erzieher zu 90 %, was ca. 440.000 Euro ausmache. Weitere Standorte seien in der Planung bzw. in der Umsetzung, wie z. B. DRK Streplingerode, Erweiterung Ludgeri und Emmerstedt. Leider gebe es keine gesicherte Planung, da der Kitaplaner nicht von allen Trägern genutzt werde. Die Arbeitsgruppe Schulentwicklung habe Hervorragendes geleistet. Im Konsens konnte man aufgrund nachvollziehbarer Kriterien und der Bepunktung Prioritäten für die Erweiterung erarbeiten, die auch die Akzeptanz aller Schulleitungen fand. Diese erfolgreiche Gruppe müsse weiterarbeiten und sich z. B. den Themen Inklusion und Ausbau des Ganztagsangebotes annehmen. Im Vorrang seien die Grundschule Friedrichstraße und Grundschule Pestalozzistraße, die sinnvollerweise parallel geplant wurden. Die Arbeitsweise hänge auch von Menschen bzw. Persönlichkeiten ab. Er bedankt sich daher bei Cornelia Bosse, Verena Ahrendts, Margrit Niemann, Christian Romba, Torsten Koch sowie bei Herrn Bode und Herrn Leppin. Mit guten Kindergärten und Schulen verstärke man die Infrastruktur, wozu neben der sinnvollen Lückenbebauung auch neue Baugebiete gehören, die möglichst familienfreundlich gestaltet werden sollten. Der Ziegelberg sei ausgelastet, neu in der Planung sei das Baugebiet zwischen Friedhof und Kaufland sowie weitere Baugebiete in Emmerstedt und Barmke sowie in Offleben in Erwartung. Man arbeite an einer guten Infrastruktur. Man begrüße die eingestellten finanziellen Mittel gegen das Insektensterben sowie für den Vorgartenwettbewerb. Ebenso positiv sei der Beschluss zur intensiven Beratung gegen das Anlegen von Schotter– und Steingärten. Dies gelte auch für die ökologischen Planungen beim Kindergartenneubau und Energieeinsparung bei der Straßenbeleuchtung. Auch in der Kommune solle und müsse man einen Beitrag zur Verbesserung der Umwelt leisten. Das Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung sei stark gestiegen, es werde aber auch instrumentalisiert. Dennoch müsse man die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Man habe Probleme am Dammgarten und am Hausmannsturm, die man angehen müsse. Die Fortbildung zu Vollzugsbeamten sei der richtige Schritt, aber im Übergang auch der temporäre Einsatz eines Sicherheitsdienstes. Man hoffe auf tragfähige Ergebnisse der eingerichteten Arbeitsgruppe „Konzept zur Sicherheit und Ordnung“. Erfreulich sei, dass die Gewerbegebiete Zur Neuen Breite Interessenten finden. In die Einrichtung des Helmstedter Regionalmanagements vor fast drei Jahren habe man viele Hoffnungen gesetzt. Leider sei man über grundsätzliche Vorbereitungen noch nicht hinausgekommen. Im Gewerbegebiet Barmke-Autobahn zeichnen sich bisher kaum konkrete Projekte ab. Er hoffe, dass das Edeka-Projekt zeitgerecht umgesetzt werde. Die Zukunft des Bahnhofes sei weiter in der Schwebe. Man hoffe, dass das Jahr 2020 den richtigen Aufbruch und Bewegung bringt. Im Haushalt gebe es weitere positive Elemente. Es gebe keine weiteren Kürzungen im sozialen Bereich, man konnte den Zuschuss für die Tafel sogar erhöhen. Man finde im Haushalt die Verstetigung und Unterstützung der Sportvereine mit insgesamt 100.000 €. Auch die Zuverlässigkeit habe Kontinuität, auch mit Martin Ryll habe das gut geklappt. Die Ideen der anderen Parteien wurden berücksichtigt. Der Haushalt trage sicherlich Risiken,  was die defizitäre Entwicklung betreffe, aber auch den großen Wurf neben anderen positiven Merkmalen. Man investiere in die Zukunft der Kinder mit erheblichen finanziellen Mitteln für den Bereich Bildung. Helmstedt werde noch lebenswerter. Die SPD-Fraktion werde dem Haushalt mit großer Mehrheit zustimmen.

Herr Winkelmann bedankt sich zu Beginn seiner Ausführungen für die positive und vertrauensvolle interfraktionelle Zusammenarbeit in der Haushaltskonsolidierungsgruppe. Durch die Arbeit dieses Gremiums sei es gelungen, das prognostizierte Defizit für 2020 von 3.378.000 Euro auf 2.237.000 Euro im Ergebnishaushalt zu reduzieren. Ein hoher Ausgabeposten seien stets die Personalkosten. Der geplante Ansatz von über 15 Millionen konnte erheblich reduziert werden, da der neue städtische Kindergarten erst 2022 fertig werden soll und die neuen Stellen für die Erzieherinnen und Erzieher somit erst später anfallen. Der höchste Ausgabeposten mit ca. 17 Millionen € sei jedoch die Kreisumlage. Mit seinem Hebesatz von 55 % sei er der zweithöchste in Niedersachsen. Man habe hierauf keinen direkten Einfluss und könne nur an die Kreistagskolleginnen und -kollegen appellieren. Im investiven Bereich seien die ca. 3 Millionen Euro für die neue städtische Kita im Kaisergarten ein großer Posten. Die Stadt und auch die freien Träger investieren viel Geld, um dem stark gestiegenen Bedarf für Krippen- und Kindergartengruppen gerecht zu werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüße und unterstütze dies ausdrücklich. Ausreichende und gut gestaltete Kitas mit engagierten Erzieherinnen und Erzieher seien die Voraussetzung, dass sich die Kleinen gut entwickeln und einen positiven Start in den nächsten Lebensabschnitt, die Schule, haben. Nicht nur die Haushaltskonsolidierungsgruppe habe gut zusammengearbeitet, sondern auch die Arbeitsgruppe Schulentwicklungsplanung. Auf ihre Initiative hin wurde als erste Maßnahme für den Ausbau und die Sanierung schulischer Infrastruktur 500.000 Euro in den Haushalt eingestellt.  Dies könne aber nur ein Anfang sein, im Bereich Grundschulen sei der Bedarf sehr groß. Aufgrund des immer noch hohen prognostizierten Defizits waren die Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für den Haushalt 2020 eher bescheiden. 2.400 Euro wurden im Haushalt für weitere Maßnahmen gegen das Insektensterben und 600 Euro für einen Wettbewerb Insektenfreundlicher Vorgärten verankert. Mit diesem Wettbewerb hoffe man, durch positive Beispiele dem Trend zu ökologisch toten Schottergärten entgegenzuwirken und Grundstückseigentümerrinnen und -eigentümer anzuregen, diesem positiven Trend zu folgen. Der SPD-Antrag, den Ansatz für Energieeinsparungsmaßnahmen bei der Straßenbeleuchtung von 25.000 Euro auf 50.000 Euro zu erhöhen, finde die volle Unterstützung der Grünen. Die Umstellung der Beleuchtung auf LED senke die Energiekosten und trage gleichzeitig zur CO2 Reduzierung bei. Ebenso unterstütze man den Antrag, der Helmstedter Tafel einen Betrag in Höhe von 1.500 Euro zukommen zu lassen. 12.000 € für den Tagestreff Meilenstein stünden zwar noch im Haushalt, würden aber wahrscheinlich nicht mehr benötigt, da das Land die vollen Kosten übernehmen werde. Trotz der Reduzierung sei das Defizit für den Haushalt 2020 im Ergebnishaushalt immer noch sehr hoch. Er enthalte aber positive und zukunftsweisende Ansätze. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werde daher dem Haushaltsentwurf zustimmen.

Herr Preuß sieht es als positiv an, dass die Stadt Helmstedt wieder einen eigenen Kindergarten bauen werde. Es entstehe ein Personalpool, bei dem auch die Erzieherinnen bei Bedarf untereinander getauscht werden können. Negativ sei für ihn das Festhalten am Hallenbad Büddenstedt. Die Stadt Helmstedt könne nicht drei Bäder unterhalten. Der Fortbestand des Hallenbades Büddenstedt sei nur mit einem Trägerverein möglich. Im Haushalt 2020 finde man einen Betrag in Höhe von 230.000 Euro für das Hallenbad Büddenstedt, allerdings erhalte man keine Informationen zur Nutzung des Bades. Er gehe davon aus, dass es keine Lösung für das Bad geben werde, da die benötigten Summen zu hoch seien. Herr Preuß merkt an, dass die freiwilligen Leistungen einen zu hohen Stand hätten. Als Beispiel nennt er das JFBZ. Aus politischen Gründen werde dieses von der Stadt Helmstedt betrieben, richtigerweise wäre es aber in der Trägerschaft des Landkreises richtig angesiedelt. Er bemängelt, dass die Stadt Helmstedt vom Landkreis eine Summe von 1.000 Euro pro Person für die Betreuung von Asylbewerbern bekomme, diese Summe aber längst nicht ausreiche und die Stadt ca. 800 Euro pro Person zusätzlich für die Betreuung aufwende. Die finanzielle Prognose für die Stadt Helmstedt sei nicht positiv, da zu erwarten sei, dass die Einnahmen aus Gewerbesteuern und Einkommenssteuer zurückgehen werden. Er unterstützt den Entschluss, dass man wieder Eckdatenbeschlüsse eingeführt habe, auch wenn dies aus seiner Sicht 10 Jahre zu spät erfolgt sei. Aufgrund der zu erwartenden finanziellen Entwicklung der Stadt Helmstedt werde er dem Haushaltsentwurf 2020 nicht zustimmen.

Herr Junglas trägt vor, dass der nun vorliegende Haushaltsentwurf deutlich besser sei als der ursprüngliche Entwurf von Bürgermeister Schobert. Er enthalte geringere Defizite sowohl im Jahr 2020 als auch in den Folgejahren. Allerdings blieben die grundsätzlichen Probleme bestehen. Ab dem Jahr 2021 rechne man mit hohen Defiziten in Höhe von ca. 6,3 Mill. Euro. Die Stadt Helmstedt könne aus seiner Sicht so hohe Defizite nicht verkraften. Zudem stellen die immensen Investitionen von 15 Mill. Euro im Jahr 2020 ein weiteres Problem dar. In den kommenden 12 Monaten könne das Geld unmöglich ausgegeben werden, da die Massnahmen nicht abgearbeitet werden könnten. Er werde sich bei der Abstimmung enthalten.

Der Rat der Stadt Helmstedt fasst sodann mit 27 JA-Stimmen bei 1 NEIN-Stimme sowie 5 Enthaltungen den folgenden

Die in der Vorlage 185/2019 aufgeführten Zuwendungen werden angenommen.

Herr Ryll gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Der Rat der Stadt Helmstedt fasst einstimmig den folgenden

Das laufende Stellenbesetzungsverfahren für die Stelle einer Stadträtin / eines Stadtrates wird abgebrochen. Ein neues Stellenbesetzungsverfahren soll im Kalenderjahr 2020 eröffnet werden.

Herr Viedt gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Der Rat der Stadt Helmstedt fasst mit 32 JA-Stimmen bei 1 NEIN-Stimme den folgenden

Das als Entwurf beigefügte Parkraumkonzept für die Stadt Helmstedt wird beschlossen.

Hinweis: Das als Entwurf beigefügte Parkraumkonzept hat der Vorlage beigelegen.

Herr Gutt gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Herr Schobert berichtet, dass der Verwaltungsausschuss beschlossen hat, den Punkt 3 der Maßnahmen des Parkraumkonzeptes zu streichen und die Bewohnerparkplatzregelung in der Innenstadt so zu belassen wie sie momentan Gültigkeit hat.

Frau Girod-Blöhm führt zum Parkraumkonzept aus, dass die Fläche einer Kommune eine begrenzte Ressource sei und die verschiedenen Nutzungsarten konkurrieren. Der Platz, der zur Verfügung stehe, müsse optimal genutzt werden. Dies gelte vor allem auch für die vorhandenen Parkflächen. Die SPD-Fraktion unterstütze daher die Erstellung eines Parkraumkonzeptes sehr. Die Einführung der Parkcard auf Initiative der SPD sei als großer Erfolg zu werten. Allerdings müssen regelmäßige Kontrollen durchgeführt werden, um die ordnungsgemäße Nutzung zu überwachen. Ein wichtiger Faktor sei das Vorhalten von Langzeitparkplätzen wie z. B. Beschäftigte in der Innenstadt. Das Konzept greife diesen Faktor mit dem Parkplatz Südertor auf. Zudem sei es mittelfristig wichtig, weitere Parkflächen im Bereich des Bahnhofes zu schaffen, um das Pendeln mit dem Zug attraktiver zu machen, was wiederum dem Umweltschutz zugute komme. Neben der Parkflächenregelung sei auch die Stärkung des ÖPNV ein zentrales Thema. Das Parkraumkonzept sollte regelmäßig überprüft und bei Bedarf angepasst werden.

Herr Preuß lobt das von der Verwaltung ausgearbeitete Parkraumkonzept. Aus seiner Sicht sollte dieses auch so in der Ursprungsversion beschlossen werden. Die Änderungen, die der Verwaltungsausschuss in der vorgeschalteten Sitzung beschlossen hat, unterstütze er nicht. Er berichtet, dass das Konzept, welches die Verwaltung vorgeschlagen hat, bereits seit 15 Jahren sehr erfolgreich in Wolfenbüttel Anwendung finde. 

Frau Schadebrodt ist der Auffassung, dass es in Helmstedt mit über 1.400 Parkplätzen innerhalb des Stadtringes ein gutes Parkangebot gebe. Es gebe sowohl gebührenpflichtige als auch gebührenfreie Parkplätze, Parkmöglichkeiten für besondere Nutzergruppen wie Anwohner und schwerbehinderte Autofahrer, eine bargeldlose Parkgebühren - App, Dauermietplätze, Parkhäuser und Sondertarife wie die Parkcard. Auch eine sogenannte Brötchentaste für 15minütiges Freiparken werde in Helmstedt abgewendet. Zudem könne man zwischen 16 Uhr und 9 Uhr morgens gebührenfrei parken. Auch an den Adventssamstagen verzichte man auf die Gebühren. Sie hält dies für ein ansehnliches Angebot für alle Autofahrer. Allerdings gebe es aber auch Engpässe für bestimmte Benutzergruppen wie Anwohner und zu bestimmten Zeiten für die Besucher der Innenstadt. Diesen Engpässen werde das neue Parkraumkonzept gerecht. Positiv dabei sei, dass eine einzige Parkzone für die komplette Innenstadt eingerichtet werden soll. Dies führe zu mehr Parkmöglichkeiten für die Anwohner. Dem Vorschlag des Verwaltungsausschusses, die bisherige Regelung der Bewohnerparkplätze beizubehalten, werde ihre Gruppe nicht zustimmen. Sie unterstütze die Absicht, dass die Höchstparkzeit bei Nutzung der Parkcard auf 2 Stunden verringert werde und dass die gebührenpflichtige Zeit auf dem Holzberg um 8 Uhr beginnen solle. Ebenso positiv sei die Einrichtung eines Ganztagesparkplatzes im Bereich Südertor. Sie erklärt sich zudem einverstanden mit dem Vorschlag der Verwaltung, die eingeschränkten Haltverbote während der Straßenreinigung gegen absolute Haltverbote auszutauschen. So kann eine effektivere Straßenreinigung in der Innenstadt stattfinden. Eine weitere Steigerung der Überwachung des ruhenden Verkehr halte sie für entbehrlich. Mit den Innenstadtparkplätzen stehe man auch in Konkurrenz zu den großen, kostenfreien Parkplätzen der Supermärkte außerhalb des Stadtzentrums. Durch maßvolle Regelungen müsse man wettbewerbsfähig bleiben. Abschließend weist sie auf Parkplatzprobleme rumd um das Helios - Klinikum hin. Hier müsse man dringend, auch in Absprache mit Helios, nach Lösungen suchen. Sie dankt der Verwaltung für die gute Arbeit rund um das Parkraumkonzept. Ihre Gruppe werde der Ursprungsvorlage zustimmen, mit den Änderungen des Verwaltungsausschusses könne man sich nicht anfreunden.

Für Herrn Dinter sei das Parkraumkonzept ein Luxusproblem, über das fast 2 Jahre beraten und diskutiert wurde. Es wurde mehrere Male im Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung behandelt. Es wurden zahlreiche Gespräche mit den Bürgern der Stadt geführt. Überwiegend waren die Bewohnerparkplätze dabei das Hauptthema. Dies habe dann auch dazu geführt, dass die CDU die Meinung vertrete, dass man die Bewohnerparkplätze tagsüber nicht auch den Besuchern zur Verfügung stellen dürfe. Somit könne man feststellen, dass der Verwaltungsausschuss mit seinem Beschluss dem Bürgerwillen gefolgt sei. Im ASO sei beschlossen bzw. empfohlen worden, dass auf dem Holzberg die Gebührenpflicht um 8 Uhr beginne und eine Höchstparkdauer von 2 Stunde gelte. Weiterhin werde die Höchstparkdauer mit der Parkcard auf 2 Stunden festgelegt. In allen anderen Bereichen betrage die Höchstparkdauer 3 Stunden.

Herr Otto erläutert für alle noch einmal die wesentlichen Regelungen des Parkraumkonzeptes, so wie es im Verwaltungsausschuss empfohlen wurde. Der Zeitraum für die Nutzung der Parkcard werde auf allen Plätzen von 8 Uhr bis 16 Uhr festgesetzt, die Höchstparkdauer betrage dabei 2 Stunden. Man könne jedoch auf dem Holzberg auch länger parken, müsse dann aber entsprechend den Parkscheinautomaten bedienen oder per App bezahlen. Auf dem Parkplatz Südertor könne für 3 Euro ganztägig geparkt werden. Bewohner könnten weiterhin innerhalb ihrer Parkzonen parken, es gebe hier keine Änderungen. Besucher könnten die Bewohnerparkplätze nach der im VA beschlossenen Regelung nicht nutzen.

Herr Preuß stellt den Antrag, dass die ursprüngliche Fassung des Parkraumkonzeptes - ohne die Änderung im VA - beschlossen wird.

Herr Cohn hat den Eindruck, dass in der Bevölkerung die geplanten Veränderungen durch das Parkraumkonzept nicht bekannt seien. Es sei der Masse nicht bekannt, dass Bewohner jeden Parkplatz in der Innenstadt nutzen könnten. Das Konzept basiere darauf, dass von allen Nutzergruppen mehr Flächen auch genutzt werden können. In den Bewohnerbereichen stünden tagsüber viele Flächen leer, die dann von Besuchern genutzt werden könnten. Es seiner Sicht machen die Änderungen im VA keinen Sinn.

Herr Engelke bittet um eine korrekte Durchführung der Abstimmung. Es liege eine Sitzungsvorlage vor, über die entschieden werden müsse. Aus seiner Sicht könne der Verwaltungsausschuss diese Vorlage nicht abändern.

Frau Heister-Neumann antwortet, dass der VA durchaus das Recht auf eine Abänderung habe.

Herr Engelke bezweifelt diese Auffasung. Er stellt den Antrag, dass die Änderungen als Änderungsantrag behandelt werden und es müsse explizit über den Änderungsantrag beschlossen werden. Für den Fall der Ablehnung des Änderungsantrages werde er selbst auch einen Änderungsantrag stellen. Das Verfahren werde durch die Änderungen durch den VA nicht einfacher.

Frau Heister-Neumann erläutert, dass der VA neben dem Rat und dem Bürgermeister ein Organ nach der Kommunalverfassung sei, der auch entsprechende Rechte habe. Alle anderen Ausschüsse haben hingegen nur empfehlenden Charakter. Der Verwaltungsausschuss könne eine Vorlage durch Beschluss verändern. Diese Änderung gelte dann als Grundlage für den Rat. Sie stellt fest, dass ein Änderungsantrag von Herrn Preuß vorliegt, der besagt, dass die Ursprungsform der Vorlage zur Abstimmung gestellt werden soll.

Herr Strümpel stellt den Geschäftsordnungsantrag, dass die Sitzung für 10 Minuten unterbrochen wird.

Die Sitzung wird daraufhin für 10 Minuten unterbrochen.

Herr Strümpel stellt nach der Sitzungsunterbrechung klar, dass sich die SPD-Fraktion mehrheitlich für die Beschlussempfehlung des Verwaltungsausschusses ausspricht. Er bittet darum, dass nach 2 Jahren eine Evaluation stattfinden solle.

Frau Heister-Neumann lässt zunächst über den Antrag von Herrn Preuß abstimmen. Dieser wird mit 8 JA-Stimmen bei 22 NEIN-Stimmen sowie 3 Enthaltungen abgelehnt.

Der Rat der Stadt Helmstedt fasst sodann mit 22 JA-Stimmen bei 7 NEIN-Stimmen sowie 4 Enthaltungen den folgenden - mit den Änderungen im Verwaltungsausschuss -

1. Der Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. OTB 386 "Höltgeberg" für das in der Anlage 1 gekennzeichnete Gebiet bleibt bestehen.
2. Gemäß § 46 Abs.1 Baugesetzbuch wird für den gekennzeichneten Bereich des Bebauungsplanes "Höltgeberg" eine Umlegung angeordnet.

Hinweis: Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Herr Junglas gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Der Rat der Stadt Helmstedt fasst einstimmig - bei 4 Enthaltungen - den folgenden

Frau Heister-Neumann verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Der Rat der Stadt Helmstedt nimmt die Bekanntgabe zur Kenntnis.

Anträge und Anfragen wurden nicht gestellt.

Den anwesenden Einwohnern wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird jedoch kein Gebrauch gemacht.

Sodann beendet die Ratsvorsitzende um 18:55 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung des Rates der Stadt Helmstedt.