Termine

Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt.

Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung genehmigt die Niederschrift über die Sitzung am 13.11.2014.

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

Herr Simon nimmt Stellung zu den von Herrn Alder schriftlich formulierten Fragen. Darüber hinaus beantwortet er weitere Fragen verschiedener Ausschussmitglieder.

Nach ausführlicher Aussprache stellt Herr Alder im Namen der SPD-Fraktion den Antrag, den Punkt von der Tagesordnung abzusetzen. Es solle ein Bericht des Landkreises bzw. der Hauptverwaltungsbeamten abgewartet werden, in dem die landkreisweiten Missstände deutlich gemacht würden.

Sodann verweist der Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung die Vorlage zurück in die Fraktionen. 

Bekanntgaben erfolgen nicht.

Mit Email vom 15.12.2014 hatte Frau Weihmann folgende Anfrage gestellt:

Am bzw. um den Lindenplatz befinden sich in Sichtweite, d.h. unweit voneinander drei Abfalleimer: neben der Bank am Lindenplatz, am Eingang zur Heinrichsgasse und an der Einmündung der Bauerstraße. Wäre es nicht sinnvoll, unter dem Aspekt der Abfallvermeidung und Kostenminimierung mindestens einen von ihnen zu entfernen?

Die Anfrage wird wie folgt beantwortet:

Der Lindenplatz wird im Laufe des Jahres baulich aus Sanierungsmitteln umgestaltet, eine Vorstellung der Planung erfolgt im Bau- und Umweltausschuss am 20.01. des Jahres. Im Zuge dieser Umgestaltung wird die Verwaltung selbstverständlich auch alle Einbauten einer Prüfung unterziehen und in sinnvoller und ggf. reduzierter Weise wieder anordnen.

Frau Geißler stellt den schriftlichen Antrag, die Fahrbahn in der Kreuzbreite in Helmstedt zu überprüfen.

Begründung: Die roten Ziegelsteine sind seit mehreren Jahren lose und sehr uneben. Wenn die Auto- und Radfahrer die Kreuzbreite befahren, hört man an den Geräuschen, dass die Steine nicht mehr verkehrssicher verlegt sind. Zudem sie bei diesen Wetterverhältnissen auch noch sehr glatt sind. Diese Straße ist durch den St. Thomas Kindergarten sehr belebt und sollte daher verkehrssicher sein.

Frau Geißler fragt, wem der Weg an der neuen Kegelbahn bei easyfitness und dem SB-Möbelmarkt (Von-Guericke-Str. 1) gehöre. Dieser Weg weise viele Schlaglöcher auf und stelle somit eine Gefahr dar.

Herr Schobert geht davon aus, dass es sich nicht um einen öffentlichen Weg handele. Vielmehr gehöre der Weg zum Grundstück und sei somit privat. Beschwerden müssten an den Eigentümer bzw. Vermieter gerichtet werden. Gesetzt den Fall, dass es sich wider Erwarten um einen öffentlichen Weg handele, werde man die Angelegenheit aufgreifen.

Herr Beber fragt nach dem Sachstand zum Präventionsrat.

Herr Dinter erläutert, dass man sich rechtzeitig habe treffen wollen, um eine Vorlage für den ASO zu erarbeiten. Dies sei zeitlich jedoch nicht möglich gewesen, was auch mit der Terminverschiebung der Sitzung zusammenhänge. Man werde dies so schnell wie möglich nachholen.

Herr Alder macht darauf aufmerksam, dass sich auf der Emmastraße/Ecke Neue Breite tiefe Schlaglöcher befänden. Entweder man beseitige diese Löcher oder man stelle entsprechende Warnschilder auf.

Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt.

Herr Schobert berichtet von dem Großbrand, der sich am vergangenen Montag am Langen Steinweg/Ecke Schützenwall ereignet hat.  

Nachdem die Zuhörer den Raum verlassen haben, beendet Herr Dinter die öffentliche Sitzung und eröffnet die nichtöffentliche Sitzung.