Haushalt der Stadt Helmstedt für das Haushaltsjahr 2021/2022; a) Haushaltssatzung einschl. Haushaltsplan mit Stellenplan, b) Investitionsprogramm, c) Haushaltssicherungskonzept einschl. Haushaltssicherungsbericht
Beschluss:
Gem. § 112 Abs. 1 NKomVG wird die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021/2022 in der beratenen Fassung erlassen (Anlage 1).
Aufgrund des § 118 Abs. 3 NKomVG wird das Investitionsprogramm der Stadt Helmstedt für den Planungszeitraum 2020 bis 2025 in der beratenen Fassung festgesetzt (Anlage 2).
Gem. § 110 Abs. 8 NKomVG wird das Haushaltssicherungskonzept 2021/2022 einschließlich
Haushaltssicherungsbericht beschlossen (Anlage 3). Hinweis: Die im Beschluss genannten Anlagen haben der Vorlage beigelegen.
Protokoll:
Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die Vorlage.
Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die Veränderungsliste zum Haushalt 2021/2022 vom 20.11.2020 und geht die einzelnen Positionen durch.
LFD. NR./FB/Produkt/Seite
Ergebnishaushalt:
Nr. 1 (14/1261 Seite 136)
Herr Schobert gibt einen Sachstandsbericht zum Feuerwehrbedarfsplan und zu den geplanten Abriss- und Neubaumaßnahmen der Ortsfeuerwehr Büddenstedt. Er schlägt vor, Mittel für Abrisskosten für das HHJ 2022 einzustellen und die Höhe bis zum VA zu ermitteln. Nach kurzer Diskussion spricht sich der FA einvernehmlich für dieses Vorgehen aus.
Nr. 4 (14/1261 Seite 136)
Herr Ryll erklärt, dass es coronabedingt starke Einschränkungen bei der Reinigung der Feuerwehrgerätehäuser gebe und schlägt vor, für das HHJ 2021einen Betrag von 8.000 Euro mit Sperrvermerk einzusetzen. Auf Vorschlag von Herrn Schobert zieht Herr Ryll die Aufnahme des Sperrvermerks wieder zurück.
Der FA spricht sich sodann einvernehmlich dafür aus.
Nr. 7 (21/3651 Seite 190)
Frau Schadebrodt bittet, die Maßnahme Außenbeleuchtung wegen Dinglichkeit in 2021 auszuführen.
Nach kurzer Diskussion spricht sich der FA bei einer Enthaltung dafür aus, die Maßnahme wie geplant erst 2022 durchzuführen.
Nr. 9 (52/5111 Seite 245)
Herr Junglas beantragt, die 10.000 Euro für die Erstellung eines Bebauungsplanes für ein Baugebiet in Offleben sowie den Ansatz im investiven Bereich i. H. v. 50.000 Euro zu streichen.
Herr Otto gibt einen kurzen Sachstandsbericht zum geplanten Baugebiet aus der Sitzung des Ortsrates Offleben.
Nach kurzer Diskussion stimmt der FA dem Antrag einstimmig bei 2 Enthaltungen zu.
Nr. 10 (52/5111 Seite 245)
Nach kurzer Erläuterung durch Herrn Otto stimmt der FA dem Ansatz i. H. v. 20.000 Euro für die Erstellung eines Bebauungsplanes Wulfersdorfer Straße einstimmig zu.
Investitionen:
Nr. 4 (21/3651 Seite 193)
Herr Schobert merkt an, dass die Verwaltung im jetzigen Stadium weder dem Wunsch einer Krippengruppe im Ortsteil Barmke noch im Ortsrat Offleben nachkommen könne, da hierfür kein Personal zur Verfügung stehe und weitere Einstellungen unwirtschaftlich wären. Es werde noch eine Arbeitsgruppe Kindergärten gebildet, um hier Prioritäten zu erarbeiten.
Herr Ryll erklärt, man schaffe in Helmstedt gerade durch die Neubauprojekte ein attraktives Angebot an Krippenplätzen. Herr Zogbaum spricht sich dafür aus, diese Entwicklungsgruppe schnellstmöglich zu bilden, um zügige Ergebnisse zu bekommen.
Der FA spricht sich einstimmig bei einer Enthaltung dafür aus, den Ansatz von 75.000 Euro zu streichen.
Nr. 9 (54/5411 Seite 270)
Nach kurzer Diskussion spricht sich der FA einstimmig dafür aus, für die Straßensanierung Siedlung Süd 50.000 Euro in den Haushalt 2021 einzustellen.
Merkposten – Ergebnishaushalt:
Nr. 4 (55/5511 Seite 308)
Herr Winkelmann beantragt für das HJ 2021 nicht 3.000 sondern nur 2.000 Euro für zusätzliche insektenfreundliche Maßnahmen, z. B. Insektenhotels anzusetzen.
Nach kurzer Diskussion stimmt der FA diesem Antrag einstimmig zu.
Merkposten - Investitionen
Nr. 1 (55/1145 Seite 299)
Herr Schobert erklärt, man habe nicht nur die Situation Rathausfahrstuhl und Anbindung des Neubaus und des Altbaus zu betrachten, sondern auch die Tatsache, dass man dadurch Büroräume verliere, die derzeit alle besetzt seien. Um hier für eine nachhaltige Situation als möglichen Standort über der Kegelbahn Ratskeller zu sorgen, schlägt er vor, für einen Prüfstatiker zunächst 5.000 Euro im HHJ 2021 zu veranschlagen. Man müsse zunächst feststellen, ob dieser Standort auch geeignet sei, um weitere Planungskosten ermitteln zu können.
Herr Zogbaum merkt an, die Stadt Helmstedt müsse im Rahmen der Inklusion auch behinderten Menschen die Möglichkeit geben, das Rathaus ungehindert zu erreichen. Er plädiert dafür, dieses Thema nochmals zu beraten und abschließend im VA zu behandeln.
Herr Ryll erklärt, dass man im Bürgerbüro einen Raum geschaffen habe, um behinderte Bürger dort bedienen zu können. Die Zielrichtung eines neuen Fahrstuhles sollte nachhaltig sein und es müsse geprüft werden, ob evtl. Fördermittel hierfür beantragt werden können.
Herr Junglas schlägt vor 50.000 - 60.000 Euro für diese Maßnahme zu veranschlagen, da die Finanzierung in den Folgejahren schwieriger werde.
Frau Schadebrodt und Herr Winkelmann sprechen sich für den Vorschlag von Herrn Schobert aus, 5.000 Euro für einen Prüfstatiker zu veranschlagen, um zügig Schritt für Schritt weiter vorangehen zu können. Es solle darüber im VA entschieden werden.
Frau Heister-Neumann schließt sich dem Vorschlag von Herrn Schobert an. Sie sei der Überzeugung, das sich das Arbeitsleben im Hinblick auf die Nutzbarkeit von Räumen, Homeoffice, Teilhabe und über die digitalen Medien stark verändern werde und spricht sich für eine nochmalige Beratung in den Fraktionen aus.
Der FA einigt sich darauf, dass hierüber in den Fraktionen nochmals beraten und im VA entschieden werden solle.
Merkposten – Ergebnishaushalt
Nr. 3 (54/5611 Seite 283/286)
Herr Junglas erklärt, man habe 10.000 Euro für eine Machbarkeitsstudie in den Haushalt eingestellt, um zu überprüfen, ob für die Abdeckung des Eigenbedarfs ein solcher Solarpark Sinn machen könne, um Strom zu sparen. Eigenes Personal stehe hierfür nicht zur Verfügung.
Nach kurzer Diskussion beantragt Herr Ryll, dieses Thema zurück in die Fraktionen zu geben und im VA zu entscheiden.
Herr Schobert gibt bekannt, dass man mit der Veränderungsliste noch folgende Veränderungen mitteilen werde:
Kurzfristig habe sich wegen hoher Belastungen ergeben, dass die Fußböden in der Grundschule Pestalozzistraße ausgetauscht werden müssen (Aufwand 35.000 Euro).
40.000 Euro zusätzlich für den Abriss der Zuckerfabrik (Angebot liegt vor).
Frau Jonas gibt ferner bekannt, dass man heute vom Land einen Bescheid über den Kompensationsbetrag wegen corona bedingter Gewerbesteuerausfälle in Höhe von 4,5 Mio. Euro bekommen habe. Da wir dafür Kreisumlage zahlen müssen, werde man dies in Form einer Rückstellung abbilden, sodass dies ergebnisneutral in 2021 passiere. Ferner haben wir in diesem Jahr noch Gewerbesteuernachzahlungen in Höhe von 887.000 Euro. Auch dafür werde man für die Kreisumlagezahlung eine Rückstellung bilden, die 2021 aufgelöst werde und dadurch nicht so belastend sei (Höhe 380.200 Euro).
Herr Junglas und Frau Schadebrodt loben sodann den guten Vorbericht zum Haushalt von Frau Jonas.
Herr Schobert gibt noch bekannt, dass man verwaltungsseitig für die E-Checks ein neues Messgerät benötige und hierfür 2.000 Euro einstellen müsse. Diese gesetzlich vorgeschriebenen E-Checks können dadurch weitgehend mit eigenem Personal durchgeführt werden.
Die Politische Bildungsstätte erhalte einen sehr hohen Zuschuss seitens des Landes Niedersachsen. Die PBH kämpfe - wie alle Bildungseinrichtungen - enorm mit den Schließungen und Einnahmeausfällen, was jedoch für dieses Jahr abgewendet werden konnte. Er rege an und man müsse darüber beraten, möglicherweise einen Betrag von 40.000 Euro in den Haushalt 2021 aufzunehmen für den Fall, das die PBH eine Überbrückungshilfe benötige. Dies sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehbar. Man könne diesen Zuschuss mit einem Sperrvermerk durch den VA versehen.
Zu den Änderungsanträgen wird auch auf die aktuelle Veränderungsliste vom 27.11.2020 verwiesen! Der FA fasst sodann einstimmig - bei 2 Enthaltungen - folgenden Empfehlungs-
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