Betrieb des Juliusbades
Beschluss:
Der Rat der Stadt Helmstedt beschließt die Erhöhung der Verlustabdeckung der Bäder- und Dienstleistungsgesellschaft um 167.000 € auf 786.000 € für das Haushaltsjahr 2020. Der Betrag wird über die Veränderungsliste in den 1. Nachtragshaushalt 2020 eingestellt. Das Julius-Bad ist baldmöglichst unter Beachtung der Corona-Bedingungen zu öffnen.
Protokoll:
Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die Vorlage.
Herr Schobert führt aus, dass es aufgrund der Corona Pandemie zu einer behördlich angeordneten Schließung des Julius-Bades im März 2020 kam. Die Schließung dauerte an, bis die Hallenbadsaison zu Gunsten der Freibadsaison beendet gewesen ist. Das Freibad Helmstedt konnte Corona bedingt mit einer Verzögerung geöffnet werden. Das Ergebnis aus der Eröffnung des Freibades sei gewesen, dass der im städtischen Haushalt eingeplante Verlust für das Freibad Helmstedt nicht erhöht werden musste, sodass man sich mit den Zahlen für das Freibad Helmstedt, wenn auch mit inhaltlichen Veränderungen, im Planungsansatz befinde. Dieses treffe aber nicht auf das Julius-Bad zu. Hierzu gäbe es zwei Situationen: Zum einen, dass ein Verlust aufgrund der unerwarteten Schließung entstanden sei und zum anderen, dass mit einem erwartendem Verlust zu rechnen sei, auch wenn das Hallenbad geöffnet bzw. nicht geöffnet werde. Ein höherer Verlust sei allerdings bei einer Eröffnung des Hallenbades zu erwarten. Die Gesellschafterversammlung, bestehend aus Vertretern aus den Fraktionen der CDU, SPD, FDP/HWG und Bündnis 90/Die Grünen, habe sich in der Gesellschafterversammlung mit der Situation beschäftigt und festgestellt, dass sie nicht ohne den Beschluss des Rates der Stadt Helmstedt über weitergehende finanzielle Mittel der Stadt Helmstedt verfügen könne. Dies wäre auch folgerichtig. Ein Verlust der nicht abwendbar sei, sei die eine Situation, jedoch wäre ein Verlust, der abwendbar sei eine andere Situation. Die Gesellschafterversammlung habe sich einstimmig darauf verständigt, dass Julius-Bad nicht zu öffnen, bevor der Rat der Stadt Helmstedt den Beschluss gefasst habe, dass höhere Defizit bei einer Öffnung des Hallenbades zu übernehmen.
Die Fraktionen sprechen sich allerdings für eine Öffnung des Hallenbades aus. Diesbezüglich seien die Öffnungsmaßnahmen eingeleitet worden. Unmittelbar nach Beschluss des Rates der Stadt Helmstedt am 08.10.2020 könnte das Julius-Bad wieder öffnen. Die erforderlichen Summen nach aktuellem Stand seien benannt.
Frau Klimaschewski-Losch stellt die Frage, ob sich die Öffnung nur auf die Nutzung des Schwimmbereichs beziehe, oder ob auch die Öffnung der Sauna möglich sei?
Herr Schobert erläutert, dass eine Erhöhung des Defizits nicht unbedingt dadurch zu Stande kommen würde, wenn ebenfalls der Saunabereich mit geringer Besucherzahl eröffnet werden würde. Ob letztendlich eine Nutzung möglich sein wird, werde in dem Treffen der Gesellschafterversammlung am 06.10.2020 besprochen. Augenblicklich sähen die Zahlen so aus, dass durch den Mitbetrieb der Sauna der Verlust geringer ausfallen würde.
Herr Strümpel beantragt die Ergänzung, dass die Erhöhung der Verlustabdeckung der BDH um 167.000 € auf 786.000 € für das Haushaltsjahr 2020 beschlossen werden sollte. Des Weiteren sollte das Julius-Bad baldmöglichst unter Beachtung der Corona Bedingungen geöffnet werden.
Er regt an, aufgrund der Corona Pandemie die Gründung einer neuen Trägergesellschaft in Betracht zu ziehen, um eine Zusammenarbeit der Bäder im Landkreis zu fördern.
Frau Klimaschewski-Losch merkt an, dass im Vordergrund zuerst eine Kooperation der Bäder stehen sollte, die vorerst eine Basisarbeit leisten sollte, bevor man über die Gründung einer neuen Trägergesellschaft nachdenke.
Frau Heister-Neumann weist darauf hin, dass die Öffnung des Julius-Bades nötig sei, da das Angebot unter anderem an Schwimmkursen mangelhaft sei. Des Weiteren weist sie auf die Missstände der kontinuierlichen Defizite der Bäder hin. Deswegen wird die Verwaltung, die BDH und der Bürgermeister gebeten eine Arbeitsgruppe zu installieren, um ein Konzept für eine landkreisweiten Nutzung zu entwickeln und in eine zukunftskräftige Aufstellung der Bäder zu investieren.
Frau Schadebrodt spricht sich im Namen der FDP/HWG für eine schnelle Wiedereröffnung des Hallenbades aus. Es freut sie zu hören, dass an der Umsetzung für Angebote wie z.B. Schwimmkurse gearbeitet sowie der Vereins- und Gesundheitssport ermöglicht werde. Dennoch stelle sich ihr die Frage, aus welchem Grund der Mehrbetrag um ca. 170.000 € geringer ausfalle als angedacht? Des Weiteren weist sie darauf hin, dass sie auf ihre Frage an den Bürgermeister, aus welchem Grund das Kurzarbeitergeld aus Sicht der FDP/HWG weggerechnet worden sei, bisher noch keine Antwort erhalten habe.
Herr Schobert erläutert, dass die Differenz des Mehrbetrages auf höher angesetzte Schätzzahlen beruhen. Des Weiteren wurde eine große investive Maßnahme nicht durchgeführt und gestrichen. Dementsprechend sei es ebenfalls zu einer Entlastung gekommen. Nicht einzuschätzen war auch die Auswirkung der Eröffnung des Freibades auf die BDH. Zum einen sei die Stadt Helmstedt im Plan geblieben, weil der geringe Personalaufwand im Waldbad nicht erstattet werden musste, habe jedoch dementsprechend zu höheren Verlusten bei der BDH geführt.
Herr Schobert führt zum Antrag der SPD aus, dass die Ergänzung um die Gesamtzahl von 167.000 € auf 786.000 € und die Einstellung über die Veränderungsliste in den 1. Nachtragshaushalt 2020 sowie die baldige Öffnung des Julius-Bades unter Beachtung der Corona Bedingungen in Ordnung seien. Der letzte Satz sei allerdings zu streichen, da der Rat der Stadt Helmstedt keinerlei innere Eingriffsrechte habe und keine Beschlüsse der GmbH genehmigen könne.
Herr Winkelmann spricht sich insgesamt für eine Öffnung des Julius-Bades aus, da unter anderem aufgrund des Wegfalls des Hallenbades Büddenstedt, ein Nutzungsbedarf entstanden sei und zum anderen ein Defizit auch bei einer Nichtöffnung nicht abwendbar sei. Ebenfalls halte er den Ansatz für eine Konzepterarbeitung seitens der Verwaltung für sinnvoll.
Herr Matar spricht sich gegen eine Öffnung des Julius-Bades aus, da er der Meinung sei, dass aufgrund der immer größer werdenden Verlustabdeckung der BDH der letzten Jahre, weitere Fortführungen finanziell unverhältnismäßig seien.
Herr Junglas erklärt, dass durch die Gründung der Gesellschaftsform in Kombination mit den Dienstleistungen sowie der Kläranlage der Haushalt der Stadt Helmstedt jährlich um ca. 250.000 € entlastet werde. Wären die Bäder alleinstehend, wäre die Haushaltsbelastung erheblich höher.
Nach ausführlicher Diskussion fasst der FA sodann mit 8 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme mit der Änderung folgenden Empfehlungs-
|
Seite drucken
