Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016; Teilhaushalt 21 - Bereich Schulen bis Jugend und Bereich Soziales -
Beschluss:
Der Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales stimmt dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 - soweit seine Zuständigkeit gegeben ist - in der beratenen Fassung zu.
Bürgermeister Wittich Schobert verlässt die Sitzung des Ausschusses.
Protokoll:
Die Vorsitzende Frau Niemann verweist auf die Vorlage. Bürgermeister Wittich Schobert erläutert die Haushaltsansätze und beantwortet die Fragen der Ausschussmitglieder. Frau Weihmann fragt, wo man den Zuschuss für den Tagestreff Meilenstein findet. Bürgermeister Wittich Schobert antwortet, dass man den Betrag in Höhe von 12.000 Euro dem Produkt 3154 zuordnen werde und dieser in der Veränderungsliste zum Haushaltsplanentwurf ausgewiesen werde. Frau Schadebrodt erwähnt, dass im Haushaltplanentwurf 2016 als Investitionskostenaufwand für den Spielplatz Neubaugebiet Ziegelberg 50 TEUR veranschlagt (Produkt 3661) sind. In der Prioritätenliste wurde angegeben, dass die Erschließung/Herstellung dieses Spielplatzes teurer als ursprünglich angenommen werde. Sie fragt, ob es sich bei den 50 TEUR um die Gesamtkosten oder um die Mehrkosten handelt. Weiterhin fragt sie, worin diese Verteuerung begründet liege und ob dieser Umstand bei den Grundstückskosten von Bedeutung sei. Bürgermeister Wittich Schobert sagt eine Beantwortung mit Hilfe des Ratsinformationssystemes zu. Frau Bosse äußert sich positiv darüber, dass das Produktziel "Sicherstellung der inklusiven Beschulung" mit aufgenommen wurde. Frau Weihmann bittet im Namen der SPD-Fraktion um eine Aufstellung, welche Kosten durch die Schließung der Grundschule Ostendorf entfallen. Bürgermeister Wittich Schobert beziffert die Einsparungen in einer Höhe von ca. 90.000 Euro. Dies ist größtenteils auf den personellen Bereich (Mitarbeiter) zurückzuführen. In diesem Zusammenhang erläutert er kurz die zukünftigen Schritte der Schulschließung und die damit verbundene Nachnutzung der Gebäude. Frau Schadebrodt fragt, wie hoch der Erstattungsanteil für die Bearbeitung des Wohngeldes ist und wer diese Zahlung leistet. Im Produkt 3461 sei ein Erstattungsbetrag für entstehende Personalkosten nicht ausgewiesen. Bürgermeister Wittich Schobert sagt eine Beantwortung mit Hilfe des Ratsinformationssystemes zu. Frau Rosinski verlässt um 18.00 Uhr die Sitzung des Ausschusses. Die Sitzung des Ausschusses wurde um 18.25 Uhr für 5 Minuten unterbrochen. Im Zuge der Haushaltsberatungen wird erneut auf die Vorlage 080/2015 (Zuschussanträge von Ev.-luth. Kindertagesstätten für das Haushaltsjahr 2016) eingegangen. Frau Weihmann vertritt die Meinung, dass Geld für zumindest eine Maßnahme in den Haushalt 2016 aufgenommen werden sollte, da sie befrüchte, dass es zu einem Investitionsstau kommen könnte. Frau Niemann erklärt, dass sich ein neuer Probsteiverband gebildet hat, zu dem alle Kirchengemeinden bis auf die St. Walpurgis Gemeinde und die St. Christophorus Gemeinde gehören. Sie wünsche sich eine Prioritätenliste des Probsteiverbandes. Bürgermeister Wittich Schobert klärt auf, dass die Stadt Helmstedt mit jeder Kirchengemeinde Einzelverträge abgeschlossen hat. Daher führe eine Prioritätenliste des Probsteiverbandes nicht zum Ziel. Herr Seifert ergänzt, dass kirchliche Baumaßnahmen schon in einer Prioritätenliste aufgelistet werden. Die Vorsitzende Frau Niemann stellt nach der Diskussion fest, dass der Ausschuss in dieser Thematik keinen Empfehlungsbeschluss fasst. Die Diskussion wird im Verwaltungsausschuss und Rat fortgesetzt. Frau Bartels-Röker setzt sich für den Erhalt bzw. die Erweiterung der Skateranlage ein. Ihre Fraktion hat einen entsprechenden Antrag zur Aufnahme von Mitteln für die Skateranlage gestellt. Bürgermeister Wittich Schobert antwortet, dass die Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in die Veränderungsliste eingearbeitet worden sind. Frau Niemann bittet um eine Aufschlüsselung der tatsächlichen Kosten des JFBZ, getrennt nach Personal- und Sachkosten. Herr Leppin schlüsselt anhand der Eintragungen im Haushalt die jeweiligen Beträge detailliert auf. Änderungsanträge zum Haushalt werden nicht gestellt. Sodann fasst der Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales einstimmig - bei einer Enthaltung - den nachfolgenden Empfehlungs-
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