Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021/2022; Teilhaushalt 14
Beschluss:
Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung stimmt dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021/2022 - soweit seine Zuständigkeit gegeben ist - in der beratenen Fassung zu.
Protokoll:
Herr Dinter verweist auf die Vorlage. Er geht den betreffenden Bereich des Haushaltes Seite für Seite durch. Seite 135, Produkt 1261 - Feuerlöschwesen und Hilfeleistungen
Herr Kahl stellt den Antrag, den Betrag von 30.000 € für die Beschaffung eines Kommandowagens für den BvD der Ortsfeuerwehr Helmstedt um 20.000 € auf 50.000 € aufzustocken. Zudem soll der Betrag nicht für das Haushaltsjahr 2022, sondern bereits für das Haushaltsjahr 2021 eingestellt werden. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. - - - - - - - - - - Seite 135/136, Produkt 1261 - Feuerlöschwesen und Hilfeleistungen
Herr Cohn beantragt die Aufnahme von Reinigungsleistungen für die Feuerwehrgerätehäuser in Offleben (2 Stunden/Woche) und Reinsdorf (1 Stunde/Woche). Dabei gehe es ihm überwiegend um die Reinigung der Sanitär- und Diensträume. Es handele sich dabei um die Kompensation der Mehrarbeit (zusätzliche Reinigung wg. Corona-Situation). Herr Kahl beantragt die Aufnahme von jew. 8.000 € in die Haushalte 2021 und 2022 für die "professionelle" Reinigung der Feuerwehrgerätehäuser (Sanitär- und Diensträume) in den Ortsteilen durch z. B. 450-Euro-Kräfte. Herr Schobert sagt eine Prüfung der Verwaltung zu. Frau Girod macht für die SPD-Fraktion deutlich, dass man den Antrag der Feuerwehr ausdrücklich unterstützen werde. Frau Radeck berichtet für die CDU-Fraktion, dass man es ein wenig anders sehe. Die CDU könnte sich eine Regelung über die Zahlung einer Aufwandsentschädigung für die Feuerwehrkameraden, die die Reinigung durchführen, vorstellen. Herr Stein schließt sich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Meinung der SPD an. Man dürfe die Feuerwehrkameraden nicht noch weiter mit zusätzlichen Aufgaben belasten. Herr Kahl stellt klar, dass er die Reinigung für die Häuser der Ortsfeuerwehren Barmke, Emmerstedt, Büddenstedt, Offleben und Reinsdorf meine. Herr Schünemann beantragt eine Kostenermittlung durch die Verwaltung für die Durchführung der Reinigung der Feuerwehrgerätehäuser in den Ortsteilen bis zu den Sitzungen des Finanzausschusses bzw. Verwaltungsausschusses. Herr Zogbaum unterstützt die Ausführungen von Herrn Schünemann. Bevor man einen Betrag in den Haushalt einstelle, sollte die Verwaltung die genauen Kosten ermitteln. Der Antrag von Herrn Schünemann wird einstimmig angenommen. - - - - - - - - - - Frau Radeck stellt den Antrag, dass ein Betrag von 25.000 € in den Haushalt aufgenommen wird, um pensionierte Polizeibeamte als 450-Euro-Kräfte einzustellen, um in der Innenstadt für mehr Sicherheit und für eine Verbesserung der Doppelstreifen zu sorgen. Herr Stein kann sich mit dem Antrag von Frau Radeck anfreunden, jedoch stellt er den Ergänzungsantrag, dass der Betrag in Höhe von 25.000 € nicht nur für pensonierte Polizeibeamte, sondern alternativ auch für Sicherheitsdienste aufgewendet kann. Herr Zogbaum macht für die SPD deutlich, dass sie grundsätzlich das Einstellen von Geld für die Maßnahme unterstütze. Jedoch sei man auch für die Flexibilität, die Herr Stein beantragt habe. Man wisse nicht, ob es pensionierte Polizeibeamte gebe, die sich für diese Aufgaben gewinnen ließen. Herr Schünemann gibt zu bedenken, dass die pensionierten Polizeibeamten keine Vollzugsbeamteneigenschaft mehr hätten. Diese erlösche mit dem Eintritt in die Pension. Herr Otto führt aus, dass die Vollzugsbeamteneigenschaft vom Landkreis Helmstedt für diese Personen durchaus wieder ausgesprochen werden könne. Herr Schobert führt aus, dass mindestens 28.000 € benötigt werden. Eine Kompensation könne durch die Nichtstreichung einer A 11 - Stelle erfolgen. Der Zusatzantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bedeute, dass dieser mit einem zusätzlichen Betrag für den Haushalt hinterlegt werden müsse, da man diese Kosten nicht über den Personalhaushalt abbilden könne. Herr Schmidt begrüßt die Anträge, da gerade die Senioren ein erhöhtes Sicherheitsgefühl in den Innenstadt einfordern. Es müsse aber eine enge Zusammenarbeit zwischen Stadt und Polizei geben. Herr Stein antwortet auf die Ausführungen des Bürgermeisters, dass es kein Antrag seiner Fraktion sei, sondern es sei ein Ergebnis der letzten Arbeitsgruppensitzung in Sachen Sicherheit in der Innenstadt. Frau Girod werde nicht für den Antrag stimmen, da sie sich gegen die Durchführung derartiger Aufgaben durch ehrenamtliche Personen ausspreche. Herr Schünemann beantragt, dass die Angelegenheit noch einmal in den Fraktionen besprochen werden soll. Nach weiterer Diskussion wird einstimmig beschlossen, die Thematik noch einmal in den Fraktionen zu besprechen. - - - - - - - - - - Herr Zogbaum stellt den Antrag, dass 20.000 € für die Ertüchtigung von Räumlichkeiten des ehem. Betriebshofes für die Feuerwehr Büddenstedt in den Haushalt aufgenommen werden. 10.000 € davon seien für Eigenleistungen eingeplant. So habe man eine gute Lösung bis zum Neubau eines neuen Feuerwehrgerätehauses in Büddenstedt. Herr Otto berichtet von einem Treffen mit dem Stadtbrandmeister und dem Brandschutzplaner in Sachen Feuerwehrbedarfsplanung. Er gehe davon aus, dass als nächstes Feuerwehrgerätehaus das Haus in Büddenstedt in Angriff genommen werde müsse. Dies sei zumindest die Empfehlung des Gutachters. Daher erscheine es ihm nicht für sinnvoll, im Vorgriff auf einen Neubau noch Geld für die beantragte Massnahme aufzuwenden. Herr Kahl gibt zu bedenken, dass es noch keinen Bauplatz für ein Feuerwehrgerätehaus in Büddenstedt gebe. Er gehe davon aus, dass frühestens in fünf Jahren etwas in Büddenstedt passiere. Letztendlich gehe es um 10.000 Euro, um eine temporäre Verbesserung für die Kameraden zu erreichen. Herr Zogbaum pflichtet Herrn Kahl bei. Leider habe man beim Bau des Gerätehauses für Offleben und Reinsdorf schlechte Erfahrungen mit der Zeitplanung gemacht. Er spreche sich für eine vernünftige Übergangslösung aus. Herr Dinter führt aus, dass es sich hier um einen neuen Antrag handele, der noch in den Fraktionen besprochen werden sollte. Nach weiterer Diskussion wird einstimmig beschlossen, die Thematik noch einmal in den Fraktionen zu besprechen. - - - - - - - - - - Sodann fassen die Mitglieder des Ausschusses für öffentliche Sicherheit und Ordnung einstimmig den folgenden
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