Termine

Die Vorsitzende Frau Niemann begrüßt die Anwesenden und eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung des AJFS.

Frau Niemann stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des AJFS fest.

Nachdem die Verwaltung und die Ausschussmitglieder keine weiteren Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen haben, stellt Frau Niemann den öffentlichen Teil der Tagesordnung fest.

Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt, da keine Einwohner anwesend sind.

Die Mitglieder des AJFS genehmigen einstimmig mit 1 Enthaltung den öffentlichen Teil der Niederschrift über die Sitzung des AJFS vom 16.09.2020.

Der Ausschuss für Jugend, Familie und Soziales stimmt dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021/2022 - soweit seine Zuständigkeit gegeben ist - in der beratenen Fassung zu.

Frau Niemann verweist auf die Vorlage.

Frau Bosse fragt, ob die Stadt sich wirklich mit einem Betrag von 12.000,00 Euro an dem Zuschuss für die Einrichtung „Meilenstein“ beteiligen müsse, da es sich um eine Pflichtaufgabe des Landkreises handele. Nach Erkenntnissen von Frau Niemann hätte dieser jedoch bereits im Vorjahr keine finanziellen Mittel mehr zur Verfügung gestellt, da das Land die Finanzierung vollumfänglich übernehme. Frau Niemann bittet die Verwaltung, diese Frage spätestens bis zum kommenden VA zu klären.

Frau Niemann möchte wissen, warum die Transferaufwendungen für das Wohngeld im Ansatz um 100.000,00 Euro gestiegen seien. Herr Leppin erklärt, dass die Fallzahlen coronabedingt von 160 Zahlfälle im Januar auf aktuell 237 gestiegen seien. Zum einen hätten sich aufgrund einer Wohngeldreform höhere Leistungen begründet, zum anderen seien viele Menschen in Kurzarbeit und in einen Leistungsbezug nach Wohngeldrecht geraten.

Frau Grune stellt den Antrag, der Johannes-Waisenhaus-Stiftung einen festgeschriebenen jährlichen Zuschuss in Höhe von 1.000,00 Euro zu zahlen. Dieser Antrag wird zur weiteren Diskussion zurück in die Fraktionen gegeben.

Herr Ide stellt im Zusammenhang von Personalkostenzuschüssen und Wahrnehmungs-    vereinbarungen vom Landkreis folgende Fragen:

Wie sieht die derzeitige personelle Ausstattung des Landkreises im lfd. Kalenderjahr aus?

Wieviel hat der Landkreis bereits gezahlt und wieviel hätte er für die Aufgaben der Wahrnehmung der Jugendhilfe zahlen müssen?

Die Zahlung von 2,8 Mio. Euro ist auskömmlich. Warum sieht der Landkreis im KJ 2021 nur  2 Mio. Euro vor? Wieviel Geld ist definitiv in der Kostenerstattung in den Jahren 2019 - 2022 als Unterdeckung aufgeführt bzw. wieviel fehlt tatsächlich?

Herr Leppin sagt eine Beantwortung der Fragen zu.

Frau Bosse hinterfragt angesichts der derzeitigen Planungen in Helmstedt den Bedarf einer Krippe in Offleben. Herr Ide erwidert, dass nach seinen Erkenntnissen ein Bedarf von 18 Plätzen angemeldet sei. Frau Niemann weist daraufhin, dass es den Kindern zugute käme, wenn entsprechende Angebote in den Ortsteilen vorhanden wären.

Frau Grune vermisst ein Konzept, wie beim JFBZ derzeit mit den Corona-Bedingungen im Hinblick auf Jugendarbeit umgegangen werde. Sie regt an, im Maßnahmenkatalog für das Produktziel auf den Einsatz von Streetworkern hinzuwirken, um damit die aktuellen Probleme der Jugendlichen aufzufangen. Herr Leppin weist darauf hin, dass es konzeptioneller Überarbeitungen hinsichtlich des pädagogisch tätigen Personals bedürfe, wenn Streetworking gewünscht werde.

Frau Niemann möchte wissen, ob es einen neuen Sachstand zum Thema Skateranlage gäbe. Herr Bode erwidert, dass die Diskussion um den Standort aufgrund der Coronapandemie in den Hintergrund geraten sei. Er werde aber mit dem Bürgermeister darüber sprechen und entsprechende Hinweise zu Protokoll geben. Herr Gehrke möchte wissen, ob es überhaupt noch einen Bedarf bei Jugendlichen für eine solche Anlage gäbe. Des Weiteren plane der Landkreis nach seinen Erkenntnissen, die Flächen des Sportplatzes am Julianum zu einem Multifunktionsplatz umzugestalten. Es könne seiner Ansicht nach sinnvoll sein, einen solchen Platz an dieser Stelle zu integrieren. Frau Niemann bittet die Verwaltung darum, beim Landkreis nachzufragen, ob es eine Möglichkeit der veränderten Überplanung dahin gehend gäbe, diese Skateranlage darin zu integrieren. Herr Bode sagt zu, dies bei den Beratungen mit dem Landkreis aufzunehmen und zu hinterfragen.

Nach längerer Diskussion fassen die  Mitglieder des AJFS sodann einstimmig folgenden Beschluss

Frau Niemann verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Herr Leppin führt dazu aus, dass bei allen vier befragten Einrichtungen Fallzahlsteigerungen festzustellen seien, möglicherweise aber nicht in der Menge, in der man diese befürchtet habe.

Beunruhigt habe ihn allerdings die Aussage von „Rückenwind“, dass es bei Klientinnen oftmals zu deutlichen Verzögerungen von Monaten oder Jahren käme, bis der tatsächliche Beratungsbedarf einsetze. Daher könne man zu diesem Zeitpunkt noch gar keine konkrete Aussage über die Auswirkungen von Corona treffen.

Die Mitglieder des AJFS nehmen die Bekanntgabe in der vorliegenden Form zur Kenntnis.

Die Anfrage von Herrn Romba aus der vorigen Sitzung zur Möglichkeit der Einrichtung eines Stipendiums bei der Stadt Helmstedt wird verneint. Die ausführliche Beantwortung wurde ins RIS gestellt.

Anfragen werden nicht gestellt.

Frau Niemann schließt den öffentlichen Teil der Sitzung des AJFS um 18.30 Uhr.