Termine

Die Vorsitzende Frau Niemann begrüßt die Anwesenden und eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung des AJFS.

Frau Niemann stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des AJFS fest.

Frau Niemann weist darauf hin, dass der TOP 5 mit der Vorlage V 121/20 in die öffentliche Sitzung gehöre. Es sei abgesprochen worden, dass dieser als TOP 7 in den öffentlichen Teil verschoben werde. Die nachfolgenden Punkte würden sich entsprechend verschieben.

Herr Koch beantragt, den TOP 6.1 mit der Bekanntgabe B048/20 ebenfalls in den öffentlichen Teil zu verlegen. Dieser Antrag wird einstimmig mit 2 Enthaltungen angenommen. Er soll somit als Bekanntgabe unter dem TOP 8.5 behandelt werden.

Herr Schmidt bittet um eine redaktionelle Änderung dahin gehend, dass unter TOP 8.4 der Begriff „Seniorenspielplatz“ in „Mehrgenerationenspielplatz“ geändert wird.

Nachdem die Verwaltung und die Ausschussmitglieder keine weiteren Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen haben, stellt Frau Niemann den öffentlichen Teil der Tagesordnung fest.

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in einem Fall zum Thema "Tragen von Nasen-Mundschutz bei Stadtführungen" Gebrauch gemacht.

Die Mitglieder des AFJS genehmigen einstimmig bei 2 Enthaltungen den öffentlichen Teil der Niederschrift über die Sitzung des AJFS vom 26.02.2020.

Der Ausschuss für Jugend, Familie und Soziales stimmt dem 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 - soweit seine Zuständigkeit gegeben ist - in der beratenen Fassung zu.

Frau Niemann verweist auf die Vorlage.

Herr Koch bittet um Erläuterung, weshalb die Ansätze im Bereich Kita gekürzt worden seien.

Herr Leppin erklärt, dass es sich ausschließlich um Update- und Supportkosten eines EDV-Anbieters handele, die geringer ausgefallen seien als geplant.

Die Mitglieder des AJFS fassen sodann einstimmig folgenden

Dem Helmstedter Mehrgenerationenhaus wird für den Zeitraum des Förderprogrammes
"Mehrgenerationenhaus. Miteinander - Füreinander" des Bundesministeriums für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend ein jährlicher Zuschuss in Höhe von 2.500,00 € gewährt.

Die Zuschussgewährung erfolgt unter der Voraussetzung, dass das Mehrgenerationenhaus in
den betreffenden Jahren tatsächlich am Bundesprogramm  "Mehrgenerationenhaus.
Miteinander - Füreinander" teilnimmt und sich das Land Niedersachsen mit einem
Zuschussbetrag von 5.000,00 € sowie der Landkreis Helmstedt mit einem Zuschussbetrag von
2.500,00 € an der Finanzierung beteiligen.

Die Stadt Helmstedt bekennt sich zum Helmstedter Mehrgenerationenhaus. Das Helmstedter
Mehrgenerationenhaus wird, bezogen auf das Gebiet der Stadt Helmstedt, zur Schaffung guter
Entwicklungschancen und fairer Teilhabemöglichkeiten für alle Bürgerinnen und Bürger in die
kommunalen Aktivitäten eingebunden. Weiterhin findet zur Gestaltung des demografischen
Wandels und zur Sozialraumentwicklung des Mehrgenerationenhauses eine Einbindung in die
kommunalen Planungen beziehungsweise Aktivitäten statt.

Frau Niemann verweist auf die Vorlage.

Herr Bode führt aus, dass es sich um ein sogenanntes Anschlussprogramm handele, an dem sich sowohl die Stadt als auch der Landkreis Helmstedt mit anteiligen Kosten beteiligen.

Herr Romba bestätigt auf Nachfrage von Frau Grune, dass das Fortbestehen der Mehrgenerationshäuser nur dann gewährleistet sei, wenn alle Beteiligten die erforderlichen Gelder zahlen.

Herr Bode erwidert auf die Frage von Frau Schadebrodt, dass die Mittel im Falle eines Beschlusses in die mittelfristige Finanzplanung aufgenommen werden.

Die Mitglieder des AJFS fassen sodann einstimmig folgenden

Frau Niemann verweist auf die Bekanntgabe.

Herr Bode macht Ausführungen über die drei sich derzeit im Bau befindlichen Maßnahmen.

Frau Niemann möchte wissen, ob die Verkehrszählung im Bereich Kaisergarten inzwischen durchgeführt wurde. Diese werde nach Aussage von Herrn Bode in Angriff genommen, wenn die Sperrung im Bereich Magdeburger Berg aufgehoben worden sei. Erst dann könnte man verlässliches Zahlenmaterial erhalten.

Zur Kita Streplingerode bittet Frau Niemann um Erläuterung, wann das Gerüst entfernt und eine Durchfahrt wieder möglich sein werde. Nach derzeitigen Planungen geht Herr Bode davon aus, dass dies Anfang November der Fall sein werde.

Herr Romba erinnert daran, dass bei der Besichtigung des Projektes St. Ludgeri im Januar auf die Möglichkeit eines Blockheizkraftwerkes im Hinblick auf die Kopplung mehrerer Objekte hingewiesen wurde. Er habe festgestellt, dass zwischenzeitlich Vorkehrungen für Tiefheizungen (Wärmeaustausch) getroffen worden seien. Daher gehe er davon aus, dass die ursprünglich dahin gehenden Planungen verworfen worden seien.

Herr Romba weist auf Anzeigen des amerikanischen Fast-Food-Unternehmens „KFC“ hin, die auf eine Filialeröffnung an der Beendorfer Straße in Helmstedt aufmerksam machen. Er persönlich hätte Bedenken, was einen derartigen Standort in unmittelbarer Nähe eines Kindergartens betrifft. Herrn Bode liegen dazu keine Erkenntnisse vor.

Frau Georgi macht auf die schwierige Suche nach Erzieherinnen aufmerksam und regt an, im Hinblick auf den neuen Kindergarten im Jahre 2022 rechtzeitig Aushänge in den Schulen durchzuführen, um Interessierte aufmerksam zu machen.

Frau Niemann verweist auf die Bekanntgabe.

Herr Koch erklärt, dass diese Bekanntgabe in der SPD-Fraktion für Irritationen gesorgt habe, da es im BUA einen konsensualen Empfehlungsbeschluss gab, der einen anderen Sachstand widerspiegelt. An diesen würde man festhalten.

Herr Romba weist darauf hin, dass man im Bauausschuss den Antrag gestellt habe, unabhängig von Fördermitteln, zumindest einen Abwasser-, Wasser- und Stromanschluss ins Haus legen zu lassen, um nicht in zehn Jahren erst mit Kanalanschlüssen beginnen zu müssen, wenn womöglich eine andere Nutzung möglich wäre. Des Weiteren habe sich an seiner ablehnenden Haltung gegenüber der Finanzierung nichts geändert. Er halte dies alles für rechtlich problematisch und kündigt ausdrücklich an, am Ende zu prüfen, ob es eine andere Möglichkeit in dieser Hinsicht gegeben hätte und notfalls einen Antrag auf Prüfung von Regressansprüchen im Rat zu stellen.

Frau Bosse hinterfragt, ob man die Fördergelder mit dieser Nutzungsänderung überhaupt noch bekommen würde. Grundsätzlich sei die Nutzung als Begegnungsstätte Voraussetzung für eine Förderung gewesen. Weiterhin möchte sie wissen, ob es richtig sei, dass die 70.000,00 Euro, die die Stadt zahlen müsse, vom DRK übernommen werden.

Herr Bode sagt zu, dass diese Fragen bis zur BUA-Sitzung beantwortet werden.

Frau Niemann verweist auf die Bekanntgabe.

Herr Bode führt dazu aus, dass es coronabedingt von Mitte März bis Ende Juli nicht möglich war, Angebote auf die Beine zu stellen. Auch das Gebot des „offenen Hauses“ musste in diesem Zuge ausgesetzt werden. Die Gesamtheit der Auflagen haben ähnliche Auswirkungen wie im Freibad gehabt, was zu einem Attraktivitätsverlust des Besuches beider Einrichtungen führte. 

Herr Koch plädiert in diesem Zusammenhang dafür, sich in einem der nächsten Ausschüsse damit zu beschäftigen, welche Auswirkungen es auf die Jugendarbeit im Allgemeinen gab.

Frau Bosse schlägt vor, für die nächste Ausschusssitzung einen Vertreter der BISS- bzw. Frauenberatungsstelle einzuladen, um dadurch Erkenntnisse auch in dieser Hinsicht zu gewinnen.

Frau Grune hätte sich in der Corona-Zeit und  gerade auch in den Ferien gewünscht, dass die Erzieher*innen des JFBZ die zahlreich vorhandenen Parks und Spielplätze im Stadtgebiet genutzt hätten, um Angebote zur Verfügung zu stellen.

Herr Romba drückt sein absolutes Unverständnis darüber aus, dass es in Helmstedt als einzige und zugleich größte Stadt des Landkreises keine Ferienpassangebote gab. Er empfinde dies als enttäuschend und beschämend. Ihm sei bewusst, dass dies nicht das Verschulden des Fachbereiches war. Sein Dank gelte an dieser Stelle der SPD, die hier zumindest einige Angebote auf die Beine gestellt hätten.   

Frau Niemann verweist auf die Bekanntgabe.

Frau Schadebrodt spricht für ihre Gruppe, die das Ansinnen des Seniorenbeirates zur Attraktivitätssteigerung des Mehrgenerationenspielplatzes sehr unterstützt. Sie sähe es nach Abschluss des KWG-Bauprojektes als Riesenchance für das Gesamtkonzept des altersgemischten Wohnens. Nach jahrelangen Diskussionen um die Standortfrage könne man jetzt zu der Erkenntnis gelangen, dass dieser absolut richtig gewählt sei. Sie fragt sich, ob es dabei nicht sinnvoll wäre, nochmals eine Förderung von Sportgeräten als Grundlage für einen sozialen attraktiven Treffpunkt prüfen zu lassen.

Herr Schmidt teilt mit, dass Herr Flatt vom Campusquartier angekündigt habe, sich hier mit diversen Aktionen einbringen zu wollen, um den Platz mit Leben zu füllen. Eine entsprechende Antwort der KWG zu diesem Thema stehe noch aus. Leider sei der Seniorenbeirat mit geplanten Aktionen in diesem Jahr ausgebremst worden.

Frau Schadebrodt erklärt, dass sich damit die versehentlich an den Bauausschuss geleitete Anfrage hinsichtlich des Zustandes des Mehrgenerationenspielplatzes erledigt habe.

Frau Bosse bemängelt die in ihren Augen nicht unbedingt vorhandene Barrierefreiheit des Platzes. Herr Bode sagt diesbezüglich eine Prüfung zu, hält dies in einem denkmalgeschützten Bereich allerdings für schwierig umsetzbar.

Frau Niemann verweist auf die vom nichtöffentlichen in den öffentlichen Teil verschobenen Bekanntgabe.

Herr Bode führt den Inhalt der Bekanntgabe aus und erläutert, warum eine Anpassung erforderlich wurde.

Beantwortungen von Anfragen aus vorigen Sitzungen liegen nicht vor.

Herr Koch kündigt an, dass die SPD-Fraktion das Thema „barrierefreies Rathaus“ wieder aufleben lassen möchte. Dies solle im Zuge der Haushaltsberatungen entsprechend verankert werden. Zu den seinerzeit erarbeiteten Kostenschätzungen wünsche man sich dafür aktualisierte Zahlen.

Weiterhin bittet er um die Behandlung des Themas „Sicherheit in der Innenstadt“ auch in diesem Ausschuss. Man müsse mit den Themen Jugend- und Sozialarbeit auch in Kooperation mit dem Landkreis anders in den Dialog gehen. Er untermauert dies mit dem Beispiel einer persönlichen Erfahrung, in der radfahrende Kinder vor einer Eisdiele in der Neumärker von den Gästen teilweise unter Androhung von Gewalt für ihr Verhalten attackiert worden seien. Er möchte wissen, wie man zukünftig in der Gesellschaft miteinander umgehen wolle.

Herr Romba stellt die Frage, ob es möglich sei, in Ausbildung befindlichen Erzieherinnen ein städtisches Stipendium zu geben.

Weiterhin wundere es ihn, dass das Rathaus immer noch geschlossen sei. Er bittet die Verwaltung ihm mitzuteilen, wann der Bürgermeister plant, das Rathaus wieder zu öffnen und welche Kommunen im Landkreis Helmstedt noch geschlossen sind.

Frau Schadebrodt regt an, die Hinweisschilder zum Thema Corona bürgerfreundlicher zu gestalten.  

Anschließend schließt Frau Niemann die öffentliche Sitzung um 18.21 Uhr.