Termine

Nachdem die Zuhörer eingetreten sind, eröffnet der Ortsbürgermeister die öffentliche Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Weiter stellt der Ortsbürgermeister die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des Ortsrates Emmerstedt fest.

Herr Schobert erklärt, dass der TOP 8 - V 073/20 Jeweils 1. Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung sowie der Friedhofsgebührensatzung der Stadt Helmstedt für die Friedhöfe der Stadt Helmstedt und der Ortsteile Barmke, Büddenstedt, Emmerstedt, Offleben und Reinsdorf, von der Tagesordnung abgesetzt werden müsse, da die Vorlage noch nicht vorliege.
Der Tagesordnungspunkt soll durch einen Sachstandsbericht zum Radwegebau zwischen Emmerstedt und Barmke ersetzt werden.

Anmerkung:
Der Sachstandsbericht zum Radwegebau zwischen Emmerstedt und Barmke wird unter dem "TOP 8 neu" abgehandelt.

Nachdem keine weiteren Änderungswünsche zum öffentlichen Teil der Tagesordnung vorgetragen werden, stimmt der Ortsrat Emmerstedt dem öffentlichen Teil der Tagesordnung einvernehmlich zu.

Der Ortsrat Emmerstedt genehmigt den öffentlichen Teil des Protokolls über die Sitzung am 13.05.2020.

Aus den zur Verfügung stehenden Ortsratsmitteln des Ortsrates Emmerstedt wird ein Zuschuss in Höhe von 2.500,00 Euro an den Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) Helmstedt zur Anschaffung eines Kühlanhängers gezahlt.

Der Ortsbürgermeister berichtet, dass ein Antrag des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB) auf Bezuschussung zur Anschaffung eines Kühlwagens aus Ortsratsmitteln eingegangen sei. Dieser Kühlwagen solle später auch der dörflichen Gemeinschaft Emmerstedt zur Verfügung gestellt werden. Der Zuschussantrag belaufe sich auf 2.500,00 Euro.

Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, lässt der Ortsbürgermeister über diesen Antrag abstimmen.

Der Ortsrat Emmerstedt fasst einstimmig folgenden

Der Ortsrat Emmerstedt stimmt dem 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 - soweit seine Zuständigkeit gegeben ist - in der beratenen Fassung zu.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage.

Herr Schobert berichtet, dass eine hohe Gewerbesteuerrückzahlung und die Auswirkungen der Pandemie es notwendig gemacht haben, einen Nachtragshaushalt aufzustellen. Zu den Gewerbesteuern führt er aus, dass die Stadt Helmstedt in diesem Jahr eine Gewerbesteuerrückzahlung an ein großes Energieunternehmen zahlen müsse, welches die Jahre 2003 bis 2007 umfasse. Diese Rückzahlungen mit den entsprechenden Verzinsungen betragen 3,6 Mio. Euro. Die Summe beinhalte auch den Rückzahlungsanteil der ehemaligen Gemeinde Büddenstedt, den die Stadt Helmstedt mit zu tragen habe, weil insbesondere der Bereich Buschhaus, der früher gewerbesteuertechnisch zur Gemeinde Büddenstedt nun haushalterisch zur Stadt Helmstedt gehöre. Die 3,6 Mio. Euro, die im laufenden Haushaltsjahr zusätzlich aufgewendet werden müssen, werden durch Gewerbesteuernachzahlungen in Höhe von 1,6 Mio. Euro gemindert. Dennoch verbleibe eine zusätzliche Ausgabe von 2 Mio. Euro, die nicht anders aufgefangen werden könne. Dazu kommen die coronabedingten Ausfälle für das laufende Haushaltsjahr im Bereich der Gewerbe- und Vergnügungssteuer, wobei die größten Gewerbesteuerzahler in der Stadt Helmstedt von der Pandemie bezüglich ihrer Produktivität nicht betroffen seien. Weiter seien coronabedingte Ausfälle durch Mietstundungen im Bereich der eigenen vermieteten Objekte an Gewerbetreibende, Pachtausfälle, Einnahmeverluste im Bereich der Krippen und Kindertagesstätten, des Frei- und Hallenbades und des Brunnentheaters entstanden. Diese Mindereinnehmen summieren sich mit einer zusätzlichen coronabedingen Kostenerhöhung für die Einrichtung von Heimarbeitsplätzen und der Personalkosten auf ca. 1,6 Mio. Euro. Diese Situation habe vor den Sommerferien zu einer allgemeinen Haushaltssperre für festgelegte Bereiche mit einer Summe von 900.000 Euro geführt. Hier wurde sich größtenteils auf Dinge beschränkt, die aufgrund der Pandemiesituation von den Haushaltsansätzen her nicht voll ausgeschöpft werden können. Weiter wurde geprüft, ob die eine oder andere Maßnahme auch durchzuführen sei. Alles dies habe dazu geführt, dass sowohl die Haushaltssperre als auch der Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht wurden.

Anschließend erläutert Herr Schobert die einzelnen, den Ortsteil Emmerstedt betreffenden Haushaltsansätze des Nachtragshaushalts.

Weiter ergänzt er, dass die Verwaltung in Vorbereitung des Doppelhaushaltes 2021/2022 sei. Es solle ein Doppelhaushalt aufgestellt werden, weil im Jahr 2021 Kommunalwahlen stattfinden und von den Abfolgen her sich die neuen Ortsräte und der neue Rat erst nach dem 01. November 2021 konstituieren können, so dass eine Haushaltsberatung im Jahr 2021 wohl eher nicht stattfinden werde. Die Praxis habe gezeigt, dass die Haushaltsberatungen im Jahr einer Kommunalwahl eher im Folgejahr stattfinden würden, was bedeute, dass der Haushalt 2022 frühestens im Juni 2022 vom Landkreis Helmstedt genehmigt werden könne. Somit würde ein halbes Jahr verstreichen, wo verschiedene Projekte nicht angefangen oder fortgeführt werden können. Daher habe man sich im Finanzausschuss und in der Haushaltskonsolidierungsgruppe dafür ausgesprochen, im Jahr einer Kommunalwahl einen Doppelhaushalt aufzustellen. Ein weiterer Grund sei, dass das Verfahren zur Aufstellung eines Nachtragshaushalts für einen Doppelhaushalt wesentlich unkomplizierter sei und den Vorteil bringe, dass der Doppelhaushalt als solches trotzdem genehmigt sei. Es müssten dann zwar zu einem späteren Zeitpunkt Veränderungen vorgenommen werden, wobei es aber möglich sei, mit den unstrittigen Haushaltspositionen weiterzuarbeiten. Dieser Haushaltsplan werde nun Ende September allen Rats- und Ortsratsmitgliedern zur Verfügung gestellt, damit genügend Zeit verbleibe, sich bis zu den Haushaltsberatungen ab Ende Oktober damit beschäftigen zu können. In der Systematik sei eine wesentliche Änderung vorgenommen worden. Der Vorbericht werde noch wesentlich umfangreicher, als bisher, ausfallen, wodurch alles Wesentliche, auch einzelne Teilpositionen, näher erklärt werden, was für die anstehenden Haushaltsberatungen eine Erleichterung sei.

Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, lässt der Ortsbürgermeister über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Ortsrat Emmerstedt fasst einstimmig folgenden

1. Der erneuten Bewerbung um die offizielle Anerkennung als LEADER-Region "Grünes Band im Landkreis Helmstedt" in der anstehenden EU-Förderperiode 2021 bis 2027 wird zugestimmt.

2. Das regionale Entwicklungskonzept (REK) wird fortgeschrieben, an die Erfordernisse der neuen Förderperiode angepasst und die dafür notwendigen finanziellen Mittel aus dem bestehenden nationalen Kofinanzierungsbudget zur Verfügung gestellt.

3. Die Arbeit der Lokalen-Aktionsgruppe wird unter Mitwirkung öffentlicher, privater, sozialer und wirtschaftlicher Partner fortgesetzt.

4. Die Ausschreibung und Beauftragung eines externen Regional- und Projektmanagements (mit entsprechenden Beratungskapazitäten) wird durchgeführt.

5. Der nationale Kofinanzierungspool wird in der verabredeten Struktur und Weise (um den notwendigen 25%igen Eigenanteil zur EU-Förderung [für private Antragsteller] weiterhin aufbringen zu können) fortgeführt.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage, die Herr Schobert kurz erläutert.

Er fügt hinzu, dass die Stadt Helmstedt zusätzlich noch Werbung für das LEADER-Programm betreiben möchte, weil dieses auch Förderungen für private Maßnahmen im dörflichen Bereich ermögliche, so wie es auch bei dem ehemaligen Dorferneuerungsmaßnahmen möglich gewesen sei. Die LEADER-Förderung sei daher grundsätzlich nicht nur für städtische kommunale Projekte, sondern auch für Projekte von Privatpersonen anwendbar.

Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, lässt der Ortsbürgermeister über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Ortsrat Emmerstedt fasst einstimmig folgenden Empfehlungs-

 - abgesetzt -

Herr Schobert bringt in Erinnerung, dass seit langem der Wunsch bestehe, zwischen Emmerstedt und Barmke einen straßenbegleitenden Radweg zu errichten. Der Rat habe mit Verabschiedung des Stadtentwicklungskonzeptes den Wunsch übernommen und habe den straßenbegleitenden Radweg als Maßnahme für die Stadt Helmstedt festgeschrieben.

Die Straße zwischen Emmerstedt und Barmke sei eine Landesstraße, weshalb für diesen Radwegebau 3 Finanzierungsmöglichkeiten in Frage kämen. Die Stadt Helmstedt gehe nach einer groben Schätzung von 1 Mio. Euro Herstellungskosten für diesen Bau aus.

Die 1. Variante wäre, dass die Stadt Helmstedt diese 1 Mio. Euro selbst aufwende und den Radweg aus eigener Kraft und eigenen Mitteln baue. Die Wahrscheinlichkeit für diese Umsetzung sei aber nach wie vor sehr gering.

Die 2. Variante wäre, dass das Land Niedersachsen den Radweg finanziere. Das Land Niedersachsen habe aber wiederholt erklärt, dass es wegen eines nicht ausreichenden Verkehrsaufkommens einer Vollfinanzierung dieses Radweges nicht beitreten werde. Daher werde zurzeit in der Landesbedarfsplanung kein zwingender Grund zur Herstellung dieses Radweges gesehen. Dementsprechend befinde sich dieser Radweg auch nicht in einer hervorgehobenen Position im Landesradwegeverkehrsnetz für das Braunschweiger Land. Bei dieser Variante verfolge die Verwaltung aber noch die Möglichkeit einer Teilfinanzierung. Die Stadt Helmstedt könnte eine Vorfinanzierung für diesen Radwegebau leisten und das Land Niedersachsen würde dann zu einem späteren Zeitpunkt eine bestimmte Summe, ca. 70 – 80 %, als Zuschuss wieder zurückgeben, wie es beim Radwegebau zwischen Meinkot und Velpke praktiziert wurde.

Die 3. Variante wäre eine Antragstellung an das Bundesförderprogramm für Klimaschutz, was eine 70%ige Förderung für Radwegebaue beinhalte. Dazu käme eine 15%ige Förderung, weil die Stadt Helmstedt zu den 4 Kohleregionen gehöre, wo die Braunkohleverstromung ausgesetzt wurde. Somit käme man auf einen 85%igen Zuschuss. Dieser Finanzierungsweg erscheine ihm sicherer, als eine Finanzierung durch das Land Niedersachsen. Das Hauptproblem sei aber die Frage der Flächenverfügbarkeit. Sowohl zu den Verhandlungen für das Land Niedersachsen, als auch zur Antragstellung beim Bund sei es zwingend erforderlich, dass die für einen Radweg benötigten Flächen zur Verfügung stehen und sich im Eigentum der Stadt Helmstedt befinden. Eine Erklärung der Eigentümer, dass die Flächen an die Stadt Helmstedt verkauft werden, würde vorerst auch ausreichen. Daher habe die Verwaltung alle in Frage kommenden Flächeneigentümer angeschrieben, worauf sich ein Teil der Eigentümer aber noch nicht gemeldet haben. Von den gemeldeten Eigentümern habe auch nur die Hälfte eine Verkaufsbereitschaft signalisiert. Die andere Hälfte habe eine Verkaufsbereitschaft abgelehnt. Ablehnungsgründe waren teilweise, dass die Grundstücke, die der jeweilige Eigentümer nutze, dann noch kleiner werden, als sie derzeit schon seien. Zum Teil wurde sogar der Wunsch geäußert, für die benötigten Flächen eine Ausgleichsfläche zu erhalten. Es gab auch 2 Rückläufe, für die der angebotene Ackerpreis nicht akzeptabel sei und stattdessen Baulandpreise erwartet werden. Dies sei nun der derzeitige Sachstand. Die Verwaltung werde versuchen, mit denjenigen, die sich gemeldet und zurzeit noch kein Interesse an einem Verkauf bekundet haben, weiterhin im Gespräch zu bleiben. Bei denjenigen, die sich noch nicht gemeldet haben, werde nachgefragt, wie die grundsätzliche Bereitschaft aussehe.

Zusammenfassend sei es für die Stadt Helmstedt sehr wichtig, zumindest was die Finanzierung dieses Radwegebaus angehe, die einmalige Chance durch das Bundesprogramm Klimaschutz auch zu nutzen, denn bessere Möglichkeiten für den Bau dieses Radweges seien nicht mehr zu erhalten.

Zur Trassenführung des Radeweges merkt er noch an, dass dieser direkt entlang der Landesstraße aus Emmerstedt kommend auf der linken Seite geplant sei. Die Verwaltung müsse nun schauen, wie sie weiter vorankomme. Vielleicht müssen auch Zwischenoptionen entwickelt werden. Wenn das nicht gelinge, müsse die Stadt Helmstedt zu erhaltenden Grundstücksteile kaufen und darauf hoffen, die restlichen Stücke im Laufe der nächsten Jahre erwerben zu können.

Der Ortsbürgermeister fragt an, wann das Bundesförderprogramm auslaufe und wer den Radweg planen werde.

Herr Schobert antwortet, dass das Programm im Jahr 2023 auslaufe und der Planungsauftrag an ein Planungsbüro vergeben werde.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe, die Herr Schobert kurz erläutert.

Frau Kamrath fragt an, ob es sich bei der beabsichtigten Trasse um eine neue oder nur um eine Ertüchtigung der bestehenden Trasse handele, was bedeute, dass keine neue Trasse neben der bestehenden langgeführt werde.

Herr Schobert sagt eine Beantwortung per Mail zu.

Sodann nimmt der Ortsrat Emmerstedt die Bekanntgabe zur Kenntnis.

Der Ortsbürgermeister berichtet, dass er aus datenschutzrechtlichen Gründen keine näheren Auskünfte über Jubiläumsbesuche geben könne, es sei denn, dass er ausdrücklich dazu ermächtigt wurde.

Eine Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen findet nicht statt.

12.1 - Außenanlagen der Grundschule Außenstelle Emmerstedt

Herr Reisewitz berichtet, dass die Außenanlagen der Grundschule Emmerstedt sehr ungepflegt seien und fragt an, wer für die Pflege sei.

Herr Schobert sagt eine Beantwortung zu.

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12.2 - Schulwegsicherung zur Grundschule Außenstelle Emmerstedt

Frau Kamrath bittet um einen aufgelisteten Sachstand zum älteren Vorgang „Schulwegsicherung von der Neuen Breite zur Grundschule Emmerstedt“ in Verbindung mit Lösungsvorschlägen bzw. Umsetzungsmöglichkeiten.

Herr Schobert sagt eine Vorlage der gewünschten Unterlagen sowie eine Zusammenfassung des Sachverhalts sowie eine mögliche Ortsbegehung nach Übersendung der Unterlagen an den Ortsrat zu.

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12.3 - Mähen der Streuobstwiese

Herr Alder fragt an, ob es bauplanmäßig möglich sei, die Streuobstwiese in Emmerstedt 2 x jährlich durch einen externen Anbieter mähen zu lassen, der auch die Mahd nutzen würde.

Herr Schobert sagt eine Beantwortung zu.

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12.4 - Turnhallennutzung

Herr Alder fragt zur Turnhallennutzung an, welches Konzept erstellt werden müsse, um die Halle wieder nutzen zu können.

Herr Schobert antwortet, dass die Turnhallen grundsätzlich wieder nutzbar seien. Die jeweiligen Nutzer müssen allerdings jeder für sich ein entsprechendes Hygienekonzept erstellen, in dem die allgemeinen Regelungen und auch die Regelungen für Sportvereine des Landes Niedersachsen beachtet werden müssen. Es sei auf jeden Fall auch sicherzustellen, dass die zusätzlichen Maßnahmen, wie Flächendesinfizierungen u.ä., vom jeweiligen Nutzer durchgeführt werden. Die Stadt Helmstedt könne es nicht leisten, nach jeder Sportstunde eine Reinigungskraft dafür abzustellen. Dies müssen die Vereine selbst vornehmen. Das Hygienekonzept könne selbstverständlich auch unter den Vereinen ausgetauscht werden, da sich die Halle als solches nicht verändere. Somit stehe einer grundsätzlichen eingeschränkten Nutzung nichts im Wege.

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12.5 - Fußweg zum Rottlande

Frau Kamrath fragt zur Verlängerung des Fußweges im Rottlande zum neuen Rottlande an, wann mit der Herstellung zu rechnen sei.

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12.6 - Spielplatz im Rottlande

Herr Nessel weist auf Löcher im Erdreich des Spielplatzes im Rottlande hin, die bei Erdarbeiten nicht wieder verfüllt wurden.

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12.7 - Einrichtung einer 70-er Zone in der Neuen Breite

Herr Nessel erinnert an die Beantwortung einer Anfrage vom 12.02.20, wo nach einer Möglichkeit zur Einrichtung einer 70-er Zone in der Straße Zur Neuen Breite gefragt wurde. Im Protokoll wurde darauf hingewiesen, dass noch eine Rücksprache bei der Polizei stattfinden sollte. Bisher sei aber keine Beantwortung eingegangen.

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12.8 - Eingang von Antworten zu Anfragen aus vorigen Sitzungen

Herr Nessel bemängelt den verspäteten Eingang von Anfragen aus den Ortsratssitzungen, die von Einwohnern und auch Ortsratsmitgliedern gestellt wurden. Er bittet um zeitnahes Tätigwerden der Verwaltung.

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12.9 - Bahnübergang auf der Emmerstedter Straße

Herr Alder verweist auf die langjährigen Diskussionen zur Sicherung des unbeschrankten Bahnübergangs auf der Emmerstedter Straße bei real und fragt aufgrund einiger Presseinformationen an, was die Stadt Helmstedt unternehmen müsse, um dort einen gesicherten Bahnübergang zu erhalten.

Herr Schobert antwortet, dass die Stadt Helmstedt den Versuch unternommen habe, das Verfahren durch Einladung aller Beteiligten zu einer Gesprächsrunde voranzutreiben. Leider sei der Versuch fehlgeschlagen. Die Stadt habe auch feststellen müssen, dass das Land Niedersachsen, das Landesstraßenneubauamt, in der Pflicht sei. Die Stadt Helmstedt sei durch die anliegenden städtischen Flächen auch nur eine Mitbeteiligte, die sich an den Kosten für einen gesicherten Bahnübergang genauso wie private Anlieger beteiligen müsse. Die Vorgehensweise des Landes Niedersachsen sei daher abzuwarten, die Stadt Helmstedt könne nicht selbst tätig werden. Die Situation sei auch für die Stadt Helmstedt unbefriedigend, da es sich um eine funktionierende Schienentrasse der Lappwaldbahn und nicht um einen stillgelegten Bereich handele. Ebenso gäbe es in diesem Bereich auch Querungsprobleme mit 2-rädrigen Fahrzeugen durch schwieriges Befahren und bei bestimmten Wetterlagen. Die Stadt Helmstedt könne nur versuchen, immer wieder auf eine Umsetzung zu drängen. Erst vor kurzem habe die Stadt Helmstedt nochmals darauf hingewiesen, das Verfahren endlich zu einem positiven Ende zu bringen, damit die Stadt in dem Bereich der Emmerstedter Straße auch nicht nur das für das Verfahrenen Vorgeschriebene, sondern auch den übrigen Schienenbereich im Gebiet der Hellac anfassen müsse.

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12.10 - Auswertung der Geschwindigkeitsmessanlagen

Die Ortsratsmitglieder bitten um Vorlage der Auswertung aller Geschwindigkeitsmessanlagen in Emmerstedt.

Herr Schobert sagt eine Vorlage zu.

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in den Fällen bezüglich beschädigter Straßen "Zur Neuen Breite" und der Wiesenstraße, des fehlenden Kindergartenkonzeptes und zur Auswertung aller Geschwindigkeitsmessanlagen in Emmerstedt Gebrauch gemacht.

Sodann schließt der Ortsbürgermeister die Sitzung.