Termine

Der Ortsbürgermeister eröffnet die öffentliche Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Weiter stellt der Ortsbürgermeister die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des Ortsrates Barmke fest.

Herr Schobert erklärt, dass der TOP 9 - V 073/20 Jeweils 1. Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung sowie der Friedhofsgebührensatzung der Stadt Helmstedt für die Friedhöfe der Stadt Helmstedt und der Ortsteile Barmke, Büddenstedt, Emmerstedt, Offleben und Reinsdorf, von der Tagesordnung abgesetzt werden müsse, da die Vorlage zwar fertig erstellt, aber die Vorbereitungszeit des Ortsrates für die heutige Sitzung zu kurz gewesen sei.

Nachdem keine weiteren Änderungswünsche zum öffentlichen Teil der Tagesordnung vorgetragen werden, stimmt der Ortsrat Barmke dem geänderten öffentlichen Teil der Tagesordnung einstimmig zu.

Der Ortsrat Barmke genehmigt einstimmig den öffentlichen Teil des Protokolls über die Sitzung am 28.07.2020.

Der Ortsbürgermeister berichtet, dass aktuell keine Anträge auf Bezuschussung aus Ortsratsmitteln vorliegen.

Der Ortsrat Barmke stimmt dem 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 - soweit seine Zuständigkeit gegeben ist - in der beratenen Fassung zu.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage.

Herr Schobert führt aus, dass die Stadt Helmstedt in diesem Jahr eine Gewerbesteuerrückzahlung an ein großes Energieunternehmen zahlen müsse, welches die Jahre 2003 bis 2010 umfasse. Diese Rückzahlungen mit den entsprechenden Verzinsungen betragen 3,6 Mio. Euro. Die Summe beinhalte auch den Rückzahlungsanteil der ehemaligen Gemeinde Büddenstedt, den die Stadt Helmstedt mit zu tragen habe, weil insbesondere der Bereich Buschhaus, der früher gewerbesteuertechnisch zur Gemeinde Büddenstedt gehörte, nun auch im Gebiet der Stadt Helmstedt liege. Zu den 3,6 Mio. Euro, die im laufenden Haushaltsjahr zusätzlich aufgewendet werden müssen, kämen die coronabedingten Ausfälle im Bereich der Gewerbe- und Vergnügungssteuer, die Ausfälle durch Mietstundungen im Bereich der eigenen vermieteten Objekte an Gewerbetreibende, Pachtausfälle, Einnahmeverluste im Bereich der Krippen und Kindertagesstätten, des Frei- und Hallenbades und des Brunnentheaters. Diese Mindereinnahmen summieren sich mit einer zusätzlichen coronabedingen Erhöhung der Personalkosten auf ca. 1,6 Mio. Euro. Diese Situation habe vor den Sommerferien zu einer allgemeinen Haushaltssperre für festgelegte Bereiche mit einer Summe von 900.000 Euro geführt. Hier wurde sich größtenteils auf Dinge beschränkt, die aufgrund der Pandemiesituation von den Haushaltsansätzen her nicht voll ausgeschöpft werden können. Weiter wurde geprüft ob die eine oder andere Maßnahme auch durchzuführen sei. Alles dies habe dazu geführt, dass sowohl die Haushaltssperre als auch der Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht wurden.

Anschließend erläutert Herr Schobert die einzelnen, den Ortsteil Barmke betreffenden Haushaltsansätze des Nachtragshaushalts.

Frau Klimaschewski-Losch fragt nach den Auswirkungen des Digitalpaketes für die Grundschule Außenstelle Emmerstedt.

Herr Schobert antwortet, dass für alle Grundschulen das WLAN-Netz ausgebaut wurde. Weiter wurden jeweils mindestens 2 komplette Notebook-Klassen eingerichtet und auch flächendeckend digitale Whiteboards angeschafft.

Der Ortsbürgermeister fragt nach, ob in Barmke geplante Baumaßnahmen von dem Nachtragshaushalt betroffen seien, was Herr Schobert verneint.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, lässt der Ortsbürgermeister über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Ortsrat Barmke fasst einstimmig folgenden

1. Der erneuten Bewerbung um die offizielle Anerkennung als LEADER-Region "Grünes Band im Landkreis Helmstedt" in der anstehenden EU-Förderperiode 2021 bis 2027 wird zugestimmt.

2. Das regionale Entwicklungskonzept (REK) wird fortgeschrieben, an die Erfordernisse der neuen Förderperiode angepasst und die dafür notwendigen finanziellen Mittel aus dem bestehenden nationalen Kofinanzierungsbudget zur Verfügung gestellt.

3. Die Arbeit der Lokalen-Aktionsgruppe wird unter Mitwirkung öffentlicher, privater, sozialer und wirtschaftlicher Partner fortgesetzt.

4. Die Ausschreibung und Beauftragung eines externen Regional- und Projektmanagements (mit entsprechenden Beratungskapazitäten) wird durchgeführt.

5. Der nationale Kofinanzierungspool wird in der verabredeten Struktur und Weise (um den notwendigen 25%igen Eigenanteil zur EU-Förderung [für private Antragsteller] weiterhin aufbringen zu können) fortgeführt.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage, die Herr Schobert kurz erläutert.

Er fügt hinzu, dass die Stadt Helmstedt zusätzlich noch Werbung für das LEADER-Programm betreiben möchte, weil dieses auch Förderungen für private Maßnahmen im dörflichen Bereich ermögliche, so wie es auch bei dem ehemaligen Dorferneuerungsprogramm möglich gewesen sei. Die LEADER-Förderung sei daher grundsätzlich nicht nur für städtische kommunale Projekte, sondern auch für Projekte von Privatpersonen anwendbar.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, lässt der Ortsbürgermeister über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Ortsrat Barmke fasst einstimmig folgenden Empfehlungs-

Der Ortsbürgermeister verweist auf einige Artikel in der Braunschweiger Zeitung zur Radfahrsituation zwischen Barmke und Emmerstedt. Im Namen des gesamten Ortsrates möchte er festgehalten haben, dass sich der Ortsrat Barmke immer für die Errichtung eines Radwegs parallel zur Landstraße von Barmke nach Emmerstedt eingesetzt habe. Der Ortsrat werde sich auch weiter dafür einsetzen, denn der "Freizeitweg", den es gäbe und den man bei gutem Wetter auch befahren könne, sei für ein regelmäßiges Befahren nicht geeignet. Wie auch schon in den vergangenen Ortsratsitzungen mehrfach von der Verwaltung geäußert, sei dieser Weg aus Kostengründen auch nicht für einen Ausbau geeignet.

Herr Schobert erläutert, dass für den Radwegebau zwischen Emmerstedt und Barmke 3 Finanzierungsmöglichkeiten in Frage kämen. Die Stadt Helmstedt gehe nach einer groben Schätzung für diesen Bau von 1 Mio. Euro Herstellungskosten aus.
Eine Variante wäre, dass die Stadt Helmstedt diese 1 Mio. Euro selbst aufwende und den Radweg aus eigener Kraft und eigenen Mitteln selbst baue. Die Wahrscheinlichkeit für diese Umsetzung sei aber nach wie vor sehr gering.
Die 2. Variante wäre, dass das Land Niedersachsen den Radweg finanziere. Das Land Niedersachsen habe aber wiederholt erklärt, dass es wegen eines nicht ausreichenden Verkehrsaufkommens einer Vollfinanzierung dieses Radweges nicht beitrete. Daher werde zurzeit in der Landesbedarfsplanung kein zwingender Grund zur Herstellung dieses Radweges gesehen. Dementsprechend befinde sich dieser Radweg auch nicht in einer hervorgehobenen Position im Landesradwegeverkehrsnetz für das Braunschweiger Land. Bei dieser Variante verfolge die Verwaltung aber noch die Möglichkeit einer Teilfinanzierung. Die Stadt Helmstedt könnte eine Vorfinanzierung für diesen Radwegebau leisten und das Land Niedersachsen würde dann zu einem späteren Zeitpunkt eine bestimmte Summe, ca. 70 - 80 %, als Zuschuss wieder zurückgeben, wie es beim Radwegebau zwischen Meinkot und Velpke praktiziert wurde.
Die 3. Variante wäre die Antragstellung an ein Bundesförderprogramm für Klimaschutz, was eine 70%ige Förderung für Radwegebaue beinhalte. Dazu käme eine 15%ige Förderung, weil die Stadt Helmstedt zu den 4 Kohleregionen gehöre, wo die Braunkohleverstromung ausgesetzt wurde. Somit käme man auf einen 85%igen Zuschuss. Dieser Finanzierungsweg erscheine ihm sicherer, als eine Finanzierung durch das Land Niedersachsen. Das Hauptproblem sei aber die Frage der Flächenverfügbarkeit. Sowohl zu den Verhandlungen für das Land Niedersachsen, als auch zur Antragstellung beim Bund sei es zwingend erforderlich, dass die für einen Radweg benötigten Flächen zur Verfügung stehen und sich im Eigentum der Stadt Helmstedt befinden. Eine Erklärung der Eigentümer, dass die Flächen an die Stadt Helmstedt verkauft werden, würde vorerst ausreichen. Daher habe die Verwaltung alle in Frage kommenden Flächeneigentümer angeschrieben, worauf sich ein Teil der Eigentümer aber noch nicht gemeldet haben. Von den gemeldeten Eigentümern haben auch nur die Hälfte eine Verkaufsbereitschaft signalisiert. Die andere Hälfte habe eine Verkaufsbereitschaft abgelehnt. Ablehnungsgründe waren teilweise, dass die Grundstücke, die der jeweilige Eigentümer nutze, dann noch kleiner werden, als sie derzeit schon seien. Zum Teil wurde sogar der Wunsch geäußert, für die benötigten Flächen eine Ausgleichsfläche zu erhalten. Es gab auch 2 Rückläufe, für die der angebotene Ackerpreis nicht akzeptabel sei und stattdessen Baulandpreise erwartet werden. Dies sei der derzeitige Sachstand. Die Verwaltung werde versuchen, mit denjenigen, die sich gemeldet und zurzeit noch kein Interesse an einem Verkauf bekundet haben, weiterhin im Gespräch zu bleiben. Bei denjenigen, die sich noch nicht gemeldet haben, werde nachgefragt, wie die grundsätzliche Bereitschaft aussehe. Er werde daher dem Verwaltungsausschuss vorschlagen, dass die zu bekommenden Flächen auch schon gekauft werden sollten, damit die Chance für die Stadt Helmstedt, perspektivisch gesehen, immer größer werde, einen derartigen Radweg bauen zu können. Wichtig sei, dass eine Antragstellung beim Bund nur vorgenommen werden könne, wenn alle benötigten Flächen auch zur Verfügung stehen. Dies sei in den Ausschreibungsbedingungen enthalten, die jeder nachlesen könne. Eine vorherige Antragstellung sei nicht zulässig. Beim Land Niedersachsen werde es ähnlich gesehen. Parallel dazu werde die Verwaltung aber auch ein Umlegungsverfahren prüfen. Die Verwaltung werde nun die verschiedensten Optionen weiter prüfen, um diesen direkten Radweg an der Landsstraße zwischen Emmerstedt und Barmke realisieren zu können.
Abschließend fügt er hinzu, dass er die Meinung des Ortsrates bezüglich der Notwendigkeit eines Radweges zwischen Emmerstedt und Barmke teile.

Frau Klimaschewski-Losch äußert, dass sie den Sachstand schriftlich haben möchte, worauf Herr Schobert auf das Protokoll verweist.

Auf Nachfrage von Herrn Brandtstäter äußert Herr Schobert, dass die Verwaltung bei einer kompletten Zustimmung aller Grundstückseigentümer zügig den Kauf der Flächen auf den Weg bringen würde, sich vorher allerdings den Flächenverkauf von den Eigentümern zusichern lasse. Diese Zusicherungen würden schriftlich hinterlegt, um anschließend beim Bund den Antrag auf Förderung des Radwegebaus stellen zu können. Die Finanzierungsvariante mit dem Bund erscheine ihm als die bessere Variante, insbesondere weil es den Bonus für den Bereich der Kohleregion gäbe. Das Problem bei dem Bundesprogramm sei aber auch die zeitliche Begrenzung zur Antragstellung. Dieses Förderprogramm sei erst relativ kurzfristig verfügbar und habe auch die Verbindung zum Kohlerevier, wo auch noch der andere Förderbereich mit den 90 Mio. Euro für Infrastrukturmaßnahmen bestehe. Daher wäre es schön, wenn die Stadt Helmstedt sich diesem Programm anschließen könnte.

Herr Brandtstäter fragt weiter an, ob es möglich sei, die Grundstückseigentümer zu einer Ortsratssitzung einzuladen, um mit ihnen direkt ins Gespräch zu kommen.

Herr Schobert antwortet dass die Verwaltung intern Gespräche mit diesem Personenkreis führen werde. Sollte in einigen Wochen der komplette Sachstand vorliegen, könnten sich Verwaltung und Ortsrat auch interfraktionell zusammensetzen und schauen, ob ortsratsinterne Kontakte zu einzelnen nicht verkaufsbereiten Eigentümer bestehen, die man nutzen könnte.

 - abgesetzt -

Der Ortsbürgermeister verweist auf die schriftlich vorliegende Vorlage, die Herr Schobert kurz erläutert.

Anschließend nimmt der Ortsrat Barmke die schriftlich vorliegende Bekanntgabe zur Kenntnis.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die schriftlich vorliegende Vorlage, die Herr Schobert kurz erläutert.

Frau Klimaschewski-Losch merkt an, dass die Bekanntgabe relativ spät erfolge, da die Trasse bereits gebaut werde.

Herr Schobert berichtet, dass die Stadt Helmstedt bereits im Vorfeld durch den Vorhabenträger Tennet über das Vorhaben informiert wurde und man in regem Austausch stehe.

Anschließend nimmt der Ortsrat Barmke die schriftlich vorliegende Bekanntgabe zur Kenntnis.

Der Ortsbüergermeister berichtet, dass er seit der letzten Ortsratssitzung diverse Gespräche und Ortstermine u.a. bezüglich des Multifunktionsplatzes, der Behelfsbushaltestelle, der Nutzung des Schützenhauses für die Kinder- und Jugendfeuerwehr, des neuen Baugebietes, der Versorgungsleitung für das neue Gewerbegebiet, des Halteverbotes auf der Straße "Zum Stüh" und der Friedhofszuwegung geführt habe.

12.1 - Auswertung der Geschwindigkeitsmessanlage

In der Ortsratssitzung am 28.07.2020 fragt Herr Brandtstäter nach der Vorlage einer aktuellen Auswertung der Geschwindigkeitsmessanlage in Barmke.

Herr Schobert antwortet, dass die Verwaltung derzeit Probleme mit der Auswertungssoftware habe und bereits an die Betreiberfirma herangetreten sei. Daher werde die gewünschte Auswertung nachgeliefert.

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12.2 – Teich an der Wasserbrücke / Hawiese (Feuerlöschteich)

In der Ortsratssitzung am 28.07.2020 verweist Herr Seidel auf die bereits in der Ortsratssitzung im Februar angesprochene Problematik mit dem Freischneiden und dem Ausbaggern des Teiches an der Wasserbrücke (Feuerlöschteich) und bittet die Verwaltung, noch einmal beim Pächter nachzufragen, ob die Angelegenheit demnächst erledigt werde.

Herr Schobert berichtet, dass dieser Feuerlöschteich nicht zwangsläufig für die Löschwasserversorgung benötigt werde. Daher habe die Verwaltung geprüft, in wie weit in diesem Bereich des Dorfes Möglichkeiten für eine andere Löschwasserversorgung bestehen. Letztendlich seien auch die Hinweise vom Ortsbrandmeister zu berücksichtigen gewesen. Daher werde die Verwaltung schauen, ob eventuell Möglichkeiten im Zuge der Baumaßnahmen zum Gewerbegebiet A2 Barmke zu finden seien. Vielleicht ergeben sich dort auch Möglichkeiten für eine generelle Unterstützung der Löschwasserversorgung für Barmke. Bei dem Teich bestehe die Situation, dass der Pächter seine Zusagen für einen Rückschnitt nicht einhalten könne und die Stadt Helmstedt den Rückschnitt vornehmen und ihm dann in Rechnung stellen müsse. Danach könne das Pachtverhältnis auch nicht weiter fortgeführt werden. Bevor der Ortsrat über eine weitere Verwendung des Teiches entscheide, würde vorerst der wasserrechtlich notwendige Zustand wiederhergestellt werden. Das bedeute, dass das zu hohe Stauwehr im Lauf des nächsten Jahres auf die erforderliche Höhe zurückgebaut werde, da es keinen Grund mehr gäbe, diesen Zustand weiterhin zu belassen, was auch die Untere Naturschutzbehörde zum Ausdruck gebracht habe. Danach müsse im Ortsrat über die weitere Verwendung diskutiert werden. Ortsratsmitglied Stein habe bereits darauf hingewiesen, dass man sich im Bereich eines Biotops befinden, was bedeute, dass die Rückschnittmaßnahmen mit der Unteren Naturschutzbehörde abzustimmen seien. Wenn wassertechnisch gesehen nicht mehr so hoch gestaut werden könne, werde der Teich ohnehin weiter versanden.

Eine kurze Aussprache über die bisherige Verwendung des Teiches und den bisherigen Umgang mit dem Pächter schließt sich an.

Frau Klimaschewski-Losch fragt an, welche Nutzungsmöglichkeiten des Teiches nach § 30 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) erlaubt seien und bittet, dem Protokoll einen Flächenplan über dieses Gebiet als Anlage beizufügen.

Anmerkung:
Der Plan liegt dem Protokoll als Anlage ANH008/20 bei.

Daraufhin bittet Herr Stein um Erläuterungen der Nutzungsmöglichkeiten des Biotops durch die Mitarbeiter der Stadt Helmstedt oder der Unteren Naturschutzbehörde.

Herr Schobert sagt eine Darstellung durch den städtischen Mitarbeiter, Herrn Genth vom Umweltbereich, evtl. auch in einer Ortsratssitzung, zu.

13.1 - Vakante Stelle der Schulsekretärin in der Grundschule Außenstelle Emmerstedt

Der Ortsbürgermeister berichtet von Beschwerden einiger Eltern von Emmerstedter Grundschülern, da es zurzeit schwierig sei, die Grundschule Außenstelle Emmerstedt telefonisch zu erreichen, weil derzeit keine Schulsekretärin vor Ort sei. Er fragt an, wie die Verwaltung das Problem lösen wolle.

Herr Schobert antwortet, dass sich die Verwaltung bereits in einem Stellenbesetzungsverfahren befinde.

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird bezüglich der Verschmutzungen von Gräben durch Verpackungsmaterial, der Kriegsgräberstätten bzw. des Obelisken auf dem Friedhof, des Schützenhauses durch Sperrmüllablagerungen sowie des Wunsches nach dem aktuellem Sachstand zum Ausbau der Dorfbreite Gebrauch gemacht.

Anschließend beendet der Ortsbürgermeister die öffentliche Sitzung.