Termine

Herr Zogbaum eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung des Ortsrates Büddenstedt um 18.00 Uhr. Er bedankt sich ausdrücklich bei den Kameraden der Feuerwehr für die Vorbereitung der Sitzung im Außenbereich auf dem Hof des Feuerwehrgerätehauses.

Herr Zogbaum stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des Ortsrates Büddenstedt fest.

Herr Zogbaum gibt bekannt, dass die TOP 9 und 11 von der Tagesordnung abgesetzt werden sollen. Die Vorlage zu TOP 9 lag noch nicht vor, für die Vorlage zu TOP 11 besteht noch Diskussionsbedarf. Die Mitglieder des Ortsrates Büddenstedt stimmen der Änderung der Tagesordnung einstimmig zu.

Nachdem die Verwaltung und die Ortsratsmitglieder keine weiteren Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen haben, stellt Herr Zogbaum die Tagesordnung fest.

Den anwesenden Einwohnern wird die Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird von 3 Einwohnern in 6 Fällen (Grundwasserpegel, Hochkippe Wulfersdorf, Pflege der Grünflächen an Wohnblöcken, Liegewiese Hallenbad, Instandsetzung Oststraße, Graffiti Bushaltestelle) Gebrauch gemacht.

Die Mitglieder des Ortsrates Büddenstedt genehmigen einstimmig - mit 2 Enthaltungen - den öffentlichen Teil der Niederschrift über die Sitzung des Ortsrates Büddenstedt vom 05.05.2020.

Anträge für die Vergabe von Ortsratsmitteln liegen nicht vor.

Der Ortsrat Büddenstedt stimmt dem 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 - soweit seine Zuständigkeit gegeben ist - in der beratenen Fassung zu.

Herr Zogbaum verweist auf die Vorlage.

Herr Otto führt aus, dass es aufgrund der Coronapandemie erhebliche finanzielle Verschiebungen gibt, insbesondere Mindereinnahmen durch Steuerausfälle und Mehrausgaben. Dies hätte Mitte Juli zum Erlass einer Haushaltssperre geführt. Er weist insbesondere darauf hin, dass der Nachtragshaushalt noch nicht ganz vollständig sei, weil die Fachbereiche momentan noch dabei seien, die laufenden Maßnahmen, die im Haushaltsjahr vorgesehen waren und bei denen sich noch Veränderungen ergeben würden, zu erfassen. Diese würden noch in die laufenden Haushaltsberatungen einfließen.

Herr Lickfett weist darauf hin, dass die Einsparungen durch die Schließung des Hallenbades mit 130.000,00 Euro beziffert worden seien. Im Vorfeld sei immer behauptet worden, dass die jährlichen Betriebskosten bei mind. 300.000,00 Euro lägen. Es erschließe sich ihm nicht, dass der Erhaltungsaufwand tatsächlich noch bei etwa 170.000,00 Euro liegen würde.

Herr Otto erwidert dazu, dass der Erhaltungsaufwand durchaus beträchtlich sei. Außerdem müsse man erkennen, dass die Einsparungen beim Personal sich nicht auf das ganze Jahr beziehen, was in den individuellen Arbeitsvereinbarungen der Beschäftigten begründet wäre.

Herr Heineck möchte zum Produkt "Schwimmhalle Büddenstedt" (Teilposition 150) wissen, wie sich die Bewirtschaftungskosten in Höhe von 17.500,00 Euro zusammensetzen.

Herr Otto sagt eine Protokollierung der einzelnen Positionen, sowohl was die Personalaufwendungen als auch die Bewirtschaftungskosten betrifft, zu.

Der Fachbereich "Finanzen" gibt hierzu folgende Auskunft:

Zur Frage von Herrn Lickfett:

Das geplante Defizit der Schwimmhalle lag im Jahr 2019 (Anlagen waren noch im Betrieb) bei  394.000,00 Euro. Dieses setzt sich aus Erträgen (Eintrittsgelder und Pacht Milchbar) in Höhe von 74.800,00 Euro und Aufwendungen in Höhe von 469.200,00 Euro zusammen. Die Aufwendungen beinhalten:

•       Personalaufwendungen = 229.900,00 Euro (Schwimmmeister, Stellenanteil FB 21 für die Verwaltung, Stellenanteil FB 55 für bauliche Angelegenheiten)

•         Bauliche Unterhaltung = 22.000,00 Euro (Wartung von Anlagen, Reparaturen)

•         Bewirtschaftungskosten = 200.700,00 Euro (Strom, Wasser, Gas, Versicherung)

Der Erhaltungsaufwand lag somit im Jahr 2019 bei 22.000,00 Euro und im Jahr 2020 (Ursprungshaushalt) bei 20.100,00 Euro.

Durch die Schließung werden Personalkosten, die bauliche Unterhaltung (ausgenommen Milchbar) sowie die Bewirtschaftungskosten (ausgenommen Steuern und Versicherung) eingespart.

Zur Frage von Herrn Heineck:

Zusammensetzung der Teilposition 150:

•          Bauliche Unterhaltung = 20.100,00 Euro (durch Haushaltssperre sind weitere 17.000,00 Euro gesperrt worden)

•          Abgaben und Abfallentsorgung = 900,00 Euro

•          Gebäudeversicherung = 3.200,00 Euro

•          Strom = 12.400,00 Euro

•          Wasser = 1.400,00 Euro

•          Gas = 18.500,00 Euro

•          Summe = 56.500,00 Euro

 Die Mitglieder des Ortsrates Büddenstedt fassen sodann einstimmig den folgenden

1. Der erneuten Bewerbung um die offizielle Anerkennung als LEADER-Region „Grünes
Band im Landkreis Helmstedt“ in der anstehenden EU-Förderperiode 2021 bis 2027
wird zugestimmt.
2. Das regionale Entwicklungskonzept (REK) wird fortgeschrieben, an die Erfordernisse
der neuen Förderperiode angepasst und die dafür notwendigen finanziellen Mittel aus
dem bestehenden nationalen Kofinanzierungsbudget zur Verfügung gestellt.
3. Die Arbeit der Lokalen-Aktionsgruppe wird unter Mitwirkung öffentlicher, privater, sozialer
und wirtschaftlicher Partner fortgesetzt.
4. Die Ausschreibung und Beauftragung eines externen Regional- und Projektmanagements
(mit entsprechenden Beratungskapazitäten) wird durchgeführt.
5. Der nationale Kofinanzierungspool wird in der verabredeten Struktur und Weise (um
den notwendigen 25%igen Eigenanteil zur EU-Förderung [für private Antragsteller]
weiterhin aufbringen zu können) fortgeführt.

Herr Zogbaum verweist auf die Vorlage und macht hierzu kurze Ausführungen.

Die Mitglieder des Ortsrates Büddenstedt fassen sodann einstimmig den folgenden Empfehlungs-

Dieser Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt.

Die Außenstelle des Betriebshofes in Büddenstedt wird mit Ablauf des 31.12.2020 aufgelöst.

Herr Zogbaum verweist auf die Vorlage.

Herr Otto führt aus, dass sich die Abläufe im Betriebshof so eingespielt hätten, dass die Baulichkeiten der Außenstellen - bis auf die große Halle - aus Sicht der Verwaltung nicht mehr erforderlich seien. Man hätte vor einem Jahr darüber gesprochen, möglicherweise mit angrenzenden privaten, vakanten Grundstücken ein kleines Wohngebiet in zentraler Ortslage zu errichten. Dies habe sich mittlerweile zerschlagen. Tatsächlich seien mit der Konzentration der Mitarbeiter auf dem zentralen Betriebshof erhebliche Vorteile der Arbeitsabläufe verbunden. Er sei der Auffassung, dass die Arbeit des Betriebshofes durch das Zusammenwachsen sehr effizient geworden sei. Insbesondere sieht er auch gute Möglichkeiten der Nachnutzung des Gebäudes durch einen kleinen Betrieb.

Herr Klinkhardt geht auf die angedachte Einsparung von 8.000,00 Euro ein. Er schätzt diese Summe sehr skeptisch ein. Es sei geplant, zunächst einmal einen Pausenraum einzurichten. Dies würde auch ein WC erforderlich machen. Hier sei zu bedenken, dass auch Versorgungsleitungen für Wasser und Heizung verlegt werden müssten. Im Falle einer Vermietung sei weiterhin zu bedenken, dass es keinen separaten Anschluss für die Feuerwehr gäbe. Auch hier wäre mit Folgekosten zu rechnen, weil eine Trennung erfolgen und Heizungsablesegeräte eingebaut werden müssten. All dies würde viele Kosten verursachen. Das größte Problem wäre seines Erachtens, dass es noch 5 Mitarbeiter gibt, die sich noch auf dem Bauhof in Büddenstedt befinden. Würde man die Fahrtkosten von jeweils einer halben Stunden morgens und abends auf etwa 200 Tage hochrechnen, ergeben sich etwa 1.000 Arbeitsstunden im Jahr, die man als Verlust abzuschreiben hätte. Bereits jetzt kämen die Mitarbeiter angesichts des Arbeitsaufwandes kaum hinterher. Er nennt als Beispiel den Rathausplatz, der sich in einem verheerenden Zustand befände. Daher könne er sich insgesamt nicht vorstellen, dass sich das rechnen werde.

Persönlich sei er der Auffassung, dass die Prioritäten ohnehin so geregelt seien, dass man im Falle eines Falles ohnehin erst die Kernstadt bedienen würde, bevor man Mitarbeiter in die Ortsteile entsende. Für die Dörfer sehe er daher auch nur Nachteile.

Herr Klinkhardt habe mit den Mitarbeitern des Betriebshofes gesprochen und erfahren, dass dort keinerlei Begeisterung für diese Idee aufgekommen wäre. Weiterhin gibt es einen Mitarbeiter, der nicht mal über einen Führerschein verfügt und darauf angewiesen ist, das ihn jemand mitnimmt. Er könne sich daher nicht vorstellen, dass dieser Wunsch aus den Reihen der Mitarbeiter gekommen sei.

Herr Otto stellt klar, dass der Vorschlag vom Betriebshof kam. Sowohl der Leiter des Betriebshofes als auch die Vorarbeiter sowie Herr Lohse seien eingebunden gewesen. Grundsätzlich sei es Aufgabe der Beschäftigten, zum Arbeitsort zu kommen. Die Problematik mit dem fehlenden Führerschein könne er nicht bewerten, glaube aber, dass sich auch in diesem Falle eine Lösung finden würde. Zur angestellten Berechnung der Fahrtzeiten könne er feststellen, dass es gegenwärtig so sei, dass auch viel von der Stadt hierher zu fahren ist. Der Einsatz der größeren in Helmstedt vorhandenen Technik, der auch in den Ortsteilen zum Einsatz kommt, ließe es ohnehin naheliegen, dass die Arbeitsabläufe auch hier viel effizienter durchzuführen wären, wie es derzeit geschieht. Die Touren wären sowohl für die Kernstadt als auch für die Ortsteile fest eingeplant. Die Arbeitsabläufe ließen sich einfach besser organisieren, wenn die Geräte an einem zentralen Ort gewartet und eingeteilt werden. Diese Erfahrung habe der Betriebshof über viele Jahre gesammelt.

Es sei richtig, dass für die Nutzung der Halle noch einiges getan werden müsse. Jeder, der über ein eigenes bebautes Grundstück verfügt, weiß, dass alle Räume Geld kosten, auch wenn man sie nicht nutzen würde.

Die Mitglieder des Ortsrates Büddenstedt fassen sodann mit 6 JA-Stimmen und 2 NEIN-Stimmen folgenden Empfehlungs-

Dieser Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt.

Herr Lickfett erklärt, dass dies auf der niedersächsischen Seite von der Fa. "Tennet", auf der Seite von Sachsen-Anhalt von "50 Hertz" ausgeführt werde. Dies sei eine ganz andere Leitungsverlegung. Seine Frage sei, ob dies noch aktuell sei oder ob die Leitung auf der anderen Seite des Lappwaldsees über Morsleben gehe.

Herr Otto erläutert, dass das Verfahren zwar noch laufe, die wahrscheinlichste Variante jedoch die wäre, dass die Leitung parallel zur bestehenden über die Hochkippe verlaufen werde.

Herr Otto gibt im Zusammenhang zur Neuprofilierung der Böschung weiterhin bekannt, dass erhebliche Seeflächen entstehen werden, wo zur Zeit teilweise noch Bäume stünden. Man habe gegenüber dem Landkreis als zuständige Behörde angeregt, im Zuge der  Wiederaufforstung am Nordufer des zukünftigen Sees visavis des Sportplatzes eine Freifläche entstehen zu lassen, die als Badestelle für die Ortschaft Büddenstedt genutzt werden könnte. Der Landkreis signalisierte, dass es möglich wäre, hier auf eine Aufforstung zu verzichten und dies an anderer Stelle zu kompensieren. Der genaue Bereich kann der als Anlage unter der Bezeichnung ANH007/20 beigefügten Karte entnommen werden. Er weist in diesem Zusammenhang insbesondere auf die ausgewiesenen zusätzlich herzustellenden Wege der Bergbauunternehmen hin, die soweit zu ertüchtigen wären, dass sie zu Freizeitzwecken für Spaziergänger, Fahrradfahrer und Inlineskater genutzt werden könnten.  Insgesamt könne so das gesamte Gebiet diesseits des Lappwaldsees so entwickelt werden, dass die Fläche einen wirklichen Naherholungswert für die Ortschaft Büddenstedt bekäme. Im nordöstlichen Bereich sei darüber hinaus eine Verbindung zum Wegesystem des Lappwaldsees geplant.

Herr Heineck weist auf die im letzten Jahr stattgefundene Infoveranstaltung hin. Diese ursprünglichen Pläne seien inzwischen verändert worden. Er bittet darum, diese Pläne zur Verfügung gestellt zu bekommen. Weiterhin möchte er wissen, ob es für den Ortsrat Büddenstedt kein Mitspracherecht gibt, zumal dies alles unmittelbar vor der Haustür passiere.

Herr Otto erklärt, dass man sich rein rechtlich in einem Bereich befinde, der sich noch unter Bergrecht befindet. Daher gelten hier noch andere Vorschriften. Über die Beteiligung der betroffenen Kommunen am Planfeststellungsverfahren hinaus gibt es keinen Anspruch. Daher versuche man die vorgestellte Idee auf dem kurzen Dienstweg in die Planungen unterzubringen.

Herr Lickfett gibt zu bedenken, dass die geplante Badestelle im Bereich von Sachsen-Anhalt liegen würde. Er möchte wissen, ob dies durch den Planungsverband ebenfalls abgedeckt sei.

Herr Otto erläutert, dass es die Besonderheit des Planungsverbandes ausmache, dass er sich zu 63 % auf sachsen-anhaltinischem (Gemeinde Harbke) und zu 37 % auf niedersächsischem Gebiet (Helmstedt und Büddenstedt) befinde. Als Träger des Planungsverbandes sei man aber tatsächlich befugt, auch in Sachsen-Anhalt tätig zu werden.

In diesem Zusammenhang möchte Herr Lickfett wissen, ob denn hier eine bessere Wasserqualität vorherrsche als im Lappwaldsee, wenn man plane, ab 2023 hier eine Badestelle einzurichten.

Herr Otto räumt ein, dass dann zwar die Badestelle vorhanden sei, allerdings noch nicht das Wasser. Wie schnell das Wasser ansteigt, wisse augenblicklich noch niemand. Es werde aber mutmaßlich schneller gehen als im Lappwaldsee. Die LMBV geht davon aus, dass der See im Zeitraum von 8 - 10 Jahren nach Abschluss der Arbeiten weitgehend seine endgültige Ausdehnung erreicht haben wird. Tatsächlich seien die hydrologischen Überzeugen derzeit noch nicht abschließend. Man könne ziemlich sicher sein, dass die Frage der Wasserbewegungen insgesamt im Revier von allen Beteiligten nun vordringlich bearbeitet werden. Man habe durchaus das Gefühl, dass die HSR mittlerweile einen etwas anderen Anspruch habe und sich nicht nur verabschieden, sondern auch investieren möchte. Es werde seitens der HSR definitiv daran gearbeitet, die Wasserqualität aktiv zu verbessern.

Herr Zogbaum bedauert, dass es aufgrund der Coronapandemie auch weiterhin nicht möglich war, Geburtstage oder goldene Hochzeiten zu besuchen. Allerdings plane er, diese nachzuholen bzw. aus Ortsratsmitteln zum Kaffeetrinken einzuladen.

Des Weiteren fand eine gemeinsame Ortsbegehung mit Herrn Kemmer vom Ordnungsamt statt, um Missstände in Wohnbereichen aufzuzeigen und entsprechend tätig zu werden. Dies möchte er auch in Zukunft in unregelmäßigen Abständen beibehalten.

Vom Wirt, Herrn Kobneschi, habe er erfahren, dass dieser plane, in diesen Tagen wieder zu öffnen.

Am 03.09. eröffnet außerdem Herr Marcel Rothe seine Kombination aus Kiosk, Bistro und Tante-Emma-Laden. Er bittet alle, dieses Geschäft zu unterstützen, damit diese Einkaufsmöglichkeit auf längere Sicht erhalten bleibt.

Herr Zogbaum beantwortet die von Herrn Rippel gestellte Anfrage hinsichtlich der gültigen Straßenreinigungssatzung und die damit einhergehende Gebührenpflicht ab April 2020 dahin gehend, dass die in Abrede gestellte Reinigung nachweislich vom Betriebshof ausgeführt worden sei.

Anfragen werden nicht gestellt.

Herr Zogbaum schließt den öffentlichen Teil der Sitzung des Ortsrates Büddenstedt um 18.58 Uhr.