Termine

Der Ortsbürgermeister Herr Wolter begrüßt die Anwesenden  und eröffnet die öffentliche Sitzung des Ortsrates Offleben um 18.11 Uhr.

Herr Wolter stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des Ortsrates Offleben fest.

Herr Otto weist darauf hin, dass der ursprünglich als Bekanntgabe vorbereitete TOP 7.1 als Vorlage behandelt wird, über die ein Beschluss zu fassen ist.

Nachdem die Verwaltung und die Ortsratsmitglieder keine weiteren Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen haben, stellt Herr Wolter die Tagesordnung fest.

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in einem Fall zum Thema "Umverlegung der Wasserentnahmestelle neben dem Urnenfeld" Gebrauch gemacht.

Es wird vorgeschlagen, diesen Brunnen direkt an den Hauptweg zu legen, um zu verhindern, dass Friedhofsbesucher quer über das Urnenfeld laufen. Die Kosten belaufen sich auf max. ca. 2.500,00 Euro. Die Arbeiten könnten durch den Bauhof erledigt werden.

In der vom Ortsbürgermeister durchgeführten Abstimmung wird der Vorschlag einstimmig angenommen.

Der Ortsrat Offleben genehmigt einstimmig den öffentlichen Teil der Niederschrift über die Sitzung am 19.02.2020.

Dem Ortsrat Offleben liegt ein Antrag des TSV Offleben für die Unterstützung bei der Errichtung eines zweiten Sportplatzes auf dem nicht mehr genutzten Tennisplatz vor.

Die Mitglieder des Ortsrates Offleben beschließen einstimmig, den TSV Offleben mit einem Betrag von 500,00 Euro aus Ortsratsmitteln zu unterstützen.

Herr Cohn schlägt vor, allen Offlebener Vereinen, die über eine Jugendgruppe verfügen, gerade auch vor dem Hintergrund der Corona-Krise, einen Betrag von 500,00 Euro zur Verfügung stellen. Herr Hahn bittet darum, dies nicht im Rahmen einer öffentlichen Sitzung zu diskutieren. Nach Aussage von Herrn Kahl müssten diese Gruppen zunächst auch im Einzelnen benannt werden. Man kommt überein, diesen Vorschlag zu einem späteren Zeitpunkt zu erörtern.

Weiterhin weist Herr Wolter darauf hin, dass auch der Seniorenbeirat hinsichtlich eines Zuschusses an ihn herangetreten sei. Ein schriftlicher Antrag liege hier aber noch nicht vor.

1. Der Jahresabschluss 2016 der Gemeinde Büddenstedt wird gem. § 129 Abs. 1 NKomVG beschlossen.
2. Der Gewinn i. H. v. 952.549,82 € wird auf die neue Rechnung vorgetragen.
3. Der Rat erteilt dem ehemaligen Bürgermeister der Gemeinde Büddenstedt für die Führung der Haushaltswirtschaft im Haushaltsjahr 2016 keine Entlastung.

Herr Wolter verweist auf die Vorlage und übergibt an Herrn Kahl, der kurz ausführt, dass das Rechnungsprüfungsamt von einer Entlastung bis zu einer endgültigen Aufklärung und Entscheidung über die weitere Vorgehensweise Abstand genommen habe.

Die Mitglieder des Ortsrates Offleben fassen sodann einstimmig den folgenden Empfehlungs-

Herr Wolter verweist auf die Bekanntgabe.

Herr Otto führt den Sachverhalt aus. Er schlägt vor, dass es sinnvoll wäre, die Einwohner im Ort auf diese Möglichkeit aufmerksam zu machen. Die noch zur Verfügung stehenden Mittel sollten auch genutzt werden. Er erläutert, dass die Handhabung von Leader-Mitteln in Sachsen-Anhalt eine andere gewesen sei. In der benachbarten Leaderregion "Flechtinger Höhenzug" hätten in den letzten drei Förderperioden sehr viele private Antragsteller von diesen Mitteln profitiert. Deshalb hätte man sich in den letzten Monaten mit dieser Möglichkeit intensiver beschäftigt. Der Regionalmanager hätte erklärt, dass dieser bei vielen Gemeinden nicht die nötige Unterstützung erhalten habe. Daher laufe man bei ihm mit diesem Begehren offene Türen ein. Man habe ihm daher entsprechende Vorschläge gemacht, wie man als Stadt dazu beitragen könne, dass es Anträge gäbe und die Mittel nicht bis zum Ende der Förderperiode in knapp zwei Jahren ungenutzt zurückfließen würden. Bis zum Sommer 2022 müssten diese Maßnahmen abgerechnet sein.

Prioritäres Ziel wäre es, möglichst viele Menschen zu erreichen. Informationen seien auf der städtischen Homepage abzurufen. Es werde weiterhin gewährleistet, dass Interessenten eine individuelle Beratung über den städtischen Ansprechpartner, Herrn Dr. Büchsenschuss, bekommen würden. Hier würden sich beispielsweise auch Ansatzpunkte für das energetische Quartierskonzept ergeben, in dem sich Projekte mit Zuschüssen aus Leader durchaus ergänzen ließen. Von großem Interesse im Sinne von Leader sei es, Haltepunkte für junge Menschen im ländlichen Raum zu schaffen, wenn die Sanierung von alten Gebäuden oder die Schaffung bzw. Sicherung von Arbeitsplätzen in Rede stehe.

Aus seiner Zeit in Haldensleben wisse er, dass die Leaderförderung in vielen Köpfen angekommen wäre, weil der Umgang mit diesen Möglichkeiten in fast zwei Jahrzehnten gewachsen sei. Man spreche in den Dörfern darüber und so würde sich aus der Basis heraus vieles entwickeln. Dieses allgemeine Wissen fehle hier. Dies liege seiner Einschätzung nach auch daran, dass Leader immer sehr stark aus und für den Schöninger Raum betrieben wurde.

Herr Kahl möchte wissen, wann die Infokarte in die Haushalte verteilt werde. Er schlägt vor, den textlichen Inhalt in den nächsten Gemeindebrief aufzunehmen, um eine höhere Aufmerksamkeit zu erzielen.

Herr Otto erwidert, dass die Zielstellung sei, diese möglichst noch im Mai zu verteilen.

Nach ausführlicher Diskussion, u.a. um die Herkunft der Bezeichnung "Grünes Band", nimmt der Ortsrat sodann die Bekanntgabe in der vorliegenden Form zur Kenntnis.

Herr Wolter teilt mit, dass Besuche anlässlich von Geburtstagen und Jubileen aufgrund der derzeitigen Situation ausfallen mussten.

Er berichtet weiterhin von seinem Besuch auf dem Gelände des Kindergartens, in dem ein Notdienst eingerichtet worden sei. Bei dieser Gelegenheit hätte er sich den neuen Raum angesehen, der auf ihn einen sehr guten Eindruck gemacht hätte und ein großer Gewinn für die Kinder wäre. Auch das Treppengeländer von der Fa. Domeier wäre ihm sehr positiv aufgefallen.

Desweiteren sei man aufgefordert worden, sich an der Initiative "Unser Dorf hat Zukunft" zu beteiligen. Man sei aber übereingekommen, sich nicht zu beteiligen, zumal man im kommenden Jahr 5 Hausabrisse hätte und die Voraussetzungen für eine Präsentation nicht gegeben sähe.

Herr Wolter geht auf die geplanten Geschwindigkeitsregelanlagen ein. Hier hätte es durch Herrn Kemmer einen weiteren Kontakt mit der Pegler-Stiftung gegeben. Im März sei eine Ortsbesichtigung der relevanten Standorte geplant gewesen. Aufgrund der Corona-Krise wäre dieser Termin bis auf Weiteres verschoben worden. Aktuell hätte Herr Kemmer den Eindruck, dass sich dies noch erheblich länger hinziehen könne.

Alternativ gäbe es die Möglichkeit, eine solche Anlage privat zu kaufen. In Emmerstedt hätte der dortige Förderverein auf diese Weise zwei solcher Tafeln beschafft. Eine Anlage koste etwa 2.500,00 Euro. Die Lieferzeit würde etwa 14 Tage betragen. Die Anbringung an eine Laterne könnte der Bauhof übernehmen. Man müsse sich nun Gedanken darüber machen, ob dies ein Weg wäre, den man gehen wolle. Dann wäre es ggf. möglich, Ende Mai/Anfang Juni eine derartige Anlage zu besitzen. Die Mitglieder des Ortsrates verständigen sich darauf, dies in nächster Zeit separat zu diskutieren.

Weiterhin gibt Herr Wolter bekannt, dass die vom Bauhof in der Schule installierte Schaukel fast fertig sei.

Abschließend geht er auf die Benutzungsordnung der Dorfgemeinschaftshäuser in Reinsdorf und Offleben ein. Hier sei er in Kontakt mit Herrn Geisler und Herrn Siemann, die diese Schriftstücke vorbereiten. Anschließend solle innerhalb des Ortsrates abgestimmt werden, was ihnen hierbei wichtig sei. Formell müsste auch der Zusatz "Gemeinde Büddenstedt" durch "Ortsrat Offleben" ersetzt werden.

Herr Otto geht auf die Anfrage von Herrn Kahl in Bezug auf die mangelhaften Schließungen der Fußwege nach dem Einbau der Glasfaserkabel ein. Zwischenzeitlich seien die Aufnahmen durch die städtische Tiefbauabteilung erfolgt. Mit den Bauleitungen der dort tätigen Firmen sei vereinbart worden, dass es einen gemeinsamen Abnahmetermin aller Aufbrüche geben werde. Dies sei in Arbeit und er hoffe, dass man bis zur nächsten Ortsratssitzung Konkretes sagen könne.

Er erklärt weiterhin, dass man in Bezug auf den Bau des Feuerwehrgerätehauses an diesem Tage das Leistungsverzeichnis vom Planer erhalten habe. Es sei ausweislich der Stellungnahme von Herrn Geißler (5501) auch in Ordnung und könne jetzt zur Grundlage für die Vergabe gemacht werden. Man werde ein vereinfachtes Vergabeverfahren durchführen können, weil man coronabedingt von Erleichterungen profitieren könne. Es werde eine freihändige Vergabe durchgeführt. Als Submissionstermin könne der 23.06. benannt werden. Immerhin seien 8 Gewerke betroffen. Die Auftragsvergabe sei für den 15.07. festgelegt, der Baubeginn für den 03.08.2020. In den Planungen sei vorgesehen, dass der Schulungsraum mit 2 Trennwänden praktisch dreigeteilt werden könne. Aufgrund der hohen Kosten für solche Trennwände, die jeweils etwa 20.000,00 Euro koste, stelle man sich die Frage, ob man sich auf eine Trennwand beschränken könne. Hier solle man sich bis Auftragsvergabe nochmals Gedanken machen.

Herr Kahl bemängelt,  dass man am 22.02. bei der Jahreshauptversammlung der Ortsfeuerwehr verkündet hätte, Anfang März werde ausgeschrieben. Dann höre man zwei Monate nichts und erst auf Nachfrage erhalte man die Auskunft, dass doch noch nicht alle Unterlagen vorhanden wären. Nunmehr hoffe er, dass der aufgezeigte Zeitplan eingehalten werden könne.

Herr Germer geht auf die Ausschreibungen und die Entsorgung des Mutterbodens ein. Der Aushub werde in der Regel immer relativ teuer entsorgt. Er schlägt der Stadt vor, diese Kosten zu sparen  und bietet an, diesen selbst abzufahren. Er hätte selbst Verwendung dafür und würde daher dafür plädieren, diesen Posten aus dem Gewerk herauszunehmen. Herr Otto sagt zu, sich diesbezüglich direkt mit Herrn Geisler in Verbindung zu setzen.

Herr Jeglortz gibt zu bedenken, dass die Baukosten aufgrund der verspäteten Ausschreibung wieder steigen würden. Herr Otto erwidert, dass er es ebenso bedauere, man es aber nun als gegeben hinnehmen müsse, dass erst jetzt die vollständigen Unterlagen vorlägen. Er sei aber insofern zuversichtlich, da die Baupreise bei jüngsten Ausschreibungen alle unter den Kostenschätzungen gelegen hätten.

Herr Kahl geht auf die Zusage von Herrn Johann ein, die Klassifizierung von Wohnungen und eine Statistik nur für Offleben nachzureichen. Dies sei bis heute nicht erfolgt. Herr Otto zitiert eine diesbezügliche Mail von Herrn Johann vom 20.02., nach denen die Auskünfte Wunsch des Ortsrates gewesen seien. Allerdings würde man derart detailiert Auskünfte der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung stellen. Die aktualisierte Leerstandsbetrachtung für Offleben wurde beigelegt, die den Ortsratsmitgliedern zwischenzeitlich auch zur Verfügung gestellt wurde.

Herr Kahl drückt sein absolutes Unverständnis für diese Aussage von Herrn Johann aus, zumal er nur eine Einschätzung über den Zustand der Wohnungen abgeben solle, was er in der damaligen Sitzung auch verbindlich zugesagt hätte. Er hätte seinerzeit nicht den Eindruck gehabt, dass es sich um ein Staatsgeheimnis handele.

Herr Germer weist auf die Baumaßnahmen im Wulfersdorfer Tagebau hin, die in der vorigen Ortsratssitzung angesprochen worden seien. Seine Anfrage zielte darauf ab, dass die Stadt sich darum kümmern möge, den stark in Mitleidenschaft gezogenen Weg entlang des Tagebaurandes zwischen Reinsdorf und Büddenstedt von der ausführenden Baufirma wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand versetzen zu lassen. Das gleiche gelte für den Weg hinter Büddenstedt bis zum Lappwaldsee.  Herr Otto erwidert, dass über Herrn Stein-Bosse Kontakt zu der Firma aufgenommen wurde. Nach Abschluss der Arbeiten werde es eine gemeinsame Begehung geben.

Den anwesenden Einwohnern wird erneut die Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird kein Gebrauch gemacht.

Herr Wolter schließt den öffentlichen Teil der Sitzung des Ortsrates Offleben um 19.13 Uhr.