Termine

Herr Zogbaum eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung des Ortsrates Büddenstedt um 18.02 Uhr.

Herr Zogbaum stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des Ortsrates Büddenstedt fest.

Herr Schobert gibt bekannt, dass der ursprünglich als Bekanntgabe vorbereitete TOP 9.1 in eine Vorlage umgewandelt wurde, über die ein Beschluss zu erfolgen hat.

Nachdem die Verwaltung und die Ortsratsmitglieder keine Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen haben, stellt Herr Zogbaum die Tagesordnung fest.

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird kein Gebrauch gemacht.

Die Mitglieder des Ortsrates Büddenstedt genehmigen einstimmig den öffentlichen Teil der Niederschrift über die Sitzung des Ortsrates Büddenstedt vom 11.02.2020.

Aufgrund eingegangener Anträge werden folgende Beschlüsse gefasst:

• Der Bergmannsverein wird zur Ausrichtung seines Oktoberfestes mit einem Betrag von 250,00 Euro aus Ortsratsmitteln unterstützt (einstimmig beschlossen).
• Die Pferdesportgemeinschaft Büddenstedt wird zur Ausrichtung seines Pferdesportfestivals an zwei Tagen im September mit einem Betrag von 500,00 Euro unterstützt (mit 4 JA-Stimmen und 1 Enthaltung beschlossen).
• Der SV Glückauf Neu Büddenstedt wird für die Erweiterung von Mannschaftszelten für Jugend und sonstige Veranstaltungen mit einem Betrag von 500,00 Euro unterstützt (einstimmig beschlossen).
• Die Kosten für die Ausrichtung des Bürgerfrühstücks durch den Ortsrat (wahrscheinlich im September) werden aus Ortsratsmitteln übernommen (einstimmig beschlossen).

Herr Zogbaum verweist auf die Vorlage.

Herr Schobert führt aus, dass es sich um einen notwendigen formellen Akt handele, weil das Hallenbad Büddenstedt nicht mehr im Betrieb sei.

Herr Heineck bittet um Aufklärung über den Begriff Entwidmung. Herr Schobert erläutert, dass das Hallenbad nach wie vor als öffentliche Einrichtung gilt, die entsprechenden Satzungen unterläge. Da die Schließungsdauer etwa eineinhalb Jahre andauert und eine Öffnung nicht mehr zu erwarten sei, wäre es ein formeller Akt, die Satzungen außer Kraft zu setzen.

Herr Rippel möchte wissen, was mit der Saunaanlage passieren würde, die erst vor kurzem eingebaut wurde. Er bittet um Aufklärung, ob diese Entscheidung ebenfalls das Ende für diese Anlage bedeute oder ob diese separat betrieben werden könne. Herr Schobert erklärt, dass dies davon abhänge, ob eine Trägereinrichtung gefunden werde, die diesen Teilbetrieb - möglicherweise mit einer neuen Satzung - weiterhin nutzen wolle. Von den technischen Schwierigkeiten des Hallenbades sei dieser Bereich nicht betroffen. Voraussetzung wäre, dass durch die Nutzungsentgelte eine hauptamtliche Kraft finanziert werden könne. Hier müsse nach einer Möglichkeit gesucht werden, den Saunabetrieb fortzuführen, ohne dass hohe Personalkosten anfallen.

Herr Lickfett äußert seine Enttäuschung darüber, wie der Rat in seiner vorigen Sitzung beschlossen hätte. Zu Beginn der Fusionsverhandlungen sei eine deutlich positivere Entwicklung aufgezeigt worden. Im Beschluss sei in keinster Weise auf den Antrag des Ortsrates eingegangen worden, der vollkommen andere belastbare Kostenplanungen hatte, die erheblich niedriger gewesen seien.

Herr Schobert widerspricht Herrn Lickfett und erklärt, dass sich die Verwaltung inhaltlich sehr intensiv mit dem Antrag des Ortsrates auseinandergesetzt habe. Dies habe man auch in der Vorlage für den Verwaltungsausschuss niedergelegt. Die finanziellen Daten hätten sich nicht wesentlich geändert. Es stand eine Investition im Raum, die sich zwischen 500.000 und 600.000,00 Euro bewegen würde. Die Einschätzung, man könne die jährlichen Betriebskosten auf Dauer unter 300.000,00 Euro senken, würde von der Verwaltung nicht geteilt.

Zudem hätten auch die aktuellen Haushaltsplanungen einen nicht unwesentlichen Einfluss auf die Entscheidung. Die Coronakrise führt im laufenden Jahr zu Mindereinnahmen von etwa zwei Millionen Euro , die es zu berücksichtigen gälte. Unter dieser Maßgabe hätte man in Verwaltungsausschuss die Auffassung vertreten, dass die Stadt Helmstedt in den nächsten Jahren nicht in der Lage sein würde, so viel Geld aufzubringen. Es sei nicht richtig, dass sich der Verwaltungsausschuss nicht mit dem Antrag auseinandergesetzt habe. Die Diskussionen zu diesem Thema waren sehr rege, teilweise sogar sehr kontrovers.

Herr Lickfett fragt nach, ob man über Perspektiven für eine Nachnutzung nachgedacht hätte. Hier seien zumindest Investitionen in die Elektrik erforderlich. Alternativ müsse über einen Abriss oder einen Verkauf nachgedacht werden.

Herr Schobert äußert sein Unverständnis über die Frage. Durch den Ratsbeschluss wurde dem Ortsrat die Zeit gegeben, einen Trägerverein zu gründen. Warum man sich in diesem Zeitraum parallel Gedanken über ein Nachnutzungskonzept machen solle, erschließe sich ihm nicht. Der Ortsrat hätte im Februar festgestellt, dass ein Trägerverein mangels Vorsitzenden nicht gegründet werden könne. Daraufhin stellte der Ortsrat den Antrag, dass der Rat seinen Beschluss wieder aufheben solle. Man habe nun die Situation, dass das Hallenbad Büddenstedt nicht saniert werde. Nun könne man sich Gedanken darüber machen, wie weiter verfahren werde. Den Vorwurf, hier untätig gewesen zu sein, lasse er nicht gelten.

Herr Zogbaum ergänzt, dass er in der Sitzung des Verwaltungsausschusses versucht habe, die Mitglieder mit seinen Argumenten zu überzeugen. Er müsse jedoch auch zugeben, dass es über die Parteigrenzen hinweg einheitlich so gesehen wurde, dass es besser wäre, das Bad zu schließen. Diese Entscheidung bedauere er zwar sehr, man müsse aber jetzt versuchen, aus dem Objekt das Beste zu machen. Hierfür gäbe es bereits die eine oder andere Idee.

Herr Heineck erinnert an die Sitzung im Bistro, als es hieß, dass die Saunanutzung sich zügig fortsetzen könne. Dies sei jetzt jedoch bereits über ein Jahr her. Er fragt sich, warum die Verantwortung dafür nicht von der Stadt an den Ortsrat übergeben werde, um hier eine Lösung zu finden. Herr Schobert schlägt vor, sich diesbezüglich mit Herrn Goehrendt kurzzuschließen, um hier evtl. Möglichkeiten zu erörtern.

Die Mitglieder des Ortsrates Büddenstedt lehnen sodann mit 2 JA-Stimmen, 3 NEIN- Stimmen und 1 Enthaltung den Beschluss ab.

Die Verwaltung wird ermächtigt, die ca. 1.400 m² große Wiese "Am Sportplatz" (Büddenstedt, Flur 4, Flurstück 10 tlw.) zu den üblichen Vertragsbedingungen der Stadt Helmstedt zu verpachten; vorzugsweise an den Nachbarn.

Herr Zogbaum verweist auf die Vorlage.

Herr Schobert führt aus, das der Nachbar Interesse daran hat, das genannte Grundstück zu pachten. Herr Zogbaum legt Wert darauf, dass das Grundstück auch bewirtschaftet wird. Er möchte wissen, ob dies auch geregelt sei. Die Bildung eines Biotops sollte ausgeschlossen werden, damit gewährleistet bleibt, dass das Grundstück irgendwann auch für andere Zwecke nutzbar sei.

Herr Lickfett erläutert, dass auch er aus den gleichen Gründen ein Grundstück der Stadt gepachtet habe. Herr Schobert sagt zu, dass dieser Wunsch bei den Vertragskonditionen Berücksichtigung finden werde. Vor Vertragsabschluss sei der Vertrag dem Ortsbürgermeister zur Kenntnis zu geben. Herr Wirth von der Immobilienverwaltung führt aus, dass die gewünschten Bedingungen fester Bestandteil der "Allgemeinen Pachtbedingungen" sei.

Die Mitglieder des Ortsrates Büddenstedt fassen sodann mit der Maßgabe, die Vertragskonditionen dahin gehend zu ergänzen, dass der Pächter das Gelände derart bewirtschaftet, dass kein Biotop entsteht, einstimmig den folgenden

1. Der Jahresabschluss 2016 der Gemeinde Büddenstedt wird gem. § 129 Abs. 1 NKomVG beschlossen.

2. Der Gewinn i. H. v. 952.549,82 € wird auf die neue Rechnung vorgetragen.

3. Der Rat erteilt dem ehemaligen Bürgermeister der Gemeinde Büddenstedt für die Führung der Haushaltswirtschaft im Haushaltsjahr 2016 keine Entlastung.

Herr Zogbaum verweist auf die Vorlage.

Der Ortsrat Büddenstedt fasst sodann einstimmig folgenden Empfehlungs-

Herr Zogbaum verweist auf die Bekanntgabe.

Der Ortsrat Büddenstedt nimmt sodann die Bekanntgabe in der vorliegenden Form zur Kenntnis.

Herr Zogbaum teilt mit, dass er angesichts der derzeitigen Situation keine Besuche anlässlich von Gratulationen abhalte. Er wolle aber mit der Stadt sprechen, ob man nach Abklingen der akuten Situation die Betroffenen anschreibe, um diese Besuche ggf. nachzuholen.

Einigen wird aufgefallen sein, dass Nachpflanzungen am Rathausplatz teilweise nicht durchgeführt worden seien. Grund dafür sei, dass nach Angaben des Bauhofleiters leider genau unter diesen Standorten der Bäume Avaconkabel lägen, die teilweise zerstört worden seien. Hier stelle man derzeit Überlegungen an, wie dies alternativ umgesetzt werden könne.

Weiterhin seien die beiden geschnitzten Figuren auf der Stettiner Straße nicht mehr vorhanden. Es handelte sich um einen Bergmann und einen Siedler. Etwa 2003 hatte Bernd Löffler diese mannshohen Personen aus alten Linden geschnitzt. Leider seien diese im Wurzelbereich so morsch geworden, dass sie für abgängig erklärt werden mussten. Der Bergmann werde nach Helmstedt in das BKB-Museum von Herrn Pietrek gehen, der Siedler soll in diesem Bereich wieder aufgestellt werden.

Hinsichtlich der Corona-Krise habe er ein Gespräch mit dem Betreiber der Rathausgaststätte geführt. Wie man die gesetzlichen Vorgaben für die bevorstehende Öffnung umsetzen könne, müsse sich zeigen. Positiv sei, dass der Kiosk von Marcel Rothe Ende Mai öffnen werde. Trotz der Abstandsregelungen solle ein offizieller Akt mit Pressetermin stattfinden, um ihm bei seinem Vorhaben zu unterstützen.

Beantwortungen von Anfragen aus vorigen Sitzungen liegen nicht vor.

Herr Lickfett spricht sein ausdrückliches Lob dafür aus, dass die Lautsprecheranlage an der Friedhofskapelle wieder funktioniere.

Weiterhin weist er darauf hin, dass sich der Weg zwischen Büddenstedt und dem Lappwaldsee durch die Abholzungs- und Baumaßnahmen auf der Harbker Hochkippe in ziemlich desolatem Zustand befände. Seine Frage sei, was die Stadt unternehme, um die Verantwortlichen in Regress zu nehmen. Bedingt durch Corona gäbe es auch hier ein erhöhtes Aufkommen von Spaziergängern, die diesen Weg nutzen. Fahrradfahren sei gar nicht möglich.

Ebenso sei die Verlängerung der Straße "Allenackerfeld" in einem desolatem Zustand. Auch hier möge die Stadt eine Ortsbesichtigung durchführen, um zu prüfen, ob hier eine Reparatur erfolgen könne.

Weiterhin fragt er, wie hinsichtlich der von der niedersächsischen Landesregierung angekündigten Öffnung von Spiel- und Sportplätzen verfahren werde.

Für die ersten beiden Fragen sagt Herr Schobert eine Beantwortung durch die Verwaltung zu. In Bezug auf die Öffnung von Spielplätzen teilt er mir, dass die Spielplätze von Kindern bis zum Alter von 12 Jahren in Begleitung eines Erwachsenen benutzt werden können, wobei der Mindestabstand von 2 Metern zwischen spielenden Kindern einzuhalten sei. Auf die Verordnung werde auf den Spielplätzen hingewiesen, die Absperrbänder werden entfernt.

Die Sportplätze wurden explizit per Landesverfügung gesperrt. Diese wird aufgehoben werden. Die Sportvereine hätten entsprechende Auflagen bekommen. Die Kriterien wurden vom Deutschen Sportbund mitentwickelt. Er gehe davon aus, dass die jeweiligen Fachverbände ihre Sportvereine über die zu treffenden Maßnahmen unterrichten werde. Kontaktsportarten wie Fußball oder Feldhandball dürften nicht stattfinden, Lauftraining ohne Körperkontakt hingegen ja. Sporthallen dürften nicht geöffnet werden. Für die Einhaltung seien die jeweiligen Vereine zuständig. Die Öffnungen sollen ab 11. Mai gültig sein. Die Verfügung dazu erwarte man zum 08. Mai. Derzeit liege hier noch kein Gesetzestext vor, so dass zum jetzigen Zeitpunkt noch keine detailierten Auskünfte gegeben werden können.

Den anwesenden Einwohnern wird nochmals Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in einem Fall zum Thema "Straße hinter dem Feuerwehrgerätehaus" (Fehlende Poller) Gebrauch gemacht.

Herr Zogbaum schließt die Sitzung des Ortsrates Büddenstedt um 18.35 Uhr.