Termine

Die Vorsitzende Frau Klimaschewski-Losch begrüßt die Anwesenden und eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung des Finanzausschusses (FA).

Frau Klimaschewski-Losch stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des FA fest.

Nachdem die Verwaltung und die Ausschussmitglieder keine Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen haben, stellt die Vorsitzende die Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Sitzung des FA fest.

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird kein Gebrauch gemacht.

Der FA genehmigt einstimmig - bei 2 Enthaltungen - den öffentlichen Teil der Niederschrift über die Sitzung am 21.11.2019.

1. Der Jahresabschluss 2015 der Gemeinde Büddenstedt wird gem. § 129 Abs. 1 NKomVG beschlossen.
2. Der Fehlbetrag i. H. v. 1.190.460,85 € wird auf die neue Rechnung vorgetragen.
3. Der Rat erteilt dem ehemaligen Bürgermeister der Gemeinde Büddenstedt für die Führung der Haushaltswirtschaft im Haushaltsjahr 2015 keine Entlastung.

Anlagen

Hinweis: Die im Beschluss genannten Anlagen haben der Vorlage beigelegen.

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die Vorlage.

Herr Schobert teilt mit, der Jahresabschluss 2016 der Gemeinde Büddenstedt könne nach der nächsten Ratssitzung beim Rechnungsprüfungsamt eingereicht werden. Das RPA habe derzeit personelle Probleme, die Leiterin Frau Stuckenberg werde in den Ruhestand gehen und an der kommenden Ratssitzung teilnehmen, um sich zu verabschieden.

Nach kurzer Diskussion fasst der FA sodann einstimmig nachstehenden Empfehlungs-

1. Der anliegende städtebauliche Vertrag soll abgeschlossen werden.

2. Die Verwaltung wird ermächtigt in Absprache mit dem Vertragspartner Modifizierungen
an dem Vertragsentwurf vorzunehmen, die nicht von grundsätzlicher Bedeutung
sind.

Hinweis: Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die Vorlage.

Herr Schobert teilt mit, diese Vorlage sei bereits im Ortsrat Barmke, dem AWS und BUA beraten worden und eine Annahme des städtebaulichen Vertrages durch den Rat sei empfohlen worden. Er macht sodann einige Ausführungen zum Inhalt des städtebaulichen Vertrages. Die Ansiedlung dieses Unternehmens werde auch von den Einwohnern begrüßt und man würde es verwaltungsseitig begrüßen, wenn auch der FA eine Empfehlung für diesen städtebaulichen Vertrag an den Rat geben werde.

Der FA fasst sodann einstimmig nachstehenden Empfehlungs-

Das Defizit im Ergebnishaushalt für das Haushaltsjahr 2021 wird auf maximal 6.000.000 Euro festgesetzt. Die maximale Kreditaufnahme wird auf 3.000.000 Euro und die maximale Verpflichtungsermächtigung auf 1.000.000 Euro festgelegt.  Nach dem Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit sind Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen zu entwickeln, die zu einer Reduzierung des jährlichen Fehlbedarfs führen.

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die Vorlage.

Frau Jonas erklärt, seit dem Jahr 2020 beschließe der Rat Eckdaten für die Haushaltsplanung des kommenden Jahres, somit gehe es um die Eckdaten für den Haushalt 2021. Aufgrund der mittelfristigen Planung und auch Einsparungen, die im Rahmen der Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung zusammengetragen wurden, konnte für die Eckdaten 2021 zunächst ein Defizit von 5,2 Mio. Euro ermittelt werden. Dies sei eine Verbesserung zur mittelfristigen Planung von ca. 1 Mio. Euro, aber aufgrund von Neuberechnungen im Bereich Kita-Zuschüsse verschlechtert sich das Defizit - im Vergleich zu den getroffenen Einsparungen -, so dass der Eckdatenbeschluss 6 Mio. Euro Defizit für das Jahr 2021 betrage.

Herr Schobert weist daraufhin, u.a. auch im Hinblick auf die derzeitige Coronakrise sei nicht zu erwarten, einen ausgeglichenen Haushalt 2020/2021 zu erzielen.

Herr Ryll schlägt vor, für das Haushaltsjahr 2021/2022 einen Doppelhaushalt zu beschließen und der Eckdatenbeschluss sollte schon in diesem Sommer beraten werden.

Herr Schobert erläutert die Vorteile eines Doppelhaushalts, auch im Hinblick auf die bevorstehende Kommunalwahl 2021 und die Bildung des neuen Rates.

Herr Junglas spricht sich im Namen der SPD-Fraktion ebenfalls für einen Doppelhaushalt aus, auch im Hinblick auf den wesentlich geringeren Verwaltungsaufwand. Er stellt sodann den Antrag, nicht nur das Defizit zu beschließen, sondern die Kreditaufnahmen auf maximal 3 Mio. Euro und die Verpflichtungsermächtigungen auf maximal 1 Mio. Euro zu begrenzen.

Frau Schadebrodt befürwortet im Namen der FDP/HWG-Gruppe auch einen Doppelhaushalt sowie diesen Eckdatenbeschluss. Es könne dadurch mehr Kontinuität erzielt werden und Ausschreibungen könnten dadurch schneller durchgeführt werden.

Herr Winkelmann erklärt, die Grüne Fraktion sei auch für einen Doppelhaushalt, dies solle jedoch nicht der Regelfall werden.

Der FA nimmt den Antrag von Herrn Junglas an.

Der FA fasst sodann einstimmig nachstehenden geänderten Empfehlungs-

1. Die bisher aktivierten Ziele - vorrangig die Themen Kindergärten, Projekt EDEKA und Gewerbegebiet Barmke - werden für die Haushaltsperiode 2021 fortgeführt.
2. Den von der Verwaltung vorgeschlagenen wesentlichen Produkten für den Haushalt 2021
wird zugstimmt.

Anlage

Hinweis: Die im Beschluss aufgeführte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die Vorlage.

Herr Zogbaum erklärt, es solle eine Priorisierung festgelegt werden und stellt den Antrag, folgende Punkte aufzuführen, die vorrangig bei den strategischen Ziele bearbeitet werden:

1. Helmstedt bietet ein bedarfsgerechtes und attraktives Kinderbetreuungsangebot einschl. Ganztags- und Ferienangebote im Bereich der Kindergärten
2. In der attraktiven historischen Innenstadt gibt es keinen signifikanten Lehrstand (vorrangige Bearbeitung des Umfeldes von EDEKA)
3. Helmstedt verfügt über konkurrenzfähige Industrie- und Gewerbeflächen (Gewerbegebiet Barmke an 1. Stelle).

Es schließt sich eine Diskussion zu diesem Antrag und zu den bereits beschlossenen strategischen Zielen an.

Nach ausführlicher Diskussion fasst der FA einstimmig nachstehenden geänderten Empfehlungs-

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die Vorlage.

Herr Kalisch stellt den Antrag, den Beschluss wie nachfolgend zu ändern:

• Der Sperrvermerk wird aufgehoben. Der Zuschuss in Höhe von 685.162,00 € wird als zinsloses Darlehen schnellstmöglich an die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH ausgezahlt.

• Nach Fertigstellung des Edelhöfe-Neubaus entscheidet der Rat, ob das Darlehen in einen verlorenen Zuschuss umgewandelt wird. Dies geschieht in jedem Fall bei einer Sanierung der Brennerei und der Einrichtung einer gastronomischen Einrichtung.

Zur Begründung führt er an, dass bei der ersten Vorstellung des geplanten Projektes Edelhöfe der Geschäftsführer davon sprach, die "Alte Brennerei" sanieren zu wollen und hier eine gastronomische Einrichtung plane. Die CDU-Fraktion wolle sicherstellen, dass dieses Projekt so umgesetzt werde. Das Gesamtprojekt „Edelhöfe“ sei großartig und er bittet die Mitglieder des FA um Zustimmung zu seinem Antrag.

Herr Zogbaum spricht sich dafür aus, dieses Thema nochmals in den Fraktionen zu beraten und vom Verwaltungsausschuss entscheiden zu lassen.

Herr Winkelmann weist darauf hin, dass die KWG dieses Geld dringend brauche, seine Fraktion habe aber kein Problem damit, die Entscheidung an den Verwaltungsausschuss weiterzugeben.

Herr Junglas erklärt, er finde den Antrag von Herrn Kalisch besser als den vorliegenden Beschlussvorschlag, möchte seiner Fraktion aber nicht in den Rücken fallen.

Frau Schadebrodt spricht sich für den vorhandenen Beschlussvorschlag aus, bittet aber zunächst um die Meinung der Verwaltung zum Änderungsantrag von Herrn Kalisch.

Frau Heister-Neumann erklärt, die KWG habe den Wunsch geäußert, das Geld schnellstmöglich auszuzahlen. Sie spricht sich für den Änderungsantrag aus. Es handele sich lediglich um eine Präzisierung und die KWG habe hierdurch keinen Nachteil.

Herr Schobert merkt an, der Beschlussvorschlag spiegele die Meinung der Verwaltung wieder. Man habe über dieses Thema ausreichend lange diskutiert, aber es bestehe bis zur Ratsentscheidung am 24.03.2020 noch ausreichend Zeit hierüber zu diskutieren.

Auf Nachfrage von Frau Schadebrodt begründet Herr Kalisch nochmals seinen Antrag. Man wolle die Garantie haben, dass die Brennerei auch saniert werde. Frau Schadebrodt bringt zum Ausdruck, dass sie nur dem vorhandenen Beschlussvorschlag zustimmen werde, denn die KWG könne diese Änderung u.a. als Vertrauensbruch werten.

Nach ausführlicher Diskussion stellt Herr Zogbaum den Antrag, die Vorlage zurück in die Fraktionen zu geben und vom Verwaltungsausschuss entscheiden zu lassen.

Der FA einigt sich auf eine Abgabe an den Verwaltungsausschuss.

Der überplanmäßigen Ausgabe gem. § 117 Abs. 1 NKomVG in Höhe von insgesamt 108.958,85 EUR für das Haushaltsjahr 2019 wird zugestimmt.

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die Vorlage.

Der FA fasst sodann einstimmig nachstehenden Empfehlungs-

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Der FA nimmt die Bekanntgabe zur Kenntnis.

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe, die Herr Schobert kurz erläutert.

Der FA nimmt die Bekanntgabe sodann zur Kenntnis.

Herr Schobert bittet Frau Jonas um entsprechende Erläuterungen wie folgt:

• Im Nachtragshaushalt 2019 war ein Defizit im Ergebnishaushalt in Höhe von 940.900 Euro geplant worden
• Erfreulicherweise liegt der vorläufige Jahresabschluss 2019 bei einem Überschuss in Höhe von 3,4 Mio. Euro
• Bei den Erträgen kam es zu Abweichungen in Höhe von 3 Mio. Euro bei den Steuereinnahmen (insbesondere der Gewerbesteuer) und 1 Mio. Euro bei der Verzinsung von Steuernachforderungen
• Bei den Aufwendungen kam es zu folgenden Abweichungen:

-770.000 Euro bei den Personalaufwendungen

-1 Mio. Euro bei den Aufwendungen von Sach- und Dienstleistungen, wobei ein Teil davon als Haushaltsrest in das Jahr 2020 übertragen worden ist

+930.000 Euro bei den Zinsen - Verzinsung von Steuerrückzahlungen

• Damit kam es dann zu einem Überschuss in Höhe von 3,4 Mio. Euro
• Der Gesamtfehlbetrag (aufgelaufene Fehlbeträge der Vorjahre) sinkt somit von 11,1 Mio. Euro Ende 2018 auf 7,7 Mio. Euro
• Der Kassenbestand (Zahlungsmittel auf dem Bankkonto) beträgt zum 31.12.2019 insgesamt +12,4 Mio. Euro
• Aufgrund des positiven Kassenbestandes war auch keine Aufnahme von Investitionskrediten erforderlich
• Schlussendlich ist festzuhalten, dass sich die Finanzlage im Jahr 2019 äußerst positiv entwickelt hat.

Es liegt keine Beantwortung von Anfragen aus vorherigen Sitzungen vor.

Es werden keine Anträge und Anfragen gestellt.

Den anwesenden Einwohnern wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird kein Gebrauch gemacht.

Frau Klimaschewski-Losch schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 18:25 Uhr.