Termine

Der Vorsitzende Herr Ryll begrüßt die Anwesenden und eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung des AWS.

Herr Ryll stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des AWS fest.

Frau Girod-Blöhm stellt im Namen der SPD-Fraktion den Antrag, den TOP 11 auf eine spätere Sitzung zu verschieben. Herr Ryll erklärt, den TOP 9 von der Tagesordnung abzusetzen. Beide Änderungswünsche werden von den Mitgliedern des AWS einstimmig angenommen.

Nachdem die Ausschussmitglieder und die Verwaltung keine weiteren Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen haben, stellt Herr Ryll die Tagesordnung fest.

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagsordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ausschussmitglieder zu stellen. Hiervon wird in einem Fall zu drei Themen Gebrauch gemacht.

Die Mitglieder des AWS genehmigen einstimmig bei 3 Enthaltungen den öffentlichen Teil der Niederschrift über die Sitzung am 06.11.2019.

Herr Ryll begrüßt Herrn Klaassen vom Helmstedter Regionalmanagement. Herr Klaassen hält einen Vortrag über die Perspektive RIK im Revier Helmstedt. Der Inhalt der Präsentation ist der Anlage ANH002/20 zu entnehmen.

Im Anschluss an seine Präsentation ruft Herr Klaassen alle Beteiligten dazu auf, Ideen, Projekte und Engagement einzubringen.

Herr Ryll bedankt sich für den aufschlussreichen Vortrag und möchte wissen, ob es bereits praktische Beispiele für umgesetzte Projekte gäbe. Herr Klaassen nennt u.a. die Gewässerwoche in Lehre.

In unternehmerischer Hinsicht seien die Richtlinien vornehmlich auf Gründervorhaben beschränkt.

Es gäbe zwei Förderkategorien, zum einen die wirtschaftenden Unternehmen, die 60 % Förderung erhalten, Unternehmen ohne Gewinnerzielungsabsicht bekämen 90 % Förderung.

Frau Heister-Neumann weist auf die Besonderheit der Dreistufigkeit hin. Bei einer Fördersumme bis zu 50.000,00 Euro könne vor Ort entschieden werden, bei einer Förderung von 100.000,00 Euro dürfe man nachfragen und könne weitestgehend noch entscheiden, bei einer Förderung von 200.000,00 Euro würde die Genehmigung durch das Bundeswirtschaftsministerium erfolgen. Diese Regelung könnte insbesondere kleineren Handwerksbetrieben mit Fachkräften zugutekommen.

Frau Schadebrodt regt an, im Hinblick auf Fachkräftesicherung die Zusammenarbeit mit den Berufsbildenden Schulen, der Handwerkskammer und dem Ausbildungszentrum von EEW zu suchen.

Herr Klaassen erläutert, dass die Richtlinien sehr restriktiv formuliert seien und daher besondere Anforderungen an die Anpassung von Projekten gestellt würden, die revierspezifisch gut argumentiert werden müssten. Man arbeite im Übrigen sehr eng mit dem Fachkräftebündnis Niedersachsen zusammen.

Dem Integrierten städtischen Entwicklungskonzept für die Innenstadt von Helmstedt (Fortschreibung 2019-2021) sowie dem Kostenrahmen vom 06.01.2020 als Basis für den Förderantrag 2020 Sanierung "Holzberg-St. Stephani" wird zugestimmt.

Hinweis:

Die im Beschlussvorschlag genannten Anlagen haben der Vorlage beigelegen.

Herr Ryll verweist auf die Vorlage.

Sodann fasst der AWS einstimmig folgenden Empfehlungs-

1. Für die Gebiete "Nordwestliche Altstadt" und "Conringviertel" (siehe Anlagen) werden Vorbereitende Untersuchungen gemäß § 141 BauGB durchgeführt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt für die beiden Gebiete entsprechende Anträge auf Städtebaufördermittel bis zum 31.5.2020 zu stellen. Für die Nordwestliche Altstadt eignet sich die Programmsparte "Lebendige Zentren", für das Conringviertel die Programmsparte "Sozialer Zusammenhalt".
3. Für den städtischen Anteil der Sanierungskosten werden entsprechende Mittel im Haushaltsplan 2021 und in der Finanzplanung eingestellt.

Hinweis:

Die im Beschlussvorschlag genannten Anlagen haben der Vorlage beigelegen.

Herr Ryll verweist auf die Vorlage.

Frau Schadebrodt regt an, bei zukünftigen Kartenausschnitten 1 bis 2 markante Punkte als Orientierungshilfe aufzunehmen. Im Gegensatz zum Conringviertel, bei dem man das Krankenhaus als markante Ausgangslage hätte, fiele es für den Ausschnitt „Nordwestliche Innenstadt“ schwer, Anhaltspunkte zum Orientieren zu finden. Herr Otto erläutert daraufhin die Abgrenzungen des betroffenen Bereichs anhand des Auszuges.

Sodann fasst der AWS einstimmig folgenden Empfehlungs-

Der TOP wurde von der Tagesordnung abgesetzt.

Frau Niemann weist auf eine Mail der SPD-Fraktion an die Verwaltung hin, in der einige Änderungsvorschläge für den Vertrag gemacht werden. Diese sollten in den nächsten Tagen schnellstmöglich in den Fraktionen besprochen werden. Frau Heister-Neumann unterstützt diesen Vorschlag. Angesichts der Beratungsfolge stehe man unter gewissem Druck. Bis Ende März wolle man zu einer Beschlussfassung kommen. Frau Schadebrodt hat ebenfalls Änderungswünsche.Herr Ryll schlägt vor, die verschiedenen Vorschläge, die auf die Vorlage abzielen, zur Summierung an die Verwaltung zu senden. Anschließend sollen diese Fragen fraktionsübergreifend geklärt werden. Vor dem folgenden VA soll dann eine Sitzung einberufen werden, um zum VA eine Entscheidung zu bekommen.

Frau Niemann kritisiert in diesem Zusammenhang, dass die Kreistagssitzung, die sehr ausschlaggebend für diese Thematik sein wird, zeitlich vor der Entscheidung im Rat stattfände. Man habe in ihrer Fraktion keine Antwort darauf gefunden, warum andere Gemeinden sehr viel früher mit entsprechenden Vorlagen in dieses Thema eingebunden worden seien.

Herr Flatt merkt an, dass es geplant sei, weitere Gesellschafter aufnehmen zu wollen. Hier mangele es ihm an aufgezeigten Möglichkeiten, ein beratendes Mandat im Aufsichtsrat zu erhalten und mitwirken zu können. Er rege daher an, diese Optionen einzubauen. Herr Ryll unterstützt diese Aussage und hält dies ebenfalls für einen maßgeblichen Punkt, der berücksichtigt werde müsse.   

Nach kurzer Diskussion erzielt man Einigung darüber, heute keinen Beschluss zu treffen,

sondern nochmal darüber zu beraten und die Vorlage dann an den VA weiterzugeben.

Der TOP wurde von der Tagesordnung abgesetzt und auf eine der folgenden Sitzungen verschoben.

Herr Ryll verweist auf die Bekanntgabe.

Sodann nimmt der AWS die schriftlich vorliegende Bekanntgabe zur Kenntnis.

Herr Ryll verweist auf die Bekanntgabe.

Sodann nimmt der AWS die schriftlich vorliegende Bekanntgabe zur Kenntnis.

Beantwortungen von Anfragen aus vorherigen Sitzungen liegen nicht vor.

Frau Schadebrodt trägt folgende Punkte vor.

1. Am 09.01. habe sie eine schriftliche Anfrage an die Verwaltung im Hinblick auf diverse Fördertöpfe gestellt und inwieweit die Stadt von den unterschiedlichen Programmen profitieren könne, um beispielsweise den Wohnungs- und Ladenleerstand in der Innenstadt abzubauen. Hier stünde eine Antwort noch aus. Herr Otto erläutert dazu, dass er eine zeitnahe Beantwortung hierzu nicht in Aussicht stellen könne, da bei den Betroffenen, die diese Förderanträge stellen müssten, enorm viel Zeit gebunden werden müsse. Man habe sich gerade am Beispiel Streplingerode tagelang mit dem Thema Förderung beschäftigen müssen, wobei die Sinnhaftigkeit seitens der Politik letztendlich in Frage gestellt worden sei. Man müsse hier zu einem anderen Verfahren kommen, da eine abschließende Bearbeitung andernfalls nicht leistbar wäre. Hier wäre es zweckmäßig, sich auf die großen Programme zu konzentrieren.  Er verweise in diesem Zusammenhang daneben auf die zukünftige Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft, die im Idealfalle dann auch mit einer Person ausgestattet sein wird, die sich ausschließlich mit Förderprogrammen beschäftigen würde. Frau Schadebrodt verzichtet angesichts dessen auf eine schriftliche Beantwortung der Verwaltung.
2. Weiterhin habe sie einen Vorschlag eingereicht, ob man über die Wirtschaftsförderung ein Projekt anstoßen könne, mit allen Akteuren in der Innenstadt das Thema Beleuchtung in Angriff zu nehmen.
3. Der Betreiber der Elm-Lappwald-Messe hält eine Weiterbetreibung der Messe auf dem Schützenplatz  nicht für möglich. Kann die Stadt dem Messebetreiber alternative Veranstaltungsflächen anbieten, evtl. sogar im  neuen Gewerbegebiet?  Herr Otto erläutert, dass im neuen Gewerbegebiet sicherlich keine Flächen vorgehalten würden, zumal die Entfernung zur  Stadt zu weit wäre. Selbstverständlich müsse man sich Gedanken über ein neues Gewerbegebiet machen, da Barmke praktisch voll sei. In diesem Kontext werde man sich auch über einen solchen Platz Gedanken machen und im Laufe des Jahres Vorschläge unterbreiten. Dieser Platz könne jedoch nicht allein auf die Ausrichtung einer Messe ausgerichtet sein.  
4. In der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses habe sie angefragt, ob die Verwaltung einen Plan habe, um die Wirtschaftlichkeit der DTA zu erhöhen. Diesen Plan gäbe es zwar nicht, doch der Bürgermeister hätte zugesagt, eine Aufstellung erarbeiten zu lassen, die als Bewertungsgrundlage fungieren könne. Sie fragt an, ob diese Aufstellung inzwischen vorläge. Herr Otto erwidert, dass diese Aufstellung nicht vorliegen könne, zumal Herr Schönijahn seit einiger Zeit erkrankt sei und Frau Job als Einzige den Bereich vertrete. Zur Zeit habe sie alle Hände voll damit zu tun, in Barmke zum Abschluss zu kommen.
5. Frau Schadebrodt spricht die Beilage „Lebenswert“ über den Landkreis Helmstedt an. Sie vermisse jedoch u.a. Veranstaltungen von „Helmstedt aktuell“ und fragt, inwieweit hier im Vorfeld Abstimmungen gelaufen seien. Hier sei eine kräftige Werbemöglichkeit verpasst worden. Herr Otto räumt ein, dass bei der Erstellung der Broschüre die Kommunikation im Vorfeld hätte besser sein können. Dies sei bei anderen Kommunen noch extremer gewesen. Grundsätzlich sei es aber eine gute Broschüre geworden. Sollte es eine Neuauflage auf der Grundlage der gemeinsamen Wirtschaftsentwicklung geben, dürfte dies sicherlich besser laufen.

Herr Jeglortz spricht die Feuerwehrübungswiese in Offleben an. Er hätte gehört, dass die dort befindlichen Garagen verkauft worden seien und möchte wissen, warum der Ortsrat nicht beteiligt worden sei. Herr Otto erklärt, dass somit alles dafür spräche, dass diese nicht der Stadt gehörten, da ansonsten eine Beteiligung des Ortsrates stattgefunden hätte. Es läge nahe, dass diese der KWG gehört hätten.

Den anwesenden Einwohnern wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in einem Fall Gebrauch gemacht.

Herr Ryll schließt den öffentlichen Teil der Sitzung des AWS um 18.23 Uhr.