Termine

Der Vorsitzende Herr Dinter begrüßt die Anwesenden und eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung des ASO.

Herr Dinter stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des ASO fest.

Nachdem die Verwaltung und die Ausschussmitglieder keine Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen haben, stellt Herr Dinter den öffentlichen Teil der Tagesordnung fest.

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Davon wird jedoch kein Gebrauch gemacht.

Der ASO genehmigt einstimmig - bei einer Enthaltung - den öffentlichen Teil des Protokolls über die Sitzung am 07.11.2019.

Herr Dinter regt an, dass in den Protokollen zumindest die Themenkomplexe, die von den Einwohnern angesprochen werden, aufgeführt werden.

Herr Otto sagt eine verwaltungsinterne Prüfung zu.

Der in der Anlage beigefügte Entwurf der 2. Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Helmstedt wird beschlossen. Die Verordnung tritt am Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt des Landkreises Helmstedt in Kraft.

Hinweis: Die Im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Herr Dinter verweist auf die Vorlage.

Herr Otto ergänzt, dass die Änderung der Verordnung Ergebnis einer Bürgerversammlung im Bereich Dammgarten sei. Die dortigen Anwohner beklagen vor allem in den Sommermonaten starke Grill- und Rauchbelästigungen. Er ergänzt, dass drei Ortsräte der Ergänzung zugestimmt hätten, lediglich der Ortsrat in Emmerstedt habe die Ergänzung abgelehnt.

Herr Schünemann berichtet aus der Ortsratssitzung in Emmerstedt und stellt fest, dass es bereits ausreichende Regelungen gebe, um im Bedarfsfall eingreifen zu können. Er werde den Beschlussvorschlag ablehnen.

Herr Schmidt sieht die Ergänzung als sehr sinnvoll an, da sie im Gegensatz zum Bundesgesetz leicht verständlich sei.

Herr Cohn unterstützt ausdrücklich die Ergänzung der Verordnung. Er kenne sich aufgrund seines Berufes mit Belästigungen durch Rauchentwicklung aus. Es gebe Gerichtsurteile, die eine halbe Stunde Belästigung durch Rauch als hinnehmbar besagen. Grillfeuer seien im Bundesgesetz gar nicht aufgeführt.

Sodann fasst der ASO mit 8 JA-Stimmen bei 1 NEIN-Stimme den nachfolgenden Empfehlungs-

Herr Dinter verweist auf die Bekanntgabe.

Herr Kemmer ergänzt, dass die Allgemeinverfügung am 22.01.2020 im Amtsblatt des Landkreises Helmstedt veröffentlicht wurde und auch keine Klage dagegen erhoben wurde. Insofern sei die Allgemeinverfügung nunmehr in Kraft getreten.

Die Mitglieder des ASO nehmen die schriftlich vorliegende Bekanntgabe sodann zur Kenntnis.

Herr Otto berichtet, dass sich der Arbeitskreis Ende des Jahres 2019 zu einer Sitzung getroffen habe. Mehr als diese eine Sitzung habe es bislang nicht gegeben. Es wurden grundsätzliche Vorgehensweisen besprochen und einige Ideen entwickelt. Beschlüsse wurden bislang nicht gefasst. Eine weitere Sitzung des Arbeitskreises sei zeitnah geplant, darüberhinaus soll es am 18.03. eine Sitzung mit Vertretern des Präventionsrates geben.

Herr Kemmer ergänzt, dass noch interne Beratungen zu den angerissenen Themen stattfinden müssen, bevor man erste Ergebnisse präsentieren könne.

Herr Otto gibt bekannt, dass eine Beantwortung einer Anfrage von Herrn Zogbaum zum  Feuerwehrgerätehaus Offleben/Reinsdorf im RIS unter der Nr. STN101/19 zu finden sei.

Herr Cohn gibt bekannt, dass die Gruppe FDP-HWG im Rat am 30. Juni den Antrag stellen werde, das neue Parkraumkonzept so nicht umzusetzen. Der Text ist der Anlage I005/20 zu entnehmen.

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Herr Cohn schlägt vor, dass es eine Vertretungsregelung beim Vertreter der Feuerwehr im ASO geben sollte. Herr Kahl ist oftmals verhindert. Es darf ihn aber niemand vertreten.

Herr Otto antwortet, dass eine ähnliche Regelung wie bei der Polizei möglich sei. Hierfür müsste der Stadtbrandmeister einen Vorschlag unterbreiten. Vorlagen an den Rat werden dann erstellt.

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Frau Girod-Blöhm berichtet, dass im Bereich rund um die Conringstraße wieder vermehrt Hundekot vorzufinden sei. Sie bittet darum, dass dort intensiver kontrolliert werde.

Herr Kemmer berichtet, dass gerade die Politessen häufig im Bereich der Conringstraße seien. Allerdings sei es sehr schwierig, Verstöße auf frischer Tat festzustellen.

Herr Otto ergänzt, dass die Hundekotproblematik auch in vielen anderen Altstadtbereichen vorhanden sei. Es gebe einige Möglichkeiten, diese Problematik durch weitere Regelungen in der Verordnung einzudämmen, allerdings sei dies dann auch kostenintensiv. Anzudenken sei z. B. auch ein Hundekotkataster.

Den anwesenden Einwohnern wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird jedoch kein Gebrauch gemacht.

Herr Dinter schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 17:40 Uhr.