Termine

Herr Jacobs eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung des Ortsrates Offleben um 18.00 Uhr.

Herr Jacobs stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des Ortsrates Offleben fest.

Nachdem die Verwaltung und die Ortsratsmitglieder keine Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen haben, stellt Herr Jacobs die Tagesordnung fest.

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird kein Gebrauch gemacht.

Herr Cohn ergänzt zum Protokoll, er habe nicht gesagt, die Poststraße, die Gerhard-Hauptmann-Straße und die Alversdorfer Straßen sollen mit aufgenommen werden, sondern der Bereich um den "Roten Ochsen" herum (kleine Insel). Das wäre Poststraße 11 - 13 und Gerhard-Hauptmann-Straße 10 - 12.

Die Mitglieder des Ortsrates Offleben genehmigen einstimmig den öffentlichen Teil der

Niederschrift über die Sitzung des Ortsrates Offleben vom 24.10.2019.

Die Mitglieder des Ortsrates Offleben genehmigen einstimmig den öffentlichen Teil der Niederschrift über die Sitzung des Ortsrates Offleben vom 16.01.2020.

Es liegen keine Anträge auf Ortsratsmittel vor.

Der in der Anlage beigefügte Entwurf der 2. Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Helmstedt wird beschlossen. Die Verordnung tritt am Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt des Landkreises Helmstedt in Kraft.

Herr Jacobs verweist auf die Vorlage.

Herr Otto führt den Sachverhalt aus. Er weist darauf hin, dass es insbesondere im Zusammenhang mit Grillfeuern zu Problemen gekommen wäre. Hier würden einige auf Materialien zurückgreifen, die man nicht für den Grill verwenden sollte und dadurch erhebliche und vermeidbare Rauchentwicklungen verursachen. Dies beträfe überwiegend städtische Quartiere. Hier solle eine Konkretisierung vorgenommen werden, um im Bedarfsfalle gegen die betroffenen Personen vorgehen zu können. 

Die Mitglieder des Ortsrates Offleben fassen sodann einstimmig den folgenden Empfehlungs-

Der von der Verwaltung vorgeschlagenen 1. Satzung zur Änderung

1. der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Helmstedt
2. der Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Stadt Helmstedt und
3. der Verordnung über die Art, Maß und räumliche Ausdehnung der Straßenreinigung in der Stadt Helmstedt

wird zugestimmt.

Die Änderungssatzungen waren der Beschlussvorlage als Anlage 1, 2 und 3 beigefügt.

Hinweis:

Die im Beschlussvorschlag genannten Anlagen haben der Vorlage beigelegen.

Herr Jacobs verweist auf die Vorlage.

Herr Stielau geht auf Nachfrage von Herrn Cohn nochmals auf die durchzuführende Konkretisierung rund um den "Roten Ochsen" ein.

Herr Stielau führt aus, dass es bei der Berechnung Modifikationen insbesondere bei großen Grundstücken geben werde. Dabei werde auch im Einzelnen überprüft, ob es sich ggf. um landwirtschaftlich genutzte Flächen handele, entlang derer gar nicht gereinigt würde. Hier könne man auch eine Deckelung in Erwägung ziehen, bis zu welcher Quadratmeterzahl die Berechnung stattfinden würde. Hierzu gäbe es Vorschläge des Niedersächsischen Städtetages, die in einer Mustersatzung festgelegt seien. Er skizziert den zeitlichen Ablauf so, dass die Änderungssatzungen nach den entsprechenden Beschlüssen am 01.04. in Kraft treten können. Im letzten Quartal käme es dann zur Beratung über die Ablösung des Frontmetermaßstabes zum Flächenmaßstab. Erst wenn man die Übersicht über die zu reinigenden Straßen und die Gesamtzahl habe, könne man diese mit den Kosten ins Verhältnis setzen und einen Quadratmeterpreis errechnen.

Frau Völkel hinterfragt, wie die Berechnung erfolgen würde, wenn ein Grundstück von zwei Seiten betroffen wäre. Herr Stielau erläutert, dass es auch bei Frontmetern einen Maßstab gäbe, bei der die Möglichkeit eines hälftigen Abschlags bei Missverhältnissen bestünde.

Hintergrund sei hier insbesondere, mehr Gebührengerechtigkeit herzustellen.

Auf den Einwand von Herrn Germer, ob hier eine automatische Anpassung erfolge, erwiderte Herr Otto, dass es eine neue Gebührensatzung geben würde, die zum 01.01.2021 in Kraft gesetzt werden solle.

Herr Kahl gibt zu bedenken, dass diejenigen profitieren würden, die viele Frontmeter hätten, diejenigen jedoch, die wenig Frontmeter, aber große Grundstücke hätten, was insbesondere auf dem Land und in Offleben häufiger der Fall wäre, würde es nicht freuen. Er frage sich, warum wieder nur die Grundstückseigentümer zur Kasse gebeten würden, wenn doch von gereinigten Straßen, Wegen und Plätzen alle Einwohner eines Ortes profitieren. Weiterhin bemängelt er die nur schwer nachvollziehbare Regelung der tatsächlichen Gebühren.

Herr Otto gibt Herrn Kahl zunächst dahin gehend recht, dass es für jemanden, der sich mit der Materie nicht täglich beschäftige, schwer sei, einen Zugang dazu zu finden. Die Straßenreinigungssatzung sei eine Grundsatzung, die überhaupt bestimmt, was gereinigt werden soll. Die Gebührensatzung müsse davon unabhängig häufiger, mindestens alle 3 Jahre, angepasst werden. Über einen Zeitraum von drei Jahren seien die tatsächlich entstandenen Kosten auch abzurechnen. Aus diesem Grunde sei es sinnvoll, diese beiden Satzungen getrennt voneinander zu behandeln.

Dass die Reinigung grundsätzlich am Eigentümer eines Grundstücks und nicht am Mieter oder sonstige Nutzer ansetzt, beruhe grundsätzlich auf der Vorgabe des Grundgesetzes, wonach Eigentum verpflichte. Umgekehrt wäre es schließlich so, dass sich  bei Wohnwertsteigerungen auch kein Grundstückseigentümer beschweren würde. Weiterhin seien viele Beiträge auch umlagefähig, werden also von weiteren Nutzern auch mittelbar bezahlt. Das Niedersächsische Verwaltungsgericht sei zu der Einschätzung gekommen, der Frontmetermaßstab sei ungerecht. So käme man nicht umhin, etwas was über Jahrzehnte hinweg Recht war, nun zu ändern.

Herr Stielau stellt ergänzend dazu fest, dass es oftmals Verständnisprobleme seien, die zu derartigen Diskussionen führen. Man zahle letztendlich nicht nur für seine Frontmeter, sondern eben anteilig für die gesamte Straße.

Herr Kahl macht deutlich, dass er von einer Wertsteigerung seines Grundstückes keinen Nutzen hätte, solange keine Verkaufsabsicht bestünde. Hier müsse seiner Ansicht nach zwischen Verkaufswilligen und Bestandskunden unterschieden werden. 

Nach kurzer weiterer Diskussion fassen die Mitglieder des Ortsrates Büddenstedt sodann mit 6 JA-Stimmen und 1 Enthaltung den folgenden Empfehlungs-

Herr Jacobs verweist auf die Bekanntgabe.

Der Ortsrat Offleben nimmt sodann die Bekanntgabe in der vorliegenden Form zur Kenntnis.

Herr Jacobs verweist auf die Bekanntgabe.

1. Herr Bode führt aus, dass es hinsichtlich der Bekanntgabe Schriftverkehr seitens der LMBV gegeben habe, da die Maßnahmen angelaufen und öffentlich diskutiert worden seien. Er verliest das Schreiben der LMBV, dass der Bekanntgabe zu entnehmen ist.
2. Herr Germer führt aus, dass die Baumaßnahmen der betroffenen Firma dazu geführt hätten, dass der Feldweg am Tagebau (zwischen Kläranlage Büddenstedt Süd bis nach Reinsdorf), der im Eigentum der Stadt Helmstedt stehe,  stark in Mitleidenschaft gezogen worden wäre.  Hier müsse man sich bemühen, für die Wiederherstellung der Wege durch die Firma zu sorgen. Herr Bode erwidert, dass dies bereits an den Fachbereich 54 übermittelt wurde.
3. Herr Otto weist auf die Genehmigung des Planungsverbandes Buschhaus durch den Landkreis hin. Damit hätte man nunmehr auch Flächen in den Gemarkungen Offleben, Reinsdorf und Büddenstedt, die zukünftig nicht durch die Stadt Helmstedt, sondern durch den Planungsverband Buschhaus beplant werden. Er weise auf die Möglichkeit hin, im Bereich des Kraftwerkes Offleben womöglich relativ kurzfristig eine Überplanung in Angriff nehmen zu können, weil es hier konkrete Anfragen gäbe.
4. Herr Jeglortz erläutert, dass es zwischen Büddenstedt und Helmstedt eine Herde Mufflons gäbe. Er möchte wissen, ob diese nicht umgesiedelt würde. Aus den Mitgliedern des Ortsrates heraus sei man der Auffassung, diese würden sich allein umsiedeln. Auf die ergänzende Frage von Frau Völkel, um welche Tiere es sich bei den umgesiedelten Tieren handeln würde, erwidert Herr Bode, dass es sich hierbei um Amphibien handele, die in neue Habitate umgesiedelt worden seien.  

Der Ortsrat Offleben nimmt sodann die Bekanntgabe in der vorliegenden Form zur Kenntnis.

Herr Jacobs geht in seinen Mitteilungen auf den Kindergarten in Offleben ein. Die von der sehr engagierten Kindergartenleiterin an die Gemeinde herangetragenen Wünsche konnten inzwischen umgesetzt werden. Um die Sicherheit der Kinder zu gewährleisten und ihnen mehr Möglichkeiten zur Bewegung zu bieten, sind Hecken zurückgeschnitten bzw. komplett beseitigt worden. Einige davon seien als Nist- und Brutgebiete für einheimische Vögel erhalten geblieben. Herr Kuschenek vom Betriebshof hätte diese Maßnahme zur Zufriedenheit des Ortsrates durchgeführt.

Weiterhin sollte es auf Wunsch des Ortsrates eine 3. Kindergartengruppe geben. Hierzu sei es erforderlich gewesen, einen Raum nutzbar zu machen, der bisher nicht den Brandschutzbestimmungen entsprach. Hier musste ein zweiter Fluchtweg geschaffen werden. Dies sei sehr schnell umgesetzt worden. Mittlerweile stehe nur noch die Treppe aus, die kurz vor der Fertigstellung stehe. Diese solle bis Ende Februar angebracht werden. Dann stünde einer weiteren Nutzung dieses Raumes nichts mehr im Wege. Bei Bedarf hätte man ab diesem Zeitpunkt damit den notwendigen Raum für eine 3. Gruppe.

Herr Jacobs teilt des Weiteren mit, dass das Komitee für Partnerschaften keinen neuen Vorstand gefunden hätte. Man sei darüber eingekommen, dass das Komitee sich mit dem Helmstedter Partnerschaftsverein verschmelzen wolle. Der Beginn der Verschmelzung sei zum 01.07. angedacht.

In diesem Zusammenhang weist Herr Jacobs darauf hin, dass der Europamarkt am 09. Mai in Reinsdorf stattfände. Hierzu würden auch Gäste aus Mondeville erwartet. Die Ortsräte Büddenstedt und Offleben richten den Europamarkt in Zusammenarbeit mit der Stadt Helmstedt aus.

Beantwortungen von Anfragen aus vorherigen Sitzungen liegen nicht vor.

Frau Völkel weist darauf hin, dass sich auf dem Basketballfeld des Spielplatzes Alversdorfer Straße im Volkspark ein großes Loch unter dem Korb befände. Dieses müsste von einer Spezialfirma umgehend ausgebessert werden. Herr Lohse wirft ein, dass die Fa. Haltern und Kaufmann bereits mit der Wiederherstellung beauftragt worden sei.

Herr Kahl regt eine grundsätzliche Überprüfung des Spielplatzes an, der sichtlich in die Jahre gekommen sei. Dieser müsste nach Hinweisen von Eltern wieder in einen respektablen Zustand versetzt werden. Herr Stielau erläutert, dass es regelmäßig Spielplatzüberprüfungen von externer Seite gäbe. Besondere Schäden bekäme man auf diesem Wege mitgeteilt. Sollte es um einen grundhaften Austausch gehen, müsse man sehen, welche Mittel für eine Verbesserung zur Verfügung stehen würden.

Frau Völkel möchte wissen, wann für die gefällten Bäume innerhalb des Ortes eine Nachpflanzung vorgesehen sei. Herr Bode führt aus, dass punktuell Bäume in der Siedlung Nord gefällt worden seien. Es handelte sich hierbei um Rotdornen, die sich im Parkstreifen befanden. Für diese wäre keine Nachpflanzung vorgesehen. In anderen Fällen werde eine adäquate Nachpflanzung erfolgen. Hierzu werde es zwischen Herrn Kuschenek und dem Ortsrat eine Abstimmung geben. Herr Stielau werde einen runden Tisch organisieren, wobei u.a. auch eine Bestandsaufnahme erfolgen werde, wo und wie viele Bäume entfernt worden seien. Herr Otto ergänzt, dass dies sicherlich in der ersten Jahreshälfte sinnvoll wäre, um im Herbst vorbereitet zu sein und diese Nachpflanzungen dann entsprechend durchgeführt werden können. Herr Jeglortz weist ergänzend darauf hin, dass auf dem Spielplatz in der Siedlung Süd durch einen Sturmschaden ebenfalls ein Baum abgängig sei, der inzwischen entfernt wurde. Er bitte darum, dass dieser in der Bestandsaufnahme ebenfalls Berücksichtigung finden möge.

Herr Jacobs schlägt vor, in eine der nächsten interfraktionellen Sitzungen Herrn Stielau und Herrn Kuschenek einzuladen, um über diese Thematik zu sprechen. Er betont, dass Herr Kuschenek ein excellenter Fachmann sei und die Dörfer mit seinem Wirken wieder viel schöner aussähen.

Herr Kahl stellt folgende Fragen.

1. Was passiere mit den Fußwegen, nachdem die Kabelkolonne im Rahmen des Glasfaserausbaus ihre Arbeiten beendet hat? Wer käme für die ordnungsgemäße Wiederherstellung der Fußwege auf? Hier wünsche er sich eine zeitnahe Klärung mit dem Auftraggeber.

2.   Herr Wolter sei im letzten Jahr mit Herrn Kemmer und dem Vertreter der Peglerstiftung zusammengekommen. Seinerzeit hätte man sehr schnell in Aussicht gestellt, man bekäme bis zu 3 Tafeln. Nunmehr sei eine gewisse Zeit ins Land gegangen und man hätte bis heute keinen neuen Sachstand dazu erhalten.

3. Er erinnere an die Aussagen des Herrn Johann von der Kreiswohnungsbau aus der vorigen Ortsratssitzung. Dieser hätte zugesagt, dem Ortsrat noch den Zustand der Wohnungen (klassifiziert nach A - D) mitzuteilen. Des Weiteren sei von ihm eine Statistik der den Ortsrat Offleben betreffenen Ortschaften (ohne Büddenstedt) in Aussicht gestellt worden.

4. Hinsichtlich des Verkaufs der Seen habe die Stadt darauf hingewiesen, dass die Stadt kein Vorkaufsrecht hätte. Er drückt seinen Unmut darüber aus, dass der Ortsrat nicht im Vorfeld darüber informiert worden wäre, dass es Verkäufe von Flächen gegeben haben, die für die Ortschaften von besonderem öffentlichen Interesse seien. Als Ortsratsmitglieder seien sie die Ersten, die von den Bürgern darauf angesprochen würden, wenn der Eigentümer der Meinung sei, er zäune die Flächen ein oder gestalte sie um. Die Zusammenarbeit sei hier durchaus verbesserungswürdig.

Herr Otto führt die generelle Thematik des Vorkaufsrechtes ausführlich aus. Er weist insbesondere darauf hin, dass im Rahmen der Diskussion des Stadtentwicklungskonzeptes und der Entwicklung des Tagebaus Anna Süd seitens der Verwaltung explizit dazu Ausführungen gemacht worden seien. Hier sei verwaltungsseitig beabsichtigt gewesen, ein Interesse zu begründen, worüber man am Ende ein Vorkaufsrecht hätte schaffen können. Dies sei allerdings ausdrücklich im Rat gescheitert.  

Darüber hinaus sagt er eine schriftliche Beantwortung der anderen aufgeworfenen Fragen zu.

Den anwesenden Einwohnern wird nochmals Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird wiederum kein Gebrauch gemacht.

Herr Jacobs schließt die Sitzung des Ortsrates Offleben um 19.15 Uhr.