Termine

Der Ortsbürgermeister Herr Dr. Stefan Weferling eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Der Ortsbürgermeister stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des Ortsrates Barmke fest.

Nachdem die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung keine Änderungswünsche zum öffentlichen Teil der Tagesordnung vorgetragen werden, stimmt der Ortsrat Barmke der Tagesordnung einstimmig zu.

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in 2 Fällen zu den Themen Rodungsarbeiten im Bereich des geplanten Gewerbegebietes Barmke Autobahn sowie zur Einrichtung eines Sargträgerpooles Gebrauch gemacht.

Der Ortsrat Barmke genehmigt einstimmig - bei einer Enthaltung - den öffentlichen Teil des Protokolls über die Sitzung am 29.10.2019.

Aus den zur Verfügung stehenden Ortsratsmitteln des Ortsrats Barmke werden für folgende Zwecke Zuschüsse gezahlt:

1. Ortsfeuerwehr Barmke, Brandwache Osterfeuer 100,00 €,
2. Umrahmung der Maibaumaufstellung bis zu 500,00 €,
3. Lichterkette Weihnachtsbaum 212,49 €.

Der Ortsbürgermeister schlägt vor, wie in den Vorjahren an die Ortsfeuerwehr Barmke einen Zuschuss zur Brandwache zum Osterfeuer in Höhe von 100,00 Euro zu vergeben und für die Umrahmung zur Maibaumaufstellung einen Betrag von bis zu 500,00 Euro bereitzustellen. Zudem liege ein Antrag auf Übernahme der Kosten für eine Lichterkette für den Weihnachtsbaum an der Bushaltestelle vor. Der Betrag beläuft sich auf 212,49 Euro.

Anschließend lässt er über die Vergabevorschläge abstimmen.

Der Ortsrat Barmke fasst einstimmig folgenden

Der in der Anlage beigefügte Entwurf der 2. Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Helmstedt wird beschlossen. Die Verordnung tritt am Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt des Landkreises Helmstedt in Kraft.

Hinweis: Die Im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage.

Der Ortsrat Barmke fasst einstimmig folgenden Empfehlungs-

Der von der Verwaltung vorgeschlagenen jeweils 1. Satzung zur Änderung

1. der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Helmstedt,
2. der Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Stadt Helmstedt und
3. der Verordnung über Art, Maß und räumliche Ausdehnung der Straßenreinigung in der Stadt Helmstedt

wird zugestimmt.

Die Änderungssatzungen waren der Beschlussvorlage als Anlage 1, 2 und 3 beigefügt.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage.

Der Ortsrat Barmke fasst einstimmig folgenden Empfehlungs-

Bürgermeister Wittich Schobert berichtet zum aktuellen Sachstand Gewerbegebiet A2 Barmke. Es gebe mehrere Investoren, die die Ansiedlung von Gewerbebetrieben realisieren wollen. Die Verwaltung und auch der Verwaltungsausschuss favorisieren einen Investor, der die Ansiedlung eines großen internationalen Logistikunternehmens realisieren möchte. Der Vorteil dieses Investors sei, dass dieser bereits im Großraum Hannover ein ähnliches Projekt umgesetzt habe und zudem sei man nicht auf die Förderung des Bundes oder des Landes angewiesen, da der Investor die gesamten Erschließungskosten übernehmen werde. Man sehe in der Größe des Betriebes mit ca. 1200 Arbeitsplätzen ein sehr hohes Potential an Arbeitsplätzen, die in einer eher strukturschwächeren Region geschaffen werden. Es werden Arbeitsplätze für Personen geschaffen, die nicht eine normal durchgängige Berufsausbildung haben müssen, sondern auch für Personen, die ohne Berufsausbildung bislang im Landkreis Helmstedt keine Möglichkeit hatten, am Berufsleben teilzunehmen. Das Logistikunternehmen werde auch einen Firmensitz in Helmstedt nehmen, sodass das Unterehmen auch Gewerbesteuern in einem höheren sechsstelligen Betrag in Helmstedt zahlen werde. Aktuell werde sowohl der städtebauliche Vertrag als auch der Grundstückskaufvertrag mit dem Investor vorbereitet. Eine endgültige Beschlussfassung in den jeweiligen politischen Gremien soll Ende März erfolgen. Die Eröffnung der Betriebsstätte soll im August 2021 erfolgen. Daher müsse es Anfang März, voraussichtlich 10.03.2020, eine weitere Ortsratssitzung geben. Zudem soll es eine öffentliche Informationsveranstaltung im Beisein des Investors am 04.03.2020 geben. Der städtebauliche Vertrag werde in öffentlicher Sitzung behandelt, der Kaufvertrag in nichtöffentlicher Sitzung. Weitere Infrastrukturmaßnahmen wie z. B. Busanschluss an das Gewerbegebiet, Änderung der Straßenführung, Verwirklichung von Radwegen zw. Barmke und Gewerbegebiet bzw. zw. Barmke und Emmerstedt bzw. zw. Barmke und Mariental werden angestoßen. Hierzu müsse man aber in Verhandlungen mit dem Land Niedersachsen eintreten, da die Radwege entlang von Landesstraßen verlaufen. Denkbar sei, dass die Stadt Helmstedt in Vorleistung gehe, da das Land Niedersachsen in den nächsten Jahren keine entsprechenden Projekte vorhabe. Favorisiert werde für den Radweg Barmke - Emmerstedt eine Führung entlang der Landesstraße und nicht über die sogen. Lüneburger Heerstraße. Im Landkreis Helmstedt gebe es einen hohen Anteil an alleinerziehenden Personen, die aufgrund der Kindertagesstättensituation nur schwerlich am Berufsleben teilnehmen können. Daher spreche man mit der ansiedlungswilligen Firma über ein 24-Stunden-Betriebskindergartenmodell.

Herr Stein schildert, dass für das Gewerbegebiet in seiner ursprünglichen Planung eine Verkehrsanalyse erstellt wurde. Die Planungen werden nach den neuesten Entwicklungen nicht mehr passen. Er fragt, ob es nun eine neue Berechnung geben und man dann daraus neue Maßnahmen ableiten werde.

Herr Schobert antwortet, dass, wenn die angenommenen Zahlen nicht mehr der Realität entsprechen, eine neue Berechnung erfolgen müsse. Man werde sich mit der Thematik beschäftigen. Daher beziehe man auch die Entwicklung des ÖPNV in die Überlegungen mit ein.

Herr Stein ergänzt, dass der ÖPNV auch bei den ursprünglichen Planungen vorgesehen war. Daher werde sich in dem Bereich nicht viel entzerren. Er möchte wissen, ab wann man in die Neubetrachtung der verkehrlichen Situation einsteigen werde. 

Herr Schobert antwortet, dass dies parallel zu den jetzigen Planungen laufen solle.

Frau Klimaschewski-Losch unterstreicht die Wichtigkeit der zügigen Umsetzung der Planungen des ÖPNV sowie der Radwegeplanung. Die Situation für die Barmker Bürger müsse verbessert werden. 

Gem. Herrn Schobert sei die zügige Umsetzung auch im Sinne der Stadt Helmstedt. In den Haushalt 2021 müssten dann bereits entsprechende Mittel eingestellt werden.

Herr Dr. Weferling erinnert neben den bereits erwähnten Radwegen zw. Barmke und Emmerstedt, zw. Barmke und Mariental sowie zw. Gewerbegebiet und Rennau insbesondere an das Stück zw. dem Ort Barmke und dem Gewerbegebiet. Auch dies sei eine vielbefahrene Landesstraße.

Herr Brandtstäter befürchte eine deutliche Zunahme des Durchgangsverkehrs in Barmke. Ursprünglich sprach man von ca. 260 zu schaffenden Arbeitsplätzen, nun sollen es ca. 1200 Plätze sein. Träger der Straße sei innerorts der Landkreis Helmstedt. Die Stadt Helmstedt müsse daher zusammen mit dem Landkreis Helmstedt über verkehrsberuhigende Maßnahmen innerhalb des Ortes nachdenken.

Herr Schobert teilt diese Auffassung. Der Ortsrat solle sich über Maßnahmen Gedanken machen, die dann von der Stadt weiterverfolgt werden. Die Stadt müsse dann auch eigene kommunale Mittel dafür aufwenden.

Herr Kramer teilt mit, dass südlich unter der Autobahn ein Graben verlaufe, der aus Richtung des Gewerbegebietes komme. Dieser nehme große Wassermengen aus den landwirtschaftlichen Flächen ab. Die Rodungsmaßnahmen im Gewerbegebiet seien mittlerweile abgeschlossen. Der Wasserfluß sei dadurch nicht mehr ordnungsgemäß gegeben. Hier müsse man weitere Maßnahmen vornehmen, um nicht weitere Probleme zu bekommen. 

Herr Dr. Weferling berichtet von der Anliegerinformationsveranstaltung am 14.01.2020. Die Veranstaltung war sehr gut besucht. Es wurden zahlreiche Anfragen an die Verwaltung herangetragen. Er selbst habe an einer weiteren Sitzung von Anliegern der Dorfbreite im Teilbereich zw. Dormblick und Schlangenweg teilgenommen. Diese Anlieger haben einen Antrag an den Ortsrat formuliert, der zum Ziel hat, dass der Ausbau der Dorfbreite in mehrere Abschnitte eingeteilt werde. Der Abschnitt zw. Dormblick und Schlangenweg werde demnach von den Anliegern als eine vorhandene Straße angesehen und sei demnach wie ein Ausbau zu behandeln und nicht wie eine Erschließung. Er habe zugesagt, die Angelegenheit so in den Ortsrat hinein zu tragen, wobei er selbst Zweifel an dieser Sichtweise habe. Die Angelegenheit wurde an die Verwaltung weitergegeben, um eine Beurteilung dazu abzugeben.

Herr Schobert führt aus, dass die Stadtverwaltung die Situation geprüft habe. Man komme nach wie vor zu der rechtlichen Einschätzung, dass es sich um einen kompletten Neubau einer Straße handele und daher auch wie eine Erschließung anzusehen sei. 

Frau Klimaschewski-Losch vertritt die Meiung, dass man dann von Seiten des Ortsrates nichts an der Situation ändern könne. Wenn die Verwaltung diese rechtliche Auffassung so habe, dann müsse man nun von einem kompletten Neubau zur Erschließung ausgehen und nicht von einem Ausbau.

Herr Dr. Weferling berichtet, dass bereits in der ersten Infoveranstaltung bekannt gegeben wurde, dass man ggfls. auch anderer Meinung sein könne. Zur Klärung müsse dann allerdings der Rechtsweg beschritten werden.

Herr Schobert berichtet, dass es momentan keinen neuen Sachstand gebe. Die Entwicklung des Baugebietes wurde in die Planungen aufgenommen. Als erster Schritt werde das Umlegungsverfahren vorbereitet.

Herr Dr. Weferling führt aus, dass aktuell der Bebauungsplan aufgestellt werde. In Absprache mit der Verwaltung wurde darum gebeten, dass der Ortsrat mit in die Planungen eingebunden werde. Parallel dazu sollte das Umlegungsverfahren angeschoben werden, da dieses sehr viel Zeit in Anspruch nehme. Es gebe weiterhin einen großen Bedarf an Bauplätzen. 

Herr Schobert berichtet zum aktuellen Sachstand Mehrzweckhaus Barmke. Zunächst werde eine Abstimmung zwischen den Projekten "Brandschutzmaßnahmen" sowie "Ausbau Kindergarten" stattfinden. Ein Mitarbeiter des Fachbereiches 55 habe sich den Planungen angenommen. Eine Liste der Umbaumaßnahmen sollte zur Ortsratssitzung im Mai 2020 vorliegen. Parallel werde geklärt, ob die Treppe des Nachbarhauses als Rettungsweg angesehen werden könne. Er schlägt vor, dass im Vorfeld der Ortsratssitzung eine Ortsbegehung mit dem Fachbereich 55 stattfindet.

Herr Dr. Weferling bittet darum, dass der Ortsrat intensiv in die Planungen mit eingebunden werde. Er weist darauf hin, dass im Mittelgeschoss und Dachgeschoss noch zahlreiche historische Wertgegenstände des Ortes gelagert werden. Diese müssten dann in den allgemein zugänglichen Bereich umgeräumt werden. Ehrenamtliche Helfer werden dabei sicherlich unterstützen.

Herr Schobert gibt zu Bedenken, ob ein öffentliches Gebäude als Lagerstätte für Vereinsmaterialien genutzt werden sollte, insbesondere von Vereinen, die nicht mehr aktiv seien. Er berichtet zudem davon, dass eine Arbeitsschutzbegehung stattgefunden habe. Dort wurde festgestellt, dass es eine klare Trennung zwischen Gruppenraum und Kochbereich geben müsse.

Herr Dr. Weferling berichtet, dass die Planungen eigentlich schon fertig seien. Wichtig sei ihm, dass es auch eine Küche für die allgemeine Nutzung des Hauses gebe.

Herr Schobert zweifelt an, dass eine Küche für die Allgemeinheit von Nöten sei.

Herr Seidel erinnert daran, dass es im Brandfall Probleme für die Feuerwehr ggebe, auf das Grundstück zu fahren. Es gehe dabei um einen Pfeiler, der eigentlich entfernt werden müsste. Das Tor wurde mittlerweile erneuert, allerdings wurde der störende Pfeiler nicht entfernt. Hier werde durchaus noch Handlungsbedarf gesehen.

Frau Klimaschewski-Losch fragt, ob die Verwaltung zur nächsten Ortsratssitzung eine Beschlussvorlage vorbereite, über die der Ortsrat beschließen könne.

Herr Schobert antwortet, dass ein Beschluss nicht nötig sei. Sobald ein Zeitplan erstellt sei, werde man diesen dem Ortsrat bekanntgeben.

Schriftliche Bekanntgaben lagen nicht vor.

Der Ortsbürgermeister berichtet von seinen Aktivitäten bis zum Sitzungstage.

15.1 Radweg zwischen Barmke und Emmerstedt

Hierzu hat Herr Schobert ausführlich unter Punkt 9 - Sachstand Gewerbegebiet  A2 Barmke - Stellung bezogen.

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15.2 Teich Am Föhrenkampe

Frage: Der Nachbar des Teiches Am Föhrenkampe fragt an, wer für die Rückschnitte der Büsche und Bäume zuständig sein werde, wenn das Grundstück als Biotop sich selbst überlassen wurde. Herr Schobert antwortet, dass die Stadt Helmstedt dies zukünftig erledigen werde, wenn sie die Verpflichtung dazu habe.

Antwort der Verwaltung: Sofern ein Schnitt notwendig ist, wird ihn die Stadt Helmstedt durchführen. Hierzu muss sich der Anlieger allerdings von sich aus melden. Inwieweit ein Schnitt dann unter Berücksichtigung der Bodenverhältnisse und den Vorgaben des Amtes für Agrarstruktur möglich ist,  muss  man zu gegebener Zeit sehen.

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15.3 "Stinkeloch" an der Rottorfer Straße

Frage: Ein Zuhörer fragt ebenfalls nach Zuständigkeit für die Reinigung und Rückschnitt der Bäume und Büsche an der kleinen Waldfläche an der Rottorfer Straße, das sog. "Stinkeloch", an der ehemaligen Müllkippe.

Antwort der Verwaltung: Die Fläche steht im Eigentum der Stadt Helmstedt, welche demnach für die Pflege der Fläche zuständig ist.

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15.4 Türschloss des alten Toilettenhäuschens  am Schützenhaus

Herr Schobert berichtet, dass die monierte Türklinke mit der Einwinterung des Hauses durch den städtischen Hausmeister Heiko Wiesner repariert wurde.

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15.5 Teich an der Wasserbrücke

Frage: Der Pächter des Teiches an der Wasserbrücke hatte zugesichert, das Gelände aufzuräumen und die Bäume zu beschneiden bzw. zu entfernen (auch für die Fläche am Wehr, dort dann für die Stadt). Es sind nur noch knapp 3 Wochen Zeit bis zum 1.3.2020. Ist die Verwaltung da dran und wann soll das umgesetzt werden. Wenn der Pächter das nicht macht, kann man das zu Lasten und auf Kosten des Pächters selbst erledigen?

Antwort der Verwaltung: Aus gesundheitlichen Gründen war und ist es dem Pächter nicht möglich, in dieser Saison den Baum- und Strauchschnitt durchzuführen. Auf Nachfrage erklärte er, dies in der nächsten Saison (ab 1. Oktober 2020) umgehend nachzuholen. Eine Beauftragung einer Firma mit Kostentragung durch den Pächter ist nicht vorgesehen.

Herr Dr. Weferling berichtet, dass der Pächter angeboten hatte, den Bereich am Wehr für die Stadt Helmstedt mit zu schneiden. Dies werde nun nicht gemacht. Daher müsste der entsprechende Fachbereich der Stadt eine Info bekommen, damit es nicht zu Problemen für die Feuerwehr komme.

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15.6 Pumpstation in Barmke

Diese Beantwortung wurde als STN018/20 ins RIS gestellt.

16.1 Geschwindigkeitstafel Im Hagen Barmke:

Herr Brandtstäter stellt einen Antrag auf Umsetzung der Geschwindigkeitsmessanlage.
Begründung: Die Geschwindigkeitsmessanlage sei am derzeitigen Standort unwirksam. Nach Rücksprache mit dem Hersteller der Anlage wurde ihm mitgeteilt, dass die Geschwindigkeiten in der graphischen Auswertung unmittelbar vor der Anlage erfasst werden. Damit sei die Wirksamkeit zur Reduzierung der Geschwindigkeit durch die angezeigte Geschwindigkeit lokal deutlich verspätet. Die Gefahrenbereiche, Einmündung „Am Sandmorgen/Neue Straße“, würden damit noch nicht erfasst, zumal der Messbereich durch die Bäume an der Straße „Im Hagen“ verschattet ist. Sein empfohlener Standort sei an der Einmündung „Am Sandmorgen“, wo auch Straßenbeleuchtung vorhanden sei. Die Umsetzung der Anlage liege nach seinen Informationen ausschließlich in der Hand der Stadt Helmstedt.

Herr Otto antwortet dazu, dass die Pegler Stiftung die Tafel bezahlt habe. Zusammen mit der Pegler Stiftung wurde ein geeigneter Standort festgelegt. Darüber gebe es auch eine vertragliche Vereinbarung. Dementsprechend könne man beim angesprochenen Standort nicht variieren, denn der Standort sei vertraglich festgehalten. Eine Nachfrage bei der Pegler Stiftung habe ergeben, dass die Pegler Stiftung auf die Einhaltung des Vertrages bestehe. Wenn der Ortsrat mehrheitlich der Meinung sei, dass die Tafel versetzt werden soll, dann müsste die Stadt Kontakt zur Pegler Stiftung aufnehmen und den Vertrag entsprechend ändern.

Herr Brandstäter widerspricht den Ausführungen von Herrn Otto. Er habe dreimal mit der Pegler Stiftung telefoniert und nun auch eine Mail bekommen, dass die Stadt Helmstedt einzig und allein für die Auswahl des Standortes zuständig sei. Somit stehe nun Aussage gegen Aussage.

Herr Otto berichtet, dass Herr Kemmer bereits Kontakt mit Herrn Brandtstäter hatte. Er bittet Herrn Brandtstäter darum, dass die Stadt Helmstedt die Mail, die ihm vorliege, ebenfalls erhalte.

Herr Dr. Weferling fragt, ob es überhaupt praktikabel sei, die Tafel zu versetzen.

Herr Otto antwortet, dass der jetzige Standort so gewählt wurde, da eine Stromversorgung durch die Straßenlaterne vorhanden sei. An einem neuen Standort müsste ebenfalls eine Stromversorgung vorhanden sein. 

Herr Dr. Weferling berichtet, dass Herr Brandtstäter vorgeschlagen habe, eine Laterne auf der linken Seite (aus Richtung Emmerstedt kommend) hinter der Einmündung Am Sandmorgen zu nehmen. Er fragt, ob die Anbringung an dieser Laterne möglich sei.

Herr Otto antwortet, dass eine Anbringung der Tafeln lt. Vertrag mit der Pegler Stiftung auf der jew. rechten Fahrbahnseite zu erfolgen habe. In Emmerstedt z. B. sei es ein anderer Sachverhalt, da die dortige Tafel vom Förderverein Emmerstedt beschafft wurde. Herr Otto vermute, dass man bei der Pegler Stiftung auf Widerstand stoßen werde.

Frau Klimaschewski-Losch bittet darum, dass der Ortsrat eine Kopie des Vertrages mit der Pegler Stiftung erhält.

Herr Otto sagt dieses zu.

Der Ortsrat spricht sich einstimmig dafür aus, dass die Geschwindigkeitstafel an einen anderen Standort versetzt wird (Laterne hinter der Einmündung Am Sandmorgen).

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16.2 Kamerabefahrung der Kanäle in Barmke

Frau Klimaschewski-Losch weist daraufhin, dass sie im Betriebsausschuss darum gebeten habe, die öffentliche Bekanntgabe zur Befahrung der Kanäle auch im Ortsrat Barmke kundzutun, damit die Barmker Bürger auch entstprechend informiert seien.

Herr Schobert berichtet, dass im Rahmen des diesjährigen Programmes eine großflächige TV-Befahrung der Kanäle in Barmke stattfinden werde.

Den anwesenden Einwohnern wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in 4 Fällen zu den Themen Ausbau der Dorfbreite, Küche im Mehrzweckhaus Barmke, ÖPNV im Zusammenhang mit dem Gewerbegebiet Barmke sowie Rodungsmassnahmen für das Gewerbegebiet Barmke Gebrauch gemacht.

Der Ortsbürgermeister beendet die öffentliche Sitzung um 20:03 Uhr.