Termine

Nachdem die Einwohner/innen eingetreten sind, eröffnet Herr Schünemann um 18:40 Uhr den öffentlichen Teil der Ortsratssitzung und begrüßt alle Anwesenden.

Herr Schünemann stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des Ortsrates Emmerstedt fest.

Nachdem keine Änderungswünsche zum öffentlichen Teil der Tagesordnung vorgetragen werden, stimmt der Ortsrat Emmerstedt dem öffentlichen Teil der Tagesordnung einstimmig zu.

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in 4 Fällen Gebrauch gemacht.

Der Ortsrat Emmerstedt genehmigt einstimmig den öffentlichen Teil des Protokolls über die Sitzung am 23.10.2019.

Der Ortsrat Emmerstedt beschließt einstimmig die Vergabe von Ortsratsmitteln an nachfolgende Vereine bzw. für nachfolgende Zwecke:

Herr Schünemann schlägt die im Beschluss genannte Vergabe von Ortsratsmitteln vor.

Der Ortsrat Emmerstedt beschließt einstimmig die Vergabe von Ortsratsmitteln an die u. a. Vereine bzw. Institutionen.

Herr Schünemann verweist auf die Vorlage.

Herr Otto führt ergänzend dazu aus, dass es in der Vergangenheit im westlichen Bereich von Helmstedt vermehrt zu Beschwerden über Rauchentwicklung usw. gekommen sei. Aufgrund der aktuellen Problematik habe sich eine Arbeitsgruppe getroffen, die erste Maßnahmen besprochen habe. Daher wolle man die städtische Verordnung geringfügig konkretisieren.

Herr Alder kritisiert die Maßnahme, Änderungen in der Verordnung vorzunehmen. Es gebe bereits ausreichende Regelungen im Bundesimmissionsschutzgesetz. Es gebe zudem zahlreiche Rechtssprechungen zu diesem Thema. Die sich gestört gefühlten Nachbarn müssten dann dagegen vorgehen. Er halte die Änderung der Verordnung für überflüssig und zudem für zu ungenau. Die Begriffe "trockenes Holz" und "Grillkohle" müsse man hinterfragen. Zudem sei nicht definiert, was mit "vermeidbarer Rauchentwicklung" gemeint sei.

Herr Otto stimmt Herrn Alder insofern zu, dass sehr viele Details bereits im Bundesimmissionsschutzgesetz geregelt seien. Allerdings seien die Regelungen im Gesetz für den Bürger nur sehr schwer verständlich bzw. schwer nachvollziehbar. Daher habe man sich dazu entschlossen, eine kürzere und prägnantere Fassung in der Stadtverordnung aufzunehmen. Man könne zudem auch einen Ofen zur Wärmeerzeugung nicht mit einem Grill vergleichen. Im  Bundesimmissionsschutzgesetz gehe es um sämtliche Feuerungsstätten, in der Verordnung regele man nur den Umgang mit Grills und Feuerkörben, da diese aktuell Anlass zu Beschwerden geben. Der Begriff Grillkohle sei hier als Oberbegriff für z. B. auch Holzkohle, Grillbriketts usw. zu sehen. Sollte feuchtes Holz verbrannt werden, so kann man davon ausgehen, dass ein entsprechender Rauch entstünde. Trockenes Holz verbrenne nahezu rauchfrei. In der Verordnung gebe es zudem Regelungen zur Erhebung von Bußgeldern.

Es folgt eine ausführliche Diskussion zwischen Herrn Alder und Herrn Otto zur Sinnhaftigkeit der vorgeschlagenen neuen Regelung. Einen großen Rahmen nimmt dabei die Definition von unbestimmten Rechtsbegriffen ein.

Frau Kamrath hält die neue Regelung ebenfalls für übertrieben. Diese Regelung könne dazu führen, dass sich die Nachbarn untereinander anzeigen. Sie werde die neue Regelung nicht mittragen.

Nach weiterer ausführlicher Diskussion lehnt der Ortsrat Emmerstedt einstimmig den Beschlussvorschlag der Verwaltungsvorlage ab.

1. Der Abwägung (Anlage), der in den öffentlichen Auslegungen vorgebrachten Anregungen, wird beigetreten.
2. Der Bebauungsplan Nr. OTE 355 "Neue Breite Nord" (2. Änderung) wird gem. § 10 BauGB als Satzung beschlossen. Der Begründung zum Bebauungsplan wird zugestimmt.

Hinweis: Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Herr Schünemann verweist auf die Vorlage.

Herr Otto erläutert die Vorlage. Es mussten einige redaktionelle Veränderungen vorgenommen werden. Inhaltlich wurde ergänzt, dass auch bauliche Anlagen gem. § 23 Abs. 5 Baunutzungsverordnung (z. B. Blockheizkraftwerke, Solaranlagen) zugelassen werden können. Ebenfalls wurden die Regelungen in Bezug auf die Sichtdreiecke zur Bundesstraße angepasst. Ein bestehendes Leitungsrecht wurde im Plangebiet verschoben. Zudem seien Festsetzungen zum Ausgleich auf Eigentümergrundstücken geändert worden. Die Ausgleichsmassnahmen werden konzentriert in einem größeren Gebiet auf städtischen Flächen vorgenommen.

Frau Kamrath möchte wissen, wo genau die Ausgleichspflanzungen vorgenommen werden sollen.

Herr Otto antwortet, dass dies im Norden des Bebauungsplangebietes und in einem Pool, der auch darüberhinaus geht geschehen werde. So werde man z. B. westlich der Lübbensteine größere Anpflanzungen vornehmen. 

Frau Kamrath stellt die Zusatzfrage, ob dafür Ackerfläche umgewandelt werden müsse.

Herr Otto erläutert, dass dann Ackerfläche umgewandelt werden müsse, wenn es Flächen seien, die bisher von der Stadt schon vorgehalten werden. Den derzeitigen Pächtern werden diese Flächen dann entsprechend entzogen.

Frau Kamrath gibt den Hinweis, dass man Gewerbetreibenden auferlegen sollte, auf den großen Gewerbegrundstücken entsprechende Ersatzpflanzungen vorzunehmen anstatt immer neue landwirtschaftlich genutzte Flächen dafür zu verwenden.

Herr Alder unterstützt die Regelungen, dass dort jetzt Anlagen wie Blockheizkraftwerke oder Solaranlagen gebaut werden dürfen.

Herr Otto ergänzt seine Ausführungen dahingehend, dass Ausgleichs-  und Ersatzmassnahmen so  vorgenommmen werden, dass nicht einzelne Anpflanzungen auf den jeweiligen Grundstücken vorgenommen werden, sondern es aus ökologischer Sicht wesentlich mehr Sinn mache, die Anpflanzungen in bestimmten Gebieten zu bündeln. In der Planung sei man dazu übergegangen, dass bei der Entwicklung von Gewerbegebieten oder auch Wohngebieten möglichst am Rand auf landwirtschaftlich nicht interessanten Flächen Ausgleichs-  und Ersatzmassnahmen vorgenommen werden. 

Sodann fasst der Ortsrat einstimmig folgenden Empfehlungs-

Der von der Verwaltung vorgeschlagenen jeweils 1. Satzung zur Änderung

1. der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Helmstedt,
2. der Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Stadt Helmstedt und
3. der Verordnung über Art, Maß und räumliche Ausdehnung der Straßenreinigung in der Stadt Helmstedt wird zugestimmt.

Die Änderungssatzungen waren der Beschlussvorlage als Anlage 1, 2 und 3 beigefügt.

Herr Schünemann verweist auf die Vorlage.

Herr Otto ergänzt, dass es zwei Gründe für die Änderungen gebe. Zum einen hänge dies mit der Übernahme der Straßen der ehem. Gemeinde Büddenstedt zusammen. Insofern mussten die Straßenverzeichnisse und auch die Reinigungsklassen erweitert werden. Zum anderen musste der Maßstab für die Gebührenberechnung geändert werden, da der bisherige Maßstab aufgrund einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes nicht mehr zulässig war. Daher müssen auch sämtliche Gebühren, die mit der Straßenreinigung zusammenhängen, neu berechnet werden. Anzumerken sei noch, dass die Ringstraße in Büddenstedt nicht gereinigt werden soll und die Königsberger Straße ist doppelt erfasst. Eine Berichtigung werde für die Ratssitzung vorbereitet.

Herr Alder hinterfragt einen Absatz auf Seite 2 der Vorlage. Dort stehe, dass mit der Festlegung der Ortsräte, die maschinelle Reinigung einmal im Monat durchführen zu lassen, eine neue Reinigungsklasse notwendig geworden sei.

Herr Otto stellt klar, dass dies nur die beiden Ortsräte Büddenstedt und Offleben betreffe.

Herr Alder führt aus, dass dies für Emmerstedt bedeute, dass die Hauptstraße, die Emmastraße und die Barmker Straße alle vier Wochen maschinell gereinigt werden. Unklar sei ihm jedoch die Gebührenkalkulation der einzelnen Reinigungsklassen.

Herr Otto klärt auf, dass sich die Berechnung der Straßenreinigungsgebühren aus einer Vielzahl an Faktoren zusammensetze. Unter anderen seien dies die Vorhaltekosten wie z. B. die Kosten für Personal und Technik. Auf der anderen Seite gebe es die variablen Kosten. Man werde ständige Gebührenkalkulationen durchführen müssen. Aufgrund der neuen Berechungsgrundlagen werde es Verschiebungen bei den Zahlungen geben.

Herr Alder sieht es als problematisch an, dass die Hauptstraße in der Herbstzeit nur einmal in 4 Wochen gereinigt werde. Die Masse an Laub könnte zu Problemen im Straßenverkehr führen. Er bittet darum, zu prüfen, ob bei besonderen Lagen eine Zwischenreinigung durchgeführt werden könnte.

Herr Otto sagt eine Flexibilität bei außergewöhnlichen Situationen zu. Bei vorhersehbaren Ereignissen sei es angebracht, diese Regelungen in die Satzung einzuarbeiten. Die Vorlage folge der Einschätzung der Ortsräte Büddenstedt und Offleben sowie den Erfahrungswerten des Betriebshofes. Sollte der Ortsrat der Meinung sein, einzelne Straßen in eine andere Reinigungsklasse einzuordnen, dann müsse das in der Satzung fixiert werden. Allerdings seien Änderungen auch zu einem späteren Zeitpunkt noch möglich.

Herr Diedrich merkt an, dass die Hauptstraße bisher im 14tägigen Rythmus gereinigt wurde. Man werde die Situation beobachten und müsse dann ggfls. nachbessern.

Frau Kamrath stellt die Frage, wie schnell eine Änderung möglich wäre.

Herr Otto antwortet, dass man zunächst eine gesamte Saison abwarten sollte, um  Erfahrungen zu sammeln. Danach könne man sich über Änderungen unterhalten.

Herr Schünemann schlägt vor, der Verwaltung zu vertrauen und die Situation zunächst zu beobachten.

Sodann fasst der Ortsrat einstimmig folgenden Empfehlungs-

Herr Alder berichtet, dass die Fläche für die Sternenkinder auf dem Emmerstedter Friedhof ausgeschöpft sei. Es müsse daher über Erweiterungen nachgedacht werden. Die Maßnahme wurde durch private Spenden und private Eigenleistung umgesetzt. Der Förderverein Emmerstedt wäre bereit, für die Erweiterung Geld zu sammeln. Allerdings sei dafür eine Zustimmung des Ortsrates erforderlich.

Herr Diedrich bringt für die CDU-Fraktion zum Ausdruck, dass man hinter der Maßnahme stehe und diese auch unterstützen werde. Er sehe auch keine Probleme, die die Stadt Helmstedt damit haben könnte.

Herr Schünemann sieht es ebenfalls so, dass es keine Probleme mit der Erweiterung geben sollte. Im gesamten Landkreis Helmstedt gebe es keine weiteren Friedhofsflächen für Sternenkinder.

Herr Otto sieht keine Hinderungsgründe für eine Erweiterung der Flächen. Der Platz auf dem Friedhof gebe es allemal her. Wenn es der Wunsch des Ortsrates sei  und der Förderverein Geldgeber suche, sollte eine Umsetzung kurzfristig möglich sein.

Herr Alder fragt, ob es möglich sei, auch bei Rasengräbern Platten mit Namen aufzustellen. Bislang gebe es im Bereich des Rasens nur anonyme Bestattungen. Der Wunsch nach Platten sei nun mehrmals an ihn heran getragen worden.

Herr Otto antwortet, dass die Friedhofssatzung momentan überarbeitet werde. Das Anliegen von Herrn Alder sollte bedacht werden.

Herr Alder gibt den Hinweis, dass die Lautsprecheranlage nicht immer ordnungsgemäß funktioniere. Der Redner sei über die Lautsprecher zu hören, die Musik allerdings nicht. Er schlage vor, dass die Stadt mit den Bestattern ein Gespräch über den ordnungsgemäßen Gebrauch der Anlage führe.

Herr Schünemann regt an, dass vor der nächsten Ortsratssitzung ein Ortstermin mit Herrn Kuschenek auf dem Friedhof stattfindet, um über die Bestattungsmöglichkeiten zu sprechen.

Herr Otto hält dies für einen guten Vorschlag. Herr Kuschenek werde auf den Ortsbürgermeister zukommen.

Schriftliche Bekanntgaben lagen nicht vor.

Herr Schünemann berichtet, dass er im Jahr 2020 bereits sehr viele Geburtstagsbesuche sowie Besuche anl. Goldener und Diamanter Hochzeiten wahrgenommen habe.

Die Beantwortungen von Anfragen aus vorherigen Sitzungen können im Ratsinformationssystem eingesehen werden.

Zudem verliest Herr Otto in der Sitzung folgende Beantwortungen von Einwohnerfragen:

Zustand von Straßen in Emmerstedt

1)    Emmastraße
2)    Schmiedestraße

In der Sitzung des ORE vom 23. Oktober 2019 wurden von Anwohnern folgende Fragen gestellt:

1) Ein Zuhörer weist auf den sehr schlechten Straßenzustand der Emmastraße, von der Hauptstraße zur Neuen Breite, hin und fragt an, ob eine Sanierung vorgesehen sei.

Antwort: Die Straße kann man aufgrund von zahlreichen Ausbesserungsarbeiten getrost als „Flickenteppich“ bezeichnen. Eine Unfallgefahr konnte die Verwaltung jedoch bei den aktuellen Kontrollfahrten nicht entdecken.
Es ist beabsichtigt, die Straße im Jahr 2020 aus Mitteln der allgemeinen Straßenunterhaltung mit einer Oberflächenbehandlung zu versehen, die den optischen und technischen Zustand mit vertretbarem Aufwand noch für einige Jahre verbessern kann.

2) Zuhörer Lautenschläger berichtet von schlecht verfüllten Löchern in der Asphaltdecke der Schmiedestraße, wo die Verfüllung nicht bis zur Kante sondern mit Anhäufung aufgetragen und nicht begradigt wurde.

Antwort: Ebenso wie im vorigen Fall handelt es sich um eine mehrfach geflickte Straße, die jedoch noch funktionstüchtig ist. Da sich nachträglich eingebaute Füllmaterialien durch Befahrung noch „verdichten“ oder „setzen“, ist – je nach Einschätzung des ausführenden Personals – eine leichte Überhöhung des frisch eingebauten Materials nicht unüblich und kann einer alsbaldigen Bildung von Löchern oder Senken vorbeugen. Auch hier ist jedoch eine großflächige Oberflächenbehandlung in 2020 oder 2021 beabsichtigt.

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Tempo 70 auf der Straße "Zur Neuen Breite"

Die Stadt Helmstedt als Straßenbaulastträger und als Straßenverkehrsbehörde kann sich das zumindest parallel zum Gewerbegebiet und zum Windmühlenberg vorstellen. Ob man das in ganzer Länge rechtfertigen kann, muss man sehen. Mit der Polizei ist das aber noch nicht besprochen. Das Verfahren dazu läuft noch.

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Reinigungspflicht auf der Straße "Zur Neuen Breite"

Die Reinigungspflicht auf der Neuen Breite ist wie folgt geregelt: Die Reinigung von Gosse und Grünstreifen obliegt in gesamter Länge der Stadt. Der Geh- und Radweg ist bis zum Ende der Bebauung Sache der rückwärtigen Anlieger. Im Anschluss an die Bebauung ist dann wieder die Stadt zuständig.

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Baugebiet Im Rottlande II

In der vergangenen Ortsratssitzung hat der stellv. Ortsbgm. Alder zum Produkt Grundstücks- und Gebäudemanagement, Baugebiet Im Rottlande II, angefragt, wie viel Grundstücke betroffen seien und wie groß die Erweiterung sein werde.

Die Antwort der Verwaltung lautet:

Insgesamt entstehen auf zwei Flächen 28 weitere Bauplätze auf einer Gesamtgröße von rd. 2,7 ha.

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Oldtimertreffen in Emmerstedt

Eine Anfrage auf Erweiterung der Veranstaltungsfläche - Einbeziehung der Hauptstraße - bei der Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr hat ergeben, dass diese einer Einbeziehung der Hauptstraße in das Veranstaltungsgelände nicht zustimmt. Die Stadt Helmstedt hat aber in einem erneuten Schreiben nochmals um eine Genehmigung gebeten. Die Antwoort steht noch aus.

Herr Alder vermisst noch die Rechtsgrundlage bez. der Laubentsorgung auf Gehwegen. Herr Schobert habe in der vergangenen Ortsratssitzung die Meinung geäußert, dass das Laub, welches auf den Gehweg fällt, durch den jew. Reinigungspflichtigen, in der Regel der Anlieger, entsorgt werden müsse. Dies wäre u. a. der Grund dafür, dass man das Laub nicht wieder auf die öffentliche Fläche schieben dürfe oder aber evtl. in Bigpacks an den Straßenrand stellen, sodass es die Stadt Helmstedt dann entsorgen könne. So etwas würde dem Kreislaufwirtschaftsgesetz entgegenstehen. Die dazugehörige Rechtsgrundlage fehle nun noch.  

Den anwesenden Einwohnern wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in 19 Fällen u. a.  zu folgenden Themen Gebrauch gemacht:

- aktueller Stand zu Straßenausbaubeiträgen
- mangelhafte Straßenausbesserungsarbeiten im Bereich Emmastraße und Schmiedestraße
- mangelhafter Straßenzustand Wiesenstraße
- fehlendes Kindergartenkonzept
- Parkbehinderungen im Bereich Hauptstraße
- Kinder dürfen nicht mehr im Kindergarten schlafen
- Stele auf dem Friedhof
- Hundekotbeutelspender in Emmerstedt
- Übernahme des Saal Belger durch den Ortsrat
- Schlaglöcher Steinbergstraße
- Verkehrsspiegel Hauptstraße
- herunterfallende Äste im Bereich Schmiedestr./Auf dem Plane
- Grundstücksverkauf im Baugebiet Im Rottlande II
- Ausfall Straßenbeleuchtung Sportplatzstraße
- Einsatz von Streusalz auf Gehwegen
- ölende Fahrzeuge des Betriebshofes
- Müllleimer im Bereich des Feuerwehrgerätehauses
- Grünschnittablagerungen im Bereich Zur Neuen Breite
- Aufwandsentschädigung für Ortsheimatpfleger

Sodann schließt Herr Schünemann die öffentliche Sitzung um 20:40 Uhr.