Termine

Der Vorsitzende Herr Ryll begrüßt die Anwesenden und eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung des AWS.

Herr Ryll stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des AWS fest.

Nachdem die Verwaltung und die Ausschussmitglieder keine Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen haben, stellt Herr Ryll den öffentlichen Teil der Tagesordnung fest.

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird jedoch kein Gebrauch gemacht.

Die Mitglieder des AWS genehmigen einstimmig - bei 4 Enthaltungen - den öffentlichen Teil des Protokolls über die Sitzung am 03.09.2019.

Herr Ryll verweist auf die Bekanntgabe.

Frau Klimaschewski-Losch stellt die Frage, wie es um die 100% Sicherheit der Förderung des Gewerbegebietes Barmke bestellt ist. Zudem möchte sie wissen, wann die gesamten Unterlagen für die Förderung des Gewerbegebietes beim Land Niedersachsen eingereicht wurden.

Herr Schobert antwortet, dass es ohne Fördermittelbescheid keine Sicherheit für eine Förderung gebe. Es sei auch zeitlich nicht abzusehen, wann man damit rechnen könne. Das Land Niedersachsen habe allerdings die Realisierung des Gewerbegebietes als TOP 1 beim Bund im Rahmen der Strukturhilfe für den Kohleausstieg angemeldet.

Der AWS nimmt die schriftlich vorliegende Bekanntgabe sodann zur Kenntnis.

Herr Otto sieht diesen TOP als Vorbemerkung zu den folgenden TOP. Er erläutert, warum die Verwaltung zu bestimmten Themen wie die Beteiligung an Fördermittelwettbewerben zunächst Bekanntgaben für die politischen Gremien erstelllt, obwohl letztendlich Beschlüsse erforderlich seien. Diese Beschlüsse werden dann auch über eine Vorlage eingeholt. Die Bekanntgaben dienen aber zunächst zur Darstellung eines Sachverhaltes. Er erläutert den zeitlich knappen Ablauf bei Fördermittelwettbewerben. Fristwahrend werden von der Verwaltung entsprechende Anträge gestellt, eine Beteiligung der politischen Gremien werde dann natürlich im Nachgang sichergestellt. Bei einer Co-Finanzierung durch die Stadt Helmstedt sei dann auch jederzeit eine Rücknahme des Antrages möglich, sofern sich die Politik gegen die Beantragung von Drittmitteln für bestimmte Projekte ausspreche.

Herr Engelke sieht die Beteiligung an Fördermittelwettbewerben als Subventionierung der Industrie unter Beteiligung der Kommunen. Unternehmen werden durch Wettbewerbe so aus ihrer eigentlichen Pflicht entlassen.

Herr Ryll verweist auf die Bekanntgabe.

Herr Jeglortz möchte wissen, ab wann Tiny Hotels für Helmstedt eine Option werden und was man vorab als Stadt Helmstedt leisten müsse - Strom, Wasser, Abwasser - , damit eine Aufstellung von Tiny Hotels realisiert werden könne. Die Stadt sei zudem noch nicht Eigentümer der Flächen am Lappwaldsee.

Herr Otto antwortet, dass die Tiny Hotels vollständig autark aufgestellt werden können. Zu- und Ableitungen seien nicht erforderlich. Man könne diese Hotels mit Wohnmobilen vergleichen. Das Problem sei tatsächlich, dass das Gelände am Lappwaldsee noch der Bergaufsicht unterliege. Von Seiten der Stadt werde eine Fördermöglichkeit für eine Einheit gesehen, der Betreiber habe jedoch Interesse an der Aufstellung von bis zu 8 Einheiten. Die HSR habe damit jedoch einige Bedenken und würde momentan einer Aufstellung im Bereich des Petersberges nicht zustimmen. Sowohl HSR als auch die LNBV prüfen alternative Standorte. 

Herr Zogbaum schlägt vor, sich den Tagebau Wulfersdorf anzuschauen und zu prüfen, ob dort eine Aufstellung eines Tiny Hotels realisierbar sei.

Für Herrn Kalisch stellt sich die Frage, ob die Entscheidung über die Tiny Hotels die Stadt Helmstedt oder eher der Planungsverband Lappwaldsee zu treffen hat.

Herr Schobert antwortet, dass er die Zuständigeit  bei der Stadt Helmstedt sehe.

Herr Otto ergänzt, dass es bereits eine Zusammenarbeit der Stadt und des Planungsverbandes mit der Gemeinde Harbke gebe. Erwähnenswert sei auch, dass sich die Stadt Helmstedt bei positiver Beschlussfassung dritter Personen bedienen könne, die dann die Bewirtschaftung der Tiny Hotels übernehmen könnten.

Herr Ryll sieht die Tiny Hotels als eine Möglichkeit der touristischen Entwicklung. Der Lappwaldsee könnte dadurch sichtbarer nach außen auftreten. Touristen würden so für außergewöhnliche Orte begeistert werden. Er würde ein Tiny Hotel Projekt positiv unterstützen.

Herr Kalisch stellt die Frage, ab wieviel Einheiten planungsrechtliche Schritte erforderlich seien.

Herr Brumund sieht eine Einheit als Pilotprojekt an, alles das, was darüber hinaus gehen würde, müsste durch entsprechende Bebauungspläne geregelt werden.

Herr Otto ergänzt, dass momentan kein Bebauungsplan aufgestellt werden könne, da das Gelände noch dem Bergrecht unterliege.

Der AWS nimmt die schriftlich vorliegende Bekanntgabe sodann zur Kenntnis.

Herr Ryll verweist auf die Bekanntgabe.

Herr Zogbaum fragt, ob es Absprachen mit dem Seebetreiber, dem Helmstedter Revier, gebe. Ein limnologisches Gutachten stehe noch aus. Man gehe davon aus, dass der See in 10 bis 15 Jahren soweit angestiegen sei, dass er auch benutzt werden könne. Momentan könne man keine Aussagen über die Wasserqualität in der Zukunft treffen. Seiner Meinung nach sei der Betreiber für die Entwicklung der Wasserqualität  zuständig. Es könne nicht sein, dass die Stadt öffentliche Mittel dafür einsetze.

Herr Otto sieht die Verantwortung für die Entwicklung der Wasserqualität ebenfalls beim Bergbauunternehmen. Dieses müsse eine gewisse Güte des Wassers herstellen. Erst dann werde das Unternehmen auch aus der Verantwortlichkeit entlassen. Sowohl HSR als auch LMBV seien der Meinung, dass die Wasserqualität gut sei, sobald der See voll sei. Die Bergämter vertreten die Meinung, dass die Wasserqualität aus eigener Kraft besser werde, jedoch nicht gut genug für eine Badewasserqualität. Zwischenzeitlich habe man Kontakt zum Fraunhofer Institut aufgenommen, welches das Rodosan Verfahren zur Verbesserung von Wasserqualität entwickelt habe. Bei diesem Verfahren werde CO² gebunden und am Ende Wasserstoff als Abfallprodukt neben Ammoniumsulfat erzeugt. Dies sei ein Vorteil gegenüber anderen Verfahren. Das Fraunhofer Institut stehe in einem intensiven Austausch mit dem Gewässerverantwortlichen der HSR. Am Interessenbekundungsverfahren habe sich die Stadt beteiligt und hoffe auf eine Unterstützung.

Herr Engelke sieht das Helmstedter Revier weiterhin in der Pflicht, für eine vernünftige Wasserqualität zu sorgen. Die Anforderungen könnten in einem Abschlussbetriebsplan festgelegt werden.

Herr Winkelmann zeigt sich sehr interessiert an dem Rodosan Verfahren. Darin stecken viele innovative Ideen.

Herr Kalisch vertritt die Meinung, dass ein Fachmann der LMBV nach Helmstedt kommt und die verschiedenen Möglichkeiten der Wasserqualitätsverbesserung vorstellt. Für den Bereich Helmstedt werde momentan sehr wenig getan, in der Lausitz werde wesentlich mehr unternommen. 

Für Herrn Engelke könne das Rodosan Verfahren möglicherweise sehr nützlich sein, da aus dem Schöninger Tagebau saures Wassers in den Lappwaldsee gepumpt werde. Auch er würde es begrüßen, wenn man Fachleute nach Helmstedt einladen würde, die über verschiedene Verfahren referieren würden. 

Der AWS nimmt die schriftlich vorliegende Bekanntgabe sodann zur Kenntnis.

Schriftliche Bekanntgaben lagen nicht vor.

Es lagen keine Beantwortungen von Anfragen aus vorherigen Sitzungen vor.

Frau Schadebrodt erinnert an eine schriftlich eingereichte Anfrage ihrer Gruppe. Im Vorfeld der Haushaltsberatungen werde die Verwaltung gebeten, zu erläutern, wie es mit der innerstädtischen Wirtschaftsförderung weitergehen solle. Seit dem Beschluss zur gemeinsamen Wirtschaftsentwicklung mit dem Landkreis sei noch immer offen, welche Aufgaben bei der Stadt Helmstedt verbleiben werden. Die monatelange Unterbesetzung im Bereich der Wirtschaftsförderung müsse ein Ende haben. Die strategische Priorität, den signifikanten Leerstand in der Innenstadt zu verringern, konnte im Jahr 2019 nicht angegangen werden. Geschäftsleute, Besucher und auch Eigentümer in der Innenstadt vermissen einen Ansprechpartner im Helmstedter Rathaus. Darüberhinaus gebe es weitere wichtige Aufgaben für die rein städtische Wirtschaftsförderung. Zudem weist sie auf die Probleme der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Innenstadt hin. Diese Probleme führen zu einem Imageproblem. Sie bittet die Verwaltung um Erläuterung, wie es mit der innerstädtischen Wirtschaftsförderung weitergehen soll.

Herr Schobert antwortet, dass es eine Arbeitsgruppe gebe, die aus Vertretern des Landkreises sowie den Kommunen innerhalb der Landkreises Helmstedt bestehe. Diese Arbeitsgruppe habe in den vergangenen Monaten einen Entwurf eines Gesellschaftervertrages für eine gemeinsame GmbH erarbeitet. Die Gründung einer GmbH solle vorangetrieben werden. Der Entwurf sei mittlerweile mit allen kreisangehörigen Kommunen, vertreten durch den jeweiligen Bürgermeister, abgestimmt worden und befinde sich momentan in der notariellen, rechtsanwaltlichen Prüfung. In allen kommunalen Parlamenten soll dann der Gesellschaftervertrag und die weitere Vorgehensweise in Form einer Vorlage in die Beratung und Abstimmung gehen. Darüberhinaus müsse eine Finanzierungsvereinbarung erarbeitet werden. Man gehe davon aus, dass die GmbH zum 01. Mai 2020 handlungsfähig sei. Die Aufgabenfestlegung der Kreis-GmbH und den einzelnen Kommunen werde dann als nächster Schritt erfolgen. Er gehe davon aus, dass für den Bereich der Stadt Helmstedt nur ein sehr kleiner Teil der Aufgaben verbleiben werde. Die Vielzahl der übrigen Aufgaben werde nach den bisherigen Kenntnissen von der GmbH wahrgenommen werden. In diesem Zusammenhang stellt er die neue Wirtschaftsförderin der Stadt Helmstedt, Frau Nicole Job, vor. Allerdings habe die Wirtschaftsförderung immer noch eine Vakanz von 1,5 Stellen im Vergleich zu von vor 1,5 Jahren. Er geht in seinen weiteren Ausführungen auf die drei mittelfristigen aktivierten Ziele im Bereich Wirtschaftsförderung ausführlich ein.

Frau Schadebrodt kritisiert, dass mit dem Beschluss der gemeinsamen Wirtschaftsentwicklung nicht beschlossen wurde, die Besetzung der Wirtschaftsförderung insgesamt abzubauen. Die Imagepflege der Innenstadt sei vorrangig durch eine städtische Wirtschaftsförderung vorzunehmen. Mit großem Aufwand wurden das Integrierte Stadtentwicklungskonzept und das Einzelhandelskonzept erstellt. Die vorgeschlagenen Massnahmen müssten nun durch eine städtische Wirtschaftsförderung umgesetzt werden.

Herr Schobert antwortet, dass der Rat der Stadt Helmstedt mit Verabschiedung des Haushaltes und des Stellenplanes die Entscheidung getroffen habe, den Stellenanteil der städtischen Wirtschaftsförderung zu reduzieren. Er stellt fest, dass mit dem vorliegenden Aufgabenportfolio der Wirtschaftsförderung und den personellen Ressourcen nicht alle Massnahmen umgesetzt werden können.

Den anwesenden Einwohnern wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in einem Fall zum Thema Lappwaldsee Gebrauch gemacht.

Herr Ryll beendet um 17:56 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.