Beratung ISEK Teil 3; Kapitel 5.3 und 5.4: Schlüsselvorhaben Bahnhof und Profilierung als Wissensstandort sowie Kapitel 7: Organisation und Umsetzung sowie die Erörterung der Maßnahmenliste
Protokoll:
Herr Ryll teilt mit, man werde heute abschließend die Maßnahmenliste beraten, die allen als Tischvorlage vorliegt und zunächst mit dem Punkt 5.3 Bahnhof starten.
Folgende Fragen, die sich aus dem ISEK ergeben, werden direkt von der Verwaltung und dem Vorsitzenden beantwortet.
- Herr Gehrke (S. 108): was passiert mit dem Grundstück Gebrüder Witten?
- Frau Rosinski (Seite 109): Ist ein Erwerb des Grundstücks von der Bahn im Bereich der östlichen Gleisflächen und der alten Güterhalle im Hinblick auf die Errichtung von Parkplätzen und der Brücke angedacht?
- Frau Schadebrodt: (S. 110): wo sollen die Pendlerparkplätze im südlichen Bereich angesiedelt werden?
- Herr Gehrke zu A 2 der Maßnahmenliste: Gibt es Möglichkeiten zu Einsprüchen in Bezug von Abständen und der Höhe der unschönen Windräder?
- Frau Girod-Blöhm zu B 10 der Maßnahmenliste: Achse Neumärker Straße - Kloster St. Marienberg; EDEKA-Markt
Folgende Änderungswünsche bzw. Anregungen zum ISEK werden vorgetragen:
Seite 108 (5.3 Bahnhof+)
- Frau Schadebrodt bittet, im letzten Satz das "Speichergebäude der Gebrüder Witten" zu streichen, da das Gebäude zwischenzeitlich abgerissen wurde.
- Frau Schadebrodt fragt an, ob bekannt sei, wieviele Pendler und Besucher den Bahnhof täglich frequentieren. Sie halte dies in wirtschaftlicher Hinsicht für sehr wichtig und regt an, diese Zahlen, aufgeschlüsselt nach Schülern, Berufspendlern, Touristen usw. zu ermitteln.
Herr Otto sagt eine Prüfung zu.
- Herr Gehrke bittet bei der Stellung des Förderantrages sein Konzept "Zeitreisebahnhof" unbedingt mit aufzunehmen, da er dies für sehr wichtig halte. Er spricht sich auch - wie von Frau Schadebrodt angeregt - für eine Aufstellung der Besucherzahlen aus.
Herr Otto erläutert in diesem Zusammenhang den aktuellen Stand der Fördermöglichkeiten für den Bahnhof.
- Frau Heister-Neumann spricht sich im Namen der CDU-Fraktion für das Konzept "Zeitreisebahnhof" aus, da es sehr wichtig, sinnvoll und gut sei. Sie habe aufgrund eigener Erfahrung in Gebieten mit hohem touristischem Vermarktungspotenzial genau diese Art und Weise der Vermarktung erleben können. Man brauche zunächst ein Konzept und müsse danach nach den passenden Förderkulissen suchen. Man solle das Projekt nicht "zersiedeln", um nur möglichst viele Fördergelder zu bekommen.
Herr Otto erklärt, dass man die 3 Mio. Euro für den Bahnhof nicht allein stemmen könne und es sei selbstverständlich, dass man keine Fördermittel beantrage, die den Vorstellungen der Stadt entgegenstehen.
Es schließt sich eine kurze Diskussion an.
Seite 108 (C.1)
- Frau Girod-Blöhm erklärt, man habe das Projekt "Zeitreisebahnhof" bereits im Haushaltsplan beschlossen und somit seien die Maßnahmen bei C.1 überholt und um den "Zeitreisebahnhof" zu ergänzen.
Seite 109 (C.2)
- Frau Girod-Blöhm: Die Pendlerparkplätze seien der SPD-Fraktion sehr wichtig und sollten als eigene Maßnahme mit aufgenommen werden.
Seite 109 (C.2)
- Frau Schadebrodt stellt im Namen der Gruppe FDP/HWG den Antrag, dass die Einrichtung von zusätzlichen Parkplätzen eine eigene Maßnahme werden soll.
Herr Otto erklärt hierzu, dass nach Abschluss der Verhandlungen mit der Bahn eine Vorlage hierzu gefertigt werde.
- Herr Wrede befürchtet, dass die Brückenmaßnahme wegen der hohen Kosten für nicht machbar erachtet und hinfällig werde. Wenn man etwas touristisch vermarkten wolle, sei eine Anbindung in der Achse Bahnhof - Lappwaldsee für Radfahrer und Fußgänger sehr wichtig, weil man dort sonst schlecht hinkomme. Die Brücke sei als eigene Maßnahme sehr wichtig.
- Herr Gehrke schließt sich der Meinung von Herrn Wrede an, gibt aber zu bedenken, dass diese Maßnahme sehr von externen Zuschüssen abhängig sei.
Seite 111 (D.1)
- Herr Kalisch erklärt, bei Profilierung als Wissensstandort gehöre aus seiner Sicht die Internationale Forschungs- und Begegnungsstätte/Deutschteilung zwingend hinein.
- Herr Gehrke schließt sich der Meinung von Herrn Kalisch an. Man solle auch überlegen, die Academica Julia und das GaBö als Heimschule - auch international - wieder anzubieten und hier unter Ziele wieder aufzunehmen.
- Frau Heister-Neumann erklärt, Herr Professor Hagebölling sei wegen der Academica Julia mit der TU Braunschweig im Gespräch. Was die Heimschule anbelange, sei dies sicherlich ihr Traum, aber sie gebe als ehemalige Kultusministerin zu bedenken, dass Internate in der Zuständigkeit des Landes seien. Das Kultusministerium müsse hier die Genehmigung erteilen und es gebe immer wieder große Probleme auch mit dem Internatserhalt. Die Realisierung eines Niedersächsischen Internats halte sie daher für sehr zweifelhaft.
Herr Otto gibt noch einen kurzen Sachstand zum möglichen Hochschulstandort in Helmstedt.
- Frau Schadebrodt regt an, dass bei "Profilierung als Wissensstandort" als Partner die Politische Bildungsstätte mehr in den Fokus genommen werden sollte, da dies eine wichtige Institution sei. Der AWS spricht sich dafür aus, diese als Partner unter D.1 und D.3 mit aufzunehmen.
- Frau Girod-Blöhm stellt im Namen der SPD-Fraktion den Antrag, das Europäische Forschungs- und Bildungszentrum als zusätzliche Maßnahme mit aufzunehmen. Der AWS spricht sich dafür aus.
Seite 112 D. 3 (Profilierung der Universitätstage)
- Herr Kalisch spricht sich dafür aus, die Universitätstage auf breiterer Ebene bekannt zu machen.
- Herr Gehrke erklärt, die Universitätstage haben den Anspruch auf der einen Seite eine wissenschaftliche Tagung zu sein und auf der anderen Seite richten sie sich an ein breites Publikum. Die Vorträge seien nicht immer so, dass man beiden Ansprüchen gerecht werde, insbesondere um auch Schüler anzusprechen. Er regt an, dem Beirat für das nächste Jahr vorzuschlagen, den Wissenschaftsbereich einem kleineren Kreis und für das breite Publikum ein bis zwei Diskussionsveranstaltungen anzubieten. Ferner bittet er, dem Beirat vorzuschlagen, am Ende dieser Veranstaltungen über eine Jury einen Preis zu verleihen, um den Universitätstagen auch überregional mehr Bedeutung zu verschaffen.
- Herr Wrede bittet als redaktionelle Änderung, den 1. Absatz (D.3 - Seite 112) zu streichen, da er sich im 2. Absatz wörtlich wiederholt.
Es schließt sich eine kurze Diskussion an.
Seite 130 (7 – Organisation und Umsetzung)
- Herr Gehrke schlägt vor, in regelmäßigen Abständen Vertreter des Rates zu entsenden, um den Schülern Rede und Antwort zu stehen, sofern dies von den Schulen gewünscht ist. Die SPD-Fraktion wolle einen entsprechenden Antrag noch im Rat stellen.
Seite 131
- Frau Schadebrodt spricht sich im Namen der FDP/HWG Gruppe dafür aus, dass die 4 dort aufgeführten Maßnahmen unbedingt umgesetzt werden müssen, da sie sehr wichtig seien.
Herr Ryll erläutert kurz die den Ausschussmitgliedern vorliegende Maßnahmenliste und erklärt, die gegebenen Anregungen der letzten beiden Sitzungen seien hier bereits berücksichtigt. Die Fa. Complan werde diese Liste nach der heutigen Sitzung nochmals ergänzen und es sei wichtig, dass die im letzten Jahr vom Rat beschlossenen strategischen Ziele auch mittelfristig aktiviert werden. Er schlägt vor, dass die Ziele ganz rechts in der Liste so stehen bleiben, ggf. bei der Zuordnung aber Veränderungen vorgenommen werden können.
- Herr Ryll schlägt vor, dass bei Punkt A.1 "Einrichtung eines Planungsverbandes" beim Feld Bemerkungen "als erledigt" stehen müsse und
- auf der 2. Seite der Liste bei E.2 Nr. 4 "Umsetzung des Einzelhandelskonzeptes" bei den strategischen Zielen die 7.3 eingesetzt werden sollte, da das Einzelhandelskonzept in der nächsten Sitzung behandelt werde. Nach kurzer Diskussion spricht sich der AWS jedoch dafür aus, das nicht 7.3, sondern 5.1 eingesetzt werden solle, da dies zielführender sei.
A.2 Nutzungskonzept "Seen und mehr", westlicher Lappwaldsee
- Herr Kalisch beantragt, bei A 2 und A 3 die Priorität auf 1 zu setzen.
Nach kurzer Diskussion zieht Herr Kalisch seinen Antrag zurück.
- Auf Anregung von Frau Schadebrodt und nochmaliger Erläuterung der Prioritäten durch Herrn Otto einigt sich der AWS darauf, das in der Maßnahmenliste die Überschrift bei Priorität hoch = 1, mittel = 2 und nachrangig = 3 in 1., 2. und 3. Schritt umbenannt werden soll.
A 11 und A 12 Öffentliche Expertenrunden/Jährlicher Erlebnistag Lappwaldsee
- Nach kurzer Erläuterung durch Herrn Bittner spricht sich der AWS dafür aus, diese beiden Maßnahmen zusammenzuführen.
B 4 und B 5 Beseitigung Ladenleerstand/Citymanagement
- Frau Schadebrodt regt an, diese beiden Maßnahmen zusammenzuführen und beide sollten Priorität 1 bekommen.
- Herr Gehrke findet den Begriff Citymanager "schrecklich", da hier nicht zum Ausdruck kommt, was man eigentlich möchte. Er schlägt vor, dies in "Innenstadtentwickler" umzubenennen.
Nach kurzer Erläuterung zu den unterschiedlichen Förderkulissen dieser beiden getrennten Maßnahmen durch Herrn Otto spricht sich der AWS für die verbleibende Trennung von B 4 und B 5 aus.
C 2 Brücke Innenstadt-Bahnhof-Lappwaldsee
- Herr Kalisch beantragt, hier die Priorität auf "1", die strategischen Ziele auf "7.3" zu ändern und bei mittelfristig aktiviert ein "ja" zu setzen.
Nach kurzer Diskussion spricht sich der AWS für diese Änderungen aus.
D 1 Standortvorbereitung zur Ansiedlung einer Hochschule
Nach längerer Diskussion einigt sich der AWS darauf, die Ziele unverändert so zu belassen.
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