Haushalt der Stadt Helmstedt für die Haushaltsjahre 2014-2015; a) Haushaltssatzung einschl. Haushaltsplan mit Stellenplan b) Investitionsprogramm c) Haushaltssicherungskonzept einschl. Haushaltssicherungsbericht
Beschluss:
Gem. § 112 Abs. 1 NKomVG wird die Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 in der beratenen Fassung erlassen (Anlage 1).
Aufgrund des § 118 Abs. 3 NKomVG wird das Investitionsprogramm der Stadt Helmstedt (Anlage 2) für den Planungszeitraum 2013 bis 2018 in der beratenen Fassung festgesetzt.
Gem. § 110 Abs. 6 NKomVG wird das Haushaltssicherungskonzept 2014 und 2015 (Anlage 3) beschlossen.
Anmerkung: Die Beschluss genannten Anlagen haben der Vorlage beigelegen.
Protokoll:
Die Vorsitzende verweist auf die Vorlage. Herr Junglas referiert eingangs über die Haushaltssituation und -entwicklung der Stadt Helmstedt (s. hierzu Anlage 1 und 2 der Niederschrift).
Frau Schadebrodt regt an, bei den künftigen Haushaltsberatungen wieder anders zu verfahren. Anträge, die in den Fachausschüssen gestellt würden, sollten auch abschließend in diesen Ausschüssen behandelt werden.
Herr Kalisch stellt den Antrag, die Mittel beim Produkt 2812 - 25 Jahre Wiedervereinigung und Deutsche Einheit - um 5.000 Euro für die Errichtung eines "Audiowalks" zu erhöhen.
Der Antrag wird mit 8 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme angenommen.
Frau Schadebrodt stellt den Antrag, beim Produkt 1161 - Informations- und Öffentlichkeitsarbeit - die Erhöhung der Mehraufwendungen um 2.500 Euro wieder zu streichen.
Der Antrag wird mit einer Ja-Stimme und 8 Nein-Stimmen abgelehnt.
Frau Schadebrodt stellt den Antrag, beim Produkt 5461 - Öffentliche Parkplätze und Parkbauten - die Positionen Parkgebührenerhöhung durch Erwerb von 2 weiteren Parkscheinautomaten (15.000 Euro), Aufwendungen durch Betrieb der neuen Parkscheinautomaten (2.700 Euro) und Abschreibungen Parkscheinautomaten (500 Euro) wieder zu streichen.
Der Antrag wird mit einer Ja-Stimme und 8 Nein-Stimmen abgelehnt.
Frau Schadebrodt stellt den Antrag, die Mittel für die Reparatur des Kriegerdenkmals in Höhe von 30.000 Euro wieder zu streichen.
Der Antrag wird mit einer Ja-Stimme, 7 Nein-Stimmen und einer Stimmenthaltung abgelehnt.
Frau Schadebrodt stellt den Antrag, die zusätzlichen Mittel beim Produkt 5711 - Wirtschaftsförderung - in Höhe von 4.000 Euro wieder zu streichen.
Frau Mattfeldt-Kloth plädiert dafür, den Betrag in Höhe von 4.000 Euro in die Begrünung der Innenstadt zu investieren.
Der Antrag von Frau Schadebrodt wird mit einer Ja-Stimme und 8 Nein-Stimmen abgelehnt.
Frau Schadebrodt stellt den Antrag, die Mittel beim Produkt 2811 - Heimat- und Kulturpflege - für die Helmstedt-Chronik in Höhe von 22.000 Euro vollständig zu streichen.
Der Antrag wird mit einer Ja-Stimme und 8 Nein-Stimmen abgelehnt.
Frau Mattfeldt-Kloth stellt den Antrag, die Mittel für die Reparatur des Kriegerdenkmals in Höhe von 30.000 Euro mit einem Sperrvermerk zu versehen.
Herr Kalisch bittet darum, dies noch einmal im Rat zu diskutieren. Hier bestehe ohnehin noch großer Beratungsbedarf.
Frau Mattfeldt-Kloth erklärt sich hiermit einverstanden.
Frau Schadebrodt stellt den Antrag, die Personalaufwendungen sowie die Sach- und Dienstaufwendungen beim Produkt Tourismus um 20.000 Euro pro Jahr zu reduzieren.
Der Antrag wird mit einer Ja-Stimme und 8 Nein-Stimmen abgelehnt.
Frau Schadebrodt nimmt Bezug auf die Ziele beim Produkt Wirtschaftsförderung und stellt den Antrag, in die Netzwerkarbeit zum Kaufhaus Innenstadt ausdrücklich die Grundstückseigentümer mit einzubeziehen. Darüber hinaus solle die Erstellung eines Konzeptes zur Entwicklung der Edelhöfe im Haushalt verankert werden.
Der Antrag wird mit einer Ja-Stimme und 8 Nein-Stimmen abgelehnt.
Herr Junglas macht darauf aufmerksam, dass beim Produkt 3651 - Kindertagesstätten - im Kindergarten Butterblume der Rückbau der Sanitärobjekte im Keller mit 5.000 Euro veranschlagt gewesen sei. Der Ortsrat Barmke habe diese Position mit einem Sperrvermerk versehen. Die Verwaltung schlage nun vor, die Maßnahme komplett zu streichen, da sie nicht als sinnvoll erachtet werde.
Der Ausschuss für Finanzmanagement fasst den einstimmigen Beschluss, die Mittel in Höhe von 5.000 Euro für den Rückbau der Sanitärobjekte im Keller des Kindergartens Butterblume zu streichen.
Herr Junglas macht darauf aufmerksam, dass der Ortsrat Emmerstedt die Oberflächensanierung der Emmastraße mit 40.000 Euro beschlossen habe. Die Verwaltung empfehle, die Maßnahme aufzuschieben, da man im Jahr 2016 vermutlich Fördermittel erhalten könne.
Der Ausschuss für Finanzmanagement fasst einstimmig den Beschluss, die Maßnahme Oberflächensanierung der Emmastraße in die noch zu planenden Dorferneuerungsmaßnahmen aufzunehmen (investiv).
Sodann fasst der Ausschuss für Finanzmanagement mit 7 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und einer Stimmenthaltung folgenden
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