Haushalt der Stadt Helmstedt für das Haushaltsjahr 2020
a) Haushaltssatzung einschl. Haushaltsplan mit Stellenplan
b) Investitionsprogramm
c) Haushaltssicherungskonzept einschl. Haushaltssicherungsbericht
Protokoll:
Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die Vorlage. Herr Junglas macht einige Ausführungen zum defizitären Haushalt der kommenden Jahre. Er teilt mit, man sei am Scheideweg bei den Finanzen und er werde diesem Haushalt weder heute noch im Rat zustimmen. Er betont ausdrücklich, dass dies nicht die Meinung der SPD-Fraktion sei. Herr Schobert erklärt, der vorliegende Haushalt sowie die mittelfristige Finanzplanung sind die Folge von Beschlüssen des Rates der Stadt Helmstedt. Man müsse sich entscheiden, ob man diese notwendigen Investitionen, insbesondere die in den Grundschulen und Kindergärten so umsetzen wolle. Die Verwaltung habe hier keine eigenen Beträge veranschlagt, sondern nur die Beschlüsse umgesetzt. Herr Strümpel schlägt vor, den Haushalt wegen weiteren Beratungsbedarfs zurück in die Fraktionen zu geben und heute nicht zu beschließen. Frau Klimaschewski-Losch verliest sodann die Veränderungsliste mit Stand vom 19.11.2019 und stellt diese zur Diskussion. Es schließt sich eine ausführliche Diskussion zu nachfolgenden Positionen der Veränderungsliste an:
Ergebnishaushalt
Nr. 6/7 Ansätze Sicherheitsdienst/Verwaltungsvollzugsbeamter
Nr. 10 Erhöhung Zuschüsse freie Träger Kitas
Herr Kalisch spricht sich dafür aus, erst den Bedarfsplan zu erarbeiten und dann eine Summe einzusetzen.
Nr. 15/16 Tiny Hotel Lappwaldsee
Herr Junglas hält es nicht für sinnvoll, ein Tiny Hotel dort zu errichten, da das Gelände noch weiterhin in Bergaufsicht steht und hält die Maßnahme für zu früh.
Nr. 20 Unterhaltung der sonst. Unbewegl. Vermögens
Herr Junglas spricht sich dafür aus, die 100.000 € für die Straßenunterhaltung zu belassen und verweist auf den Vortrag von Herrn Stein-Bosse im BUA.
Nr. 29 Wettbewerb "Insektenfreundlicher Vorgärten"
Herr Schobert erklärt, die Maßnahmen gegen das Insektensterben seien aufwendiger geworden und damit verbunden entstehen auch immer höhere Personalkosten. Die Herren Winkelmann und Matar sprechen sich für diesen Wettbewerb aus.
Nr. 31 Kreisumlage
Herr Schobert gibt einen kurzen Sachstandsbericht zur Kreisumlage.
Maßnahmen der AG HH-Konsolidierung:
Nr. 4 Verkauf der Asylunterkunft in Offleben (Zuckerfabrik 10)
Nr. 8 Dauerhafte Schließung der Schwimmhalle Büddenstedt
Auf Nachfrage von Herrn Junglas erläutert Frau Jonas den Ansatz. Er hält die Formulierung "Dauerhafte Schließung der Schwimmhalle Büddenstedt" für unglücklich und verweist hierzu auf den Ratsbeschluss.
Investitionen:
Nr. 3 Digitalpakt Schule
Nr. 5 Schulsanierung/Erweiterung
Herr Junglas bittet um eine Erläuterung zum Ansatz von 500.000 €. Herr Schobert teilt mit, dieser Ansatz sei auf Wunsch der AG Schulentwicklung veranschlagt worden. Herr Junglas spricht sich dafür aus, dass die Begründung um diese Bemerkung erweitert werden sollte.
Frau Schadebrodt erklärt, ein Antrag auf Zuschusserhöhung für helmstedt aktuell/Stadtmarketing wurde im AWS gestellt, beraten und verschoben, bis der neue Vorstand feststeht. Da der Verein den Antrag auf Zuschusserhöhung nicht stellen kann, der neue Vorstand diese Erhöhung aber ausdrücklich wünscht, stellt sie im Namen der FDP/HWG-Gruppe den Antrag auf Zuschusserhöhung in Höhe von 16.067 € erneut. Der Antrag liegt der Verwaltung bereits schriftlich mit Begründung vor. Der FA spricht sich dafür aus, dass dieser Antrag auf die Veränderungsliste gesetzt werden soll. Herr Junglas erklärt, es gehe ihm in seinen Grundaussagen zum Haushalt nicht um Schuldzuweisungen zwischen dem Bürgermeister, der Verwaltung und dem Rat. Er möchte damit nur zum Ausdruck bringen, dass man in den Jahren 2019 und 2020 mit dem Haushalt deutlich über den Verhältnissen lebe. Die Maßnahmen seien notwendig, aber man solle diese nicht in 2 Jahren, sondern über einen längeren Zeitraum umsetzen.
Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung:
Nr. 13 ÖPNV- Verlustausgleich KVG
Herr Schobert erklärt, der Verlustausgleich der KVG 2018 sei wesentlich höher als geplant ausgefallen.
Nr. 2 Abschreibungen Maibaum
Herr Schobert teilt mit, er wünsche sich zwar einen Holzmaibaum, aber aus statischen und sicherheitstechnischen Gründen habe sich der Fachbereich für einen Aluminiummaibaum ausgesprochen, der auch wesentlich kostengünstiger sei.
Maßnahme Kita Kaisergarten:
Herr Schobert gibt bekannt, dass die Inbetriebnahme des Kindergartens für April 2022 geplant sei. Dadurch werde man die Personalkosten für das Jahr 2021 sowie für das 1. Quartal 2022 entsprechend reduzieren können, was in der Veränderungsliste berücksichtigt werde.
------------------------------ Auf Antrag von Herrn Strümpel spricht sich der FA sodann nach ausführlicher Diskussion dafür aus, die Vorlage ohne Beschluss zur weiteren Beratung zurück in die Fraktionen zu geben.
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