Termine

Sitzungstermine, Tagesordnungen und Vorlagen

Hier finden Sie nicht nur die aktuellen Sitzungstermine, sondern können sich auch Tagesordnungen und Vorlagen aus vergangenen Sitzungen anzeigen lassen.
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Besonderheit: Die Sitzungen der Ortsräte Emmerstedt, Büddenstedt und Offleben beginnen zur u. a. Uhrzeit mit einem nichtöffentlichen Teil. Der öffentliche Teil folgt dann ca. 30 Minuten später.

Finanzausschuss (FA)

Mittwoch, 18. September 2019 , 17:00 Uhr
Kleiner Sitzungsraum des Rathauses Helmstedt, Markt 1, 38350 Helmstedt

TOP 1	Eröffnung der Sitzung Protokoll: Die Vorsitzende Frau Klimaschewski-Losch begrüßt die Anwesenden und eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung des FA.
TOP 2	Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit Protokoll: Frau Klimaschewski-Losch stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des FA fest.
TOP 3	Feststellung der Tagesordnung Protokoll: Nachdem die Verwaltung und die Ausschussmitglieder keine Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen haben, stellt die Vorsitzende die Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Sitzung des FA fest.
TOP 4	Einwohnerfragestunde Protokoll: Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird kein Gebrauch gemacht.
TOP 5	Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 13.06.2019 Protokoll: Der FA genehmigt einstimmig den öffentlichen Teil der Niederschrift über die Sitzung des FA am 13.06.2019.
TOP 6	Übernahme einer Ausfallbürgschaft der Stadt Helmstedt zugunsten der Bäder- und Dienstleistungsgesellschaft Helmstedt mbH Beschluss: Der Rat der Stadt Helmstedt stimmt der Übernahme einer Ausfallbürgschaft zugunsten der Bäder- und Dienstleistungsgesellschaft Helmstedt mbH zur Finanzierung von Investitionsmaßnahmen an der Kläranlage zu. Die Übernahme der Bürgschaft gilt vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommunalaufsichtsbehörde und bezieht sich auf einen Kreditbetrag bis zu einer Höhe von 2.000.000 Euro. Das Darlehen ist mit einem Auszahlungskurs von 100 % und einem Zinssatz von bis zu 5,00 % sowie einer Höchstlaufzeit von 35 Jahren aufzunehmen. Protokoll: Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die Vorlage. Sie wünscht sich angesichts der Höhe der Ausfallbürgschaft von 2 Mio. Euro eine etwas ausführlichere Erläuterung. Herr Junglas erklärt daraufhin, dass der 1. Spatenstich bereits 1999 erfolgt sei und die Kläranlage jetzt in die sog. Ersatzinvestition gehe. Mit diesen 2 Mio. Euro solle die Ersatzinvestition teilweise finanziert werden. Der FA fasst sodann einstimmig den folgenden Empfehlungs-
TOP 7	Bekanntgaben
TOP 7.1	Budgetberichte zum 31.12.2018 für die Teilhaushalte 10, 11 (Produkte 1191 bis 1193), 12, 13, 15 und 66 Protokoll: Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die Bekanntgabe. Herr Junglas merkt an, dass es in der Vergangenheit beim Fachbereich 66 eine Darstellung über die einzelnen Einnahmekostenarten, sprich Grundsteuer A/B und Gewerbesteuer gegeben habe, was er in den letzten Jahren vermisse. Er regt an, diese Darstellung wieder aufzunehmen. Ferner regt er an, die Mittel in Höhe von 30.000 Euro, die bei der Albert-August-Müller-Stiftung nicht ausgegeben wurden, für Denkmalsanierungen der Stadt Helmstedt zu verwenden, z.B. für die Stadtmauer oder die Fassadensanierung des Hausmannsturmes. Herr Schobert sagt zu, diese Anregungen in der Vorstandssitzung anzusprechen. Der FA nimmt die schriftlich vorliegende Bekanntgabe sodann zur Kenntnis.
TOP 7.2	Bericht über die Prüfung der Kassengeschäfte im Rahmen der Erfüllung des mit der Kreis- Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH geschlossenen Verwaltervertrages bezüglich der Wohnungen der Gemeinde Büddenstedt für die Jahre 2016 und 2017 sowie für das Jahr 2018 Protokoll: Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die Bekanntgabe und verkündet die Anmerkung eines Fraktionskollegen aus Büddenstedt mit der Aussage: "Es ist eine Prüfung, die ordnungsgemäß war". Der FA nimmt die schriftlich vorliegende Bekanntgabe sodann zur Kenntnis.
TOP 7.3	Haushaltsansätze Planungsverband Lappwaldsee und Verein Grenzenlos Protokoll: Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die Bekanntgabe. Der FA nimmt die schriftlich vorliegende Bekanntgabe sodann zur Kenntnis.
TOP 7.4	Haushaltsplan 2020 Protokoll: Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die Bekanntgabe. Auf Nachfrage von Herrn Strümpel gibt der Bürgermeister einen kurzen Sachstandsbericht zum Nachtragshaushalt 2020. Der FA spricht sich dafür aus, dass Einsparvorschläge zur Verringerung des strukturellen Defizits von 2,5 Mio. Euro in der Haushaltskonsolidierungsgruppe erarbeitet werden müssen. Der FA nimmt die schriftlich vorliegende Bekanntgabe sodann zur Kenntnis.
TOP 8	Beantwortung von Anfragen aus vorherigen Sitzungen Protokoll: Es liegt keine Beantwortung von Anfragen aus vorherigen Sitzungen vor.
TOP 9	Anträge und Anfragen Protokoll: Es werden keine Anträge und Anfragen gestellt.
TOP 10	Einwohnerfragestunde Protokoll: Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird kein Gebrauch gemacht. Frau Klimaschewski-Losch schließt den öffentlichen Teil der Sitzung des FA um 17:27 Uhr.

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