Termine

Die Vorsitzende Frau Klimaschewski-Losch begrüßt die Anwesenden und eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung des FA.

Frau Klimaschewski-Losch stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des FA fest.

Herr Kalisch beantragt, den TOP 10 auf TOP 9 und den TOP 9 auf TOP 10 zu ändern, da der Eckdatenbeschluss vor der Nachtragshaushaltssatzung 2019 beraten werden solle.

Herr Winkelmann stellt den Antrag, den TOP 8 abzusetzen, da hier noch Beratungsbedarf in der Fraktion bestehe.

Der FA nimmt diese Änderungsanträge einstimmig an.

Nachdem die Verwaltung und die Ausschussmitglieder keine weiteren Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen haben, stellt die Vorsitzende die Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Sitzung des FA fest.

Es findet keine Einwohnerfragestunde statt, da kein Einwohner anwesend ist.

Der FA genehmigt einstimmig - bei 2 Enthaltungen - den öffentlichen Teil der Niederschrift über die Sitzung des FA am 14.03.2019.

Als Mitglied für den Aufsichtsrat der Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH wird Herr Hans-Henning Viedt erneut benannt.

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die Vorlage, die Herr Schobert kurz erläutert.

Der FA fasst einstimmig den folgenden Empfehlungs-

1. Der Jahresabschluss 2014 der Gemeinde Büddenstedt wird gem. § 129 Abs. 1 NKomVG beschlossen.
2. Der Jahresüberschuss i. H. v. 3.309.938,79 € wird auf die neue Rechnung vorgetragen.
3. Der Rat erteilt dem ehemaligen Bürgermeister der Gemeinde Büddenstedt für die Führung der Haushaltswirtschaft im Haushaltsjahr 2014 keine Entlastung.

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die Vorlage.

Herr Schobert erklärt, die Situation für die Jahresabschlüsse der Folgejahre sei gleich, so dass es zu einer fortlaufenden Empfehlung kommen müsse, den damaligen Bürgermeister nicht zu entlasten. Man gehe davon aus, dass die Staatsanwaltschaft ihre Emittlungen in den nächsten Monaten abschließe und es nach einer groben Einschätzung des Staatsanwaltes noch zu einem weiteren Verfahren komme.

Der FA fasst einstimmig den folgenden Empfehlungs-

Dieser Tagesordnungspunkt wird abgesetzt.

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die Vorlage, die Herr Schobert kurz erläutert.

Frau Schadebrodt bittet um Erläuterung, welche Maßnahmen der Minderbedarf in Höhe von 75.000 € bei der Stabstelle 11 beinhalte.

Nach kurzer Diskussion sagt Herr Schobert eine Antwort zu.

Hinweis der Verwaltung: Die Beantwortung ist im Ratsinformationssystem unter STN042/19 erfolgt.

Herr Junglas merkt an, er sei froh, dass durch konstruktive Arbeit in der Haushaltskonsolidierungsgruppe als Zielsetzung für die Beschlussfassung ein Defizit von weniger als 3,5 Mio. Euro stehe. Die SPD-Fraktion stehe zwar hinter dieser Vorlage, aber die Anlagen zur Vorlage habe man erst am Freitag erhalten und daher bestehe noch Beratungsbedarf in der Fraktion. Es gebe nur 2 Alternativen, entweder enthalte sich seine Fraktion oder man gebe die Vorlage ohne Beschluss an den Verwaltungsausschuss weiter.

Herr Kalisch erklärt, er akzeptiere den Wunsch von Herrn Junglas und man verschließe sich nicht gegen eine Abgabe an den Verwaltungsausschuss. Die CDU-Fraktion sei mit dem Ergebnis zufrieden und werde dem zustimmen, aber dies sei zunächst nur ein Schritt in die richtige Richtung. Die Konsolidierungsgruppe habe mit dieser Vorlage zum Eckdatenbeschluss gute Arbeit geleistet, aber man müsse an weiteren Sparmaßnahmen arbeiten.

Herr Winkelmann schließt sich den Ausführungen von Herrn Kalisch an, auch dass die Arbeitsgruppe sehr konstruktiv gearbeitet habe. Aus seiner Sicht habe man diese Einsparungen aber auch mit Hilfe der Verwaltung erzielen können, u.a. Maßnahmen verschieben müssen, die aus Personalmangel nicht durchführbar waren und somit Mittel einsparen können.

Auf Antrag von Herrn Junglas und nach kurzer Diskussion spricht sich der FA einstimmig - bei 1 Enthaltung - dafür aus, die Vorlage zurück in die Fraktionen mit Weitergabe an den VA zu geben.

Gemäß § 115 NKomVG wird die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 in der beratenden Fassung erlassen.
Das mit der 1. Nachtragshaushaltssatzung veränderte Investitionsprogramm der Stadt Helmstedt für den Planungszeitraum 2018 bis 2022 wird in der beratenen Fassung festgesetzt.

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die Vorlage.

Herr Junglas stellt folgende Änderungsanträge:

• In der Nachtragshaushaltssatzung sollen die vollen Beträge die gelten auch eingesetzt werden, und zwar betrifft dass die Liquiditätskredite (muss lauten: nicht "unverändert" sondern der bisherige Höchstsatz für die Liquiditätskredite, die beansprucht werden dürfen, bleibt unverändert bei 10.800.000 €) und auch die Steuersätze der Gewerbesteuer (muss lauten: Steuersätze werden nicht geändert und betragen bei Grundsteuer A 400 und bei Grundsteuer B 410).

•  Die Verpflichtungsermächtigungen sinken um 3.967.500 E auf 14.958.100 €. Er bittet, dass sowohl die noch bestehenden Verpflichtungsermächtigungen als auch die Veränderungen in der Anlage 3 dargestellt werden. Aus der Vorlage sei nicht ersichtlich, was sich dahinter verberge.

Frau Klimaschewski-Losch lässt über beide Änderungsanträge anstimmen, die vom FA sodann einstimmig angenommen werden.

Frau Müller verteilt an die Ausschussmitglieder eine Übersicht mit der Aufschlüsselung der Verpflichtungsermächtigungen.

Herr Kalisch stellt folgenden Änderungsantrag:

• Für den geplanten Kreisel am St. Stephani-Friedhof sind 50.000 € eingesetzt worden. Damit die Kosten für diesen Kreisel nicht ins Unermessliche ansteigen, soll hierfür ein Sperrvermerk eingetragen werden. Hierüber sollte der BUA nochmals beraten und der Beschluss über den VA im Rat gefasst werden.
• Ferner beantragt er einen Sperrvermerk für die Maßnahme "Bau eines Kreisels Leuckartstraße und Aufwertung des Straßenraumes" in Höhe von 200.000 €.

Herrn Schobert erläutert diese Maßnahme ausführlich. Nach kurzer Diskussion einigt sich der FA darauf, dass der Sperrvermerk „Kreisel Leuckartstraße“ nicht gesetzt werden solle.

Frau Klimaschewski-Losch lässt über den 1. Änderungsantrag abstimmen, der vom FA sodann einstimmig angenommen wird. Es soll eine A-Vorlage mit den Änderungen erstellt werden.

Der FA fasst sodann mit den Änderungen den folgenden Empfehlungs-

Der Vertreter der Stadt Helmstedt in der 82. Gesellschafterversammlung der KVG mbH Braunschweig wird angewiesen, der Beschlussempfehlung des Aufsichtsrates der KVG zu folgen.

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die Vorlage.

Frau Schadebrodt merkt kritisch an, man habe zwar den Wirtschaftsplan von 2017 - 2021 einsehen können, die Unterlagen, um die es in der Vorlage gehe, jedoch nicht. Sie finde es nicht gut, unserem Vertreter die Weisung zu erteilen, der Beschlussempfehlung zu folgen, ohne das die übrigen Ratsmitglieder diese Unterlagen kennen. Ferner bitte sie um eine ausführlichere Erläuterung zu der enormen Personalkostensteigerung. Die FDP/HWG-Gruppe könne dem Beschlussvorschlag so nicht zustimmen.

Herr Schobert antwortet, Herr Romba sei unser Vertreter, habe die Unterlagen vollumfänglich erhalten und bisher keine Einwände dagegen erhoben. Ferner habe man den Bericht eines unabhängigen Wirtschaftsprüfers aus dem hervorgehe, dass die KVG die Kassengeschäfte ordnungsgemäß geführt habe.  

Herr Junglas erklärt, der habe mit dem Weisungsbeschluss kein Problem, da das Jahr 2018 gelaufen und geprüft sei. Er bitte aber um Erläuterung, wie hoch der an die KVG zu zahlende Verlustausgleich 2018 und der geplante Verlust sei.

Nach kurzer Diskussion sagt Herr Schobert eine Antwort zu.

Anmerkung der Verwaltung: Die Beantwortung ist im Ratsinformationssystem unter STN041/19 erfolgt.

Herr Kalisch meint, der Rat habe früher nicht zwangsläufig über diesen Weisungsbeschluss entscheiden müssen, sondern habe es dem jeweiligen Vertreter überlassen. Nach seiner Kenntnis tage der Aufsichtsrat erst einen Tag vor der Gesellschafterversammlung. Sofern dort etwas ganz anderes beschlossen werde, sei unser Vertreter gezwungen, diese Entscheidung unter Umständen ohne dieses Wissen mitzutragen zu müssen.

Er bittet die Verwaltung um Prüfung, ob man unserem Vertreter zukünftig nicht mehr Vertrauen schenken könne und ihm dadurch ein nicht so "starres Korsett" mit auf den Weg gebe. Er habe aber keine Bedenken, dem Beschlussvorschlag zu folgen.

Herr Schobert teilt mit, auch beim Landkreis sei es üblich, Weisungsbeschlüsse in dieser Form zu fassen. Das Hauptproblem sei, dass man die Einladungen zu den Sitzungen sehr kurzfristig erhalte und  somit keinen geordneten Durchlauf mehr habe. Er sagt eine entsprechende Prüfung zum Weisungsbeschluss zu.

Herr Romba teilt mit, dass er sich als Vertreter für die KVG dem Beschluss enthalten wolle.

Der FA fasst mit 6 JA-Stimmen, 1 Nein-Stimme und bei 1 Enthaltung den folgenden Empfehlungs-

Es liegen keine Bekanntgaben vor.

Es liegt keine Beantwortung von Anfragen aus vorherigen Sitzungen vor.

Es werden keine Anträge und Anfragen gestellt.

Es findet keine Einwohnerfragestunde statt, da kein Einwohner anwesend ist.

Frau Klimaschewski-Losch beendet die öffentliche Sitzung des FA um 17:50 Uhr.