Termine

Der Vorsitzende Herr Junglas begrüßt die Anwesenden und eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung des BUA.

Herr Junglas stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des BUA fest.

Nachdem die Ausschussmitglieder und die Verwaltung keine Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen haben, stellt Herr Junglas den öffentlichen Teil der Tagesordnung fest.

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird kein Gebrauch gemacht.

Der BUA genehmigt den öffentlichen Teil der Niederschrift über die Sitzung am 13.12.2018 bei 3 Enthaltungen.

1. Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. F 385 “Hinter der Walbecker Straße“ für das in der Anlage 1  gekennzeichnete Gebiet wird gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Städtebaulichen Vertrag mit dem Vorhabenträger abzuschließen.

Anmerkung:

Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Herr Junglas verweist auf die Vorlage.

Nach kurzer Diskussion fasst der BUA sodann einstimmig den folgenden Empfehlungs-

Herr Junglas verweist auf die Vorlage.

Herr Stein erklärt, der Ortsrat Barmke habe der Vorlage zwar zugestimmt, was die Verwaltung jetzt dargestellt hat, entspreche aber weder von der Größe noch inhaltlich den Vorstellungen des Ortsrates. Der Ortsrat habe hier noch weiteren Beratungsbedarf und signifikante Änderungswünsche. Er bittet die Verwaltung um Erklärung, warum der Bebauungsplan im Verfahren nach § 13b BauGB aufgestellt werden soll, obwohl diese Vorschrift nur für Grundstücke mit einer Größe bis 10.000 qm gelte, das betroffene Baugebiet aber eine Größe von 2,4 ha habe.

Die Verwaltung gibt hierzu eine ausführliche Antwort.

Herr Stein bittet noch um eine beispielhafte Flächenberechnung, die aus seiner Sicht grundsätzlich in den Vorlagen enthalten sein sollte.

Antwort die Verwaltung:

Gem. § 13b BauGB (Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren) kann der Bebauungsplan zum Baugebiet Höltgeberg im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden, da die zulässige Grundfläche im Sinne des § 19 (2) Baunutzungsordnung kleiner als 10.000 Quadratmeter groß ist:

Gebietsgröße: 2,4 ha = 24.000 qm / max. mögliche GRZ: 0,4 / 24.000 x 0,4 = 9.600 qm

Herr Fox schlägt im Namen der SPD-Fraktion wegen des weiteren Beratungsbedarfs vor, diese Vorlage zurück in die Fraktionen zu geben. Es solle eine Begehung des Baugebietes mit den Ortsratsmitgliedern und den Mitgliedern des BUA direkt vor Ort stattfinden, um sich einen genauen Überblick über die Örtlichkeiten zu verschaffen.

Herr Viedt schließt sich dem Vorschlag von Herrn Fox an und spricht sich dafür aus, nicht nur Teilflächen, sondern die gesamte Grundstücksfläche zu planen. Bei einer Teilbebauung könne die Straße lange Zeit nicht fertiggestellt werden, da sich die Bebauung dann über einen langen Zeitraum hinziehen könne.

Auf Antrag der SPD-Fraktion einigt sich der BUA darauf, die Vorlage zurück in die Fraktionen zu nehmen. Es soll auch eine Ortsbesichtigung stattfinden.

Herr Junglas teilt mit, dass aufgrund von kurzfristigen Einwendungen zum Planentwurf noch eine neue Vorlage erstellt werden müsse. Die Beschlussfassung werde daher in der gemeinsamen Sitzung des AWS und BUA am 12.03.2019 erfolgen.

Es schließt sich noch eine kurze Diskussion an.

Zu folgenden Fragen nimmt die Verwaltung Stellung:

• Herr Viedt schlägt vor, ein Grundstück nicht zu verkaufen, sondern dieses im Hinblick auf langfristige Planungen als Straße mit vorzusehen.

• Herr Romba fragt an, ob die Kosten für einen Kreisel in den Bebaungsplan mit aufgenommen wurden, um diese Kosten mit auf die Grundstücke umlegen zu können.

Die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren in der Stadt Helmstedt
und in den Ortsteilen Barmke, Büddenstedt, Emmerstedt, Offleben und Reinsdorf
(Friedhofsgebührensatzung) wird in der als Anlage 1 beigefügten Form beschlossen und tritt
mit dem Tage Ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Hinweis:

Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Herr Junglas verweist auf die Vorlage.

Es schließt sich eine ausführliche Diskussion über die Ruhezeiten zur vorliegenden Friedhofssatzung an. Die sich daraus ergebenden Fragen werden direkt von der Verwaltung beantwortet. Anträge werden nicht gestellt.

Der BUA verständigt sich einvernehmlich darauf, diese Friedhofsgebührensatzung heute so zu beschließen und dass spätestens im November 2019 der Entwurf einer neuen Friedhofsgebührensatzung vorliegen soll, die dann vom Rat mit Wirkung vom 01.01.2020 beschlossen werden kann.

Sodann fasst der BUA einstimmig folgenden Empfehlungs-

Die Verwaltung wird beauftragt die Kosten, unter Berücksichtigung möglicher Fördermittel für eine Fußgänger- und Fahrradbrücke über die Gleise am Bahnhof zu ermitteln.

Herr Junglas verweist auf die Vorlage.

Herr Otto erklärt, man habe vor ca. 1 Jahr schon einmal eine grobe Kostenermittlung durchgeführt; hiernach betragen die Kosten einer Brücke ohne Fördermittel etwa 6 Mio. Euro.

Es schließt sich noch eine kurze Diskussion über die Kosten sowie mögliche Varianten einer Brücke an.

Sodann fasst der BUA einstimmig folgenden

Herr Junglas verweist auf die Bekanntgabe.

Auf Nachfrage von Herrn Junglas teilt Herr Otto mit, die Verwaltung werde eine entsprechende Beschlussvorlage für den Rat vorbereiten.

Herr Fox regt an, in der Ratsvorlage als weitere Kriterien die Möglichkeit verdichteter Bebauung und die Möglichkeit der energetisch sinnvollen Ausrichtung mit einzubeziehen.

Nach ausführlicher Diskussion nimmt der BUA die schriftlich vorliegende Bekanntgabe zur Kenntnis.

Herr Junglas verweist auf die Bekanntgabe.

Der BUA nimmt die schriftlich vorliegende Bekanntgabe sodann zur Kenntnis.

Herr Junglas verweist auf die Bekanntgabe.

Nach ausführlicher Diskussion nimmt der BUA die schriftlich vorliegende Bekanntgabe zur Kenntnis.

Es liegt keine Beantwortung von Anfragen aus vorherigen Sitzungen vor.

Folgende Anfragen werden direkt von der Verwaltung beantwortet:

• Frau Wiesenborn: EDEKA-Bebauung und Sachstand zum Klarabad wegen des Zeitungsberichtes

• Herr Stein: Verwendung von Streusalz von gewerblichen Anbietern

• Herr Fox: Konkrete Maßnahmen gegen das Insektensterben

• Herr Viedt:

Er habe nicht von der Verwaltung, sondern über die Braunschweiger Zeitung am 22.01.19 erfahren müssen, dass im Naturfreundehaus gebaut werde, um eine Inobhutnahmestelle zu errichten. Er fragt an und bittet um Aufklärung:

•  wie es sein kann, dass in einem Naturschutzgebiet ein Gewerbetrieb entsteht
• ob dort eine Straße gebaut werden müsse oder der vorhandene Schotterweg ausreiche
• wie es mit der Straßenreinigung aussehe und
• was mit dem großen Parkplatz passiert, der von der Landesforst errichtet wurde.

------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Weitere Anträge und Anfragen:

Herr Viedt erklärt, dass viele Parkbänke in Helmstedt reparaturbedürftig sind bzw. erneuert werden sollten.

Herr Junglas stellt schriftlich folgende Anfrage zum Straßenausbau - Straßenausbaubeiträge:

Die SPD-Fraktion bittet um schriftliche Beantwortung folgender Fragen und Verteilung an alle Ratsmitglieder.

Welche Straßen sind in der Stadt Helmstedt seit 2009 grundhaft saniert worden? Welche Kosten sind dafür entstanden und welche Straßenausbaubeiträge wurden erhoben (Angaben je Straße und gesamt)?

Welche Straßen müssen nach Ansicht der Verwaltung in den nächsten 10 Jahren grundhaft saniert werden? Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Projekte mit dem vorhandenen Personal abgewickelt werden können und der Stadt Helmstedt nur begrenzt finanzielle Mittel zur Verfügung stehen.

Welche Kosten fallen für diese Straßen voraussichtlich an und mit welchen Straßenausbaubeiträgen kann gerechnet werden (überschlägige Schätzung für jede Straße einzeln).

Die Beantwortung dieser Fragen ist Grundlage für eine Entscheidung über die zukünftigen Straßenausbaubeiträge in Helmstedt.

Frau Schadebrodt:

• regt an, die Bürger über die Verwendung von Streusalz besser aufzuklären und schlägt vor, z.B. mit dem nächsten Abgabenbescheid eine Info zu versenden bzw. über eine entsprechende Pressemitteilung zu informieren.

• nochmals auf die verschmutzte Bahnhofstraße hin und bittet hier um Abhilfe.

• bittet um Reinigung des Daches Fahrradhaus am Bahnhof.

• bringt nochmals den schlechten Zustand der Holzmöbel auf der Neumärker Straße in Erinnerung.

Herr Romba:

•  er hat Bürgeranfragen zum Totholz im Piepenbrink bekommen und regt an, ein Schild "Totholz für Insekten" aufzustellen und eine entsprechende Pressemitteilung zu geben.

• der "Weg in der Grünanlage Piepenbrink zur Beendorfer Straße"  sei repariert worden und hier sei Schotter im Graben / Regenbecken gelandet, was den Bachlauf behindert habe. Er fragt an, ob es sich um eine bauliche Maßnahme handelt oder der Schotter dort einfach hingeschüttet wurde.

Es findet keine Einwohnerfragestunde statt, da kein Einwohner mehr anwesend ist.

Herr Junglas schließt den öffentlichen Teil der Sitzung des BUA um 18:52 Uhr.