Termine

Der Vorsitzende Herr Gehrke begrüßt die Anwesenden und eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung des ATK.

Herr Gehrke stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des ATK fest.

Nachdem die Ausschussmitglieder und die Verwaltung keine Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen haben, stellt Herr Gehrke den öffentlichen Teil der Tagesordnung fest.

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervor wird in einem Fall Gebrauch gemacht.

Der ATK genehmigt einstimmig - mit 2 Enthaltungen - den öffentlichen Teil der Niederschrift über die Sitzung am 04.09.2019.

Der Ausschuss für Tourismus und Kultur spricht sich für die in der Anlage bezifferten Bank Nr. 1 aus.

Herr Gehrke verweist auf die Vorlage.

Herr Fox hält die großen Holzbänke eher ungeeignet für die Innenstadt. Diese Form würde eher an einem Standort am Lappwaldrand oder als Ersatz an der Zigarrenhöhe in Frage kommen. Frau Rosinski bringt als mögliche Standorte den Lappwaldsee, das Brunnental und die Chardstraße ins Gespräch. Für Herrn Walter käme auch das Grundstück der Lebenshilfe am Landgrabentrift in Frage. Hier hätte man den Bezug durch die früher an dieser Stelle stationierten Engländer. Aber auch der Seniorenspielplatz könnte mit einer Partnerschaftsecke ausgestattet werden. Herr Otto erinnert in diesem Zusammenhang an die Problematik, Bänke in die Nähe von Anwohnern aufzustellen, zumal sie immer das Potential besitzen, Störfaktoren anzuziehen. Dies gelte auch im Hinblick auf Vandalismus an Standorten außerhalb der Stadt. Von daher sollte die Entscheidung über einen Standort durchaus mit Bedacht gewählt werden.

Nach längerer Diskussion kommen die Mitglieder des ATK zu dem Ergebnis, die angesprochenen Standorte nochmals von der Verwaltung prüfen und entsprechende Vorschläge erarbeiten zu lassen.

Die Mitglieder des ATK fassen sodann mit 8 JA-Stimmen folgenden geänderten

Der Ausschuss für Tourismus und Kultur stimmt dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 - soweit seine Zuständigkeit gegeben ist - in der beratenen Fassung zu.

Herr Gehrke verweist auf die Vorlage.

Herr Fox stellt den Antrag, den Posten "Zuschuss an die PBH (Investition)" (S. 132 und 141) offener zu bezeichnen: Zuschuss PBH für notwendige Sanierungsmaßnahmen (insbesondere Badezimmersanierung). Dem Antrag wird gefolgt.

Weiterhin möchte Herr Fox zu Produkt "2611 Theater" wissen, wie sich die Erhöhung des Kostendeckungsgrades (von 37 auf 40 %)  für Abo-Veranstaltungen beim Preis der einzelnen Kategorien auswirken werden. Dazu nimmt die Verwaltung folgendermaßen Stellung:

                          Abo-Preis             Abo-Preis                      Abo-Preis                   Abo-Preis

                                               pro Veranstaltung                                            pro Veranstaltung

                             (alt)                           (alt)                          (neu)                          (neu)

Preiskategorie 1   133,00 €                  19,00 €                     159,60 €                    22,80 €

Preiskategorie 2   108,00 €                  15,43 €                     129,60 €                    18,51 €

Preiskategorie 3     81,00 €                  11,57 €                       97,20 €                    13,89 €

Herr Walter betont, dass er die Erhöhung der Preise durchaus unterstützte, weil die gleichen Leute bei den gleichen Vorstellungen in Braunschweig und Wolfsburg erheblich mehr bezahlen würden. Seiner Auffassung nach sollte man die Defizite jeder Veranstaltung für jeden Besucher ersichtlich im Theater aushängen.

Frau Jonas ergänzt, dass in der AG Haushaltskonsolidierung der Vorschlag gemacht wurde, auf der Rückseite der Eintrittskarten die Formulierung "Diese Karte wird subventioniert durch die Stadt Helmstedt mit einem Betrag X" zu drucken, um beim Bürger die Akzeptanz für eine Preissteigerung zu erhalten.

Herr Walter spricht sich dafür aus, die Kleinkunstveranstaltungen, die derzeit überwiegend in Schöningen stattfinden, zurück ins Brunnentheater zu holen.

Herr Gehrke möchte zum Produkt "2611 - Theater" wissen, welche Veranstaltungen derzeit im Theater ohne Zahlung der Miete stattfinden.

Die Verwaltung teilt dazu mit, dass es im Jahre 2018 14 dieser Veranstaltungen gegeben habe. Diese Zahl setzt sich aus neun Veranstaltungen bzw. Veranstaltungstagen von Schulen und fünf Veranstaltungen anderer Nutzer zusammen. Davon hätten 11 Veranstaltungen mit einem negativen Ergebnis für die Stadt Helmstedt in Höhe von insgesamt -4.390,27 Euro stattgefunden. Drei Veranstaltungen schlossen mit insgesamt 1.046,65 Euro positiv für die Stadt ab.

Außerdem vermietet die Stadt Helmstedt das Theater als Veranstaltungsraum, ist selbst kein Veranstalter und stellt im Normalfall eine Nettomiete in Höhe von 1.600 Euro zuzüglich der Nebenkosten in Höhe von rund 1.000 Euro (Verbräuche, Einlasspersonal, Sanitätsdienst, Feuerwehr, usw.) in Rechnung.

Im Jahr 2018  hätte es 14 Veranstaltungen gegeben, bei denen das Theater vermietet wurde. Tatsächlich gezahlt wurde die Miete mit Nebenkosten nur von gewerblichen Mietern (7 Veranstaltungen). Die Einnahmen betrugen 2018 insgesamt 16.328,91 Euro. Weitere sieben, zumeist jährlich wiederkehrende Veranstaltungen (Kulturverein, Kreismusikrat, Kreissportbund, Abi-Entlassung vom Julianum usw.) fanden statt, ohne dass die Miete in Rechnung gestellt wurde. Lediglich die Nebenkosten in Höhe von 4.613,10 Euro seien gezahlt worden.

Im Zuge der Haushaltskonsolidierung sei es vorgesehen die Nutzer, die derzeit keine Miete bzw. eine Sondermiete zahlen würden, anzusprechen und auf die Problematik der Kostendeckung des Theaters hinzuweisen. Eine für beide Seiten (Nutzer/Stadt) zufriedenstellende Vereinbarung  für die Nutzung des Theaters soll ausgehandelt werden, wobei die Sonderstellung für Schulen zu beachten sei. Außerdem sollen die Proben - ausgenommen ist die Generalprobe - der Schulen für Veranstaltungen zukünftig nicht mehr im Theater stattfinden. Auch die Proben binden personelle Ressourcen, die an anderer Stelle nicht zur Verfügung stünden.

Beide o.g. Sachverhalte wurden auch im Rahmen des Eckdatenbeschlusses umfangreich dargestellt (V027a/2019 einschließlich Anlagen).

Herr Fox stellt im Produkt 5732 "Märkte und Veranstaltungen" (S. 146) den Kostendeckungsgrad von 22,7 % angesichts des Verhältnisses von Ertrag und Aufwand in Frage. 

Seitens der Verwaltung wird mitgeteilt, dass  der Kostendeckungsgrad bei 24,9 % (inkl. Jahrmärkte und andere Veranstaltungen) liege, nur auf den Kostenträger K573202 Wochenmärkte bezogen aber tatsächlich bei 22,7 %.

Herr Gehrke vermisst das beschlossene Konzept „Zeitreisebahnhof“ im Haushaltsansatz. Herr Otto erläutert, dass dieser noch nicht Bestandteil des Haushalts sein kann, da am dringlichsten zunächst die Dachsanierung erfolgen müsse. Dies könnte unter der Voraussetzung von Fördermitteln auch erst 2021 passieren.

Herr Gehrke stellt den Antrag zum Produkt "5751" - Tourismus" Mittel für die Erstellung eines Umnutzungskonzeptes für den Bahnhof in Höhe von ca. 30.000,00 Euro zu veranschlagen. Der Antrag wird mit 4 NEIN-Stimmen und 3 JA-Stimmen abgelehnt.

Die Mitglieder des ATK fassen sodann einstimmig - mit einer Enthaltung – folgenden

Herr Gehrke verweist auf die Bekanntgabe.

Die Mitglieder des ATK nehmen die schriftliche Bekanntgabe sodann zur Kenntnis.

Der Sachverhalt "Mietvertrag" Bücherei wird von Herrn Otto mündlich bekanntgegeben. Der Vertrag sei unbefristet und mit einer zweijährigen Kündigungsfrist abgeschlossen worden.

Die Mitglieder des ATK nehmen die mündliche Bekanntgabe sodann zur Kenntnis.

Herr Gehrke verweist auf die Bekanntgabe.

Herr Fox bringt seine Enttäuschung über die Entwicklung zum Ausdruck und möchte wissen, ob es Vorschläge seitens der Verwaltung gäbe, um an dieser Situation etwas zu verändern.

Herr Otto führt dazu aus, dass der Eigentümer des Grundstücks sich derzeit im Berliner Raum stärker engagiert und seine ursprünglichen Pläne an dieser Stelle zunächst nicht weiterverfolge. Die Stadt hätte lediglich planungsrechtliche Möglichkeiten. Es handele sich um ein privates Grundstück.

Die Mitglieder des ATK nehmen die schriftlich vorliegende Bekanntgabe sodann zur Kenntnis.

Beantwortungen von Anfragen aus vorherigen Sitzungen liegen nicht vor.

Anfragen werden nicht gestellt.

Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt, weil keine Einwohner mehr anwesend sind.

Herr Gehrke schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 18.20 Uhr.