Termine

Der Vorsitzende Herr Dinter begrüßt die Anwesenden und eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung des ASO.

Herr Dinter stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des ASO fest.

Nachdem die Verwaltung und die Ausschussmitglieder keine Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen haben, stellt Herr Dinter den öffentlichen Teil der Tagesordnung fest.

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Davon wird zu vier Themenkomplexen Gebrauch gemacht.

Der ASO genehmigt einstimmig - bei fünf Enthaltungen - den öffentlichen Teil des Protokolls über die Sitzung vom 05.09.2019.

Herr Dinter verweist auf den Antrag der SPD-Ratsfraktion.

Herr Zogbaum erläutert den Antrag der SPD-Ratsfraktion und verweist auf die Diskussion in der Einwohnerfragestunde der Sitzung des ASO am 05.09.2019.

Herr Otto erklärt, dass die Verwaltung noch nicht begonnen habe, ein gefordertes Konzept in die Wege zu leiten. Vielmehr warte man die Vorgaben der Politik ab, um dann entsprechend reagieren und planen zu können.

Für die CDU-Fraktion macht Frau Radeck deutlich, dass die Erstelllung eines Konzeptes zu lange dauern wird. Es müsse kurzfristig etwas passieren, um den Missständen in der Innenstadt entgegen zu wirken. Sie verweist darauf, dass es gesetzliche Regelungen im Niedersächsichen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) gibt. Zudem hat die Stadt Helmstedt die Verordnung
zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Helmstedt erlassen. Beide Rechtsvorschriften ermöglichen schon jetzt einen Zugriff der Verwaltung bei einem Fehlverhalten von Personen in der Innenstadt. Die Vollzugsbeamten der Stadt müssten die Einhaltung der Rechtsvorschriften überwachen.  Zudem könnte man auch den Präventionsrat der Stadt Helmstedt mit einbeziehen.

Frau Niemann schlägt vor, dass eine Arbeitsgruppe gebildet wird, die aus Vertretern der Verwaltung, Politik, Präventionsrat, Sozialarbeit und Polizei bestehen soll. Innerhalb eines Jahres sollte die AG ein entsprechendes Konzept erarbeiten. In den Bereichen Dammgarten und Neumärker Straße müsse jedoch auch eine kurzfristige Lösung gefunden werden.

Herr Stein hält fest, dass die persönliche Sicherheit ein sehr wichtiges Gut für die Bürger ist. Es handelt sich um ein wichtiges Bedürfnis der Menschen. Indirekt kommt es anscheinend zu vermehrten Leerstanden in der Innenstadt. Er bedauert es, dass ausgerechnet die SPD in der Vergangenheit nicht an den Sitzungen des Präventionsrates teilgenommen hat. Dort wurde bereits ausführlich über die Problemlagen diskutiert. Für den Haushalt 2020 wünsche er sich, dass man in den Stellenplan eine ganze Stelle "Allgemeiner Ordnungsdienst" aufgenommen hätte anstatt zwei halber Stellen im Bereich Verkehrsüberwachung.

Herr Otto führt aus, dass es die vorgetragenen Probleme in vielen Städten gebe. Es gebe ausreichend Rechtsverordnungen, nach denen gehandelt werden könnte. Die Stadt Helmstedt habe ein Vollzugsproblem, da das entsprechend ausgebildete Personal nicht vorhanden sei. Einige Personen müssten entsprechend fortgebildet werden. Die Bildung einer Arbeitsgruppe wird von der Verwaltung unterstützt. Ein privater Sicherheitsdienst koste viel Geld, allerdings müsse auch immer ein Bediensteter der Stadt mit dabei sein, damit man auch im hoheitlichen Bereich, z. B. Platzverweis, tätig werden kann.

Nach weiterer ausführlicher Diskussion einigen sich die Mitglieder des ASO darauf, dass eine Arbeitsgruppe gebildet wird. Die Fraktionen sollen bis zum 13.11.2019 jeweils 1 Person für die Arbeitsgruppe sowie eine stellvertretende Person benennen. Die Meldung ist an das Büro des Rates zu senden.

Das als Entwurf beigefügte Parkraumkonzept für die Stadt Helmstedt wird - mit den Änderungen der CDU-Fraktion (s. o.) - beschlossen.

Anmerkung: Der im Beschluss genannte Entwurf hat der Vorlage als Anlage beigelegen.

Herr Dinter verweist auf die Vorlage.

Herr Cohn signalisiert für die Gruppe FDP/HWG, dass man dem Konzept vollumfänglich zustimmen werde.

Frau Radeck stellt für die CDU-Fraktion folgende Anträge:

- die Gebührenpflicht auf dem Holzberg wird von 9 Uhr auf 8 Uhr vorverlegt
- der Wallplatz wird nicht für Dauerparker zur Verfügung gestellt, sondern die z. Zt. bestehenden Regelungen bleiben bestehen

Begrüßt wird die Regelung, dass die Höchstparkdauer für die Park Card von 3 Stunden auf 2 Stunden verringert wird.

Herr Schmidt lobt die Arbeit der Verwaltung. Das Konzept ist sehr gut und schlüssig. Besonders zwingend ist die Herabsetzung der Höchstparkdauer von 3 Stunden auf 2 Stunden.

Herr Otto begrüßt aus Sicht der Verwaltung auch einen Beginn der gebührenpflichtigen Zeit auf dem Holzberg um 8 Uhr. Er berichtet vom Plan des Deutschen Städtetages, die Gebühr für einen Bewohnerparkausweis zu erhöhen (momentan kostet dieser 30 €).

Sodann fasst der ASO einstimmig - bei zwei Enthaltungen - folgenden ergänzten Empfehlungs-

Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung stimmt dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 - soweit seine Zuständigkeit gegeben ist - in der beratenen Fassung mit den o. a. Änderungen zu.

Herr Dinter verweist auf die Vorlage. Er ruft die einzelnen Seiten des Haushaltsplanentwurfes auf.

Folgende Anträge bzw. Fragen werden gestellt:

-          Herr Zogbaum: Produkt 1223: Bei den Zielen ist aufzunehmen: Maßnahmen zur Erhöhung des Sicherheitsempfindens (Seite 62)

-          Herr Zogbaum: Produkt 1223: Betrag in Höhe von zunächst 20.000 Euro für einen Sicherheitsdienst (FB 14 ermittelt zuverlässigere Zahlen) (Seite 64)

-          Herr Stein: Produkt 1224/1223: Verschiebung einer Politessen-Stelle aus dem Produkt 1224 zu 1223, um dort als Verwaltungsvollzugsbeamter eingesetzt zu werden. Damit auch eine Höhergruppierung von EG 4 zu EG 7 rechnen. Kosten: ca. 75.000 € (anstatt 60.000 €)

Über die Veränderungsliste wird der Neubau des Feuerwehrgerätehauses Offleben-Reinsdorf neu veranschlagt, Betrag 2.655.000 Euro.

Frau Niemann fragt, warum im Produkt 1261 - Feuerlöschwesen und Hilfeleistungen - bei Ziffer 150 die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sehr stark sinken.

Antwort bzw. Anmerkung im Protokoll:
Der Ansatz für Sach- und Dienstleitungen 2018 war schon recht hoch (ca. 360.000 €) veranschlagt, da nach der Fusion insbesondere die Dienst- und Schutzkleidung nach der Fusion vereinheitlicht werden sollte. Das Ergebnis 2018 ist aber insbesondere deshalb so hoch, weil viele für 2017 eigentlich vorgesehene Beschaffungen durch die Fusion, z. B. aber auch, weil man sich feuerwehrseits erst auf einheitliche Standards verständigen wollte (nicht nur bei Dienst- und Schutzkleidung), nicht realisiert wurden und die Mittel deshalb nach 2018 übertragen und dann ausgegeben wurden. Weitere Gründe für das Ergebnis 2018 sind:

- Reparatur Feuerwehrfahrzeug (Versicherungsschaden mit Erstattung) = rund 53.500 Euro
- Verschiedene kleine Reparaturen an Fahrzeugen = rund 26.000 Euro
- Erneuerung Signaltore FGH Barmke = rund 15.000 Euro
- Lüftungsanlage Herrenumkleide FGH Helmstedt = rund 15.000 Euro

Sodann fasst der ASO einstimmig - bei einer Enthaltung - folgenden

Herr Dinter verweist auf die Bekanntgabe.

Die Mitglieder des ASO nehmen die schriftlich vorliegende Bekanntgabe sodann zur Kenntnis.

Herr Dinter verweist auf die Bekanntgabe.

Die Mitglieder des ASO nehmen die schriftlich vorliegende Bekanntgabe sodann zur Kenntnis.

Herr Kemmer berichtet, dass Mitte des Jahres der Auftrag für die Erstellung eines Feuerwehrbedarfsplanes erteilt wurde. Im Oktober hat die erste Sitzung und die erste Bereisung der Feuerwehrgerätehäuser stattgefunden. Es gibt das ehrgeizige Ziel, dass der Feuerwehrbedarfsplan Mitte des Jahres 2020 fertig sein soll.

Herr Kahl ergänzt, dass es in fast allen Bereichen bauliche Mängel gibt, die vor allem mit den Stellplatzgrößen zusammenhängen. Es sei schon jetzt abzusehen, dass überall nachgebessert werden müsse.

Schriftliche Beantwortungen von Anfragen aus vorherigen Sitzungen lagen nicht vor.

Herr Zogbaum bemängelt, dass in den vergangenen Sitzungen die Vertreterin der Polizei, Frau Krysta, nicht anwesend war, obwohl es in diesen Sitzungen um Themen wie "Dammgarten" und "Hausmannsturm" ging, bei denen man die Untersützung der Polizei gut gebrauchen könnte. Er schlägt vor, dass nicht nur die Leiterin des Polizeikommissariates, Frau Krysta, hinzugewähltes Mitglied im ASO ist, sondern es dementsprechend so geändert wird, dass im Fall der Verhinderung von Frau Krysta eine Stellvertreterin/ein Stellvertreter an der Sitzung teilnehmen kann.

Herr Otto sagt zu, dass man darüber mit der Polizei sprechen werde.

Den anwesenden Einwohnern wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird jedoch kein Gebrauch gemacht.

Herr Dinter schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 19:28 Uhr.