Termine

Der stellvertretende Vorsitzende Herr Zogbaum eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung des ASO. Besonders begrüßt er Frau Imke Krysta vom Polizeikommissariat Helmstedt sowie Herrn Wolfgang Schmidt vom Seniorenbeirat der Stadt Helmstedt. Beide nehmen erstmalig als beratende Mitglieder an der Sitzung des Ausschusses für öffentliche Sicherheit und Ordnung teil. Weiterhin begrüßt er vom Präventionsrat Frau Kuhnt, Herrn Grothe und Herrn Hartmann.

Herr Zogbaum stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des ASO fest.

Nachdem die Verwaltung und die Ausschussmitglieder keine Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen haben, stellt Herr Zogbaum den öffentlichen Teil der Tagesordnung fest.

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird jedoch kein Gebrauch gemacht.

Der ASO genehmigt einstimmig - bei drei Enthaltungen - den öffentlichen Teil der Niederschrift über die Sitzung am 28.02.2019.

Herr Hartmann, Herr Grothe und Frau Kuhnt stellen den Präventionsrat sowie dessen Arbeit vor. Die Ausführungen sind dem TOP als Anlage beigefügt.

Herr Zogbaum verweist auf die Vorlage.

Herr Otto ergänzt, dass es in Helmstedt bereits schon einmal eine sogen. Zwingersteuer gab. Diese entfiel allerdings, als das Land Niedersachsen eine neue Mustersatzung auf den Weg brachte. In der ehem. Gemeinde Büddenstedt wurde seinerzeit die neue Mustersatzung nicht berücksichtigt. Die Verwaltung sehe aktuell keinen Handlungsbedarf, da die Hundesteuersätze in vergleichbaren Städten in Niedersachsen deutlich höher liegen. Die meisten Gemeinden in Niedersachsen haben von der Zwingersteuer Abstand genommen. Darüberhinaus gibt Herr Otto bekannt, dass der Arbeiter-Samariter-Bund einen Antrag gestellt hat, die Hundesteuer für die ASB-Besuchshunde zu erlassen.

Nach einer intensiven Beratung wird beschlossen, dass im Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung keine Beschlussempfehlung ausgesprochen wird.

Der Antrag soll auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Finanzausschusses gesetzt werden. Dabei sollte auch darüber beraten werden, ob im § 7 Abs. 1 der Hundesteuersatzung der Stadt Helmstedt die Frist "3 Monate" auf die Frist "4 Monate" erweitert wird. Zudem sollte über den Antrag des ASB, sogen. Besuchshunde von der Steuer zu befreien, beraten werden.

Herr Karsten Dierking wird aufgrund seines schriftlichen Antrages vom 21.02.2019 mit Ablauf des 30.06.2019 aus dem Ehrenbeamtenverhältnis als Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Emmerstedt entlassen.

Herr Zogbaum verweist auf die Vorlage.

Sodann fasst der ASO einstimmig den folgenden Empfehlungs-

Der 1. Hauptlöschmeister Matthias Müller, geb. am 15.06.1971, wird mit Ablauf des 30.06.2019 aus dem Ehrenbeamtenverhältnis als stellvertretender Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Emmerstedt entlassen und mit Wirkung ab 01.07.2019 unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis für die Dauer von sechs Jahren zum Ortsbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Helmstedt - Ortsfeuerwehr Emmerstedt - ernannt.

Herr Zogbaum verweist auf die Vorlage.

Herr Kahl weist darauf hin, dass Herr Müller den Dienstgrad des 1. Hauptlöschmeisters hat.

Sodann fasst der ASO einstimmig den folgenden Empfehlungs-

Der Hauptfeuerwehrmann Manuel Schrader, geb. am 14.08.1981, wird mit Wirkung vom 01.07.2019 unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis für die Dauer von sechs Jahren zum stellvertretenden Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Emmerstedt ernannt.

Herr Zogbaum verweist auf die Vorlage.

Sodann fasst der ASO einstimmig den folgenden Empfehlungs-

Herr Marc Blumenberg wird aufgrund seines schriftlichen Antrages vom 07.03.2019 mit Ablauf des 30.06.2019 aus dem Ehrenbeamtenverhältnis als stellvertretender Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Helmstedt entlassen.

Herr Zogbaum verweist auf die Vorlage.

Sodann fasst der ASO einstimmig den folgenden Empfehlungs-

Der Hauptfeuerwehrmann Nikolas Walther, geb. am 07.07.1993, wird mit Wirkung vom 01.07.2019 unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis für die Dauer von sechs Jahren zum stellvertretenden Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Helmstedt ernannt.

Herr Zogbaum verweist auf die Vorlage.

Sodann fasst der ASO einstimmig den folgenden Empfehlungs-

Herr Otto berichtet von einer Beratung im Ortsrat Emmerstedt zum Thema "Erlass einer Verordnung über die Kastrations- und Kennzeichnungspflicht von Katzen in der Stadt Helmstedt". Der Ortsrat Emmerstedt hat keine Beschlussempfehlung ausgesprochen, da Herr Alder die Meinung vertritt, dass die ausgearbeitete Verordnung nicht rechtssicher sei. Der Verwaltung sei bewußt, dass es sich bei der Verordnung um eine "Minimal-Verordnung" handele. Nach den Vorstellungen von Herrn Alder müssten zunächst umfangreiche Vorarbeiten wie das Zählen von streunenden Katzen geleistet werden, um eine solche Verordnung rechtssicher auf den Weg zu bringen.

Beantwortungen von Anfragen aus vorherigen Sitzungen lagen nicht vor.

Herr Cohn berichtet von Problemen mit auf dem Gehweg parkenden Fahrzeugen in Offleben, Alversdorfer Straße. Bürger müssen deshalb auf die vielbefahrene Straße ausweichen. Er bittet um Kontrolle in diesem Bereich.

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Herr Cohn fragt nach einem aktuellen Sachstand zum Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Offleben.

Herr Otto berichtet, dass es einen vorläufigen Bauablaufplan gebe. Man rechne mit einem Baubeginn im August 2019.

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Frau Rosinski fragt, ob es durch die jüngsten Unwetter große Schäden in Helmstedt gab.

Herr Otto antwortet, dass die Feuerwehren im Bereich der Helios-Klinik einen großen Einsatz hatten, ansonsten sei Helmstedt glimpflich davon gekommen.

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Herr Kahl bittet darum, dass der Bauablaufplan für das Feuerwehrgerätehaus Offleben den Ortsratsmitglieder in Offleben zur Verfügung gestellt wird.

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Herr Romba gibt den Hinweis, dass das Pflaster auf dem Holzberg bereits einige Schäden vorweise. Risse bzw. größe Fugen seien entstanden.

Den anwesenden Einwohnern wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird jedoch kein Gebrauch gemacht.

Herr Zogbaum schließt die öffentliche Sitzung um 18:38 Uhr.

Herr Diedrich verlässt die Sitzung.