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TOP 1
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Eröffnung der Sitzung
Protokoll:
Der Vorsitzende Herr Dinter begrüßt die Anwesenden und eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung des ASO.
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TOP 2
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Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Protokoll:
Herr Dinter stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des ASO fest.
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TOP 3
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Feststellung der Tagesordnung
Protokoll:
Nachdem die Verwaltung und die Ausschussmitglieder keine Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen haben, stellt Herr Dinter den öffentlichen Teil der Tagesordnung fest.
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TOP 4
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Einwohnerfragestunde
Protokoll:
Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird jedoch kein Gebrauch gemacht.
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TOP 5
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Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung am 08.11.2018
Protokoll:
Der ASO genehmigt einstimmig - bei 4 Enthaltungen - den öffentlichen Teil der Niederschrift über die Sitzung am 08.11.2018.
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TOP 6
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Erlass der 1. Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Helmstedt
Beschluss:
Der in der Anlage beigefügte Entwurf der 1. Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Helmstedt wird beschlossen. Die Verordnung tritt am Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt des Landkreises Helmstedt in Kraft. Anmerkung: Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.
Protokoll:
Herr Dinter verweist auf die Vorlage. Herr Junglas bittet darum, die Inhalte der Vorlagen genauer und dataillierter auszuführen. Im vorliegenden Fall wäre es gut gewesen, kurz auszuführen, was im § 11 der Verordnung geregelt wird. Sodann fasst der ASO einstimmig den folgenden Empfehlungs-
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TOP 7
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Erlass einer Verordnung über die Kastrations- und Kennzeichnungspflicht von Katzen in der Stadt Helmstedt
Beschluss:
Die in der Anlage beigefügte Verordnung über die Kastrations- und Kennzeichnungspflicht von Katzen in der Stadt Helmstedt wird beschlossen. Die Verordnung tritt am Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt des Landkreises Helmstedt in Kraft. Anmerkung: Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.
Protokoll:
Herr Dinter verweist auf die Vorlage. Herr Stein stellt den Antrag, dass für Bestandstiere eine Übergangsfrist von 6 Monaten einigeräumt wird. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. Herr Kemmer führt aus, dass zunächst noch eine Beratung in den Ortsräten stattfinden wird, bevor die Vorlage in VA und Rat auf die Tagesordnung gesetzt wird. Herr Otto schlägt vor, dass für die weiteren Beratungen eine B-Vorlage mit der Änderung von Herrn Stein erstellt wird. Sodann fasst der ASO einstimmig - mit der o. a. Ergänzung - den folgenden Empfehlungs-
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TOP 8
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Entlassung des Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Büddenstedt, Herrn Peter Altrock, aus dem Ehrenbeamtenverhältnis
Beschluss:
Herr Peter Altrock wird aufgrund seines schriftlichen Antrages vom 01.11.2018 mit Ablauf des 31.03.2019 aus dem Ehrenbeamtenverhältnis als Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Büddenstedt entlassen.
Protokoll:
Herr Dinter verweist auf die Vorlage. Sodann fasst der ASO einstimmig den folgenden Empfehlungs-
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TOP 9
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Entlassung des stellvertretenden Ortsbrandmeisters und Ernennung als Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Büddenstedt von Herrn Carsten Kirschke
Beschluss:
Der Brandmeister Carsten Kirschke, geb. am 25.07.1969, wird mit Ablauf des 31.03.2019 aus dem Ehrenbeamtenverhältnis als stellvertretender Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Büddenstedt entlassen und mit Wirkung ab 01.04.2019 unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis für die Dauer von sechs Jahren zum Ortsbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Helmstedt - Ortsfeuerwehr Büddenstedt - ernannt.
Protokoll:
Herr Dinter verweist auf die Vorlage. Sodann fasst der ASO einstimmig den folgenden Empfehlungs-
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TOP 10
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Ernennung des stellvertretenden Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Büddenstedt, Herrn Torsten Volkmar
Beschluss:
Der Hauptlöschmeister Torsten Volkmar, geb. am 28.08.1970, wird mit Wirkung vom 01.04.2019 unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis für die Dauer von sechs Jahren zum stellvertretenden Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Büddenstedt ernannt.
Protokoll:
Herr Dinter verweist auf die Vorlage. Sodann fasst der ASO einstimmig den folgenden Empfehlungs-
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TOP 11
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Genehmigung einer Auslandsdienstreise für die Ortsfeuerwehr Büddenstedt
Beschluss:
Der Ortsfeuerwehr Büddenstedt wird vom 29.05. bis zum 03.06.2019 mit zwei Mannschaftstransportwagen und ca. 15 Teilnehmern eine Auslandsdienstreise nach Dorfgasstein, Österreich genehmigt.
Protokoll:
Herr Dinter verweist auf die Vorlage. Sodann fasst der ASO einstimmig den folgenden Empfehlungs-
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TOP 12
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Bekanntgaben
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TOP 12.1
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Festsetzung von verkaufsoffenen Sonntagen im Stadtgebiet Helmstedt durch Allgemeinverfügung
Protokoll:
Herr Dinter verweist auf die Bekanntgabe. Herr Otto führt kurz zur aktuellen Rechtssprechung aus. Der ASO nimmt die schriftlich vorliegende Bekanntgabe sodann zur Kenntnis.
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TOP 13
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Beantwortung von Anfragen aus vorherigen Sitzungen
Protokoll:
Herr Otto verweist noch einmal auf die Notiz im Protokoll der Sitzung des ASO am 08.11.2018 zum Thema "Änderung der Satzung der Stadt Helmstedt über die Zahlung von Entschädigungen an Ehrenbeamte und ehrenamtlich Tätige in der Freiwilligen Feuerwehr". - - - - - Protokollnotiz:
Im Jahr 2018:
Brandsicherheitswachen gesamt: 48
unter 4 Stunden: 23
genau 4 Stunden: 9
über 4 Stunden: 16
Im Jahr 2017:
Brandsicherheitswachen gesamt: 56
Abrechnung nach "altem" Tarif: 5.600 €
theor. Abrechnung nach "neuem" Tarif: ca. 9.120 €
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TOP 14
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Anfragen
Protokoll:
Herr Junglas berichtet von Problemen in der Alersstraße in Helmstedt. Die Parksituation stellt sich dort so dar, dass die Anwohner keine Möglichkeit haben, in der Nähe ihres Hauses/ihrer Wohnung zu parken. Zudem wird dort auch die Straßenreinigung nicht ordnungsgemäß durchgeführt, da zu den Reinigungszeiten die Straße voll beparkt wird. Herr Otto verweist auf das in der Bearbeitung befindliche Parkraumkonzept. Dort sollen auch entsprechende Regelungen mit aufgenommen werden. Man könnte dort z. B. das eingeschränkte Haltverbot während der Straßenreinigung durch ein absolutes Haltverbot ersetzen, um eine bessere Kontrolle zu ermöglichen. Das Parkraumkonzept soll in der nächsten Sitzung des ASO vorgestellt werden. Herr Junglas stellt klar, dass die Probleme in der Alersstraße schon früher angegangen werden müssen und nicht so lange gewartet wird, bis das Parkraumkonzept beschlossen wird. Herr Otto sagt intensive Kontrollen während der Straßenreinigungszeit zu. - - - - - - - - - - Herr Otto macht Ausführungen zum im Januar 2017 eingeführten Beschwerdemanagement/Bürgeranliegen der Stadt Helmstedt. Diese sind als I011/19 angefügt. - - - - - - - - - - Herr Otto berichtet von einer Anfrage der CDU-Fraktion in Bezug auf die Vermüllung im Industriegebiet Helmstedt-Emmerstedt. Die Verwaltung sei dort schon seit längerer Zeit mit einem wachen Auge tätig. Das Abstellen der Lkw soll bzw. wird dort nicht verhindert. In einem Industriegebiet ist das Abstellen von Lkw nicht verboten. Natürlich soll es nicht so sein, dass dort vermehrt Müll entsorgt wird. Dies könne man aber nicht in Gänze den Lkw Fahrern zuschreiben, sondern auch viele "Private" schmeißen dort anscheinend mal etwas aus dem Fahrzeug.
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TOP 15
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Einwohnerfragestunde
Protokoll:
Den anwesenden Einwohnern wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird jedoch kein Gebrauch gemacht. Herr Dinter gibt bekannt, dass Herr Kahl und und Herr Cohn entschuldigt gefehlt haben. Zudem gibt Herr Dinter bekannt, dass im Mai ein Bericht des Präventionsrates erfolgen wird. Herr Dinter schließt die öffentliche Sitzung um 17:44 Uhr.
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