Termine

Frau Niemann begrüßt die Anwesenden und eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung des AJFS.

Frau Niemann stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des AJFS fest.

Nachdem die Verwaltung und die Ausschussmitglieder keine Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen haben, stellt Frau Niemann den öffentlichen Teil der Tagesordnung fest.

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird kein Gebrauch gemacht.

Die Mitglieder des AJFS genehmigen einstimmig - mit 2 Enthaltungen - den öffentlichen Teil der Niederschrift über die Sitzung des AJFS  vom 12.09.2019.

Die Mitglieder des AJFS genehmigen einstimmig - mit 1 Enthaltung - den öffentlichen Teil der Niederschrift über die Sitzung des AJFS vom 12.06.2019.

Die Herren Härtig (Planungsbüro  Wehmeyer), Ehmen (Planungsbüro für innovative Haustechnik) und Schmolke (Planungsbüro A. Schmolke) informieren anhand einer Präsentation über den aktuellen Planungsstand der Kindertagesstätte „Kaisergarten“. Der Inhalt der Präsentation kann den Anhängen ANH034-19 bis ANH036-19 zu diesem Protokoll entnommen werden.

Es schließt sich eine kurze Diskussion, insbesondere im Hinblick auf die Parkplatzsituation an.

Anschließend wird die Sitzung für eine kurze Pause unterbrochen.

Der Ausschuss für Jugend, Familie und Soziales stimmt dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 - soweit seine Zuständigkeit gegeben ist - in der beratenen Fassung zu.

Frau Niemann verweist auf die Vorlage.

Frau Bosse weist darauf hin, dass der Meilenstein zukünftig vom Land finanziert werden soll und fragt, ob die dafür angesetzten 12.000,- Euro benötigt würden. Herr Schobert plädiert dafür, den Ansatz zunächst ungekürzt im Haushalt zu belassen, bis in dieser Frage Klarheit besteht.

Frau Grune stellt den Antrag, im Produkt 3517 unter Position 180 (Transferaufwendungen) den Mietzuschuss für die Helmstedter Tafel im Jahr 2020 von 1.500,00 Euro auf 3.000,00 Euro zu erhöhen.

Der Antrag wird einstimmig - mit 1 Enthaltung - angenommen.

Herr Koch hinterfragt, wie belastbar die enorme Steigerung des Stellenanteils im Produkt von 24,69 im Jahre 2018 auf 63,02 im Jahr 2020 sei und weist auf die in diesem Zusammenhang stehende erhebliche Auswirkung auf zukünftige Haushalte hin. Herr Schobert erklärt, dass es hier unterschiedliche Auffassungen zwischen der Verwaltung und der Arbeitsgemeinschaft Haushaltskonsolidierung gäbe. Er verweist darauf, dass es sowohl im Kindergarten Büddenstedt als auch im Kindergarten Emmerstedt überproportional hohe Krankheitsausfälle gäbe. Zur Aufrechterhaltung des Qualitätsauftrages, den der Rat der Stadt Helmstedt mit dem strategischen Ziel klar definiert habe, wurde ein Personalkegel ermittelt, der diese Ausfälle kompensieren solle.

Frau Gardlo bittet um Aufstellung einer Prognose, wie sich der Bedarf in den Jahren 2020 und 2021 entwickeln wird, um die Gesamtsituation besser einschätzen zu können. Herr Schobert sagt eine Aktualisierung der bestehenden Zahlen  zu.

Frau Gardlo fragt nach, woher die Verzögerungen in der Bauplanung für den Kindergarten St. Ludgeri rühren. Herr Schobert verweist auf den im Januar geplanten Besuch des Kindergartens durch den Ausschuss. Zu diesem Anlass werde es aus erster Hand Informationen über den Fortschritt der Planungen geben.

Herr Romba erklärt, dass dieser Ausschuss am 30.11.2016 unter TOP 8 in der Vorlage 96/2016 den Beschluss gefasst habe, dass Anträge freier Träger auf bauliche Maßnahmen den Mitgliedern des Ausschusses per Mail übermittelt werden. Er bitte um Erläuterungen der einzelnen Positionen zur Position 10 der Veränderungsliste. Herr Schobert sagt die Weiterleitung der eingegangenen Anträge zu.   

Frau Gardlo regt an, eine kleine Arbeitsgruppe mit Fachleuten zu bilden, um Bestandskitas auf einen guten Stand zu bringen, damit die Arbeitsbelastung verringert wird. Der Bürgermeister erklärt, dass man die freien Träger gebeten habe, bis Dezember alles zu melden. Anschließend werde man alles zusammenfügen und mit den Fraktionen besprechen, ob ein ähnliches Vorgehen gewählt werden sollte, wie bei den Arbeitsgruppen für die Grundschulen. Als Bürgermeister würde er befürworten, dass sich hier eine ähnliche Konstellation ergibt und man dann über die beiden Investitionslisten spricht.

Nach ausführlicher Diskussion fassen die Mitglieder des AJFS sodann mit 2 JA-Stimmen und 5 Enthaltungen folgenden

Frau  Niemann verweist auf die Vorlage.

Herr Schobert erläutert, dass es sich um eine der elementarsten und schwierigsten Themen handele, in der der Landkreis Helmstedt mit seinen kreisangehörigen Kommunen stehe. Der Landkreis habe einen Vorschlag zur Vertragsänderung gemacht. Daraufhin wurde eine Vorlage erarbeitet, die den Rat der Stadt Helmstedt in die Lage versetzen solle, die verschiedenen Facetten auch nachvollziehen zu können. 

Hintergrund sei die Entscheidung des Landes, dass die Elternbeiträge für Kindergartenplätze entfallen sollen. Mit dem Landkreis Helmstedt habe man einen Vertrag über die Finanzierungsmöglichkeiten festgelegt. Würde man der Vertragsänderung zustimmen, würde dies im Ergebnishaushalt 2020 ein weiteres Minus von 570.000,00 Euro haben. 

Nach ausführlicher Diskussion einigt sich der AJFS, die Vorlage zur Beratung zurück in die Fraktionen zu nehmen und heute nicht darüber zu beschließen.

Frau Niemann verweist auf die Vorlage.

Herr Schobert führt den Sachverhalt aus und begründet insbesondere die Kurzfristigkeit der Vorlage. Er ergänzt, dass bis zur Ratssitzung entschieden werden müsse, ob das Programm durchgeführt wird.

Nach kurzer Diskussion einigt sich der AJFS, die Vorlage zur Beratung zurück in die Fraktionen zu nehmen und heute nicht darüber zu beschließen.

Frau Niemann verweist auf die Bekanntgabe.

Die Mitglieder des AJFS nehmen die schriftlich vorliegende Bekanntgabe sodann zur Kenntnis.

Frau Niemann verweist auf die Bekanntgabe.

Die Mitglieder des AJFS nehmen die schriftlich vorliegende Bekanntgabe sodann zur Kenntnis.

Die Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen wurden ins RIS gestellt.

Herr Cohn möchte wissen, ob eine Erweiterung des Kindergartens Büddenstedt diskutiert wird, obwohl in Offleben die räumlichen Möglichkeiten gegeben wären. Herr Schobert verweist darauf, dass diesbezüglich erst noch eine entsprechende Vorlage erarbeitet werde.  

Anfragen und Anregungen liegen nicht vor.

Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt, da keine Einwohner mehr anwesend sind.

Anschließend schließt Frau Niemann die öffentliche Sitzung um 19.58 Uhr.