Termine

Frau Niemann begrüßt die Anwesenden und eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung des AJFS.

Frau Niemann geht auf den unmittelbar vor der Sitzung stattgefundenen Besuch der Helmstedter Tafel ein und gibt hierzu einige Erläuterungen. Sie führt aus, dass das Engagement der Tafel außerordentlich hoch sei. Weiterhin hätte sich der Umzug an den neuen Standort für alle Betroffenen sehr positiv ausgewirkt. Dies sei allerdings auch mit höheren Mietkosten verbunden. Etwa 50 % der Kunden würden aus dem Landkreis Helmstedt kommen. Der Andrang mit wöchentlich etwa 1.000 Kunden sei ausgesprochen hoch.

Frau Niemann stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des AJFS fest.

Nachdem die Verwaltung und die Ausschussmitglieder keine Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen haben, stellt Frau Niemann den öffentlichen Teil der Tagesordnung fest.

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird kein Gebrauch gemacht.

Über die Niederschrift der Sitzung v. 12.06.2019 wird nicht abgestimmt. Dieser Punkt muss deshalb auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt werden.  

Frau Niemann begrüßt Herrn Stefan Hofmann, den Geschäftsführer der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen, Bezirksstelle Braunschweig, der einen Vortrag über die ambulante ärztliche Versorgung in der Stadt Helmstedt hält. Der Inhalt dieser Präsentation kann der Anlage dieses Protokolls entnommen werden (ANH22/19).

Es schließt sich eine ausführliche Diskussion an. Herr Schobert stellt hinsichtlich der Bedarfsplanung und Versorgung zusammenfassend fest, dass in vielerlei Hinsicht so getan werde, als gäbe es noch die innerdeutsche Grenze. Die Kreisstadt Helmstedt mit seiner Ausstrahlung als Mittelzentrum in den Landkreis Börde werde vielfach nicht erfasst.

Herr Hofmann plädiert für eine Ist-Lösung und die Einrichtung eines Ärztehauses, um die erforderliche Struktur zu schaffen und Anreize für Ärzte, speziell auch Kinderärzte, zu schaffen.

Anschließend bedankt sich Frau Niemann für die Ausführungen und die Diskussion. 

Frau Niemann verweist auf die Vorlage.

Herr Koch weist darauf hin, dass es sich in seinen Augen formal nicht um eine Vorlage handele, da diese keinen Beschlussvorschlag enthält. Weiterhin kritisiert er die Formulierung des Ersten Stadtrates, mit der er eine Entscheidung der N-Bank ohne Begründung mutmaßen würde.

Herr Leppin stellt klar, dass hier seitens der Verwaltung ein dringendes Diskussionsbedürfnis durch den Ausschuss gesehen wurde. Deshalb hatte man sich gegen eine Bekanntgabe entschieden.

Herr Schobert sieht keinen Grund zur Beanstandung der Vorlage und verwehrt sich gegen die Wortwahl und den Umgang mit seinen Mitarbeitern der Verwaltung.

Frau Bosse plädiert für eine bessere Ausnutzung des Mehrgenerationenspielplatzes durch andere Konzepte, beispielsweise in Zusammenarbeit mit einem Sportverein und regt diese Diskussion innerhalb des Seniorenbeirates an.

Nach sich anschließender kurzer Diskussion schließt Frau Niemann sodann den Tagesordnungspunkt.  

Frau Niemann verweist auf die Bekanntgabe.

Die Fragen der Ausschussmitglieder werden direkt von der Verwaltung beantwortet.

Auf Nachfrage von Frau Niemann zum Auslastungsgrad der Gemeinschaftsunterkunft Friedrichstraße erklärt Herr Schobert, dass eine entsprechende Vereinbarung damals mit Büddenstedt, Grasleben und Nord-Elm geschlossen wurde. Bei einer zweiten Vereinbarung waren alle kreisangehörigen Gemeinden Vertragspartner. Hier hieß es im Wortlaut: „Zum weiteren verabreden die Kommunen, freie Plätze im Bedarfsfall anderen kreisangehörigen Kommunen zur Verfügung zu stellen."

Weiterhin möchte Frau Niemann wissen, warum sich die Aufwendungen der sozialen Betreuung (saldiert) im Verhältnis zum Jahr 2017 (53.559,54 €) im Jahre 2018 (116.195,00 €) mehr als verdoppelt hätten, während die Anzahl der untergebrachten Asylbewerber/Flüchtlinge von 198 im Jahr 2017 auf 154 im Jahr 2018 gesunken seien?

Die Verwaltung sagt eine schriftliche Beantwortung zu.

Der AJFS nimmt die schriftlich vorliegende Bekanntgabe sodann zur Kenntnis.

Es liegen keine Anfragen aus vorigen Sitzungen vor.

Herr Koch:

• bittet um einen Bericht, ob Angebote von Kinderbetreuung mit den Anforderungen übereinstimmen. Die diesbezügliche Beantwortung sehe er nicht als ausreichend an und wünsche sich auch die Berücksichtigung freier Träger.  

 Frau Grune:

• regt zusätzliche Termine für Fortbildungen im Hinblick auf das Kita-Portal an. 

Herr Romba:

• wiederholt nochmal seine Bitte an die Verwaltung, die Anfrage an die N-Bank hinsichtlich der Umverlegung des Mehrgenerationsspielplatzes zu stellen. Der Bürgermeister sagt dies zu. 

Weitere Anfragen werden nicht gestellt.

Den anwesenden Einwohnern wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in einem Fall (Unterbringung Flüchtling in Gemeinschaftsunterkunft) Gebrauch gemacht. 

Anschließend schließt Frau Niemann die öffentliche Sitzung um 18:55 Uhr.