Termine

Die Vorsitzende Frau Niemann eröffnet die öffentliche Sitzung des AJFS, begrüßt die Anwesenden und ganz besonders die geladenen Gäste. Sie teilt ferner mit, dass vor der Sitzung eine Besichtigung des Wohnheimes "Klosterblick" der Lebenshilfe in der Wallgasse 19 stattgefunden habe. Diese Einrichtung habe Platz für 24 Bewohner und sei eine große Bereicherung.

Frau Niemann stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des AJFS fest.

Frau Niemann bittet, den TOP 7 vorzuziehen und nach TOP 5 stattfinden zu lassen, da die Vortragenden noch einen anderen Termin wahrnehmen müssen. Nachdem die Verwaltung und die Ausschussmitglieder keine weiteren Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen haben, stellt Frau Niemann den öffentlichen Teil der Tagesordnung fest.

Den anwesenden Einwohnern wird die Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in 1 Fall zum Thema "Wiederherstellung Mehrgenerationenspielplatz" Gebrauch gemacht.

Auf Anregung von Herrn Romba und nach kurzer Diskussion einigt sich der AJFS darauf, das Thema "Mehrgenerationenspielplatz" auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen.

Der AJFS genehmigt einstimmig - bei 2 Enthaltungen - die Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 27.03.2019.

Herr Spindler vom DRK gibt nach einer kurzen Einleitung das Wort an Herrn Wischmann vom Planungsbüro Wehmeyer ab, der die geplante Baumaßnahme zum Neubau der Kindertagesstätte Streplingerode anhand einer Präsentation (im RIS unter ANH 017/19) einschließlich eines Bauzeiten- und Kostenplanes ausführlich vorstellt. Die Herren Spindler und Danielewicz ergänzen die Ausführungen noch in Bezug auf die Kosten zur Standsicherheit des Gebäudes sowie zu den Varianten der Sanierung nach denkmalschutzrechtlichen Vorschriften bzw. der Möglichkeit eines Abrisses und Neubaus des Gebäudes.

Es schließt sich eine ausführliche Diskussion zu den hohen Sanierungskosten an. Die sich daraus ergebenen Fragen werden direkt von den Vortragenden beantwortet.

Herr Romba stellt sodann folgenden Antrag:

Der AJFS bittet die Verwaltung schnellstmöglich - bis zur Sitzung des VA am 20.06.19 - zu prüfen, ob die Baumaßnahme Streplingerode durch Aufhebung des Denkmalschutzes beschleunigt werden kann (welche Voraussetzungen erfüllt werden müssen). Die Mehrkosten der Baumaßnahme von ca. 500.000 € stehen in keinem Verhältnis und er verweist auf die Beschlüsse/Protokolle zur Vorlage 142/17.

Der AJFS nimmt diesen Antrag einstimmig an.

Frau Niemann bedankt sich bei den Vortragenden für die aufschlussreiche Präsentation.

Der Geschäftsführer des Nds. Städte- und Gemeindebundes, Herr Kamlage, berichtet ausführlich über die aktuelle medizinische Versorgungsituation im ländlichen Raum anhand einer Präsentation (im RIS unter STN016/19). Der Sicherstellungsauftrag liege nicht bei den Kommunen, sondern bei der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen, die für Nachwuchsmediziner sorgen müsse.

Frau Niemann bedankt sich bei Herrn Kamlage für den ausführlichen Vortrag.

Es schließt sich eine ausführliche Diskussion zur Arztproblematik an. Die sich daraus ergebenden Fragen werden direkt von Herrn Kamlage beantwortet.

Es schließt sich eine Sitzungspause von 19:00 bis 19:10 Uhr an.

Dem Antrag der Kirchengemeinde St. Christophorus auf Erweiterung der vorhandenen 23-plätzigen Kiga-Vormittagsgruppe in eine kombinierte Vormittags-/Dreivierteltagsgruppe mit 13 Vormittagsplätzen (Betreuungszeit 08.00 - 12.00 Uhr) und 10 Dreivierteltagsplätzen (Betreu-ungszeit 08.00 - 14.00 Uhr) wird, beginnend ab dem Kindergartenjahr 2019/2020, zugestimmt. Die entstehenden Kosten werden im Rahmen der Defizitabdeckung durch die Stadt Helmstedt getragen.

Frau Niemann verweist auf die Vorlage, die Herr Bode sodann kurz erläutert.

Der AJFS fasst einstimmig folgenden Empfehlungs-

Herr Bode erklärt, die Kirchengemeinde St. Ludgeri habe ein Gremium für diese Baumaßnahme aufgestellt, welches in diesem Jahr bereits dreimal getagt habe. Das Raumprogramm, sprich der Brandschutz sowie die Fachplanung für Heizung und Sanitär sei abgeschlossen und die Baugenehmigungsplanung solle Mitte Juli 2019 verabschiedet werden. Nach einer ca. dreimonatigen Bearbeitungszeit werde die Baugenehmigung Ende Oktober 2019 erwartet und man hoffe, Ende 2019 Baufreiheit auf dem Gelände zu haben. Der Kindergartenbetrieb laufe während der Bauphase durch Verlagerung weiter und die Kindergartenmehrplätze stehen dann 2021 zur Verfügung.  

Herr Bode erklärt, die Verwaltung plane derzeit an der Küche keine Veränderungen. Die Küche sei im Charme der Fünfziger Jahre eingerichtet und seitens der Genehmigungsbehörde bzw. des Gesundheitsamtes liegen keinerlei Einwände vor. Die Küche verfüge über einen Lastenaufzug, der zwar sehr anfällig sei, aber immer wieder instandgesetzt werde. Seitens des Kindergartens liege auch kein Wunsch einer Verlagerung dieser Küche in einen anderen Raum vor.

Frau Niemann teilt mit, den Ausschussmitgliedern sei im Rahmen einer Begehung aufgefallen, dass das Leitungszimmer sehr groß sei. Man habe daher die Idee entwickelt, hier eine neue Küche einzubauen, zumal der Weg in die alte Küche doch sehr lang sei und auf einer Ebene mit den Kindern - ohne maroden Lastenaufzug - sein solle.  

Es schließt sich eine kurze Diskussion an.

Herr Bode sagt zu, dieses Thema bei der nächsten Besichtigung mit der Kindergartenleitung nochmals zu erörtern und entsprechend zu berichten.

Frau Niemann verweist auf die Bekanntgabe und teilt mit, dass dieser Antrag in die Haushaltsberatungen einfließen müsse, sofern die Fraktionen sich dafür aussprechen. Es sei die einzige Tafel im Landkreis und die ca. 1000 Kunden kommen nicht nur aus Helmstedt, sondern aus dem gesamten Landkreis und ein gleichlautender Antrag liege auch  dem Landkreis Helmstedt vor. Sie schlage vor, sich vor der nächsten Sitzung die neuen größeren Räumlichkeiten der Tafel anzuschauen.

Herr Romba erklärt, er persönlich halte die Tafel subjektiv für sehr wichtig, möchte aber hinsichtlich der finanziellen Situation der Tafel auf die Diskussion „Familienzentrum“ verweisen und man solle hier Druck auf den Kreistag ausüben. Es sei nicht Aufgabe der Stadt, sondern die Zuständigkeit liege beim Landkreis Helmstedt. Er weist noch auf das Eckpunktepapier mit der Budgetierung hin und bevor man eine Neufinanzierung aufmache, müsse man auf anderer Seite Einsparungen vornehmen.

Frau Niemann erklärt abschließend, man müsse dieses Thema noch weiterhin in den zuständigen Gremien beraten.

Es liegt keine Beantwortung von Anfragen aus vorherigen Sitzungen vor.

Herr Romba

• Die Schwimmkurse, die bisher im Hallenbad Büddenstedt angeboten wurden, werden nach Schließung des Bades im Juliusbad und dann im Waldbad fortgesetzt. Es wurde den Teilnehmern zugesagt, dass die Personen, die Festkurse belegt haben, den Mehrbetrag erstattet bekommen. Er gehe ferner davon aus, dass Eltern, die ihre 4-5-jährigen Kinder zum Schwimmen begleiten, ihre Kinder in den Umkleidekabinen umziehen dürfen. Er habe gehört, dass sei nicht erlaubt.

Er bittet die Verwaltung hierzu um Beantwortung.

•  verweist auf seine E-Mail vom 27.05.2019 an die Verwaltung und bittet im Namen der CDU-Fraktion, eine Vertretungsperson des Seniorenbeirates auch als beratendes Mitglied in den AJFS zu berufen. Die Berufung sollte in der nächsten Ratssitzung am 27.06.2019 erfolgen. 

Frau Grune schließt sich im Namen der SPD-Fraktion diesem Antrag an.

Herr Bode sagt eine Prüfung der Verwaltung zu.

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Herr I d e

• fragt nach dem Sachstand Skateranlage in Helmstedt. Grasleben habe eine solche Anlage günstig errichtet und er frage sich, ob es nicht möglich sei, eine solche Skateranlage mit relativ wenig Aufwand auch in Helmstedt zu errichten.

• bittet im Namen der FDP/HWG-Gruppe um eine Bedarfsplanung für die Kita-Plätze der nächsten 5-10 Jahre. Er habe diese Anfrage auch schon im letzten VA gestellt.

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Frau Gardlo

• bittet um eine Aufstellung, wie viele Kinder welcher Altersgruppen in diesem Jahr ab Sommer unversorgt sind und keinen Kindergarten- bzw. Krippenplatz bekommen.

Herr Bode sagt eine schriftliche Beantwortung zu.

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Frau Niemann

• erklärt, die Sprachförderung für Kindergartenkinder, die in den nächsten Jahren eingeschult werden, sei in den Kindergarten verlagert worden. Sie erfragt, wie die Kindergärten mit der Sprachförderung der Vorschulkinder zurechtkommen und ob dies aufgrund des Personalmangels leistbar sei. Wie sieht es mit Fortbildungen für das Kindergartenpersonal aus, um diese Sprachförderung fachgerecht gewährleisten zu können.

Sie bittet die Verwaltung hierzu um Beantwortung.

Folgende Frage wird direkt von der Verwaltung beantwortet:

Frau Grune: Einrichtung einer 2. Gruppe im Kindergarten Offleben (Problematik fehlende Fluchttreppe)

Die Einwohnerfragestunde findet nicht statt, da kein Einwohner mehr anwesend ist.

Frau Niemann schließt die öffentliche Sitzung um 19:43 Uhr.