Termine

Frau Niemann eröffnet die öffentliche Sitzung des AJFS und begrüßt die Anwesenden. Sie erklärt, vor der Sitzung habe eine Besichtigung der Gemeinschaftsunterkunft in der Friedrichstr. 7 stattgefunden und begrüßt ganz besonders Frau Fiedler und Herrn Gennrich vom DRK.  Die Gemeinschaftsunterkunft sei sehr gepflegt, sie lobt die gute Arbeit dieser Einrichtung und hofft weiterhin auf gute Zusammenarbeit.

Hinweis der Verwaltung:

Die Präsentation über die Gemeinschaftsunterkunft Friedrichstraße ist dem Protokoll beigefügt und beim Tagesordnungspunkt 7.3 im ANH013/19 hinterlegt.

Frau Niemann stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des AJFS fest.

Nachdem die Verwaltung und die Ausschussmitglieder keine Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen haben, stellt Frau Niemann den öffentlichen Teil der Tagesordnung fest.

Den anwesenden Einwohnern wird die Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird kein Gebrauch gemacht.

Der AJFS genehmigt einstimmig - bei 2 Enthaltungen - die Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 01.11.2018.

Der 1. Vorsitzende des Seniorenbeirates der Stadt Helmstedt, Herr Wolfgang Schmidt, stellt sich und den 2. stellvertretenden Vorsitzenden Herrn Wolfgang Diedrich vor. Er erklärt, den Seniorenbeirat gebe es bei der Stadt Helmstedt seit 26 Jahren und er arbeite seitdem dort unterstützend mit. Der derzeitige Seniorenbeirat bestehe fusionsbedingt aus 11 Mitgliedern und verstehe sich als Gruppe, die zuhört und vermittelt und habe sich u.a. folgende Ziele gesetzt:

• Zusätzlich öffentliche Sitzungen des Seniorenbeirates jeden 2. Mittwoch im Monat

• Aufbereitung und Fortführung der Senioren-Statistik aus dem Jahr 2013

• Inklusion

• Preiswerte Treffmöglichkeiten für Senioren; der Seniorenspielplatz soll erhalten bleiben und ggf. an einen attraktiveren Platz verlegt werden (denkbar wäre die Wallanlage Ecke Schillerstr./Goethestr.)

• Vermeidung von Angsträumen in der Stadt, insbesondere zu Nachtzeiten

• Arztversorgung soll verbessert werden (Krankenversorgung, neue Methoden der ärztlichen Versorgung usw.)

Herr Schmidt bekundet sein Interesse, nicht nur im ASO als beratendes Mitglied vertreten zu sein, sondern auch in diesem Ausschuss, um die sozialen Interessen der älteren Mitbürger vertreten zu können.

Frau Niemann erklärt, man wolle über diesen Wunsch in den Fraktionen beraten.

Es schließt sich eine ausführliche Diskussion zu folgenden Themen an:

Herr Koch:

• Anregung auch andere Akteure als weitere beratende Mitglieder zu gewinnen.
  

• Bordsteinabsenkungen für Senioren und Behinderte.

Frau Bosse:

• Aufwertung und ggf. Verlegung des vorhandenen Seniorenspielplatzes.
  

Herr Romba:

• spricht sich für eine Verlegung des Seniorenspielplatzes aus; man müsse nach positiver Beratung in den Fraktionen hierfür Mittel im Haushalt aufnehmen.
  

• Digitale Welt für Senioren/Bedienung von Handys für Senioren.

Frau Niemann erklärt, die Geschäftsordnung sei überarbeitet und auf den neusten Stand gebracht worden.

Herr Bode erwähnt noch die gute Zusammenarbeit mit dem bisherigen und aktiven Seniorenbeirat - auch im Hinblick auf die Fusion - und falls gewünscht, werde die Verwaltung an den Sitzungen des Seniorenbeirates teilnehmen.

Der AJFS nimmt die schriftliche vorliegende Bekanntgabe sodann zur Kenntnis.

Frau Niemann bittet die Verwaltung, die Bekanntgabe zu erläutern, da in der SPD-Fraktion zu der hohen Gesamtanzahl mit immerhin 171 noch nicht befriedigten Anmeldungen noch erheblicher Klärungsbedarf bestehe.

Herr Bode erklärt, dies sei der Stand vom 13.03.19  und man sei derzeit noch nicht in der Lage, die tatsächlichen Zahlen vorzulegen, da die Übertragung der Daten aus den kirchlichen Kindergärten bislang an der Schnittstelle noch „hängengeblieben“ sei. Man könne über die genauen Zahlen voraussichtlich aber in der 14./15. Kalenderwoche verfügen.

Es schließt sich eine ausführliche Diskussion über die Einführung des Kita-Portals und die hohe Anzahl der fehlenden Kindergartenplätze an. Die sich daraus ergebenden Fragen werden direkt beantwortet.

Der AJFS nimmt die schriftlich vorliegende Bekanntgabe sodann zur Kenntnis.

Frau Niemann verweist auf die Bekanntgabe, die Herr Bode sodann kurz erläutert.

Auf Nachfrage von Frau Niemann und Herrn Koch schließt sich eine Diskussion über die Erfüllungsquote an. Die sich daraus ergebenen Fragen werden direkt von der Verwaltung beantwortet.  

Frau Niemann erklärt, in Helmstedt bestehe dringender Bedarf an Kinderärzten und bittet um einen aktuellen Sachstand.

Herr Bode erklärt, der Nds. Städte- und Gemeindebund versuche gemeinsam mit dem Städtetag seit einigen Jahren den Kommunen Leitlinien und Hilfsmaßnahmen an die Hand zu geben, um dem Problem des Ärztemangels entgegenzuwirken. Insbesondere bestehe ein Mangel an Fachärzten und Landärzten. Er habe mit dem Nds. Städte- und Gemeindebund Kontakt aufgenommen und hoffe, dass  der Referatsleiter für den Bereich Soziales, Herr Kamlage an der nächsten Sitzung des AJFS teilnehmen kann. Sofern er diesen Termin nicht wahrnehmen könne, sollen in Absprache mit dem Bürgermeister alle Ratsmitglieder zu einer Infoveranstaltung zu diesem Thema eingeladen werden. Hierzu wolle man zusätzlich auch noch einen Vertreter der kassenärztlichen Vereinigung einladen.

Weitere Bekanntgaben:

• Herr Bode verliest noch ein Schreiben der Kirchengemeinde St. Ludgeri zum Ausbau und der Erweiterung des Kindergartens. Die Unterlagen hierfür seien am 22.03.19 bei der Stadt eingegangen und es werde für die nächste Ratssitzung im Juni 2019 eine positive Vorlage vorbereitet. Nach dem Plan werden zusätzlich 25 Kita-Plätze und 30 Krippenplätze entstehen und die Fertigstellung des Betriebes sei für Sommer 2020 vorgesehen.  Die Baukosten für einen zweigeschossigen Neubau im Bereich zum Magdeburger Tor betragen rd. 2,8 Mio. (netto) mit 4 Gruppenräumen, Therapie- und  Nebenräumen.

• Herr Bode gibt bekannt, dass eine europaweite Ausschreibung für das Architektenteam zum Neubau des Kindergartens Kaisergarten erfolgen soll. Die zentrale Vergabestelle der Stadt Wolfsburg unterstütze die Stadt Helmstedt hierbei hervorragend. Die Teilnahmeanträge für die Architekten müssen bis 22.04.19 eingereicht werden und die Submission werde am 06.06.19 erfolgen. Über die Vergabe könne dann voraussichtlich in der nächsten Sitzung beschlossen werden.

Es liegen keine Anfragen aus vorigen Sitzungen vor.

Es werden keine Anfragen gestellt und keine Anregungen gegeben.

Den anwesenden Einwohnern wird  erneut die Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu stellen.

Herr Wolfgang Schmidt fragt an, warum die Protokolle der letzten Sitzungen des AJFS nicht im Internet veröffentlicht sind.

Frau Niemann schließt die öffentliche Sitzung um 18:52 Uhr.