Termine

Der Ortsbürgermeister Herr Wolter begrüßt die Anwesenden und eröffnet um 18:05 Uhr die öffentliche Sitzung des Ortsrates Offleben.

Herr Wolter stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des Ortsrates Offleben fest.

Nachdem die Verwaltung und die Ortsratsmitglieder keine Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen haben, stellt Herr Wolter den nichtöffentlichen Teil der Tagesordnung fest.

Nunmehr wird den anwesenden Einwohnern die Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten des Ortes zu äußern sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in einem Fall zum Thema "Metallurnen auf dem Friedhof Offleben" Gebrauch gemacht.

Der Ortsrat Offleben genehmigt einstimmig den öffentlichen Teil der Niederschrift über die Sitzung am 15.01.2019.

Der Ortsrat Offleben genehmigt einstimmig den öffentlichen Teil der Niederschrift über die Sitzung am 13.02.2019.

In dieser Ortsratssitzung wird kein Beschluss zur Vergabe von Ortsratsmitteln getroffen. Aktuell stehen noch 3.099,07 € zur Verfügung.

Die in der Anlage beigefügte Verordnung über die Kastrations- und Kennzeichnungspflicht von Katzen in der Stadt Helmstedt wird beschlossen. Die Verordnung tritt am Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt des Landkreises Helmstedt in Kraft.

Anmerkung: Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Herr Wolter verweist auf die Vorlage.

Herr Schobert ergänzt, dass im Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung Herr Stein (Grüne Gruppe) den Antrag gestellt hat, dass für Bestandstiere eine Übergangsfrist von 6 Monaten eingeräumt wird. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. Beim Bestehen einer Satzung kann die Gemeinde Zuschüsse aus Landesmitteln beantragen.

Herr Jeglortz berichtet von der Diskussion im Ortsrat Emmerstedt, welcher die Meinung vertritt, dass die Verordnung nicht rechtssicher sei. Dies habe Herr Alder dort entsprechend geprüft.

Herr Schobert antwortet, dass verschiedene Juristen der Meinung seien, dass die Verordnung rechtssicher sei. In vielen anderen Gemeinden habe man die Verordnung so erlassen und es gebe dort keine Probleme. Eindeutig auf der sicheren Seite sei man erst dann, sobald jemand gegen die Verordnung klage und das Gericht ein Urteil fälle.

Herr Cohn spricht sich für den Erlass der Verordnung aus. Er fragt, ob jederman einen Zuschuss bei der Kastration beantragen könne.

Herr Schobert antwortet, dass dies nur in Zusammenarbeit mit dem zuständigen örtlichen Tierschutzverein möglich sei. Somit sei eine direkte private Bezuschussung nicht möglich. Die Tierschutzvereine sind in regelmäßigem Austausch mit Tierärzten und haben zumeist auch Rahmenverträge für die Kastration.

Frau Völkel hinterfragt, wie die Stadt Helmstedt die Einhaltung der Verordnung überprüfen will und wie die Registrierung erfolgen soll.

Herr Schobert antwortet, dass dies durch Mitarbeiter des Fachbereiches für Sicherheit und Ordnung erfolge. Man werde jedoch nicht flächendeckend überwachen können, sondern man werde dann tätig, wenn aus der Bevölkerung Probleme an die Verwaltung herangetragen oder Auffälligkeiten festgestellt werden.

Für Herrn Jacobs sei der Erlass einer Verordnung ein guter Schritt. Nachbarschaftsstreitigkeiten können so eingedämmt werden.

Der Ortsrat Offleben fasst sodann mit 6 JA-Stimmen bei 1 NEIN-Stimme den folgenden, mit der o. a. Änderung von Herrn Stein, Empfehlungs-

Die nachstehend aufgeführten und in der Anlage zur Vorlage V061/2019 beigefügten Satzungen, Gebührenordnungen, Nutzungsordnungen und Richtlinien werden in der vorgelegten Form beschlossen. Sie treten ab sofort in Kraft:

1. Satzung der Stadt Helmstedt über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungskostensatzung)
2. Satzung über die Erhebung von Marktstandsgebühren in der Stadt Helmstedt (Marktgebührensatzung)
3. Benutzungsordnung für die Stadtbücherei Helmstedt (einschl. Artothek)
4. Nutzungsordnung für das Jugendfreizeit- und Bildungszentrum Helmstedt, Stadtjugendpflege
5. Benutzungsordnung für die Überlassung von Schulräumen sowie der Mehrzweckhalle Ostendorf und der Turnhalle Emmerstedt für die außerschulische Benutzung
6. Entgeltordnung über die Erhebung von Entgelten für die Benutzung der städtischen Kindertagesstätten
7. Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abwasserbeseitigung in der Stadt Helmstedt (Abwassergebührensatzung)

Anmerkung: Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Herr Wolter verweist auf die Vorlage.

Herr Schobert ergänzt, dass auch die Kommunen in Zukunft umsatzsteuerpflichtig werden. Dies gelte allerdings nur für private Entgelte wie z. B. die Vermietung von Gebäuden. Hoheitliche Aufgaben wie das Erstellen eines Personalausweises unterliegen nicht der Steuerpflicht. Mit der Artikelsatzung bereite man sich auf die bevorstehende Umsatzsteuerpflicht vor.

Herr Cohn fragt, ob die Umsatzsteuer auf den Mietpreis aufgeschlagen wird oder ob diese durch den Mietpreis bereits abgedeckt sei. Werde die Steuer zusätzlich zum Mietpreis veranschlagt, so erhöhe sich der Preis für jede Vermietung.

Herr Schobert bestätigt die Auffassung von Herrn Cohn, dass durch die Steuer zunächst zusätzliche Kosten für die Mieter entstehen. Allerdings prüfe man dies momentan ausführlich. Die Stadt Helmstedt sei bei Einführung der Umsatzsteuerpflicht auch Vorsteuerberechtigt. Man hoffe, dass man dadurch in vielen Bereichen kostenneutral arbeiten könne.

Der Ortsrat Offleben fasst sodann einstimmig - bei 1 Enthaltung - folgenden Empfehlungs-

Herr Wolter führt aus, dass es Wunsch des Ortsrates Offleben war und ist, dass in den Ortseingängen Geschwindigkeitsanzeigetafeln installiert werden.

Herr Schobert gibt bekannt, dass die Stadt Helmstedt bei der Pegler Stiftung bez. Geschwindigkeitsanzeigetafeln für den Ortsteil Offleben angefragt hat. Grundsätzlich bestehe eine Möglichkeit der Unterstützung durch die Pegler Stiftung. Allerdings sei für das Jahr 2019 das Budget bereits ausgeschöpft. Die Pegler Stiftung habe empfohlen, für das Jahr 2020 erneut einen Antrag zu stellen. Dies werde die Stadt automatisch so übernehmen.

Herr Cohn empfiehlt, den Antrag so schnell wie möglich zu stellen, damit nicht andere Kommunen früher unterstützt werden.

Herr Jacobs betont, dass der Ortsrat keinen erneuten Antrag stellen muss, da dies die Stadt Helmstedt übernimmt. Er sei der Meinung, dass im Ort Offleben schon einmal eine Geschwindigkeitsanzeigetafel hing. Er möchte wissen, wo diese verblieben ist.

Herr Schobert sagt eine Überprüfung zu.

Der Ortsrat Offleben stimmt dem 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 - soweit seine Zuständigkeit gegeben ist - in der beratenen Fassung zu.

Herr Wolter verweist auf die Vorlage.

Herr Schobert ergänzt die Ausführungen der Vorlage. Vom Nachtragshaushalt sei der Ortsrat Offleben kaum betroffen. In den Nachtragshaushalt wurden Gewerbesteuernachzahlungen in Höhe von 1,8 Mill. € aufgenommen. Zudem habe man auf ein Förderprogramm des Landes zur Sanierung von Sportstätten reagiert. Die Stadt beabsichtige die Laufbahnerneuerung des Maschstadions. Hierfür könne man im Jahr 2019 entsprechende Zuschüsse beantragen. Im Zuge der KIP 1 - Sanierungen werde man anstatt der Fenstersanierung an Schulen nun die Fenster auf zwei Seiten des Brunnentheaters erneuern. Zudem sind Mittel für den Bau eines Kreisels im Bereich Baugebiet St. Stephani Friedhof und Bau eines Kreisels im Bereich Edeka Neubau im Bereich Leuckartstraße/Braunschweiger Straße aufgenommen worden. Der Nachtragshaushalt wurde vorrangig auf den Weg gebracht, um auf die mögliche Förderkulissenveränderung im Bereich des Gewerbegebietes Barmke-Autobahn reagieren zu können. Bislang ging man von einer 90 prozentigen Landesförderung aus. Dies wurde jedoch im Laufe des Verfahrens auf eine noch nicht genau benannte Höhe zurückgefahren. Das Gewerbegebiet Barmke solle evtl. durch das Programm zum Ausstieg der Kohleförderung unterstützt werden. In die Veränderungsliste wurde das Feuerwehrgerätehaus Offleben-Reinsdorf mit aufgenommen. Der Geldfluß wird hier der zeitlichen Situation angepasst. Gelder, von denen man weiß, dass sie im Jahr 2019 nicht zur Auszahlung gelangen, sind aus dem Haushalt 2019 entfernt worden.

Herr Kahl nimmt Bezug auf die Ortsratssitzung im Januar und fragt, warum keine Bezuschussung aus Bundesmitteln für die Beseitigung der Legionellenproblematik in der Sporthalle Büddenstedt und im DGH Offleben vorgesehen ist.

Herr Schobert antwortet, dass die Stadt Helmstedt keinen Zuschlag für das Förderprogramm des Bundes bekommen hat. Den Zuschlag innerhalb des Landkreises Helmstedt habe das Projekt in Rottorf bei Königslutter erhalten. Er sehe es aber schon so, dass in der Zukunft die Leitungen in den öffentlichen Gebäuden ausgetauscht werden müssen.

Der Ortsrat Offleben fasst sodann einstimmig folgenden

Herr Wolter bittet um einen aktuellen Sachstand zum Baugebiet "Grenzblick". Bei der Fläche handelt es sich um den ehemaligen Fussball - B-Platz, der zu einem Baugebiet erklärt werden soll.

Herr Schobert antwortet, dass man momentan zwei Dinge im Blickfeld habe. Zum einen sei dies der ehemalige Sportplatz, zum anderen seien dies die freien Flächen bzw. Wohnungen der KWG. Auf dem zweiten Punkt liege das Hauptaugenmerk. Über die Gremien der KWG wurden entsprechende Anträge eingereicht. Beide Projekte können parallel nicht bearbeitet werden. Im Juni finde ein Gesräch mit dem Geschäftsführer der KWG, Herrn Johann, statt. Im nächsten Ortsrat werde er davon berichten. Im Bereich des Baugebietes "Grenzblick" sind weitere Beratungen erforderlich, da es z. B. Probleme im Immissionsschutz gebe.

Herr Jeglortz fragt, ob die KWG noch weitere Mehrfamilienhäuser zurückbauen will.

Herr Schobert antwortet, dass die Stadt Helmstedt grundsätzlich Interesse daran habe, dass die Wohnungen, die leer stehenden, entsprechend attraktiv saniert werden. Manchmal sei dies allerdings nur mit so hohen Kosten verbunden, dass sich eine Sanierung nicht lohne. Dann bliebe nur noch ein Abriss. Dadurch entstehen freie Flächen, die dann wieder neu bebaut werden können.

Herr Cohn würde einen Rückbau der Wohnungen grundsätzlich begrüßen. Allerdings müsse man auch an die derzeitigen Mieter denken. Diese sollten dann evtl. in einen einzigen Block, der saniert wird, umziehen können.

Herr Jacobs begrüßt es, dass sich die Stadt Helmstedt zusammen mit der KWG um die leerstehenden Wohnungen kümmere. Wenn schlechte Wohnungen angeboten werden, finde man nur schlecht Personen bzw. Familien, die dort wohnen wollen. Wenn man Platz für Einfamilienhäuser schaffe, bekomme man auch wieder junge Familien nach Offleben, die sich auch am Vereinsleben beteiligen.

Herr Jeglortz befürchtet, dass, wenn Familien in renovierte Wohnungen umziehen müssen, sie auch andere Mietverträge zu anderen Konditionen erhalten werden. Daher könnten sie sich auch gegen einen Umzug wehren.

Herr Kahl berichtet, dass man bereits mit Herrn Johann zusammengesessen habe und man dabei das Gefühl bekommen habe, dass die KWG in Offleben nicht investieren möchte. Die Bitte war, dass eine Art Musterwohnung erstellt wird, um Familien zu zeigen, dass man durchaus attraktive Wohnungen schaffen könne. Herr Johann habe sich allerdings nicht darauf eingelassen. Daher bekomme man das Gefühl, dass man in Offleben nicht ernst genommen werde. Daher sei der Weg, auf die KWG zu hoffen, aus seiner Sicht der falsche Weg.

Herr Schobert habe den Eindruck, dass ein Umdenken bei der KWG stattfinde und er hoffe, dass sich die KWG als ein kommunales Unternehmen verstehe, was bedeute, dass die KWG mehr auf den kommunalen Wohnungsbau setze. Ein kommunales Unternehmen müsse keine Gewinne erzielen, vielmehr müsse dieses Unternehmen vernünftige Wohnungen zur Verfügung stellen.

Herr Wolter weiß aus der Vergangenheit, dass seinerzeit ca. 300 Häuser und 80 Garagen zu einem Preis von ca. 5,8 Mill. DM geschätzt wurden. Die Objekte wurden dann weit unter dieser Schätzung an die KWG verkauft. Dieses Geld wurde der KWG über einen Zeitraum von 30 Jahren zinslos überlassen. Daher erwarte er nun, dass sich die KWG kooperativ zeige und z. B. die von Herrn Kahl angesprochene Musterwohnung in einem Block erstelle.

Der Einziehung (Entwidmung) der o. g. Flächen wird zugestimmt. Die Einziehung erfolgt mit Wirkung vom 01.07.19. Durch die Einziehung der Flächen verlieren diese ihre Eigenschaft als öffentliche Verkehrsfläche.

Herr Wolter verweist auf die Vorlage.

Der Ortsrat Offleben fasst sodann einstimmig folgenden Empfehlungs-

Herr Wolter berichtet, dass es im Kindergarten Offleben einen ungenutzten Gruppenraum gebe, der aufgrud des fehlenden zweiten Fluchtweges nicht genutzt werden dürfe.

Herr Jeglortz ergänzt, dass es um den fehlenden zweiten Fluchtweg gehe, obwohl der Raum fast ebenerdig sei. Bei einem früheren Gespräch mit der Fa. Domeier habe diese mitgeteilt, dass man ohne Probleme eine kleine Außentreppe mit 2 Stufen am Fenster anbringen könnte und der Raum dadurch wieder benutzbar wäre.

Herr Schobert führt aus, dass man für eine Kindergartengruppe keine drei Räume benötige. Zwei Räume können aktuell ohne Einschränkungen genutzt werden. Der drittte Raum wurde aber in eine Projektliste der zu erledigenden Investitionen im Bereich der Kindergärten aufgenommen. Der Rat wird über eine Reihenfolge der Investitionen entscheiden.

Herr Kahl weißt auf die Größe der Räume hin. Die Räume sind für mittlerweile 22 Kinder zu klein. Beim Frühstück können nicht alle Kinder gleichzeitig essen. Der andere Raum wird als Schlafraum genutzt. Daher sei es bedauerlich, dass der leerstehende Raum nicht genutzt werden könne.

Herr Schobert führt aus, dass die gesetzlichen Pflichtbereiche im Kindergarten Offleben vorhanden seien. Der Kindergartenbetrieb sei ohne Einschränkungen möglich. In allen Kindergärten werde nun abgefragt, was in welchem Kindergarten getan werden müsse, um die Kindergärten moderner und zukunftsfähiger aufzustellen. Es werde eine Liste erstellt und der Rat der Stadt Helmstedt erhalte diese dann zur Entscheidung, in welcher Reihenfolge welche Projekte angegangen werden sollen.

Herr Wolter fragt, ob die Legionellenproblematik nur in den Ortsteilen Büddenstedt und Offleben ein Problem sei oder ob dieses auch in Helmstedt und in den Ortsteilen Emmerstedt und Barmke auftrete.

Herr Schobert antwortet, dass es zur Zeit kein Problem mehr gebe. Es wurde eine chemische Grundreinigung durchgeführt. Die angebauten Zusatzfilter konnten wieder abgebaut werden. Es sei keine Seltenheit, dass immer mal wieder Legionellen in den Trinkwasserleitungen auftreten. Dies sei auch bereits in Helmstedt aufgetreten. Die Temperaturen in den Leitungen werden im Zuge der Energiekosteneinsparungen immer weiter gesenkt, was dazu führe, dass desöfteren Legionellen auftreten. Man werde regelmäßig die Leitungen spülen und die Werte überwachen.

Herr Schobert kann berichten, dass sich alle öffentlichen Gebäude in einem ordnungsgemäßen Zustand befinden. Es bestünden keine Gefahren. Allerdings müsse in den kommenden Jahren die eine oder andere Investition getätig werden.

Herr Kahl möchte wissen, ob die Gefahr bestehe, dass kurzfristig öffentliche Gebäude geschlossen werden müssen.

Herr Schobert antwortet, dass diese Gefahr kurzfristig nicht bestehe.

Herr Wolter verweist auf die Bekanntgabe.

Der Ortsrat Offleben nimmt die schriftlich vorliegende Bekanntgabe sodann zur Kenntnis.

Herr Wolter verweist auf die Bekanntgabe.

Der Ortsrat Offleben nimmt die schriftlich vorliegende Bekanntgabe sodann zur Kenntnis.

Herr Wolter verweist auf die Bekanntgabe.

Der Ortsrat Offleben nimmt die schriftlich vorliegende Bekanntgabe sodann zur Kenntnis.

Herr Wolter berichtet, dass

- rund um die Alte Mühle ein Schutzzaun aufgestellt und der Eigentümer aufgefordert wurde, notwendige Reparaturen vorzunehmen, mittlerweile wurden einige Arbeiten durchgeführt und der Zaun konnte wieder entfernt werden,
- am 06.07.2019 die Tennisabteilung des TSV Offleben 30 Jahre besteht, allerdings werden es immer weniger Spieler und daher wird die Tennnisanlage an den Hauptverein zur weiteren Nutzung übertragen,
- am 28.09.2019 ein Weinfest im Atrium des DGH geplant ist.

Herr Wolter berichtet, dass er an der Demo im Zusammenhang mit der Förderung aus der Kohlekommission teilgenommen habe. Der Landkreis Helmstedt soll 90 Mill. Euro aus dem diesem Fördertopf bekommen. Der Betrag ist längst nicht das, was man erhofft habe, aber man müsse wahrscheinlich froh sein, dass man überhaupt berücksichtigt wurde.

Herr Schobert ergänzt, dass auch er hoffe, dass es nun bei den zugesagten 90 Mill. Euro bleibe. Leider gebe es bislang keine schriftliche Bestätigung. Zuderm warte er auf anwendbare Kriterien, um in eine konkrete Planung einsteigen zu können. Man stehe in engem Kontakt zum Wirtschaftsministerium, um zu erfahren, welche Projekte man mit dem zugesagten Geld umsetzen könne. 

Herr Schobert trägt die als Anlage beigefügte Beantwortung vor.

Herr Kahl fragt erneut nach einem Bauzeitenplan für das Feuerwehrgerätehaus Offleben-Reinsdorf. Er hat in der vergangenen Sitzung des Ausschusses für öffentliche Sicherheit und Ordnung darum gebeten, dass dieser den Mitgliedern des Ortsrates zur Verfügung gestellt wird.

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Herr Kahl zitiert aus § 93 NKomVG - Zuständigkeit der Ortsräte - . Dort sei z. B. auch geregelt, dass der Ortsrat über die Unterhaltung, Ausstattung und Benutzung von z. B. Kindergärten entscheidet. Er bittet um eine schriftliche, rechtliche Einschätzung der Verwaltung, ob der Ortsrat Offleben oder der Rat der Stadt Helmstedt über die Nutzung des zusätzlichen Raumes des Kindergartens entscheiden kann bzw. muss. Zudem bemängelt er, dass der Kindergartenbeirat bei der Festlegung der Schließzeiten nicht befragt wurde.

Herr Schobert antwortet darauf, dass der Ortsrat Offleben zwar den Beschluss gefasst hat, den dritten Raum benutzbar zu machen, der Rat der Stadt Helmstedt habe allerdings dafür keine finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt. Der Ortsrat habe kein eigenes Budgetrecht, die Finanzhoheit liege beim Rat der Stadt Helmstedt. Der Ortsrat könne z. B. Ortsratsmittel für die Ertüchtigung des Raumes einsetzen.

Den anwesenden Einwohnern wird erneut die Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird zu folgenden Themen Gebrauch gemacht:

- Übergabe der Tennisplätze an den TSV Offleben
- Probleme mit freilaufenden Hunden im Bereich der Siedlung Nord
- Mit Unkraut zugewachsene Parkstreifen im Bereich Siedlung Nord
- Jugendliche klettern in leerstehende Häuser, z. B. Amselweg 7, Alte Dorfstraße 10/11

Herr Wolter schließt den öffentlichen Teil der Sitzung des Ortsrates um 19:45 Uhr.