Termine

Der Ortsbürgermeister begrüßt die Anwesenden und eröffnet die öffentliche Sitzung des Ortsrates Offleben.

Herr Wolter stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des Ortsrates Offleben fest.

Herr Bode bittet darum, den Tagesordnungspunkt 5 abzusetzen, da die Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 15.01.2019 erst in der nächsten Sitzung erfolgen kann.

Die Ortsratsmitglieder stimmen der Änderung der Tagesordnung zu.

Nachdem die Verwaltung und die Ortsratsmitglieder keine weiteren Änderungswünsche zur
Tagesordnung vorgetragen haben, stellt Herr Wolter den geänderten öffentlichen Teil der Tagesordnung fest.

Nunmehr wird den anwesenden Einwohnern die Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten des Ortes zu äußern sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in zwei Fällen zu den Themen "Wald- und Parkflächen der Stadt Helmstedt" und "Fensterreinigung in öffentlichen Einrichtungen" Gebrauch gemacht.

Der Tagesordnungspunkt wird abgesetzt.

Der Ortsbürgermeister erfragt die Höhe der diesjährigen Ortsratsmittel des Ortsrates Offleben. Verwaltungsseitig wird auf den aktuellen Haushaltsplan verwiesen.

Herr Wolter gibt zur Kenntnis, dass bisher vom Seniorenbeirat ein Zuschussantrag in Höhe von 300,00 € vorliegt. Eine Entscheidung zur Vergabe der Ortsratsmittel erfolgt in einer der nächsten Sitzungen. Geplant sind weitere Ausgaben, u. a. für den Gemeindebrief von ca. 400,00 € sowie dem Volkstrauertag von 200,00 €. Weitere 850,03 € sind bereits für die Verauslagung der Offleber Vereine aufgrund der Beschaffung des Geschirrspülers verwendet worden.

Des Weiteren plant der Ortsrat Offleben aus den Mitteln des Ortsrates Veränderungen am Atrium sowie des Vorraums des Dorfgemeinschaftshauses vorzunehmen. Außerdem ist vorgesehen die Decke des kleinen Saals zu erneuern.

Die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren in der Stadt Helmstedt und in den Ortsteilen Barmke, Büddenstedt, Emmerstedt, Offleben und Reinsdorf (Friedhofsgebührensatzung) wird in der als Anlage 1 beigefügten Form beschlossen und tritt mit dem Tage Ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Anmerkung:

Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Auf die Vorlage wird verwiesen.

Herr Cohn merkt an, dass er die Gebühren für die Benutzung der Kapelle in Reinsdorf für erhöht hält. Diese ist kleiner als die Kapelle in Offleben und müsste dadurch günstiger sein.

Seitens der Verwaltung erläutert Herr Otto, dass in einer Satzung die Gebühren immer kostendeckend zu erheben sind. Hierbei werden die Kosten in einem Zeitraum von 3 Jahren veranschlagt, danach findet eine neue Gebührenkalkulation statt. Im vorliegenden Fall wurden die Bewirtschaftungskosten aller Kapellen ermittelt und mit der Häufigkeit der Nutzung gegenübergestellt. Eine willkürliche Änderung der Gebühren ist nicht möglich.

Herr Jacobs bringt abschließend zum Ausdruck, dass er den Vorschlag der Verwaltung zur Ruhezeit von 30 Jahren unterstützt.

Der Ortsrat Offleben fasst einstimmig folgenden Empfehlungs-

Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeit zum Aufstellen von zusätzlichen Hinweisschildern im Straßenbereich der Kindertagesstätte Offleben zu prüfen sowie die vorhandenen Fahrbahnmarkierungen zur Geschwindigkeitsbegrenzung im Bereich der Grundschule und Kindertagesstätte aufzufrischen.

Herr Wolter merkt an, dass im Bereich der Grundschule sowie der Kindertagesstätte in Offleben entsprechende Verkehrszeichen für die Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 vorhanden sind. Eine Fahrbahnmarkierung an diesen Bereichen ist zusätzlich vorhanden, jedoch zwischenzeitlich stark verblasst. In Folge des Ansinnens der Elternschaft und auf Vorschlag von Herrn Kahl, sollte an der Straßenverengung im Bereich der Kindertagesstätte ein Fußgängerüberweg eingerichtet werden. Die Verwaltung hat bereits darauf hingewiesen, dass in einem Bereich mit einer verringerten Geschwindigkeit ein Fußgängerüberweg nicht vorgesehen ist, was von Herrn Bode nochmals bestätigt wird. Des Weiteren sollten im Bereich der Grundschule Zusatzschilder angebracht werden, die auf den Schulbetrieb hinweisen, so Herr Wolter.

Herr Otto stellt in diesem Zusammenhang die eindeutige Rechtslage dar, dass innerhalb einer Tempo 30-Zone die Anlegung eines Fußgängerüberweges gemäß der Straßenverkehrsordnung nicht erfolgen soll. Bei zwingenden Gründen kann jedoch davon abgewichen werden. Er weist darauf hin, dass bei der Errichtung eines Fußgängerüberweges entsprechende Vorschriften hinsichtlich der Beleuchtung sowie der Breite zu beachten sind. Bei einem Fußgängerüberweg mit einer Mittelinsel belaufen sich die Kosten auf ca. 250.000,00 €. Abschließend verdeutlicht er, dass das Anbringen von entsprechenden Warnschildern jederzeit möglich ist, außerdem sei zu prüfen, ob die Bemalung auf der Fahrbahn erneuert werden kann.

Den Vorschlag zur Errichtung eines Fußgängerüberweges befürwortet Herr Cohn. Er stellt somit den Antrag zu prüfen, inwieweit die Errichtung eines Fußgängerüberweges mit einfachen Mitteln umsetzbar wäre. Er weist hierbei auf die mögliche Verwendung der vorhanden Straßenbeleuchtung hin und darauf, dass an dieser Stelle keine Mittelinsel benötigt wird.

Herr Otto ergänzt seinen zuvor genannten Ausführungen, dass ein Fußgängerüberweg ohne Mittelinsel Kosten von ca. 80.000,00 € verursachen würde. Daraufhin zieht Herr Cohn seinen Antrag zurück.

Zur zusätzlichen Sensilibisierung wären Schilder bzw. Hinweistafeln anzubringen, so Herr Germer. Er hält die vorhandene Einengung im Bereich der Kindertagesstätte durchaus für ausreichend.

Der Rat der Stadt Helmstedt hat die Beschaffung von Geschwindigkeitsregelanlagen bisher abgelehnt, so Herr Jacobs. Er möchte in diesem Zusammenhang an die Beantragung über die Pegler-Stiftung erinnern. Herr Bode weist daraufhin, dass die Anträge noch durch die ehem. Gemeinde Büddenstedt gestellt wurden sind.

Herr Cohn stellt nunmehr den Antrag, im Straßenbereich der Kindertagesstätte Offleben Zusatzschilder anzubringen, die auf den Betrieb einer Kindertagesstätte deutlicher hinweisen und die Verkehrsteilnehmer zur Verringerung ihrer Geschwindigkeit bewegen. Zu prüfen wäre außerdem, ob die alten Fahrbahnmarkierungen vor der Grundschule und der Kindertagesstätte in Offleben erneuert werden können.

Die Ortsratsmitglieder stimmen dem Antrag zu.

Der Ortsrat Offleben fasst einstimmig folgenden

Herr Bode verweist auf die Bekanntgabe und erläutert kurz den Sachverhalt.

Der Ortsrat Offleben nimmt die Bekanntgabe B001/19 zur Kenntnis.

Auf die Bekanntgabe wird verwiesen.

Herr Cohn merkt an, dass er entgegen der Einschätzung der Stadt, diese Fläche für ein hervorragendes Baugebiet hält.

Seitens der Verwaltung erläutert Herr Otto, dass auch andere Überlegungen für neue Wohnbauflächen parallel beraten werden sollten. In den nächsten Gesellschafterversammlungen der Kreis-Wohnungsbaugesellschaft mbH wird thematisiert, dass Grundstücksflächen die nicht vermietet werden können zu beräumen sind und eine offensive Vermarktung dieser entstehenden Neubauflächen anzustreben ist.

Für den Bereich des Sportplatzes in Offleben weist die Verwaltung lediglich daraufhin, dass die dortigen Immissionen einer Ausweisung als Wohngebietsfläche entgegen stehen könnten, so Herr Otto. Eine abschließende Klärung konnte hierzu noch nicht erfolgen.

Im Rahmen der weiteren Diskussion führt die Verwaltung aus, dass ein Flächennutzungsplan und ein Bebauungsplan das Gebiet in seiner heutigen Qualität abzubilden haben. Sofern lediglich nur ein Flächennutzungsplan vorliegt, beurteilt sich der Gebietscharakter nach dem, was sich dort tatsächlich vorfindet. Im Rahmen der Fusion ist für das neue Gebiet der Stadt Helmstedt grundlegend ein neuer Flächennutzungsplan aufzustellen.

Der Ortsrat Offleben nimmt die Bekanntgabe B003/19 zur Kenntnis.

Herr Bode erläutert kurz den Sachverhalt.

Der Ortsrat Offleben nimmt die Bekanntgabe B004/19 zur Kenntnis.

Herr Wolter gibt einen ausführlichen Einblick in sein Tagesgeschäft als Ortsbürgermeister.

Herr Bode verliest die Stellungnahme STN007/19 zur Nachfrage von Herrn Kahl hinsichtlich des Zeitplanes zum Bau des Feuerwehrgerätehauses Offleben/Reinsdorf-Hohnsleben.

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Weiter berichtet Herr Bode in diesem Zuge darüber, dass in der vergangenen Woche wiederholt der Legionellenfiltertausch im Dorfgemeinschaftshaus Offleben stattgefunden hat. Eine erneute Beprobung ist für den heutigen Tag vorgesehen.

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Eine Überprüfung der eletronischen Anlagen in den Offleber Friedhofskapellen wurde vorgenommen und Beanstandungen behoben, so Herr Bode.

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Herr Bode berichtet weiter, dass auch der Glockenturm in Offleben überprüft wurde und hier alles in Ordnung ist.

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Die geplante Brandschutzmaßnahme in der Grundschule Offleben befindet sich derzeit in der Umsetzungsphase. Die zuständigen Mitarbeiter der Stadt Helmstedt erstellen derzeit das Leistungsverzeichnis und danach erfolgen die notwendigen Ausschreibungen. Die Ausführung von Maßnahmen, die den Schulbetrieb beeinträchtigen würden, werden in den Sommerferien ausgeführt, so Herr Bode.

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Abschließend gibt Herr Bode zur Kenntnis, dass der Weidenbaum an der Zuckerfabrik in Offleben beseitigt wurde.

Hierzu lobt Herr Wolter die ausgesprochen gute Zusammenarbeit mit dem Gärtnermeister der Stadt Helmstedt.

Herr Jeglortz weist darauf hin, dass der Zeitungsartikel in der Braunschweiger Zeitung zur Thematik Überschwemmungsgebiet Kupferbach mehrfach zu Verunsicherungen führt. An ihn wurden die Fragen herangetragen, warum der Durchlass nicht vergrößert wird und welche Auswirkungen in Versicherungsangelegenheiten zu bedenken sind.

Herr Bode führt aus, dass für das Einzugsgebiet des Kupferbaches lediglich 2 Bereiche in der Ortslage Offleben  Überschwemmungsgebiete sind. Dazu gehört zum einen der Bereich Hartmannslust mit einem kleinen Bereich der Siedlung Süd und des Rosenwinkels sowie zum anderen Bereich die Niederung zwischen der Kläranlage in Richtung Reinsdorf. Seitens der Verwaltung wird eine öffentliche Klarstellung zu dieser Thematik erfolgen. Es wurde hydraulisch nachgewiesen, dass die Brücke am Wiesenweg einen Rückstau verursachen könnte.

Herr Germer gibt abschließend den Hinweis, dass die Ausweisung eines Überschwemmungsgebietes lediglich bau- und planungsrechtliche Auswirkungen auf ein Gebiet hat und nicht festsetzt, dass ein Grundstück in diesem Bereich im Fall einer Hochwassersituation grundsätzlich überflutet wird.

Den anwesenden Einwohnern wird erneut die Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten des Ortes zu äußern sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in 3 Fällen zu den Themen:

- Jahresabschluss 2012 - Verzicht der Konzessionsabgabe

- Hochwassersituationen

- Nutzungsgebühr Trauerhalle Reinsdorf

Gebrauch gemacht.

Herr Wolter schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 19:37 Uhr.