Termine

Nachdem die Zuhörer eingetreten sind, eröffnet der stellv. Ortsbürgermeister Alder die öffentliche Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Weiter stellt der stellv. Ortsbürgermeister Alder die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des Ortsrates Emmerstedt fest.

Nachdem keine Änderungswünsche zum öffentlichen Teil der Tagesordnung vorgetragen werden, stimmt der Ortsrat Emmerstedt dem öffentlichen Teil der Tagesordnung einstimmig zu.

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in einem Fall Gebrauch gemacht.

Der Ortsrat Emmerstedt genehmigt den öffentlichen Teil der Niederschrift über die Sitzung am 22.05.2019.

Aus den zur Verfügung stehenden Ortsratsmitteln des Ortsrates Emmerstedt werden für folgende Zwecke Zuschüsse gezahlt:

- Heimatkreis Emmerstedt,
  Zuschuss zur Anschaffung einer Kühlanlage                                       500,00 Euro,

- Kyffhäuser Kameradschaft; der bereits beschlossenen Zuschuss von 300,00 Euro
  für die Ausrichtung des Oldtimer-Treffens wird gestrichen,

- Förderverein Emmerstedt e. V.,
  zur Förderung der dörflichen Gemeinschaft                                            Restmittel.

Der stellv. Ortsbürgermeister Alder berichtet von einem Zuschussantrag des Heimatkreises Emmerstedt in Höhe von 500,00 Euro für eine Kühlanlage. Da dieser Antrag keine weiteren Informationen über das Objekt erhalte, schlägt er vor, das anwesende Heimatkreismitglied Dietmar Blosczyk zu diesem Antrag anzuhören.

Nachdem sich der Ortsrat Emmerstedt einstimmig für diese Anhörung ausgesprochen hat, wird die Sitzung unterbrochen und Herrn Blosczyk das Wort erteilt.

Herr Blosczyk berichtet, dass es sich bei dem Vorhaben um ein Kühlhaus handele, welches einen finanziellen Rahmen von rd. 3.000 Euro umfasse. Aufgrund etlicher Feierlichkeiten auf dem Museumshof beabsichtige der Heimatkreis, bessere Voraussetzungen für die Lagerung von Lebensmitteln und Getränken zu schaffen. Die bisherige Lösung mit 2 bis 3 in die Jahre gekommenen Kühlschränken reiche für die hygienischen Vorgaben und vom Kühlvolumen her nicht mehr aus. Der Heimatkreis habe nun einen Raum auf dem Museumshof dafür vorbereitet und möchte diesen mit einer Kühlanlage - einem Kühlaggregat mit einer Kühlzelle - bestücken, um zukünftige Feierlichkeiten problemlos durchführen zu können.

Nachdem keine Fragen von den Ortsratsmitgliedern gestellt werden, bedankt sich der stellv. Ortsbürgermeister Alder für die Ausführungen und lässt mit dem Sitzungsverlauf fortfahren.

Anschließend spricht der stellv. Ortsbürgermeister Alder den beschlossenen Zuschuss in Höhe von 300,00 Euro an die Kyffhäuser Kameradschaft für die Ausrichtung des Oldtimer-Treffens an, welcher mit einem Sperrvermerk versehen wurde. Da die Kyffhäuser Anfang Juli erklärt haben, dass sie das Treffen nicht mehr ausrichten können, habe sich der Förderverein Emmerstedt dazu bereiterklärt und das Oldtimer-Treffen ausgerichtet. Aufgrund dessen schlägt er vor, den Zuschuss an die Kyffhäuser Kameradschaft ersatzlos zu streichen, da auch wie in den Jahren zuvor vorgesehen sei, die restlichen Ortsratsmittel dem Förderverein Emmerstedt zukommen zu lassen.

Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, lässt der stellv. Ortsbürgermeister Alder über die Vorschläge abstimmen.

Der Ortsrat Emmerstedt fasst einstimmig folgenden

1. Für eine zeitgemäße und bedarfsgerechte bauliche Erweiterung der Grundschule Friedrichstraße soll eine Konzeptplanung aus den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln baldmöglichst erfolgen.

2. Um keine Zeitverzögerungen wegen kostentreibender Unwägbarkeiten im Rahmen der Planungen gemäß Ziffer 1 eintreten zu lassen, wird für die Grundschule Pestalozzistraße (Stammschule) zeitgleich ebenfalls eine Konzeptplanung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Planungsmittel erstellt.

3. In weiterer Reihenfolge werden für die Grundschulen St. Ludgeri, Pestalozzistraße (Außenstelle Emmerstedt), Lessingstraße, Offleben entsprechende Konzeptplanungen erstellt.

4. Für die Konzeptplanung werden die "Empfehlungen zur Raumplanung von Grundschulen der Stadt Helmstedt" zugrunde gelegt und die Baufachberatung der Niedersächsischen Landesschulbehörde beigezogen.

Der stellv. Ortsbürgermeister Alder verweist auf die Vorlage, die Herr Schobert eingehend erläutert.

Frau Kamrath bemängelt, dass in der umfassenden Vorlage keine Einzelmaßnahmen zur bedarfsgerechten Schulerweiterung aufgezeichnet seien.

Herr Schobert widerspricht dahingehend, dass ein derartiges umfangreiches Konzept zur Sanierung der Grundschulen erstmalig für die Stadt Helmstedt erstellt wurde, um nicht, wie in der Vergangenheit einzelne Projekte „kleckerhaft“ umzusetzen. In der Arbeitsgruppe wurden klare Kriterien festgelegt, die erreicht werden sollen, was auch in der Vorlage beschrieben sei. Dies seien klare Aufträge für die Architekten, die mit der Konzeptumsetzung beauftragt werden. Es wurde Ziele benannt, die mit der Arbeitsgruppe abgestimmt wurden. Diese Ziele werden nun mit dem Konzept von einem Architekten erstellt werden müssen, die dann auch von der Stadt Helmstedt umgesetzt werden. Der Rat verpflichte sich für die nächsten Jahre, die dafür benötigten Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen. Dies sei auch die ungefähre Matrix für die Kindergartensanierung, was das nächste große Schwerpunktthema sei.

Der stellv. Ortsbürgermeister Alder merkt an, dass er dieses Konzept mit einheitlich aufgestellten Richtlinien, den geschaffenen Strukturen, der Aufnahme des gegenwärtigen Zustandes und der Einbeziehung der Pädagogen für sehr gelungen halte. Es habe ernorme Veränderungen in den Vorgaben für Grundschulen gegeben und was die Grundschulerweiterung und Grundschulsanierung in Helmstedt betreffe, liege eine große „Flickschusterei“ vor. Daher sei er sehr froh über dieses Konzept, auch wenn man sich sehr schwer durch diese umfassende Vorlage lesen könne. Er begrüße, dass eine derartige Struktur geschaffen wurde, finde es aber ein wenig schade, dass für dieses Konzept nur die Schülerzahlen zugrunde gelegt wurden, die voraussehbar seien. Was er vermisse sei die Berücksichtigung der Bevölkerungsstruktur - bei vorhandenen Häusern die Möglichkeit eines Generationswechsels und bei Neubaugebieten und Lückenbebauungen der Zuzug von Familien mit Kindern. Wenn sich nur darauf beschränkt werde, die geburtenmäßig voraussehbaren Schülerzahlen zu berücksichtigen, halte er das für die nächsten paar Jahre für zu wenig.

Herr Schobert antwortet, dass in der demographischen Prognose die Erkenntnis gewonnen werden müsse, dass Neubaugebiete oder auch Wohnungs- und Hauswechsel keinen Anstieg der Anzahl von Kindern über das jetzige Maß hinaus bedeuten, eher im Gegenteil. Man sei immer davon ausgegangen, dass bei Schaffung von vielen Wohnmöglichkeiten auch die Bevölkerung wachse. Das treffe in dieser Aussage nicht zu. Die Bevölkerung wachse zwar durch einen Zuzug, aber nicht durch Geburten. Selbst wenn ein Neubaugebiet erschlossen werde, sei die Anzahl der zu erwartenden zusätzlichen Kinder weder für den Bereich Kindergarten noch für den Bereich Grundschulen von Relevanz, sondern würde letztendlich nur die bereits jetzt schon eintretenden Lücken bei den Geburtenzahlen ausgleichen. Nach wie vor seien diese rückläufig und zwar deswegen, weil aufgrund der bereits geringeren jüngeren Bevölkerung die Bevölkerungsanzahl auch schon abgenommen habe. Das bedeute, selbst wenn eine generelle Trendwende zu mehr Geburten vorhanden sei, die Mütter aber, die diese Kinder gebären, wesentlich älter als noch vor 10 bis 15 Jahren seien. Daher könne, statistisch gesehen, die Anzahl der Kinder keine enorme Höhe mehr erreichen. Diese Untersuchungen wurden vom städtischen Demographiebeauftragten für das gesamte Stadtgebiet vorgenommen und können bei Interesse vom Ortsrat eingesehen werden.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, lässt der stellv. Ortsbürgermeister Alder über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Ortsrat Emmerstedt fasst einstimmig folgenden Empfehlungs-

Der Ortsrat Emmerstedt stimmt dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 - soweit seine Zuständigkeit gegeben ist - in der beratenen Fassung zu.

Der stellv. Ortsbürgermeister Alder verweist auf die Vorlage.

Herr Schobert gibt einige Vorbemerkungen zum Haushalt 2020 ab. Ein wesentlich wichtiges Thema mit dem Kindergarten Emmerstedt wurde bereits angesprochen. Die Planungskosten für eine Erweiterung seien bereits in diesem Jahr im Haushalt enthalten und werden in das nächste Jahr übertragen. Daher wurden keine neuen Planungskosten im Haushalt 2020 veranschlagt. Ebenso wie bei den Grundschulen werde derzeit auch ein Sanierungskonzept für alle städtischen Kindergärten erarbeitet und darüber hinaus auch ein Bedarfskonzept für die Kindergärten in freier Trägerschaft, wo einige Maßnahmen von der Stadt Helmstedt anteilig oder voll finanziert werden. Für den Kindergarten Emmerstedt treffe er schon jetzt die Grundaussage, dass die Verwaltung es für nötig erachte, den Raumbestand im Bereich des Kindergartens Emmerstedt dementsprechend zu erhöhen, sodass der neuzeitliche Betrieb von 2 Ganztagsgruppen möglich werde. Weiterhin werde im Bereich eines Bewilligungsraumes die Notwendigkeit für einen Bewegungsraum für die Kinder und einen Aufenthaltsraum für die Erzieherinnen gesehen. Dieses Anbauprojekt werde die bisherige, nicht mehr genutzte Sportfläche der Grundschule sehr stark in Anspruchung nehmen. Von der Dringlichkeit her werde nach den jetzigen Erkenntnissen das Projekt Emmerstedt ziemlich weit oben auf der Prioritätenliste stehen, weil die Verwaltung hier einen großen Bedarf sehe. Die Verwaltung werde sich aber nicht weiter mit der Einrichtung neuer Krippenstandorte beschäftigen. Diese Aussage werde zwar in den Ortsräten Emmerstedt, Barmke und auch in Offleben nicht für gut befunden, aber von der Bedarfsplanung her sei mit den bereits beschlossenen Krippenmaßnahmen in Helmstedt im Bereich DRK Streplingerode, im Bereich Ludgeri und im Bereich Eigenbau im Kaisergarten der Krippenbedarf auch mit einer künftigen Steigerungsmöglichkeit gedeckt. Daher werde in diesem Haushalt verwaltungsseitig nicht auf diesen Bereich eingegangen. Sollte dies allerdings beabsichtigt sein, sei dies eine reine politische Diskussion, die über die Fraktionen und den Rat der Stadt Helmstedt geführt werden müsse.

Das weitere Thema sei, dass die Mittel für das Dorfgemeinschaftshaus in diesem Haushalt veranschlagt waren und nun in das nächste Jahr übertragen werden. Sie stehen weiterhin zur Verfügung und die Verwaltung sei dabei, verschiedene Umsetzungsoptionen intensiv zu prüfen. Die personellen Schwierigkeiten im Hochbaubereich der Verwaltung konnten nun durch Personaleinstellungen behoben werden. Der neu eingestellte Hochbauingenieur werde nun dieses Projekt als sein erstes großes Projekt begleiten. Er gehe davon aus, dass er zur nächsten Ortsratssitzung einige umfassende Informationen zu diesem Thema präsentieren könne.

Anschließend trägt Frau Jonas die einzelnen, den Ortsteil Emmerstedt betreffende Haushaltsansätze des Haushaltsplanentwurfs 2020 vor.

Anmerkung:
Die Zusammenstellung der einzelnen Haushaltsansätze für den Ortsteil Emmerstedt ist der Vorlage als Anlage beigefügt.

Zum Produkt Stadtsanierung, Dorferneuerung Emmerstedt 2020, merkt der stellv. Ortsbürgermeister Alder an, dass der Ortsrat Emmerstedt im Rahmen der Schulsanierung dorferneuerungsmäßig auch vorgesehen hatte, die Teerdecke des Schulhofes aufzubrechen und möchte wissen, ob diese Maßnahme in nächster Zeit geplant sei.

Herr Schobert sagt eine Beantwortung zu.

Zum Produkt Grundstücks- und Gebäudemanagement, Baugebiet Im Rottlande II, fragt der stellv. Ortsbürgermeister Alder an, wie viel Grundstücke betroffen seien und wie groß die Erweiterung sein werde.

Herr Schobert sagt eine Zusammenstellung und die Übersendung eines Planes zu.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, lässt der stellv. Ortsbürgermeister über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Ortsrat Emmerstedt fasst einstimmig folgenden

Bekanntgaben liegen nicht vor.

Der stellv. Ortsbürgermeister Alder berichtet von seinen Aktivitäten bis zum Sitzungstage in Stellvertretung für den Ortsbürgermeister.

11.1 - Straßenschäden zwischen Privatstraße und Wiesenstraße sowie Alte Siedlung und Wiesenstraße

In der Ortsratssitzung am 22.05.2019 haben Zuhörer von Schäden im Straßenteilstück zwischen Privat- und Wiesenstraße sowie im Kreuzungsbereich Alte Siedlung und Wiesenstraße berichtet.

Antwort der Verwaltung:

Die Reparaturen der Straßenschäden sind erfolgt.

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11.2 - Fußweg an dem Grundstück der Fa. Keil auf der Von-Guericke-Straße

In den Ortsratssitzungen am 20.02.2019 und 22.05.2019 wurde von Zuhörern wiederholt die Frage aufgeworfen, ob das „fehlende“ Stück Gehweg vor Fa. Keil (eine ursprünglich als Straßeneinmündung konzipierte Strecke von ca. 60 m Länge) baulich hergestellt oder per Markierung oder Schraffur von der Fahrbahn separiert werden kann.

Die Beantwortung der Verwaltung ist dem Protokoll als Anlage beigefügt und auch unter der Stellungnahme STN073/19 im Ratsinformationssystem einsehbar.

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11.3 - Reinigung der Schulturnhalle Emmerstedt

Die Beantwortung der Verwaltung zur Anfrage von Herrn Alder bezüglich einer möglichen Grundreinigung der Schulturnhalle in Emmerstedt ist dem Protokoll als Anlage beigefügt und auch unter der Stellungnahme STN053/19 im Ratsinformationssystem einsehbar.

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11.4 - Fußboden der Schulturnhalle Emmerstedt

In der Ortsratssitzung am 22.05.2019 hat Herr Alder darauf aufmerksam gemacht, dass unter den Stuhlbeinen der Gymnastikstühle in der Schulturnhalle kein Schutz angebracht sei. Dort sollten Filzgleiter oder ähnliches angebracht werden.

Herr Schobert berichtet, dass die Verwaltung noch nicht abschließend tätig werden konnte. Es wurde nach Prüfung festgestellt, dass keine unmittelbare Gefährdung des Fußbodens bestehe und nun mit dem Nutzer Kontakt aufgenommen und um Abhilfe gebeten werde. Daher wurde die Anfrage noch nicht abschließend beantwortet.

12.1 - Tempo-70-Zone auf der Neuen Breite

Herr Nessel berichtet von einer interfraktionellen Sitzung, wo sich die Ortsratsmitglieder für eine Tempo-70-Zone auf der Neuen Breite, der ehemaligen K 15, Ortsausfahrt in Richtung B 244 ausgesprochen haben. Wegen der Einfahrten von Windmühlenberg, Feldweg, Grundstücks- und Gewerbegebietseinfahrten – auch der Rettungswache – sollte die Geschwindigkeitsbegrenzung festgelegt werden.

Herr Schobert sagt eine Prüfung zu.

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12.2 - Möglichkeiten zur Anbringung von Werbung

Der stellv. Ortsbürgermeister Alder fragt an, ob es rechtlich möglich sei, Werbetafeln aufzustellen oder Möglichkeiten zur Anbringung von Straßenbannern zu schaffen und welche Flächen dafür in Frage kommen, wie z.B. an den Ortseingängen. Weiter fragt er an, ob Vereine ihre Werbebanner an bereits vorhandene Laternenmasten anbringen dürfen.

Herr Schobert sagt eine Prüfung zu.

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12.3 - Einrichtung von Spielplätzen

Frau Kamrath bittet um Prüfung, ob auch in dem alten Dorfkern von Emmerstedt ein Spielplatz eingerichtet werden könne, da sich die neuen Spielplätze alle im Neubaugebiet befinden.

Herr Schobert berichtet, dass vom Land Niedersachsen die Pflicht, in Neubaugebieten Spielplätze einzurichten, vor ca. 12 Jahren abgeschafft wurde. Dennoch bestehe eine reflexartige Haltung in den Köpfen, dass ein Neubaugebiet viele Kinder haben werde und diese viel Platz bräuchten. Dieser Schlussfolgerung treffe aber nicht zu. Die Fragestellung, wie viele Spielplätze eigentlich in einem gewissen Umkreis vorhanden sein müssen, werde nicht gestellt. Diese Tatsache stehe aber schon lange zur Diskussion. In Emmerstedt sei aber in dem Bebauungsplan für das Rottlande ein neuer Spielplatz vorgesehen und daher werde er auch eingerichtet.

Der stellv. Ortsbürgemeiter Alder merkt dazu an, dass sich die Kommunen gern auch für die Einrichtung von Spielplätzen in Neubaugebieten aussprechen, da eine Kommune die Kosten für die Herstellung eines Spielplatzes in einem Neubaugebiet den Neubaubewohnern in Rechnung stellen könne und sie somit nur die Unterhaltungskosten zu tragen habe.

Den anwesenden Einwohnern wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird umfangreich Gebrauch gemacht.

Sodann schließt der stellv. Ortsbürgermeister Alder die Sitzung.