Termine

Vor Eintritt in die Tagesordnung teilt die SPD-Ortsratsfraktion mit, dass nach der Niederlegung des Mandates von Frau Nadine Schrader für den Ortsrat Emmerstedt Herr Clemens Schünemann ihren Fraktionsvorsitz im Ortsrat übernommen habe. Herr Joachim Alder bleibt weiterhin stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Nachdem die Zuhörer eingetreten sind, eröffnet der Ortsbürgermeister die öffentliche Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Weiter stellt der Ortsbürgermeister die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des Ortsrates Emmerstedt fest.

Nachdem keine Änderungswünsche zum öffentlichen Teil der Tagesordnung vorgetragen werden, stimmt der Ortsrat Emmerstedt dem öffentlichen Teil der Tagesordnung zu.

TOP 4 öS - Einwohnerfragestunde

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird zu den Themen "Geschwindigkeitsreduzierung an der Rottensiedlung" und "parkende Lkw und Pkw auf der Von-Guericke-Straße" Gebrauch gemacht.

Der Ortsrat Emmerstedt genehmigt den öffentlichen Teil der Niederschrift über die Sitzung am 24.10.2018.

Aus den zur Verfügung stehenden Ortsratsmitteln des Ortsrates Emmerstedt werden für
folgenden Zweck Ortsratsmittel vergeben:

Arbeiterwohlfahrt Emmerstedt;
Ausrichtung der Seniorenweihnachtsfeier                                     310,00 Euro,
Jugendfeuerwehr Emmerstedt;
für den Baumschmuck zur Adventszeit                                        100,00 Euro,
Schützengesellschaft Emmerstedt;
für das Kinderfest anl. des Schützen- und Volksfestes                  310,00 Euro,
Kyffhäuser Kameradschaft; Ausrichtung des
Oldtimer-Treffens - mit Sperrvermerk                                          300,00 Euro,
Arbeiterwohlfahrt Emmerstedt; 
zur Ausrichtung des Kinderfestes                                                  310,00 Euro,
Bewirtungskosten für die Feier zur
Verleihung des Dankzeichens                                                    1.500,00 Euro,
Kirchengemeinde Emmerstedt -  Babytreff;
zur Ausrichtung des Kinderfaschings                                             200,00 Euro,
Sportverein Emmerstedt;
zum 100-jährigen Jubiläum                                                            500,00 Euro,
Arbeiterwohlfahrt Emmerstedt;
zum 50-jährigen Jubiläum                                                              250,00 Euro.

Der Ortsbürgermeister schlägt vor, für folgende, jährlich wiederkehrende Zuschussanträge auch in diesem Jahr wieder Ortsratsmitteln zu vergeben:

Arbeiterwohlfahrt Emmerstedt;
Ausrichtung der Seniorenweihnachtsfeier                                       310,00 Euro,
Jugendfeuerwehr Emmerstedt;
für den Baumschmuck zur Adventszeit                                          100,00 Euro,
Schützengesellschaft Emmerstedt;
für das Kinderfest anl. des Schützen- und Volksfestes                   310,00 Euro,
Kyffhäuser Kameradschaft; Ausrichtung des
Oldtimer-Treffens - mit Sperrvermerk                                         300,00 Euro,
Arbeiterwohlfahrt Emmerstedt;
zur Ausrichtung des Kinderfestes                                                 310,00 Euro,
Bewirtungskosten für die Feier zur
Verleihung des Dankzeichens                                                    1.500,00 Euro,
Kirchengemeinde Emmerstedt -  Babytreff;
zur Ausrichtung des Kinderfaschings                                            200,00 Euro,
Sportverein Emmerstedt;
zum 100-jährigen Jubiläum                                                           500,00 Euro,
Arbeiterwohlfahrt Emmerstedt;
zum 50-jährigen Jubiläum                                                             250,00 Euro.

Herr Diedrich spricht sich bei der Bezuschussung an die Kyffhäuser Kameradschaft für einen Sperrvermerk aus, da die Kameradschaft mit der Durchführung des Oldtimer-Treffens Probleme habe, die der Ortsrat in einem Gespräch noch abklären möchte.

Herr Alder merkt an, dass die vom Ortsbürgermeister aufgezählten Bezuschussungen seit Jahren in der gleichen Höhe ausgezahlt werden und schlägt vor, eine Erhöhung zu überdenken.

Der Ortsbürgermeister schlägt aufgrund der Kurzfristigkeit eine spätere Gesprächsführung im Ortsrat zu diesem Thema vor.

Sodann lässt er über die Vorschläge abstimmen.

Der Ortsrat Emmerstedt fasst einstimmig folgenden

Der Rat der Stadt Helmstedt lehnt die o. a. Erhöhung der monatlichen Aufwandsentschädigung
ab. Die Verwaltung ist der Auffassung, dass die geforderte Erhöhung nicht den Zielen der
Haushaltskonsolidierung entspricht.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage.

Herr Otto berichtet aus der am Vortag stattgefundenen Ortsratssitzung in Büddenstedt, dass der dortige Ortsrat die Empfehlung gegeben habe, dass sich alle Ortsräte zu diesem Thema nochmals zusammensetzen und abstimmen sollten. Er würde den Ortsbürgermeistern anheim stellen, erst einmal diese Gespräche zu führen und dann in der Ratssitzung dazu Stellung zu nehmen.

Herr Alder verweist auf die defizitäre Haushaltslage der Stadt Helmstedt und auch auf die bereits vor kurzem geänderte Aufwandsentschädigungssatzung. Daher sehe er keine Notwendigkeit und auch keine Chance, eine Erhöhung durchzubekommen.

Frau Kamrath äußert, dass ihre Fraktion die Ortsratstätigkeit eher als Ehrenamt als eine Bereicherung ansehe. Die Frage sei allerdings, ob es eine so hohe Differenz zwischen den Aufwandsentschädigungen zwischen Stadtrats- und Ortsratsmitgliedern geben sollte. Darüber könnte nochmals nachgedacht werden, eine generelle Erhöhung würden sie aber ablehnen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, hält der Ortsbürgermeister fest, dass die Äußerungen den Ausführungen der Verwaltung entsprechen und lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Ortsrat Emmerstedt fasst einstimmig folgenden Empfehlungs-

Herr Otto berichtet, dass die Verwaltung am Vortag der Ortsratssitzung gemeinsam unter der Anwesenheit des Ortsbürgermeisters, des Ratsmitgliedes Preuß und von Herrn Schulz mit den betroffenen Grundstückseigentümern ein Gespräch geführt habe, in wie weit eine Verkaufsbereitschaft ihrerseits bestehe, wenn es zu der Überplanung der Fläche komme. Eine Bereitschaft, die Flächen für die Erschließung dann auch zur Verfügung zu stellen, sollte kurzfristig erfolgen. Es habe aber unterschiedliche Auffassungen und noch keine generelle Verkaufsbereitschaft gegeben, so dass die Verwaltung bis April noch eine Abgabefrist für abschließende schriftliche Stellungnahme eingeräumt habe. Parallel dazu werde die Verwaltung mit dem Ortsrat die unterschiedlichen, sich bietenden Möglichkeiten für eine Umsetzung soweit vorantreiben, dass es mit dem Verfahren im Mai konkret weitergehen könne. Wenn die Rückäußerungen der Grundstückseigentümer erfolgt seien, werde eine Entscheidung, welche Variante am Ende umgesetzt werde, auch zeitnah getroffen.

Die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren in der Stadt Helmstedt und in den Ortsteilen Barmke, Büddenstedt, Emmerstedt, Offleben und Reinsdorf (Friedhofsgebührensatzung) wird in der als Anlage 1 beigefügten Form beschlossen und tritt rückwirkend zum 01.01.2019 in Kraft.

Anmerkung:
Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage, die Herr Otto kurz erläutert.

Weiter führt Herr Otto aus, dass im Zusammenhang mit der Beschlussfassung über das neue Ortsrecht darauf hingewiesen worden war, dass die Friedhofsgebührensatzung erst in der 1. Jahreshälfte 2019 zur Beschlussfassung gelangen könnte und dann aber rückwirkend zum 01.01.2019 in Kraft treten solle. Weil es seit Jahresanfang bereits Bestattungen gegeben habe und dafür eine Satzung fehlte, seien alle davon betroffenen Hinterbliebenen entsprechend informiert worden. Die Gebührenkalkulation liege nun seit knapp einem Monat vor und man könne feststellen, dass es, bezogen auf das gesamte Stadtgebiet, zu einer Gebührenverringerung gekommen sei, obwohl die in der Vergangenheit von der Kirche erhobenen Friedhofsbeiträge im damaligen Stadtgebiet schon längst überfällig gewesen und nicht mehr an die tatsächlichen Kosten angepasst worden waren. Bezogen auf die Friedhöfe der ehemaligen gemeinde Büddenstedt sei es nun zu höheren Gebühren gekommen, als die dort bisher veranschlagt wurden. Das sei nach städtischen Ermittlungen darauf zurückzuführen, dass die Gemeinde Büddenstedt in der Vergangenheit keine kostendeckenden Gebühren erhoben habe. In den vergangenen Sitzungen der Ortsräte von Büddenstedt und Offleben wurden dazu Diskussionen geführt und angefragt, ob man einen politischen Preis einsetzen könne. Das aber könne nicht umgesetzt werden, weil Friedhofsgebühren, wie alle Gebühren, nach dem Kommunalabgabengesetz zu erheben seien. Das bedeute, dass die tatsächlich entstandenen Kosten auch komplett umzulegen und für 3 Jahre zu kalkulieren seien. Spätestens nach 3 Jahren müsse festgestellt werden, ob eine Kostendeckung eingetreten sei. Wenn eine Überdeckung eingetreten sein sollte, sei sie innerhalb der nächsten 3 Jahre auszugleichen, was zu einer Gebührenreduzierung führe. Wenn eine Unterdeckung entstanden sein sollte, sind die Gebühren anzuheben und sollten innerhalb der nächsten 3 Jahre ausgeglichen werden. Daher könne festgehalten werden, dass die vorliegenden Gebühren der Friedhofsgebührensatzung nach bestem Wissen der Kämmerei ermittelt wurden. Eine politische Preisbildung sei aus den genannten Gründen nicht möglich.

Abschließend ergänzt Herr Otto, dass die Vorlage einen redaktionellen Fehler im Beschlussvorschlag aufweise und dahingehend geändert werden müsse, dass die Satzung nicht mit der Veröffentlichung, sondern rückwirkend zum 01.01.2019 in Kraft trete.

Der Ortsbürgermeister merkt an, dass das „Öffentliche Grün“ mit 15,5 % erstmalig festgeschrieben wurde. Dies sei für die Gebührenzahler ein entsprechender Vorteil, da diese 15,5 % nicht in die Gebührenkalkulation eingerechnet werden, was vom Ortsrat bereits seit langem gefordert wurde.

Nachdem keine weitern Wortmeldungen erfolgen, lässt er über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Ortsrat Emmerstedt fasst einstimmig folgenden geänderten Empfehlungs-

Der Ortsbürgermeister verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe, die Herr Otto kurz erläutert.

Ergänzend fügt Herr Otto hinzu, dass der Lärmaktionsplan aufgrund einer EU-Richtlinie aufgestellt wurde. In diesem seien Flächen darzustellen, welche die von der EU festgesetzten Werte überschreiten. Diese EU-Werte stimmen aber nicht mit den Werten nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz überein, die rechtsverbindlich anzuwenden seien. Insofern lassen sich aus diesem Plan unmittelbar keine Rechtsverbindlichkeiten ableiten. Gleichwohl solle mit diesem Plan sensibilisiert werden, in welchen Bereichen der Gemeinde es erhöhte Lärmimmissionen gebe.

Anschließend nimmt der Ortsrat Emmerstedt die Bekanntgabe zur Kenntnis.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe, die Herr Otto kurz erläutert.

Ergänzend fügt Herr Otto hinzu, dass diese Übersicht ein Ausfluss aus der Beschlussfassung des Rates im vergangenen Jahr sei. Im Rahmen der strategischen Ziele, die sich der Rat gegeben hatte, lautete ein strategisches Ziel, Wohnbauflächen in Helmstedt einschließlich der Ortsteile zeitnah bereitzustellen, um der hohen Nachfrage nach Neubauflächen nachkommen zu können. Daraufhin sei die Verwaltung mit den Fraktionen im vergangenen Jahr übereingekommen, zunächst eine Übersicht zu erstellen, wo Potentiale gesehen werden und diese auch dahingehend zu bewerten, wie sie einzuschätzen seien. Gleichzeitig habe die Verwaltung darauf hingewiesen, dass sie zu einer Ausweisung von Neubauflächen aber auch der Auffassung sei, sich zwingend mit einer Lückenbebauung und mit den Leerstandsbereichen von Kernstadt und Ortsteilen auseinandersetzen müsse. Gerade bei den Lücken und den Leerständen sehe die Verwaltung den größeren Handlungsbedarf, da die vorhandenen Infrastrukturen auch wieder ausgenutzt werden sollten. Politik und Verwaltung müsse ein Interesse daran haben, kompakte Dorfstrukturen zu schaffen und auch zu erhalten. Vor diesem Hintergrund sei die vorliegende Bewertung erfolgt. Für Emmerstedt wurden Neubauflächen aus den Festlegungen des Flächennutzungsplans entnommen. Daher sei auch der Bereich "Windmühlenberg-West" hinzugekommen. Dies habe den Hintergrund, dass der Grundstückseigentümer im vergangenen Jahr der Stadt Helmstedt Verkaufsbereitschaft für diese Flächen signalisiert habe. Die Verwaltung halte die Fläche zwar grundsätzlich für geeignet, allerdings nur mit einigen Einschränkungen. Mit der Gleisanlage, der Ortsumgehung und dem Industriebgebiet im Süden liegen erhebliche Lärmimmissionen vor. Sollte es auf dieser Fläche zu einer Wohnbebauung kommen, müssten aktive Schallschutzmaßnahmen ergriffen werden. Die Fläche sei auch grundsätzlich landwirtschaftlich nutzbar. Sie könnte bei einer Komplettbebauung aber auch dazu führen, dass der Status des Ortsteils als Ortsteil an sich aus rechtlichen Gründen in Frage gezogen werde. Trotz alledem halte die Verwaltung die Flächen "Im Rottlande II" und "An den Bruchwiesen" als Wohnbaugebiete für geeigneter. Die Erschließung der Bruchwiesen würde eine kompakte Arrondierung des vorhandenen Bestandes bedeuten und das Rottlande sei bereits überplant, so dass es sinnvoll sei, dort weiter voranzugehen. Nach Einschätzung der Verwaltung bestehe somit kein weiteres Planungsbedürfnis, weil diese beiden Flächen für die nächsten Jahre ausreichen werden.

Anschließend nimmt der Ortsrat Emmerstedt die Bekanntgabe zur Kenntnis.

Der Ortsbürgermeister berichtet allgemein von seinen Aktivitäten bis zum Sitzungstage. Aufgrund des neuen Datenschutzgesetzes sei es ihm nun aber nicht mehr möglich, die einzelnen Jubiläen mit Namen und Daten zu benennen, an denen er als Ortsbürgermeister teilgenommen und die Wünsche des Ortsrates überbracht habe.

Herr Otto äußert die Bitte, dass beim Auftreten von Mängeln im Ortsgebiet diese von den Einwohnern zeitnah über das Internetportal der Stadt Helmstedt oder per Anruf gemeldet werden sollten, damit die Verwaltung auch kurzfristig reagieren könne.

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TOP 12.1 - Straßenteilstück zwischen der Privatstraße und der Wiesenstraße

In der Ortsratssitzung am 24.10.2018 hat der erneut anwesende Zuhörer, der bereits in der Ortsratssitzung im Mai eine Anfrage zur Fertigstellung des Straßenteilstücks zwischen der Privatstraße und der Wiesenstraße gestellt hatte, erklärt, die zugesagten Informationen über den Beginn der Bauarbeiten nicht erhalten zu haben.

Beantwortung:

Es gibt eine dokumentierte Absprache mit der ausführenden Baufirma, dass die Anwohner rechtzeitig (ca. eine Woche im Voraus) über den Beginn und die Dauer der Beeinträchtigungen aufgeklärt werden. Sofern dies nicht vollumfänglich stattgefunden hat bzw. einzelne Anlieger „durch die Maschen gerutscht“ sind, war dies unbeabsichtigt. Die Verwaltung hofft, dass die Maßnahme rückblickend trotzdem zur Zufriedenheit der Anlieger abgelaufen ist.

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12.2 - Beleuchtung des Straßenteilstück zwischen der Privatstraße und der Wiesenstraße

In der Ortsratssitzung am 24.10.2018 hat ein Zuhörer zur fertig erstellten Fahrbahndecke des Straßenteilstücks zwischen der Wiesenstraße und dem Neubaugebiet angefragt, ob dort noch Beleuchtungskörper angebracht werden. Dieses Teilstück sei sehr dunkel, gerade auch im Hinblick auf die vielen Schulkinder, die diesen Bereich nutzen.

Beantwortung:

Der Bereich soll kurzfristig mit Leuchten ausgestattet werden. Die Aufträge sind bereits erteilt; aufgrund von personellen Ausfällen war es im Herbst zu Verzögerungen gekommen. Die Arbeiten sollen jedoch noch im laufenden Jahr erfolgen.

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12.3 - Fußgängerverbindung der beiden Baugebiete im Rottlande

Die Beantwortung der Verwaltung zur Anfrage von Frau Kamrath, ob ein Fußgängerweg vom alten zum neuen Teil des Rottlandes vorgesehen sei, ist dem Protokoll als Anlage beigefügt und auch unter der Stellungnahme STN158/18 im Ratsinformationssystem einsehbar.

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12.4 - starke Verschmutzung des Heidberges

In der Ortsratssitzung am 24.10.2018 hat ein Zuhörer auf eine starke Verschmutzung des Heidberges hingewiesen und angefragt, wer für diesen Bereich zuständig sei.

Beantwortung:

Für den Bereich des Heidbergs ist weitgehend die Stadt Helmstedt zuständig. Für einen Teil der Randbereiche und die eingezäunte Fläche private Eigentümer.

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12.5 - demontierte Seilbahn auf dem Spielplatz im Rottlande

In der Ortsratssitzung am 24.10.2018 hat Frau Sage vom Förderverein Kindergarten zum Spielplatz im Rottlande angefragt, ob die seit längerem demontierte Seilbahn wieder ersetzt werde und wenn ja, wann.

Beantwortung:

Ein Ersatz für die Seilbahn ist vorgesehen. Das Ersatzgerät wurde im Rahmen einer Sammelbestellung bereits beschafft und Ende 2018 geliefert. Eine Montage konnte bisher aus Witterungs- und Kapazitätsgründen noch nicht erfolgen, ist aber für die kommenden Wochen vorgesehen.

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12.6 - Rasenpflege der Fläche zwischen der Feuerwehr und dem Grundstück "Am Schützenplatz"

In der Ortsratssitzung am 24.10.2018 hat Herr Nessel, der bereits in der Ortsratssitzung im Mai eine Anfrage zur Rasenpflege der Fläche zwischen der Feuerwehr und dem Grundstück "Am Schützenplatz" gestellt hatte, dahingehend widersprochen, dass die Fläche in keinem einwandfreien Zustand sei.

Beantwortung:

Die Verwaltung habe eine Woche vor der Ortsratssitzung vor Ort nachgesehen und festgestellt, dass die Fläche zu dem Zeitpunkt gesäubert worden war.

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12.7 - Gasleitung in der Wiesenstraße

In der Ortsratssitzung am 24.10.2018 hat ein Zuhörer von einer Ankündigung der Avacon, in der 40. Kalenderwoche in der Wiesenstraße eine neue Gasleitung verlegen zu wollen, berichtet und nach dem Sachstand gefragt.

Beantwortung:

Die Arbeiten an der Gasleitung in der Wiesenstraße sind Teil einer größeren Sanierungsmaßnahme im südlichen Emmerstedt. Speziell in der Wiesenstraße hatte sich der Arbeitsbeginn auf Anfang 2019 verschoben, so dass die Arbeiten dort nach Auskunft der Avacon nun voraussichtlich von Mitte Februar bis 12. April andauern.

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12.8 - parkende Lkw auf der Von-Guericke-Straße

Die Beantwortung der Verwaltung zur erneuten Anfrage von Frau Kamrath bezüglich der parkenden Lkw auf der Von-Guericke-Straße und der dort einmal wöchentlich durchgeführten Handreinigung durch die Verwaltung, ist dem Protokoll als Anlage beigefügt und auch unter der Stellungnahme STN161/18 im Ratsinformationssystem einsehbar.

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12.9 - Frühdienstangebot und Ganztagsplätze im Kindergarten Emmerstedt

Die Beantwortung der Verwaltung zur Anmerkung von Frau Kamrath bezüglich des Frühdienstangebotes und der Ganztagsplätze im Kindergarten Emmerstedt ist dem Protokoll als Anlage beigefügt und auch unter der Stellungnahme STN172/18 im Ratsinformationssystem einsehbar.

13.1 - Schulturnhalle -Decke

Herr Reisewitz berichtet, dass von der Decke der Schulturnhalle in Emmerstedt an mehreren Stellen eine bräunliche Substanz in die Halle tropfe und bittet um Überprüfung.

Herr Otto sagt eine Überprüfung zu.

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13.2 - Schulturnhalle -Fußboden

Herr Alder berichtet von etlichen Abdrücken auf dem Hallenboden der Schulturnhalle, die von Sportgeräten, wie den Steppbrettern und den Turn-Stühlen ohne Gleitschutz verursacht werden.

Herr Otto sagt eine Überprüfung zu.

Den anwesenden Einwohnern wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird zu folgenden Themen Gebrauch gemacht:

- Straßenteilstücks zwischen der Privatstraße und der Wiesenstraße; Beleuchtung und
   Straßenbreite
- defekten Straßenlampen vor der Lohenschänke und auf der Sportplatzstraße
- Vermüllungsprobleme im Ortsgebiet
- Bestattungsformen auf dem Emmerstedter Friedhof
- Hundekotbeutelausgabe
- defekte Pflasterung vor dem Grundstück Wiesenstr. 4

Sodann schließt der Ortsbürgermeister die Sitzung.