Termine

Der Ortsbürgermeister begrüßt die Anwesenden und eröffnet die öffentliche Sitzung des Ortsrates Büddenstedt.

Herr Zogbaum stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des Ortsrates Büddenstedt fest.

Herr Zogbaum gibt bekannt, dass die Tagesordnung unter Verkürzung der Ladungsfrist um den Punkt 10 "Sachstand Rathausgaststätte" erweitert wurde. Die Punkte "Einrichtung eines WLAN-Hotspots in Büddenstedt; Antrag der SPD-Fraktion und CDU/HWG-Gruppe" bis "Einwohnerfragestunde" werden somit zu den Tagesordnungspunkten 11 bis 21. Einmütig stimmt der Ortsrat Büddenstedt der Erweiterung der Tagesordnung zu. Nachdem die Verwaltung und die Ortsratsmitglieder keine weiteren Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen haben, stellt der Ortsbürgermeister den geänderten öffentlichen Teil der Tagesordnung fest.

Den anwesenden Einwohnern wird die Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in den Fällen:

- Nahversorgung im Ortsgebiet

- Lärmbelästigung am Abladeplatz an der Liegewiese für Schreddergut und Grünschnitt

- Tarifzonenwechsel ÖPNV

- Häufigkeit des Busverkehrs Dr.-Heinrich-Jasper-Straße / Straßenzustand

- Notwendigkeit des eingeschränkten Halteverbotes Dr.-Heinrich-Jasper-Straße

- abgängiger Verkehrsspiegel im Kreuzungsbereich Dr.-Heinrich-Jasper-Straße

Gebrauch gemacht.

Der Ortsrat Büddenstedt genehmigt einstimmig den öffentlichen Teil der Niederschrift über die Sitzung am 23.10.2018.

Der Ortsrat Büddenstedt genehmigt einstimmig, bei einer Stimmenenthaltung, den öffentlichen Teil der Niederschrift über die Sitzung am 15.11.2018.

Auf Vorschlag von Herrn Esbach einigt sich der Ortsrat dahingehend, dass die PSG einen Zuschuss von 500 € erhalten sollte.

Der Ortsrat Büddenstedt wird keine Umbenennung von Straßennamen im Ortsteil Büddenstedt vornehmen.

Herr Zogbaum stellt dar, dass in einem Gespräch der Ortsbürgermeister mit dem Bürgermeister der Stadt Helmstedt dieses Thema diskutiert wurde. Aus diesem Gespräch ging hervor, dass von 9 gleichbenannten Straßen in Helmstedt und Büddenstedt 3 Straßen in Helmstedt umbenannt werden könnten.

Er hebt hervor, dass bei Straßenumbenennungen im Ortsteil Büddenstedt die Bürger beteiligt werden. Nunmehr sollte sich der Ortsrat jedoch zur weiteren Handhabung positionieren.

Herr Heineck befürwortet die Entscheidung des Offleber Ortsrates, gleichlautend wie Herr Lickfett, Herr Rippel und Herr Goehrendt. Er beruft sich mit seiner Entscheidung auf die in der Presse berichtete Darstellung, dass eine weitere Postleitzahl ab einer Einwohnerstärke von über 20.000 Einwohnern möglich wäre. Mit einer Vereinheitlichung der Postleitzahl hält er eine Firmenansiedlung in den neuen Ortsteilen für nicht wahrscheinlicher.

In der weiteren Diskussion führt Herr Lickfett aus, dass durch die verschiedenen Postleitzahlen derweil Verwechselungen ausgeschlossen sind. Die Adressen werden also eindeutig erkannt und er hält diese Handhabe weiter für funktionsfähig.

Frau Altrock führt aus, dass die Umbenennung von doppelten Straßennamen unter anderem mit möglichen Problemen bei Rettungseinsätzen begründet wurde, was sie sich jedoch nicht vorstellen kann.

Seitens der Verwaltung teilt Herr Bode mit, dass mit der Deutschen Post AG nach der Ortsratssitzung in Offleben nochmals ein Gespräch geführt wurde. Eindeutige Aussage der Deutschen Post AG ist nachwievor, dass sie dem Stadtgebiet Helmstedt keine weitere Postleitzahl zuweisen wird. Er gibt abschließend zu verstehen, dass in letzter Instanz der Rat der Stadt Helmstedt über die Umbenennung von doppelten Straßennamen entscheiden wird.

Herr Zogbaum stellt fest, dass der Ortsrat Büddenstedt eine Umbenennung von Straßennamen ausschließt.

Sodann fasst der Ortsrat Büddenstedt einstimmig folgenden

Herr Bode berichtet, dass im Ortsteil Offleben, mit Reinsdorf und Hohnsleben, der Glasfaserausbau so fortgeführt wird, wie es seinerzeit publiziert wurde. Die unterversorgten Bereiche werden an das Netz angeschlossen.

In Büddenstedt handelt es sich ledigich um 2 Straßenzüge, die unterversorgt sind. Zum einen geht es um die Straße Allenackerfeld und um die St.-Barbara-Straße. Warum der Glasfaserausbau innerhalb der Ortslage Büddenstedt nicht erfolgen darf, beruht auf eine Regelung des Landes Niedersachsen. Demnach ist bei bestimmten Breitbandkabelnetz- ausbaustufen von einer Gigafähigkeit auszugehen. Die Gemeinde Büddenstedt hat seinerzeit mit Kabeldeutschland das Breitbandnetz flächendeckend in Büddenstedt und Offleben, abgesehen der beiden Straßen in Büddenstedt und den Ortschaften Reinsdorf und Hohnsleben, ausgebaut. Das damals verlegte Kabel kann technisch auf 200 Mbits aufgerüstet werden. Alle die über einen Breitbandanschluss verfügen, können über den Netzanbieter Vodafone ihre Leitung bereits jetzt kostenfrei dafür freischalten lassen. Im Rahmen des Glasfasernetzausbaus wird Vodafone darüber hinaus innerhalb des Landkreises Helmstedt ab 2019/2020 über das gleiche Kabelnetz die Versorgung mit 1 Gigabit zur Verfügung stellen können.

Die betroffenen Grundstückseigentümer der unterversorgten Straßenzüge erhalten in wenigen Wochen ein entsprechendes Rundschreiben mit weiteren Informationen.

Aus der weiterführenden Diskussion geht hervor, dass das Förderprogramm zum Breitbandausbau lediglich mit dem Anbieter Vodafone vertraglich geregelt ist. Der Anbieter Telekom ist nicht an dieser Maßnahme beteiligt. Herr Zogbaum regt an, ein mögliches Vorhaben zum Ausbau diesbezüglich bei der Telekom zu erfragen.

Nach Abstimmungen der Stadt Helmstedt mit dem zukünftigen Pächter ist die Eröffnung der Gaststätte zu den diesjährigen Osterfeiertagen vorgesehen, so Herr Bode. Vorabeiten in nicht unerheblichem Umfang sind ausgeführt und abgeschlossen. Die Stadt Helmstedt hat für zusätzlich notwendige Maßnahmen in den Haushalt 2019 entsprechende Mittel eingestellt, die jedoch erst mit der Haushaltsgenehmigung (März/April 2019) durch den Landkreis Helmstedt zur Verfügung stehen würden. Da für die Stadt Helmstedt jedoch eine vertragliche Verpflichtung dem Pächter gegenüber besteht, wird im Rahmen eines Umlaufverfahrens mit den Mitgliedern des Verwaltungsausschusses der Stadt Helmstedt eine Eilentscheidung herbeigeführt, um die benötigten Haushaltsmittel möglichst vorzeitig entsperren zu können. Zum Ende dieser Woche sollte das Verfahren abgeschlossen sein, so dass zu Beginn der kommenden Woche notwendige Aufträge ausgelöst werden.

Um eine weitere Verzögerung der Eröffnung zu vermeiden, erwarten die Ortsratsmitglieder für die noch notwendigen Arbeiten eine realistische Zeitplanung zwischen der Stadt Helmstedt und dem künftigen Pächter.

Die Verwaltung benötigt vom Pächter nachwievor u. a. Unterlagen zum Gasanschluss, was einen durchgehenden laufenden Bauprozess schwierig gestaltet, so Herr Bode. Er verdeutlicht, dass alle noch notwendigen Baumaßnahmen die seitens der Stadt Helmstedt noch zu erfolgen haben, bis zum abgestimmten Eröffnungstermin umgesetzt sein werden.

Der Ortsrat Büddenstedt beauftragt die Verwaltung auf dem Rathausplatz in Büddenstedt, einschließlich der Arkade, einen WLAN-Hotspot einzurichten. Die entstehenden Kosten sind aus Ortratsmitteln des Ortsrates Büddenstedt zu begleichen.

Auf die Vorlage wird verwiesen.

Herr Bode informiert darüber, dass zur möglichen Einrichtung eines WLAN-Hotspots in Büddenstedt die Bereiche am Hallenbad und am Rathausplatz geprüft worden. Seitens der Verwaltung wäre lediglich der Bereich auf dem Rathausplatz, einschließlich der Arkade, dafür geeignet. Hierbei wären 2 WLAN-Router im Gebäude des ehem. Rathauses an geeigneter Stelle zu installieren. Er gibt zur Kenntnis, dass hierbei einmalige Kosten in Höhe von 810,50 € sowie eine monatliche Gebühr von 41,55 € anfallen und diese aus Mitteln des Ortsrates zu übernehmen wären.

Der Diskussion ist zu entnehmen, dass sich die Ortsratsmitglieder im Rahmen einer interfraktionellen Sitzung, unabhängig von dem hiesigen Vorhaben, über die Realisierung einer Digitalen Sitzbank unterhalten werden.

Herr Rippel schlägt vor, einen WLAN-Hotspot erst einmal für den Rathausplatz einrichten zu lassen, um einen weiteren Bedarf erkennen zu können.

Auf Nachfrage von Herrn Lickfett erläutert Herr Bode, dass der bereits vorhandene Anschluss und der installierte Router im ehem. Rathausgebäude für das gewünschte Vorhaben nicht verwendet werden können.

Der Ortsrat Büddenstedt fasst bei 6 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme folgenden

Herr Peter Altrock wird aufgrund seines schriftlichen Antrages vom 01.11.2018 mit Ablauf des 31.03.2019 aus dem Ehrenbeamtenverhältnis als Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Büddenstedt entlassen.

Auf die Vorlage wird verwiesen.

Der Ortsrat Büddenstedt fasst einstimmig folgenden Empfehlungs-

Der Brandmeister Carsten Kirschke wird mit Ablauf des 31.03.2019 aus dem Ehrenbeamtenverhältnis als stellvertretender Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Büddenstedt entlassen und mit Wirkung ab 01.04.2019 unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis für die Dauer von sechs Jahren zum Ortsbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Helmstedt - Ortsfeuerwehr Büddenstedt - ernannt.

Auf die Vorlage wird verwiesen.

Der Ortsrat Büddenstedt fasst einstimmig folgenden Empfehlungs-

Der Hauptlöschmeister Torsten Volkmar wird mit Wirkung vom 01.04.2019 unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis für die Dauer von sechs Jahren zum stellvertretenden Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Büddenstedt ernannt.

Auf die Vorlage wird verwiesen.

Der Ortsrat Büddenstedt fasst einstimmig folgenden Empfehlungs-

Die Aufwandsentschädigungen für Ortsratsmitglieder sind moderat anzuheben. Ein entsprechendes Konzept ist hierfür in Beteiligung aller vier Ortsräte auszuarbeiten.

Auf die Vorlage wird verwiesen.

Herr Esbach sieht eine weitere Beratung in allen vier Ortsteilen für unerlässlich.

Herr Rippel hält eine moderate Erhöhung für angemessen. Unter anderem verweist er hier auf die zahlreichen Termine, die der Ortsbürgermeister in seiner Tätigkeit wahrzunehmen hat. Er hält es jedoch nicht für notwendig einen zweiten Stellvertreter für den Ortsbürgermeister vorzuhalten. Eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Ortsratsmitglieder würde er bis zu 25 Euro befürworten sowie die Erhöhung der Beträge des Verdienstausfalls auf maximal 30 Euro.

Zusammenfassend stellt der Ortsbürgermeister fest, dass die Mitglieder des Ortrates Büddenstedt eine moderate Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für Ortsratsmitglieder befürworten. Die Ausarbeitung einer neuen Höhe der jeweiligen Aufwandsentschädigung sollte in Abstimmung aller 4 Ortsräte erfolgen.

Sodann fasst der Ortsrat Büddenstedt einstimmig folgenden -geänderten- Empfehlungs-

Die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren in der Stadt Helmstedt und in den Ortsteilen Barmke, Büddenstedt, Emmerstedt, Offleben und Reinsdorf (Friedhofsgebührensatzung) wird in der als Anlage 1 beigefügten Form beschlossen und tritt mit dem Tage Ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Anmerkung:

Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Auf die Vorlage wird verwiesen und Herr Bode erläutert kurz den Sachverhalt.

Herr Heineck stellt den Antrag, dass zur Ermittlung der Friedhofsgebühren ein Mittelwert zwischen der Stadt Helmstedt und der ehemaligen Gemeinde Büddenstedt errechnet wird und daraus die allgemein gültigen Gebühren veranschlagt werden sollten.

In der weiteren Diskussion merkt Herr Lickfett an, dass die Gebühren für die Kapellenbenutzung unterschiedlich sind, wobei doch die Gebühren vereinheitlicht werden sollten. Herr Bode erläutert, dass es sich hierbei um unterschiedliche bauliche Anlagen handelt und damit der Unterhaltungsaufwand nicht vergleichbar ist. Die vorliegende Gebührenkalkulation beruht auf erhobenen Daten des gesamten Stadtgebietes.

Die anwesenden Mitglieder des Ortsrates lehnen den vorgenannten Antrag von Herrn Heineck bei einer Ja-Stimme, 3 Gegenstimmen und 3 Stimmenenthaltungen ab.

Sodann fasst der Ortsrat Büddenstedt bei 6 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme folgenden Empfehlungs-

Der Ortsrat Büddenstedt nimmt die Bekanntgabe B001/19 zur Kenntnis.

Der Ortsrat Büddenstedt nimmt die Bekanntgabe B003/19 zur Kenntnis.

Der Ortsrat Büddenstedt nimmt die Bekanntgabe B004/19 zur Kenntnis.

Der Ortsbürgermeister berichtet darüber, dass er in seiner Funktion wieder mehrere Alters- und Ehejubiläen im Ortsteil Büddenstedt besucht hat.

Unter Anderem erhält er von den Vereinen vermehrt Einladungen zu Jahreshauptversammlungen.

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Im weiteren Verlauf berichtet er davon, dass die Bänke am Rathausplatz abgebaut wurden, da die Bohlen abgängig waren. Die Bänke werden alsbald ersetzt.

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Abschließend teilt er mit, dass die Rotdornbäume am Martin-Luther-Platz gefällt wurden und dort eine Nachbepflanzung erfolgt.

Es liegen keine Anfragen aus vorherigen Sitzungen vor.

Verwaltungsseitig berichtet Herr Bode an dieser Stelle über den erneuten Legionellen-Filtertausch im Sportlerheim. Hier fand eine erneute Beprobung am 13.02.2019 statt.

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Im Weiteren berichtet er darüber, dass in der Kindertagesstätte Büddenstedt einige Mängel zu beseitigen waren und somit Renovierungsarbeiten erfolgten.

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Er berichtet weiter, dass notwendige Malerarbeiten in der Turnhalle erfolgten.

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Abschließend berichtet er darüber, dass eine Überprüfung der Friedhofsglocke stattgefunden hat. Hierbei sind Mängel festgestellt wurden, die derzeit behoben werden.

Bereits unter Tagesordnungspunkt 17.1 stellt Herr Lickfett den Antrag, dass zur Prüfung der zurückliegenden Jahresabschlüsse der ehemaligen Gemeinde Büddenstedt eine unabhängige Wirtschaftsprüfungskanzlei herangezogen werden sollte.

Der Ortsrat Büddenstedt stimmt dem Antrag bei 6 Ja-Stimmen und einer Stimmenenthaltung zu.

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Herr Lickfett stellt den Antrag, dass der Verkehrspoller am Kreuzungsbereich Bergstraße/Friedrich-Ebert-Straße zurückgebaut wird. Die Straßenverengung führt häufig zu Problemen.

Der Ortsrat Büddenstedt stimmt dem Antrag bei 6 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme zu.

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Herr Lickfett stellt den Antrag, dass am Wohnmobilstellplatz am Hallenbad Büddenstedt wieder ein Müllkorb aufgestellt wird. Der Heckenbereich in Richtung Schulwiese ist ständig stark vermüllt.

Der Ortsrat Büddenstedt stimmt dem Antrag einstimmig zu.

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Abschließend stellt Herr Lickfett die Anfrage, was langfristig mit dem Bereich der ehem. Kläranlage Nord passieren wird.

Herr Bode sagt eine Beantwortung zu.

Den anwesenden Einwohnern wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird zu den Themen:

- Breitbandausbau

- Konzessionsabgabe Purena

- Reinigung Trauerhalle

- Friedhofsgebühren

- Kostenregelung zur Hotspot-Einrichtung

- Verkehrspoller Ecke Friedrich-Ebert-Straße/Bergstraße

- verzögerte Eröffnung der Rathausgaststätte

- Hotelzimmernutzung Rathausgaststätte

Gebrauch gemacht.

Der Ortsbürgermeister schließt die öffentliche Sitzung des Ortsrates um 19:50 Uhr.