Termine

Es haben sich zwei Pressevertreterinnen sowie drei Einwohner eingefunden. Die Einwohner bitten darum, den Punkt "Jagdvorfall am Fiuggiring" in der Tagesordnung vorzuziehen.

Dem Wunsch wird seitens des ASO entsprochen.

Eine Einwohnerfragestunde findet statt.

Herr Schobert fasst die Faktenlage zusammen.

Für die Problematik zuständig seien der Landkreis Helmstedt, die Polizei und im vorliegenden Falle ggf. auch die Stadt Braunschweig.

Die anwesenden betroffenen Bürger weist er auf die Möglichkeit hin, die Einwohnerfragestunde im Kreistag wahrzunehmen.

Eine ausführliche Diskussion schließt sich an.

Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung genehmigt die Niederschrift über die Sitzung am 06.03.2014.

Herr Dinter verweist auf die Vorlage.

Herr Beber nimmt Bezug auf das Produkt 1171. Anstatt des eingeplanten Betrages in Höhe von 37.000 Euro seien nur rd. 20.000 Euro verbucht worden. Er bitte die Verwaltung um entsprechende Erläuterung.

Die Anfrage wird wie folgt beantwortet:

Die ordentlichen Erträge blieben (deutlich) hinter dem Haushaltsansatz (37.100 €) zurück, da Entnahmen aus der Pensionsrückstellung (18.300 €) und der Beihilferückstellung (800 €) nicht möglich waren. Die Erträge aus Bußgeldern i. H. v. 19.845,60 € haben den Ansatz (18.000 €) übertroffen.

Sodann nimmt der Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung den Budgetbericht zustimmend zur Kenntnis.

Herr Dinter verweist auf die Vorlage.

Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung nimmt den Budgetbericht zustimmend zur Kenntnis.

Der in der Anlage beigefügte Entwurf der Neufassung der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Helmstedt wird beschlossen. Die Satzung tritt am 01.01.2015 in Kraft.

Anmerkung: Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Herr Dinter verweist auf die Vorlage.

Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung fasst einstimmig folgenden

Der in der Anlage 1 beigefügte Entwurf der Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Freiwilligen Feuerwehr Helmstedt außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben einschl. des Gebührentarifs wird beschlossen. Die Satzung tritt am 01.01.2015 in Kraft.

Anmerkung: Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Herr Dinter verweist auf die Vorlage.

Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung fasst einstimmig folgenden

Herr Dinter verweist auf die Vorlage.

Herr Schobert erläutert diese und ergänzt, dass der Ortsrat Emmerstedt in seiner gestrigen Sitzung den Beschluss mehrheitlich abgelehnt habe. Er plädiere jedoch an den ASO, der Vorlage zuzustimmen.

Eine ausführliche Diskussion schließt sich an.

Herr Alder erachtet es als sinnvoll, dass dem Rat das Gutachten der Deutschen Juristischen Gesellschaft für Tierschutzrecht zur Verfügung gestellt werde. Darüber hinaus schlage er im Namen der SPD-Fraktion vor, den Vorsitzenden des Helmstedter Tierschutzvereins in den Ausschuss einzuladen. Herr Simon solle über die Problematik berichten und das Erfordernis der Maßnahme deutlich machen. 

Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung schließt sich dem an und fasst den vorgesehenen Beschluss nicht.

In der kommenden Ausschusssitzung soll Herr Simon vom Tierschutzverein die Situation näher schildern.

Darüber hinaus gibt es zum Verordnungsentwurf seitens einiger Ratsmitglieder noch inhaltliche Fragen/Verständnisfragen (z.B. ist die Bereitstellung von Trinkwasser oder Milch als "füttern" einzuordnen oder wie verhält es sich, wenn ein Katzenbesitzer, der keine Rassekassen besitzt, Nachwuchs zulassen möchte). Zur Vorbereitung der Beantwortung bis zur nächsten Sitzung können diese Fragen durch die Fraktionen bis zum 20.01.2015 an das Büro des Rates oder das Ordnungsamt  gerichtet werden.

Siehe hierzu auch das Ratstelegramm Nr.17 aus 2014 sowie das Gutachten der Deutschen Juristischen Gesellschaft für Tierschutzrecht im Ratsinformationssystem.

Herr Dinter berichtet, dass man am 17. Juni d. J. die Präventionsräte in Burgwedel und Isernhagen besucht habe. Was man dort vorgefunden habe, sei erstaunlich gewesen.

Herr Alder schließt sich dem an. Er sei sehr positiv überrascht von der Art und Weise, in der diese Präventionsräte arbeiten würden. Sie seien sehr breit und sehr vielschichtig aufgestellt. Derartiges sollte man auch in Helmstedt einrichten.

Nach weiterer Aussprache verständigt sich der Ausschuss darauf, auf der Tagesordnung der nächsten ASO-Sitzung den Punkt "Einrichtung eines Präventionsrates in der Stadt Helmstedt" vorzusehen.

Herr Radeck führt aus, dass es aufgrund der Rockerproblematik in Helmstedt seit dem Jahr 2012 drei Großeinsätze der Polizei gegeben habe. Diese seien friedlich verlaufen. Die Veranstaltungen der Red Devils und der Hells Angels hätten keine Außenwirkung gehabt. Sowohl die Hells Angels Wolfsburg als auch die Red Devils und die Oldiers hätten Räumlichkeiten auf dem Papenberg, wo es zu regelmäßigen Treffen komme. Helmstedt habe mit ca. 60 bis 70 Personen eine sehr große Rockerpräsenz. Dies hänge auch mit der Auflösung der Hells Angels Hannover zusammen. Die Polizei und das BKA Organisierte Kriminalität würden die Situation sehr genau beobachten. Eine unmittelbare Gefährdung der Helmstedter Bevölkerung liege jedoch nicht vor.

Eine ausführliche Aussprache schließt sich an.

Herr Schobert weist darauf hin, dass man im kommenden Jahr im Bereich Tierheim eine Lohnkostensteigerung in Höhe von ca. 20.000 Euro haben werde. Dies sei eine Auswirkung der Einführung des Mindestlohnes. Neben den hauptamtlich Beschäftigten gebe es im Tierheim auch Hilfskräfte, die nun nach dem Mindestlohngesetz vergütet werden müssten. Für die Stadt Helmstedt entstünden dadurch Mehrausgaben in Höhe von 15.000 Euro. Die Vertragspartner der Stadt würden anteilig mit 5.000 Euro belastet. Vermutlich werde man die Kosten als außerplanmäßige Ausgabe im Jahr 2015 veranschlagen.

In der Sitzung des Ausschusses für öffentliche Sicherheit und Ordnung am 06.03.2014 hatte Frau Bartels-Röker darauf aufmerksam gemacht, dass es am Cafe "CAP" am Piepenbrink einige Schäden im Gehwegbereich gebe. Dadurch bestehe eine große Unfallgefahr.

Herr Kemmer berichtet, dass die Gehwegschäden im besagten Bereich inzwischen behoben worden seien.  

Mit Email vom 21.05.2014 hatte Frau Weihmann folgende Anregung gegeben:

Bekanntermaßen ist nicht entsorgter Hundekot vielen Bürgern der Stadt ein Ärgernis. Engagierte Anwohner des Piepenbrink-Viertels, die Hundebesitzer auf ihr Fehlverhalten angesprochen haben, wurden wiederholt auf das Fehlen von Mülleimern an der Straße Magdeburger Tor hingewiesen. Anstelle der gewünschten Entsorgung entledigen sich die Hundehalter des Beutels daher in der Gosse (der Fegewagen wird es schon richten) oder sogar - ein besonderes Ärgernis - in offene Mülleimer anderer Anwohner. Vielfach wird auf die Beseitigung des Hundekotes verzichtet.  Es wird daher angeregt, am Magdeburger Tor (z. B.  an den beiden Bushaltestellen der Piepenbrinkseite) wieder Mülleimer zu installieren.

Herr Kemmer macht deutlich, dass es am Magdeburger Tor lt. Auskunft der Tiefbauabteilung zwei  Mülleimer gebe. Sie befänden sich im Bereich der beiden Bushaltestellen. Zusätzliche Mülleimer sollten nicht mehr aufgestellt werden, da diese im gesamten Stadtgebiet zur Hausmüllentsorgung missbraucht würden.

Herr Dinter und Frau Geißler weisen darauf hin, dass es während des Bürgerfestes am 9. November zu wenig Müllentsorgungsmöglichkeiten gegeben habe. Herr Dinter bittet die Verwaltung darum, die jeweiligen Veranstalter bzw. die Gewerbetreibenden künftig dazu anzuhalten, an den bekannten Punkten temporär größere Müllbehältnisse vorzuhalten, so dass die Bürger nicht den Müll auf den Flächen neben den Mülleimern abstellen müssten. 

Von der Einwohnerfragestunde wird durch Frau Gogolin und Herrn Preuß Gebrauch gemacht.

Nachdem die Zuhörer den Raum verlassen haben, beendet Herr Dinter die öffentliche Sitzung und eröffnet die nichtöffentliche Sitzung.