Termine

Der Vorsitzende Herr Ryll begrüßt die Anwesenden und eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung des AWS.

Herr Ryll stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des AWS fest.

Herr Ryll verweist auf die Tischvorlage V174/19 und bittet um Erweiterung der Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt 14.

Der AWS stimmt dieser Erweiterung zu. Nachdem die Verwaltung und die Ausschussmitglieder keine weiteren Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen haben, stellt Herr Ryll den öffentlichen Teil der Tagesordnung fest.

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in einem Fall Gebrauch gemacht.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung stimmt dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 - soweit seine Zuständigkeit gegeben ist - in der beratenen Fassung zu.

Herr Ryll verweist auf die Vorlage.

Herr Schobert erwidert auf die Frage von Frau Schadebrodt, dass eine Stelle aus der Wirtschaftsförderung in den Fachbereich 12 verlagert wurde. Möglicherweise wird sich der angesprochene Stellenanteil von 1,33 Stellen bei einer funktionierenden Wirtschaftsförderungsgesellschaft beim Landkreis Helmstedt um eine weitere Stelle verringern. Frau Schadebrodt plädiert dafür, diese Stelle für innerstädtische Wirtschaftsförderung unbedingt zu behalten, zumal das Produktziel Leerstandsreduzierung wichtig sei, um eine lebendige Innenstadt zu erhalten.

Herr Gehrke unterstützt die Auffassung von Frau Schdebrodt insbesondere deshalb, weil man für viel Geld das Stadtentwicklungs- und das Einzelhandelskonzept in Auftrag gegeben habe. Weiterhin begrüße er es, wenn sich nach Jahrzehnten nun eine gemeinsame Wirtschaftsförderung realisieren sollte.

Frau Schadebrodt stellt den Antrag, im Produkt 5711 Wirtschaftsförderung unter Punkt 180 den Ansatz für Transferaufwendungen entsprechend des Antrages auf Zuschusserhöhung von "Helmstedt aktuell Stadtmarketing e.V."  um 16.000,00 Euro zu erhöhen.

Frau Heister-Neumann ist der Auffassung, den Zuschussbetrag bis zur Bildung eines neuen Vorstandes zunächst in der bisherigen Höhe zu belassen und eine Aufgabenentlastung durchzuführen. Nach Auffassung von Herrn Gehrke wäre es kein gutes Signal an den neuen Vorstand, einerseits das Engagement zu begrüßen, auf der anderen Seite aber diesem nicht das Geld zur Verfügung zu stellen, dass die Vorgänger für nötig hielten.

Herr Koch schlägt vor, das Zeitfenster bis zur Bildung eines neuen Vorstandes zu nutzen, um bis dahin zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen.

Nach ausführlicher Diskussion zieht Frau Schadebrodt ihren Antrag zurück.

Frau Schadebrodt bemängelt, dass das Gebäude DTA seit Jahren mit hohem Aufwand betrieben werde, ohne dass Bemühungen erkennbar seien, die Wirtschaftlichkeit zu verbessern. Ihre Frage an die Verwaltung sei, ob es keinen Plan gäbe, hier etwas zum Positiven zu verändern. Herr Schobert sagt zunächst einmal zu, eine Aufstellung erarbeiten zu lassen, die als Bewertungsgrundlage fungieren könne.  

Weiterhin beantragt Frau Schadebrodt, die bauleitplanerischen Umsetzungen im Hinblick auf das ISEK und EHK explizit in die Kurzbeschreibungen des Produktes 5111 (Räumliche Planung) mit der Formulierung "Umsetzung der bauleitplanerischen Absicherung des EHK" aufzunehmen. Nach längerer Diskussion wird dieser Antrag mit 1 Ja-Stimme, 3 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt.

Herr Schobert bittet um Aufnahme der Gebühren in Höhe von 750,00 Euro für die Verlängerung der Schutzmarke DTA (TOP 14).

Die Mitglieder des AWS fassen sodann mit 4 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 4 Enthaltungen den folgenden

Der Messeplatz im Gewerbegebiet Neue Breite Nord wird im Jahr 2020 letztmalig für die Ausrichtung der Elm-Lappwaldmesse genutzt. Eine Ertüchtigung des Messeplatzes (Befestigung des Untergrundes) erfolgt aus Kostengründen nicht. Die Fläche soll künftig ausschließlich zur Veräußerung für gewerbliche Nutzung angeboten werden.

Herr Ryll verweist auf die Vorlage.

Herr Schobert erläutert den Sachverhalt und stellt dar, dass es derzeit eine konkrete Kaufanfrage für diese Fläche gäbe. Nach dem jetzigen Stand könne man davon ausgehen, dass das Gewerbegebiet Neue Breite Nord im Jahre 2020 fast komplett verkauft sein werde.

Frau Heister-Neumann plädiert für den Vorschlag der Verwaltung, da ihrer Auffassung nach die Bedienung einer Kaufanfrage wichtiger sei als ein wiederkehrendes Ereignis.

Herr Gehrke fragt an, ob im Vorfeld mit dem Betreiber der Messe gesprochen wurde. Seiner Auffassung nach sei es auch Aufgabe der Verwaltung gewesen, bis heute eine alternative Fläche für derartige Veranstaltungen gefunden zu haben. Herr Schobert erwidert, dass mit dem Betreiber über die Situation gesprochen wurde. Als Alternative hätte man vom Prinzip her nach wie vor den Maschplatz, der allerdings vom Messebetreiber nicht favorisiert wird.

Frau Schadebrodt sieht den Verkauf einer Fläche eindeutig vorrangig, hofft aber, dass man dem Betreiber der Messe dazu bewegen kann, ein erfolgreiches Konzept auch am Schützenplatz zu etablieren.  

Herr Gehrke stellt den Antrag, das Thema zunächst zurück in die Fraktionen zu nehmen. Gerade im Hinblick auf den Schützenplatz sei man in der Vergangenheit zu dem Ergebnis gekommen, dass dieser für die Ausrichtung einer Messe nicht geeignet sei. Deshalb sollte gerade die Suche nach einem Alternativgelände forciert werden, da er eine Messe durchaus für wichtig erachte.

Herr Schobert macht darauf aufmerksam, dass man den Interessenten womöglich verlieren würde, sollte die Entscheidung über die Nutzung des Messeplatzes ins kommende Jahr verschoben werden. Er sähe für sich eine klare Verpflichtung, über die Nutzung dieses Grundstücks entscheiden zu lassen. Nach kurzer Diskussion zieht Herr Gehrke seinen Antrag zurück.

Die Mitglieder des AWS fassen sodann einstimmig - mit einer Enthaltung - den folgenden Empfehlungs-

Herr Ryll verweist auf den Antrag und stellt fest, dass dieser keine Relevanz mehr habe, wenn der VA und der Rat der Beschlussempfehlung zur Vorlage 150/19 folgen würde.

Für die Gebiete "Elzwegviertel", "Gartenstadt/Warneckenberg" und "Büddenstedt" (siehe Anlage) werden vorbereitende Untersuchungen gemäß § 141 BauGB durchgeführt.

Herr Ryll verweist auf die Vorlage.

Frau Heister-Neumann unterstützt die Vorlage. Sie erkundigt sich nach der Zeitdauer und möchte wissen, mit welchem Personal und welchen Kosten dies umgesetzt werden soll. Herr Brumund erwidert, dass man die energetischen Stadtteilkonzepte bereits in Auftrag gegeben habe und die Kosten nicht mehr Bestandteil des jetzigen Haushaltes seien. Aufgrund der recht hohen Förderung würden unabhängig vom Personalaufwand keine höheren Kosten auftreten. Herr Otto ergänzt, dass die Resonanz und das Interesse der Bürger in den jeweiligen Quartieren gut war, weil sich der Nutzen für die betroffenen Immobilien erkennen ließe.

Die Mitglieder des AWS fassen sodann einstimmig den folgenden Empfehlungs-

1. Der Rat der Stadt Helmstedt stimmt der Gründung des "Planungsverbandes Buschhaus" gemeinsam mit der Stadt Schöningen gemäß § 205 BauGB zu.

2. Die beiliegende Verbandsordnung "Planungsverband Buschhaus" wird beschlossen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Schritte zur Bildung des "Planungsverbandes Buschhaus" zu unternehmen, insbesondere die Vereinbarung zur Gründung des Planungsverbandes gem. § 2 Abs. 5 NKomZG anzuzeigen und die Genehmigung einzuholen.

Herr Ryll verweist auf die Vorlage.

Herr Schobert führt aus, dass aus den Reihen der Ortsräte Büddenstedt und Offleben die Anregung kam, jeweils einen Vertreter aus den beiden Ortsteilen zusätzlich in das Gremium aufzunehmen. Herr Gehrke und Frau Heister-Neumann begrüßen diesen Vorschlag. Über die Erhöhung soll in den Fraktionen beraten werden.

Die Mitglieder des AWS fassen sodann einstimmig den folgenden Empfehlungs-

Herr Ryll verweist auf die Bekanntgabe.

Der AWS nimmt die schriftlich vorliegende Bekanntgabe sodann zur Kenntnis.

Beantwortungen von Anfragen aus vorigen Sitzungen liegen nicht vor.

Frau Schadebrodt erklärt, dass in der vergangenen AWS-Sitzung von einem Ausschussmitglied geäußert worden sei, dass der Stellenabbau in der Wirtschaftsförderung beschlossen wurde. Ihr sei dies nicht bekannt gewesen. Der Bürgermeister hätte eine schriftliche Beantwortung zugesagt. Die Beantwortung dieser Anfrage wurde im RIS veröffentlicht.

Den anwesenden Einwohnern wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervor wird kein Gebrauch gemacht.

Der Verlängerung der Schutzdauer der Wort-/Bildmarke DTA wird zugestimmt, Haushaltsmittel für die Verlängerungsgebühren in Höhe von 750,00 € werden im Haushalt 2020 bereitgestellt.

Herr Ryll schließt den öffentlichen Teil der Sitzung des AWS um 18.55 Uhr.

Herr Ryll verweist auf die Vorlage.

Die Mitglieder des AWS fassen sodann einstimmig - bei einer Enthaltung - den folgenden Empfehlungs-