Termine

Der Vorsitzende Herr Ryll begrüßt die Anwesenden und eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung des AWS.

Herr Ryll geht in seiner Eröffnung auf den unmittelbar vor der Sitzung stattgefundenen Betriebsbesuch bei der Filzfabrik ein. Er unterstreicht hier noch einmal kurz die Erfolgsgeschichte der Firma. Der Besuch eines Helmstedter Unternehmens durch den Ausschuss stellte eine gewisse Wertschätzung der Gastgeber dar. Für die nächste Sitzung sei eine höhere Beteiligung der Mitglieder daher wünschenswert.

Herr Ryll stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des AWS fest.

Herr Gehrke spricht seinen Unmut darüber aus, dass seiner Bitte aus der vergangenen Sitzung nicht nachgekommen worden sei. Dabei ging es darum, die Zugänglichkeit für Rollstuhlfahrer auf den Messeplatz für diese Sitzung auf die Tagesordnung zu nehmen. Herr Schobert entschuldigt sich dafür. Er führt aus, dass laut Geschäftsordnung für die Aufnahme eines Punktes auf die Tagesordnung ein schriftlicher Antrag erforderlich ist. Dieser Hinweis sei bedauerlicherweise seitens der Verwaltung in diesem Falle nicht erfolgt.

Nachdem die Verwaltung und die Ausschussmitglieder keine Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen haben, stellt Herr Ryll den öffentlichen Teil der Tagesordnung fest.

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird von 3 Personen zu folgenden Themen Gebrauch gemacht:

·         Verlagerung Denkmal deutsche Einheit an der Autobahn

·         Sachstand Realisierung EDEKA

·         Förderung Gewerbegebiet Barmke

·         Auslastung Parkhaus Edelhöfe

Die Mitglieder des AWS genehmigen - bei 2 Enthaltungen - den öffentlichen Teil der Niederschrift über die Sitzung am 06.06.2019.

Herr Ryll verweist auf die Bekanntgabe und weist in diesem Zusammenhang auf die Wichtigkeit der Einrichtung eines Planungsverbandes hin.

Herr Gehrke fragt an, ob es für Kommunen ein Vorkaufsrecht für die betroffenen Flächen gäbe und ob die Gerüchte bestätigt werden können, dass Investoren bereits die Hand auf gewisse Bereiche hätten. Herr Schobert teilt mit, dass der MIBRAG als Eigentümer seitens der beteiligten Kommunen schon mehrfach das Angebot gemacht wurde, die kompletten Flächen zu kaufen. Darauf sei bisher nicht reagiert worden.

Herr Otto ergänzt, dass derzeit daran gearbeitet werde, Vorkaufsrechte im Rahmen der baurechtlichen Möglichkeiten zu erlangen.

Der AWS nimmt die schriftlich vorliegende Bekanntgabe sodann zur Kenntnis.

Herr Ryll verweist auf die Bekanntgabe.

Der AWS nimmt die schriftlich vorliegende Bekanntgabe sodann zur Kenntnis.

Es liegt keine Beantwortung von Anfragen aus vorherigen Sitzungen vor.

Frau Heister-Neumann geht auf den beschlossenen Entwurf des Strukturförderungsgesetzes ein und zeigt sich erfreut darüber, dass man die Abgrenzung des Fördergebietes vom ursprünglichen Begriff der Region auf den Landkreis offensichtlich geändert habe. Sie hätte allerdings vernommen, dass es mittlerweile Bestrebungen gäbe, die Mittel auch für Projekte außerhalb des Landkreises einzusetzen, da es hier angeblich keine zu fördernden Projekte gäbe. Sie fragt daher an, welche gemeinsamen Projekte von Stadt und Landkreis existieren würden und welche Bedeutung diese hätten.

Herr Schobert verweist hier zunächst auf die enge Zusammenarbeit zwischen Stadt und Landkreis und nennt die Projekte „Gewerbegebiet Barmke“, „Zentrum für wissenschaftliches, interdisziplinäres Risikomanagement und Nachhaltigkeit (ZWIRN)“, „Phosphorrückgewinnung“, „Batterierecycling“. Darüber hinaus stehen weitere Projekte als mögliche Nachrücker in der Prüfung, um die in Aussicht gestellten Fördergelder möglichst weitestgehend auszuschöpfen.

Frau Schadebrodt bittet um Aufklärung über die derzeitige Personalsituation in der städtischen Wirtschaftsförderung und die damit in Zusammenhang stehenden Aufgabenfelder. Weiterhin fragt sie nach dem Stand der Umsetzung des Produktziels 1 (Reduzierung leerstehender Handelsflächen in der Innenstadt).

Herr Schobert erläutert dazu, dass der Umsetzungsstand bei 0 % liege. Weiterhin teilt er mit, dass Herr Schrader aktuell ins Büro des Rates gewechselt ist. Seine bisherigen Aufgaben werden in andere Fachbereiche des Hauses aufgeteilt. Die Leaderförderung wird in den FB 52 übergehen. Der Aufgabenbereich Radverkehr wurde herausgenommen. Für die übrigen Bereiche erfolge eine interne Aufgabenverteilung, u.a. auf die Stelle der neuen Mitarbeiterin Frau Job. Am Ende des Prozesses werde es 1,5 Stellen geben. In der Übergangszeit seien Vorbereitungen der zukünftigen Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landkreises Helmstedt zu treffen. Z.Zt. wird hier der Gesellschaftervertrag erarbeitet. Bis November sollen alle kommunalen Räte beteiligt werden, um die Ausgestaltung zu beschließen. Weiterhin soll bis Ende des Jahres für die GmbH in Gründung vom Landkreis zusätzliches Personal eingestellt werden. Ziel sei es, dass die GmbH im Mai nächsten Jahres mit der Arbeit beginnen kann. Parallel wird derzeit eine Vorlage vorbereitet, welche Maßnahmen zukünftig von der GmbH bearbeitet werden sollen und welche Aufgaben bei der Stadt Helmstedt verbleiben. Geplant sei, dass Frau Job in dieser GmbH mitarbeitet, aber städtische Mitarbeiterin bleibt. Sie solle u.a. auch städtische Belange bearbeiten, während Herr Schönijahn die Aufgaben betreut, die bei der Stadt Helmstedt verbleiben. Als Beispiel fügt er die Zusammenarbeit mit dem Stadtmarketingverein „helmstedt aktuell“ an.

Herr Gehrke möchte wissen, ob dem Land ein bewilligungsfähiger Förderantrag vorliegt. Der erste Antrag sei Anfang November 2018 gestellt worden. Weiterhin meint er, dass die Diskussionen um das Gewerbegebiet Barmke und das Strukturförderungsgesetz die Entwicklung der Stadt entscheidend beeinflussen werde. Er empfinde die Möglichkeit seiner Mitwirkung als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger an diesen Projekten gegen null. Daher möchte er wissen, welches die Projekte seien, die nachhaltig, beschäftigungswirksam seien und einer Förderung bedürfen. Weiterhin sei in der Beantwortung auch nicht auf die GRW-Förderung und damit auf die Förderung hochwertiger Gewerbeinfrastruktur eingegangen worden. Frau Heister-Neumann hält das Thema für zu wichtig, um es unter dem TOP Anfragen und Anregungen abzuhandeln. Sie schlägt vor, dieses als eigenständigen Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung des Wirtschaftsausschusses zu setzen.

Der Ausschuss beschließt, den Punkt "Gewerbegebiet Barmke" auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen.

Weitere Anfragen werden nicht gestellt.

Den anwesenden Einwohnern wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervor wird kein Gebrauch gemacht.

Herr Ryll schließt die öffentliche Sitzung um 17:55 Uhr.