Termine

Der stellvertretende Vorsitzende Herr Jeglortz begrüßt die Anwesenden und eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung des AWS.

Herr Jeglortz stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des AWS fest.

Herr Jeglortz bittet die Tagesordnung um den TOP 7.3 "B 023/2019 Baurechtliche Grundlagen eines Einzelhandelskonzeptes" zu erweitern. Die Bekanntgage wurde bereits im März 2019 ins Ratsinformationssystem gestellt, jedoch versehentlich nicht in die Einladung aufgenommen.

Nachdem die Ausschussmitglieder und die Verwaltung keine weiteren Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen haben, stellt Herr Jeglortz den öffentlichen Teil der Tagesordnung fest.

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird kein Gebrauch gemacht.

Frau Schadebrodt erklärt, sie habe die Verwaltung am 03.04.2019 schriftlich um eine Ergänzung der Beantwortung einer Anfrage von Herrn Romba zu den Holzmöbeln aus der Quartiersinitiative (STN021/19) gebeten, was leider bis heute nicht geschehen sei.

Herr Otto sagt eine Änderung der beantworteten Anfrage zu.

Die Mitglieder des AWS genehmigen sodann einstimmig - bei 3 Enthaltungen - den öffentlichen Teil der Niederschrift über die Sitzung am 12.03.2019.

Dem Einzelhandelskonzept Helmstedt in der anliegenden Fassung vom 28.05.2019 wird zugestimmt.

Hinweis: Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Herr Jeglortz verweist auf die Vorlage.

Frau Heister-Neumann erfragt, ob die Anregungen und Bedenken, die von der Fa. Kaufland vorgetragen wurden, inzwischen ausgeräumt seien.

Herr Otto antwortet, man habe sich mit allen Beteiligten darauf geeinigt, dass man die Wünsche und Forderungen von Kaufland insofern berücksichtige, als dass konkrete Formulierungen präzisiert worden sind. Im Übrigen gelte für das Gewerbegebiet Bestandsschutz. Die Vertreter von Kaufland hätten akzeptiert, dass nur eine Modernisierung und keine Erweiterung an dem Standort möglich sei.

Frau Schadebrodt teilt mit, sie begrüße das Einzelhandelskonzept in all seinen Kernaussagen. Sie habe jedoch noch einen Änderungswunsch und stellt im Namen der FDP/HWG-Gruppe den Änderungsantrag, dass bei der Sortimentsliste "Fahrräder und Zubehör" zentrenrelevant eingestuft werden solle.

Nach kurzer Diskussion wird der Antrag mit 3 JA-Stimmen, 3 NEIN-Stimmen und bei 3 Enthaltungen abgelehnt.

Herr Gehrke spricht sich im Namen der SPD-Fraktion für das Einzelhandelskonzept aus. Er hätte sich jedoch eine Synopse gewünscht, um die Veränderungen mit der Ursprungsfassung besser abgleichen zu können.

Herr Otto antwortet, das Einzelhandelskonzept sei umfangreich. Er habe eine Synopse aufgrund des Aufwands und der Bildung der Arbeitsgruppe zum EHK für entbehrlich gehalten. Mit dem Einzelhandelskonzept solle es gelingen, den Einzelhandel in Helmstedt so zu strukturieren, dass die Stadt ihre Versorgungsfunktion für die Einwohner bestmöglich erfülle und zugleich für die potentiellen Kunden aus dem Umland möglichst attraktiv sei. Ziel müsse es sein, dass die Stadt als Ganzes in den nächsten Jahren gestärkt werde.

Frau Heister-Neumann spricht sich im Namen der CDU-Fraktion für das sehr gelungene Einzelhandelskonzept aus und bedankt sich bei allen Beteiligten für die gute Überzeugungsarbeit.

Sodann fasst der AWS einstimmig den folgenden Empfehlungs-

Herr Jeglortz verweist auf die Bekanntgabe.

Der AWS nimmt die schriftlich vorliegende Bekanntgabe sodann zur Kenntnis.

Herr Jeglortz verweist auf die Bekanntgabe.

Frau Jenzen-Kociok (Gastrednerin stellvertretend für Herrn Wrede) und Herr Trautmann erläutern die Anlagen der Bekanntgabe und stellen kurz die weiteren Planungen von "helmstedt aktuell" vor.

Herr Gehrke spricht seinen Dank an die Mitglieder von "helmstedt aktuell" für die geleistete ehrenamtliche Arbeit aus.

Der AWS nimmt die schriftlich vorliegende Bekanntgabe sodann zur Kenntnis.

Herr Jeglortz verweist auf die Bekanntgabe.

Herr Otto teilt mit, dass diese Bekanntgabe bereits vor längerer Zeit im Ratsinformationssystem veröffentlicht wurde und man daher vergessen habe, diese in die Tagesordnung mit aufzunehmen.

Der AWS nimmt die schriftlich vorliegende Bekanntgabe sodann zur Kenntnis.

Es liegt keine Beantwortung von Anfragen aus vorherigen Sitzungen vor.

9.1 - Herr Gehrke bezieht sich auf den Leserbrief des Herrn Hartmann vom 23.05.2019, wo er auf die Problematik für Rollstuhlfahrer auf dem Schotterweg des Messegeländes aufmerksam macht. Er bittet, bei der nächsten Sitzung des AWS einen Tagesordnungspunkt „Behindertengerechte Ausnutzung des Messegeländes“ mit auf die Tagesordnung zu setzen.

Den anwesenden Einwohnern wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird kein Gebrauch gemacht.

Herr Jeglortz schließt die öffentliche Sitzung um 17:53 Uhr.